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"Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen [ergänzt am 03.05.2014]" per E-Mail versenden

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2 Kommentare


  1. Geheimdienst-Skandal: EU-Parlament heuchelt Empörung, während Frankreich überwacht › Piratenpartei Deutschland — 27. Februar 2017 @ 9.16 Uhr

    […] als Bürger zu gehen. Die Piratenparteien Europas werden ihre Kampagne für ein freies Netz und gegen Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora deshalb jetzt um so entschiedener fortsetzen […]


  2. nur in den USA? von wegen — 15. Juli 2013 @ 16.44 Uhr

    Da die Kontrollgremien der deutschen Geheimdienste genauso im Verborgenen arbeiten und der Öffentlichkeit keine Rechenschaft ablegen, können wir doch gar nicht beurteilen, ob die Dienste sich buchstabengetreu an alle Gesetze halten. Ich bezweifle es, und es gibt ja auch wirklich Gegenbeispiele (nicht nur aktuell die NSU-Geschichte …).
    Jede der Aussagen da oben mit „Nur in den USA …“ ist sinnlos, weil wir das für Deutschland gar nicht wissen und deshalb auch nicht behaupten können.
    Da ich eher pessimistisch eingestellt bin, gehe ich davon aus, dass alle Dienste ebenso in Deutschland hemmungslos am Grundgesetz vorbei arbeiten, wenn es opportun ist.

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