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Hessen muss Polizeigesetz nachbessern [2. Ergänzung]

Der am 06.05.2008 von der hessischen FDP-Fraktion vorgelegte Vorschlag [1] zur Änderung des Polizeigesetzes (HSOG) sieht eine Stärkung der Grundrechte der hessischen Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Wohnraumüberwachung, Telefonüberwachung und Rasterfahndung vor, jedoch eine empfindliche Einschränkung der Grundrechte hessischer Autofahrerinnen und Autofahrer, die künftig wieder einem Kfz-Massenabgleich ausgesetzt werden sollen.

Der Innenausschuss des Landtags führt eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durch. Meine Stellungnahme [2] kommt zu den folgenden Ergebnissen:

Da SPD und CDU in Hessen nicht zusammen arbeiten und jede Fraktion nur gemeinsam mit zwei kleinen Fraktionen (FDP, Grüne, Linke) über eine Mehrheit verfügt, liegt eine für die Grundrechte der Bürger günstige politische Konstellation vor, die auf eine reale Stärkung der Freiheitsrechte hoffen lässt.

Siehe auch:

Ergänzung vom 27.08.2008:

Ergänzung vom 25.09.2008:

Auch in der mündlichen Anhörung über den hessischen Gesetzentwurf wurde die Befugnis zum Kfz-Massenabgleich von Experten kritisiert.

Nach einer Auskunft [19] des Hessischen Innenministeriums vom 20.08.2008 hat die hessische Polizei binnen eines Jahres 898mal automatische Nummernschild-Lesegeräte eingesetzt. 2007 wurden außerdem 35 präventive Telekommunikationsüberwachungen durchgeführt, jede vierte ohne richterliche Genehmigung. Seit der fehlgeschlagenen Schläfersuche wurde keine einzige präventive Rasterfahdnung mehr durchgeführt.