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"Fünf-Broschüren-Urteil des Bundesgerichtshofs zur Postzensur kommunistischer Briefe" per E-Mail versenden

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4 Kommentare


  1. 2. Strafsenat BGH zu Zersetzung — 27. November 2013 @ 10.43 Uhr

    Der Verfasser/in des Beitrags „5-Broschüren-Urteil“ hätte das von ihm ins Netz gestellten BGH-Urteil samt Begründung erst einmal selbst lesen (… und verstehen …) sollen, bevor er solchen Bockmist behauptet. Aber darum geht es wohl nicht! Es geht um Systemkritik nach dem Motto:
    Die roten Socken als Fahne hissen und bei dem Gestank behaupten, das wäre der Duft der Freiheit!
    Entschuldigung! Aber auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!


  2. Postzensur — 18. September 2013 @ 4.55 Uhr

    hallo,

    da das gerichtsurteil zur zensur niemsls veröffentlicht wurde,
    wären die ganzen amtshandlungen illegal/ verfassungswidrig.

    Vergl.: veröffentlichungen der BFH in steuersachen

    best regards
    nerdsingetorix

    p.s: oder wir nehmen einfach die praxis von 1952 auch für die
    steuerwiderspruchsverfahren, und atestieren diebstahl.


  3. Webmaster — 19. August 2013 @ 9.52 Uhr

    Das mag ja alles sein, aber das ist doch kein Grund dafür, Informationen unabhängig von ihrem Inhalt zu zensieren, nur weil sie von der „falschen Seite“ kommen. Wir hatten auch damals ein Recht auf Informationsfreiheit.


  4. veri — 18. August 2013 @ 22.46 Uhr

    Ich habe kein Problem mit diesem Urteil. Fakt ist, dass die DDR unseren Staat zersetzen wollte, um in Gesamtdeutschland eine kommunistische Diktatur unter Sowjeteinfluss zu errichten. Man konnte damals eben einfach noch nicht ausschließen, dass die Kommunisten zur ernsthaften Gefahr für die Demokratie werden könnten: Die BRD war noch nicht einmal drei Jahre alt. Die Demokratie in Deutschland war sehr weit entfernt davon gefestigt zu sein. Es ist davon auszugehen, dass große Teile der deutschen Bevölkerung nach antidemokratisches Gedankengut anhingen. Daher war es auch richtig die zweite deutsche Demokratie zur wehrhaften Demokratie zu machen.
    Man muss solche Urteile daher auch im historischen Kontex sehen:
    Damals war das Urteil richtig und nicht zu beanstanden. Heute wäre so ein Urteil wohl eher falsch. Es besteht keine Gefahr mehr für unsere Demokratie in solchem Umfang, dass solch ein Grundrechtseingriff verhältnismäßig wäre.

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