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"Keine EU-Kompetenz für Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung" per E-Mail versenden

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2 Kommentare


  1. EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt | blog.vorratsdatenspeicherung.de — 25. Juni 2012 @ 2.55 Uhr

    [...] Anders als der Juristische Dienst andeutet ist es der EU übrigens nicht möglich, eine Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage von Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV zu erzwingen, weil Vorratsdatenspeicherung die nationale Strafverfolgung erleichtern soll und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit nicht betrifft (Details hier). […]


  2. Wo klagen? — 31. Dezember 2011 @ 19.21 Uhr

    Die EU ist ja nun unser aller höchste Instanz und hat scheinbar die Macht die Rechtssprechung unseres Verfassungsgericht außer Kraft zu setzen. Wenn ich als deutscher Bürger nun gegen die von den Euro-Politikern aufgezwungene Vorratsdatenspeicherung klagen will, wo soll ich das machen?

    Die EU Politiker nehmen einen Gott ähnlichen Zustand an. Wie kann ein einfacher Bürger diesem Einhalt gebieten?

    Bin ich der Einzige, der hier Angst vor der totalen Kontrolle hat?

    Webmaster: Leider hat das Bundesverfassungsgericht nur das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, nicht das Prinzip einer verdachtslosen Datensammlung selbst. Gegen ein etwaiges neues Gesetz kann jeder Betroffene Verfassungsbeschwerde erheben und im Fall der Zurückweisung Beschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasburg einlegen.

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