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"Geheimdienste-Spionageskandal: Peter Schaar, übernehmen Sie!" per E-Mail versenden

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2 Kommentare


  1. Schlechte Nachricht — 1. März 2014 @ 22.47 Uhr

    Kein Verstoß gegen Europarecht, keine Verpflichtung der Bundesregierung zum Einschreiten. Deutsche Geheimdienste dürfen die illegal erhobenen Daten nicht annehmen, aber auch dagegen dürfte kein Kraut gewachsen sein.

    Weil unsere Politiker so ziemlich alle durch die Amerikaner persönlich erpressbar sein dürften, bleibt nur der Rechtsweg, und da offenbar nur noch der Weg über die Europäische Menschenrechtskonvention. Aus der wollte das Vereinigte Königreich aber sowieso schon vor einiger Zeit austreten, um die menschenrechtswidrigen Praktiken fortsetzen zu können: Jahrelange Inhaftierung von Terrorismusverdächtigen ohne Anklage, Speicherung der DNA von Menschen in einer zentralen Datenbank aus nichtigem Anlass und praktisch ohne Löschungsmöglichkeit, demnächst eine extrem unsichere zentrale Datenbank mit den Gesundheitsdaten des ganzen Landes. Der letzte Vorstoß in dieser Richtung war im September.


  2. +1 — 1. September 2013 @ 19.02 Uhr

    gute sache.

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