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Die 10 schlimmsten Überwachungspläne von CDU, CSU und SPD

Die zehn schlimmsten Überwachungspläne aus der Koalitionsvereinbarung [1] der „Großen Koalition“:

  1. Verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten samt unseres Standorts
  2. Registrierung aller aus Nicht-EU-Staaten Ein- und Ausreisenden
  3. Mehr Videoüberwachung
  4. “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” des Verfassungsschutzes
  5. “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” der “Anti-Terror-Datei” aller Sicherheitsbehörden à la Prism
  6. Filterung des Internetverkehrs durch Provider auf “Schadprogramme oder ähnliches”
  7. Ausbau des katastrophalen De-Mail-Systems
  8. Strafrechtsverschärfungen
  9. Pkw-Maut, möglicherweise mit lückenloser Bewegungsprofilerstellung über Mobilfunk und GPS
  10. Durchbrechung von Verschlüsselung durch “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”

[2]

Was sonst noch in der Schublade des Innenministers liegt und bei passender Gelegenheit hervorgeholt werden wird, zeigt diese Wunschliste [3].

Fazit: Stoppt die Große Überwachungskoalition!