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"Europarechtler gesucht: Lässt sich der EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben? [ergänzt am 11.01.2012]" per E-Mail versenden

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10 Kommentare


  1. EU-Kommissarin gegen Wahlrecht bei Vorratsdatenspeicherung | blog.vorratsdatenspeicherung.de — 25. Juni 2012 @ 2.50 Uhr

    [...] Dass es möglich ist, den EU-Mitgliedsstaaten die Einführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten freizustellen, zeigt schon die Rechtslage vor 2006. Es gibt auch eine Vielzahl anderer Beispiele von EU-Recht, das den Mitgliedsstaaten bestimmte Maßnahmen freistellt. Eine ausführliche Analyse findet sich auf daten-speicherung.de. [...]


  2. Vorratsdatenspeicherung: Pirat Patrick Breyer klagt gegen EU-Kommission | -=daMax=- — 5. Mai 2012 @ 10.28 Uhr

    [...] Die geplante IP-Vorratsdatenspeicherung [6] Die Hinweise zum Vertragsverletzungsverfahren (PDF) [7] Die Möglichkeit einer Lockerung der EU-Richtlinie (via […]


  3. Piratenpartei SH – Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission | Pressemitteilungen « SunnyRomy — 3. Mai 2012 @ 10.12 Uhr

    [...] hat diesen Vermerk nunmehr freiwillig herausgegeben. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als „hanebüchen“. Es gehe nicht darum, die Anwendung einer EU-Richtlinie freizustellen, [...]


  4. Vorratsdatenspeicherung: Pirat klagt gegen EU-Kommission | Piratenpartei Deutschland « SunnyRomy — 3. Mai 2012 @ 9.53 Uhr

    [...] künftig optional auszugestalten. Die EU-Kommission gab diesen Vermerk nunmehr freiwillig heraus. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als »hanebüchen«. Die Richtlinie muss sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur [...]


  5. Patrick Breyer » Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission (Piratenpartei) - Klarmachen zum Ändern! — 2. Mai 2012 @ 19.21 Uhr

    [...] hat diesen Vermerk nunmehr freiwillig herausgegeben. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als „hanebüchen“. Es gehe nicht darum, die Anwendung einer EU-Richtlinie freizustellen, [...]


  6. Vorratsdatenspeicherung: Pirat Patrick Breyer klagt gegen EU-Kommission « … Kaffee bei mir? — 2. Mai 2012 @ 18.12 Uhr

    [...] Quellen: [1] Die Klageschrift (PDF) [2] Das anstehende Vertragsverletzungsverfahren [3] Die anstehende Vorlage aus Irland [4] Der Schaden einer Vorratsdatenspeicherung [5] Die geplante IP-Vorratsdatenspeicherung [6] Die Hinweise zum Vertragsverletzungsverfahren (PDF) [7] Die Möglichkeit einer Lockerung der EU-Richtlinie […]


  7. Pirat klagt gegen EU-Kommission « Piratenpartei Radevormwald — 2. Mai 2012 @ 17.59 Uhr

    [...] künftig optional auszugestalten. Die EU-Kommission gab diesen Vermerk nunmehr freiwillig heraus. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als »hanebüchen«. Die Richtlinie muss sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur [...]


  8. Polizeistatistik Niedersachsen: Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung wäre maßlos (20.2.2012) | Contrapaganda — 21. Februar 2012 @ 15.05 Uhr

    [...] Die EU-Kommission will nun bis Mai 2012 Optionen zur Aufhebung  oder Änderung der Richtlinie einschließlich der Möglichkeit einer  Speicherung nur der Daten von Verdächtigen (Quick Freeze) bewerten, um  im Juli 2012 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen.  Nach Informationen des AK Vorrat soll in die laufenden Überlegungen  weder die Möglichkeit eines europaweiten Verbots verdachtsloser  Vorratsdatenspeicherung noch die Option einfließen, Datensammlungen nur  in solchen Mitgliedsstaaten zu regeln, die überhaupt verdachtslos auf  Vorrat speichern lassen wollen. Das zur Begründung genannte Argument,  die EU könne den Mitgliedsstaaten aus rechtlichen Gründen die Anwendung einer Richtlinie nicht freistellen, wird von Juristen als  nicht haltbar bezeichnet.[6] […]


  9. Internes Papier der EU-Kommission begründet erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung | LEGALIT.de — 6. Januar 2012 @ 20.52 Uhr

    [...] Die EU-Kommission will nun bis Mai 2012 Optionen zur Aufhebung oder Änderung der Richtlinie einschließlich der Möglichkeit einer Speicherung nur der Daten von Verdächtigen (Quick Freeze) bewerten, um im Juli 2012 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen. Nach Informationen des AK Vorrat soll in die laufenden Überlegungen weder die Möglichkeit eines europaweiten Verbots verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung noch die Option einfließen, Datensammlungen nur in solchen Mitgliedsstaaten zu regeln, die überhaupt verdachtslos auf Vorrat speichern lassen wollen. Das zur Begründung genannte Argument, die EU könne den Mitgliedsstaaten aus rechtlichen Gründen die Anwendung einer Richtlinie nicht freistellen, wird von Juristen als nicht haltbar bezeichnet.” [...]


  10. Lesezeichen vom 27.12.2011 bis 28.12.2011 | "Nun war er im Begriff ein Tagebuch anzulegen." — 28. Dezember 2011 @ 2.05 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de » Europarechtler gesucht: Lässt sich der EU-Zwang zur Vorratsdatensp... [...]

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