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"EU-Innenkommissarin Malmström mauert bei Vorratsdatenspeicherung" per E-Mail versenden

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2 Kommentare


  1. Unglaublich! — 5. Dezember 2010 @ 15.32 Uhr

    „Es bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung“, habe Malmström am gestrigen Freitag in einer Rede zum Abschluss einer Konferenz in Brüssel zum laufenden Evaluierungsprozess der einschlägigen EU-Richtlinie ausgeführt (Quelle: heise-online).
    Damit ist der Skandal perfekt: Bürgerrechte sind bei der EU-Kommission offenbar so gut aufgehoben, wie ein paar rohe Eier auf einer Mountainbike-Bergtour.
    Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung für eine offene, auf unbefangene Kommunikation angewiesene Gesellschaft findet nicht statt. Sie wird politisch nicht gewollt. Denn sobald man die Richtlinie einmal mit aller Ernsthaftigkeit und juristisch unbefangen auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten „abklopft“, tun sich Abgründe auf: Jemand, der weiß, dass die Verkehrsdaten seiner gesamten Kommunikation gespeichert werden, wird alles meiden, was ihm schaden könnte. Und in einer hochentwickelten, ausdifferenzierten Gesellschaft kann fast jede Information verheerende Schäden anrichten, egal ob eine Mitgliedschaft bei den Anonymen Alkoholikern, deren Interentauftritt man häufig besucht, oder die Mitgliedschaft in einer Partei, in deren Forum man chattet. Und nach den letzten Datenskandalen ist doch klar, dass niemand garantieren kann, dass die Daten wirklich sicher sind. Manche Internetprovider haben nicht einmal einen ansprechbaren Datenschutzbeauftragten…
    Ein weiterer Schlag die Demokratie, gegen eine bessere Zukunft und mehr Chancengerechtigkeit in Europa. Abtreten, Frau Malmström!


  2. Ignoranz in Perfektion — 12. November 2010 @ 16.01 Uhr

    Entbehrt eigentlich jeden Kommentares, die Antworten sprechen für sich. Unfassbar, wie dreist man hier vorgeht und argumentiert.

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