Die Grüne Bundestagsabgeordnete Silke Stokar stellte heute ein lesenswertes Diskussionspapier [1] zum Datenschutz vor. Es trägt den Titel „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Hier das Inhaltsverzeichnis:
I) Informationelles Selbstbestimmungsrecht stärken
- Volkszählungsurteil auch in der digitalen Informationsgesellschaft aktuell
- Datenschutz ins Grundgesetz
- Die „große Anti-Datenschutz-Koalition“
- Das Leitbild grüner Datenschutz-Politik
II) Ein modernes und effektives Bundesdatenschutzgesetz schaffen
III) Transparenz sicherstellen – Selbstbestimmung stärken
- Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher
- Verantwortungsvoller Umgang mit neuen Informationstechniken
- Datenschutz-Gütesiegel einführen
- Für eine bürgerrechtsfreundliche Anwendung der RFID-Technik („Radio Frequency Identification“)
- Scoring führt zu digitaler Diskriminierung
- Informationspflichten nicht-öffentlicher Stellen bei Datenpannen einführen
- Sicherheit von Gesundheits- und ALG II-Daten gewährleisten
IV) Zugriffe auf Konten und Steuerdaten klar begrenzen
V) Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg bringen
VI) Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte stärken
VII) Datenschutz setzt der Sicherheitspolitik Grenzen
- Qualität geht vor Quantität
- Keine Fingerabdrücke in deutschen Personalausweisen
- Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung
- Abhören begrenzen
- Der Staat ist kein Hacker
- Internet keine Spielwiese der Sicherheitsbehörden
- Videoüberwachung zielgerichtet einsetzen
- Einwohnermeldeämter: keine Zapfsäulen für Sicherheitsbehörden
IIX) EU-Präsidentschaft für den Datenschutz nutzen
IX) Datenschutz im Deutschen Bundestag
Update vom 08.06.2007:
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun die endgültige Fassung des Papiers „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“ beschlossen [2].