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"Das hat die Deutsche Telekom zu verbergen: Illegale Staatsauskünfte [ergänzt]" per E-Mail versenden

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3 Kommentare


  1. Arbeitskreis rät zu Anonymisierungsdiensten und verschenkt Zugangsdaten | — 25. Januar 2009 @ 14.25 Uhr

    [...] Fußnote: 1. http://www.daten-speicherung.de/index.php/das-hat-die-deutsche-telekom-zu-verbergen-illegale-staatsa… […]


  2. Stoppt diesen Mist! — 7. Oktober 2008 @ 19.27 Uhr

    Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass nach § 113 TKG überhaupt keine Eingriffsschwelle für die Übermittlung von Telekommunikationsdaten an Behörden besteht.

    Ich kann viele Details der Diskussion ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Für mich ist es recht praktisch und simpel: Wenn 2 Menschen über das Internet kommunizieren (und sei es auch, dass sie über eine Tauschbörse Daten austauschen oder der eine die Internetseite des anderen aufsucht), gehen sie selbstverständlich von einem gehörigen Maß an Anonymität aus. Nicht umsonst agieren nur die wenigsten im Internet (etwa in Diskussionsforen) unter ihrem wirklichen Namen. Die Identifizierung der Person auf Grundlage dynamischer IP-Adressen greift daher selbstverständlich in Kommunikationsgrundrechte und Persönlichkeitsrechte dieser Personen ein!

    Dann ist aber der Grundrechtsschutzbereich (sei es von Art. 10, sei es von Art. 2 I iVm 1 I) eröffnet. Und es gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dieses aber schreit geradezu nach einer Erheblichkeitsschwelle und einem Richtervorbehalt. Natürlich müssen schwere Straftaten auch unter Eingriff in die genannten Grundrechte aufgeklärt werden können. Aber bei Bagatellkriminaltät bzw. Straftaten, die nicht § 100a II StpO unterfallen, sieht das ganz anders aus. Hier gewinnt der Schutz der Privatsphäre enorm an Bedeutung.

    § 113 TKG ist daher eindeutig verfassungswidrig.


  3. Demokratie ade — 6. Oktober 2008 @ 11.47 Uhr

    Für Nicht-Juristen etwas schwierig zu lesen. Hab’s aber doch verstanden und komme zur Demo. Die weiteren Auswirkungen dieser Speicher- und Herausgabethematik kann nicht schwarz genug ausgemalt werden: Demokratie ade.

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