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"Gericht befreit auch E-Mail-Anbieter von Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 07.12.2009]" per E-Mail versenden

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1 Kommentar


  1. Volkszertreter? » Daten-Speicherung.de - Gericht befreit auch E-Mail-Anbieter von Vorratsdatenspeicherung — 17. April 2009 @ 11.05 Uhr

    [...] Zitat: Neben Festnetz- und Mobilfunkanbietern hat das Verwaltungsgericht Berlin mit der Domain Factory GmbH den ersten Hoster und E-Mail-Anbieter einstweilig von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Die Bundesnetzagentur darf bis zur Klärung des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht insoweit keine Zwangsmaßnahmen gegen den Anbieter einleiten [...]

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