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De-Mail reloaded: Boykottiert den gläsernen Briefersatz! [ergänzt am 13.07.2011

In dem Beitrag Boykottiert das gläserne De-Mail! [1] warnte ich letzte Woche vor den Nachteilen des vom Bundesinnenministerium erdachten Systems De-Mail [2] (besser genannt „De-Maizière [3]-Mail“) vor allem im Vergleich zu E-Mail. Die häufigste Entgegnung von Befürwortern lautete, man dürfe De-Maizière-Mail eben nicht als E-Mail-Ersatz verwenden, sondern nur anstelle von Briefen oder Einschreiben, die ohnehin nicht anonym seien. Als Ersatz für offizielle, nicht-anonyme Briefe sei De-Maizière-Mail praktisch und unbedenklich.

Tatsächlich weist De-Maizière-Mail gerade für offizielle, nicht-anonyme Korrespondenz entscheidende Nachteile gegenüber der Briefpost auf:

  1. Weil sich eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bisher nicht durchgesetzt hat, fehlt De-Maizière-Mail der Briefumschlag und wird dadurch zur Postkarte. Wer ein De-Mail-Postfach einrichtet, ermöglicht Mitarbeitern des Anbieters (z.B. der skandalträchtigen [4] Deutschen Telekom), Mitarbeitern von Polizei [5], Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst [5] sowie Hackern und Phishern, unerkannt seine gesamte offizielle De-Mail-Korrespondenz mitzulesen, die bisher sicher in der eigenen Wohnung verwahrt war. Ein so unaufwändiges, nicht erkennbares und massenhaftes Mitlesen ist bei der Briefpost ausgeschlossen. Eine für elektronische Systeme typische Sicherheitslücke oder Datenpanne kann bei De-Maizière-Mail mit einem Mal den Inhalt hunderttausender von Postfächern enthüllen – bei der Briefpost sind solche Massenlecks undenkbar. Wer De-Maizière-Mail für offizielle Korrespondenz verwendet, riskiert gerade das Bekanntwerden sensibelster Teile seiner Persönlichkeit: seiner angeblichen Verfehlungen (Korrespondenz mit Polizei, Gerichten, Rechtsanwälten), seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Gehaltsabrechnung, Kontoauszüge, Steuerbescheide), seiner Krankheiten (Korrespondenz mit Ärzten und Krankenkassen).
  2. De-Maizière-Mail fehlt die Wohnungszustellung. De-Mail-Korrespondenz landet nicht im eigenen Briefkasten, sondern bei einem Anbieter, der die Zugangsdaten zum Postfach auf Anforderung ohne richterliche Anordnung an Strafverfolgungsbehörden, Polizeibehörden, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst herauszugeben hat (§ 113 TKG [6]).
  3. De-Maizière-Mail fehlt die Verkörperung. Wenn Informationen über Krankheiten, Verfehlungen oder Vermögen in digitaler Form bei Absender und Empfänger gespeichert werden, ist das Risiko von Missbrauch, Rasterung, Auswertung, Weitergabe, Vorratsspeicherung und Verlust systembedingt viel höher als bei Unterlagen, die in Papierform aufbewahrt werden. Bei der Post kann niemand nachfragen, mit welchen Personen, Gruppierungen und Unternehmen jemand in Briefkontakt steht – De-Mail-Kontakte sollen dagegen nach der Vorstellung des Bundesinnenministeriums ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden.
  4. De-Maizière-Mail kostet doppelt so viel Zeit. Neben dem Briefkasten muss der Inhaber einer De-Mail-Adresse auch sein De-Mail-Postfach ständig auf offizielle, fristgebundene Eingänge überprüfen oder überprüfen lassen – auch im Urlaub.
  5. Anders als die Postanschrift ist eine De-Mail-Adresse eine potenziell lebenslange Personenkennziffer. Die meisten Nutzer werden nur eine De-Mail-Adresse unterhalten und diese lebenslang beibehalten; auch sonst ist dem Staat eine Zusammenführung leicht möglich. Unter einer De-Mail-Adresse können staatliche Stellen lebenslänglich ermitteln, wann der Inhaber wo gewohnt hat – eine Löschung dieser „Dokumentation“ soll erst 30 10 Jahre nach Schließung eines Postfachs erfolgen (§ 13 [7]). Anders als mit dem oft nicht eindeutigen Namen und eventuell Geburtsdatum können anhand einer zeichengenauen De-Mail-Adresse Datenbestände über eine Person aus ganz unterschiedlichen Quellen (z.B. Telekommunikationsdaten, Finanzamt, Arztberichte, Bankdaten) eindeutig zusammen geführt werden, um ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen. Laut Bundesverfassungsgericht ist ein übergreifend gespeichertes Personenkennzeichen „ein entscheidender Schritt, den einzelnen Bürger in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren“ (BVerfGE 65, 1 [8], 57).
  6. Anders als die Briefpost verdrängt De-Maizière-Mail allmählich die Anonymität aus dem Internet. Ziel des Vorhabens ist ausdrücklich [9], „die nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall“ zu machen. Man wird es auf Dauer nicht durchhalten (können), seine De-Mail-Adresse nur dort anzugeben, wo man sonst auch seinen Ausweis vorgezeigt hätte. Behörden und Unternehmen, die ihre Leistungen bisher anonym oder ohne Überprüfung der Kundenangaben anbieten, werden schrittweise eine De-Mail-Adresse zur Voraussetzung der Nutzung ihrer Leistungen machen, wenn sich De-Maizière-Mail durchsetzt.

Es bleibt daher dabei: Um die Entstehung eines faktischen Zwangs zur Nutzung von De-Mail zu verhindern, müssen wir De-Maizière-Mail – auch und gerade als Ersatz für Briefpost – boykottieren, damit es nicht nicht durchsetzt.

Ergänzung vom 04.08.2010:

In drei Stellungnahmen lehnen der Deutsche Anwaltverein [10], die Verbraucherzentrale [11] und der Deutsche Notarverein [12] die De-Mail-Pläne des Bundesinnenministers ab und fordern, sollte De-Mail gleichwohl eingeführt werden, weitreichende Veränderungen.

Ergänzung vom 13.07.2011:

Der Deutsche Bundestag hat das De-Mail-Gesetz [13] ungeachtet aller Einwände ohne ausreichende Änderungen beschlossen.