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"Klageschrift gegen Vorratsdatenspeicherung weiterhin geheim [ergänzt am 24.02.2010]" per E-Mail versenden

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7 Kommentare


  1. Zwischenstand: Irland — 18. November 2009 @ 21.45 Uhr

    Zwischenstandsbericht wegen meinen Anfragen der anderen Regierungen: Bei den Bundesregierungen, die bis jetzt auf meine Anfrage geantwortet haben, kam leider nichts raus. Finnland, Dänemark und Schweden weisen darauf hin, dass sie die Klageschrift mangels Beteiligung am Verfahren nicht hätten. Finnland meint, der EuGH sollte zumindest einen „Report for the Hearing of the case“ herausrücken, in dem die Klage gewöhnlich zusammengefasst sei. Das österreichische Justizministerium behauptet interessanterweise nicht, die Klage nicht zu haben, will sie aber nicht herausgeben, weil es zur Herausgabe von EuGH-Schriftsätzen nicht befugt sei; ich solle mich an den EuGH wenden. An Leutheusser-Schnarrenbergers Bundestagsbüro habe ich auch geschrieben – bislang ohne Antwort.

    Webmaster: Danke für den Zwischenbericht! Siehe auch die Aktualisierung am Ende des Artikels oben.


  2. Anonymous — 8. November 2009 @ 15.14 Uhr

    Was sagt die neue Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger dazu?

    Webmaster: Bisher nichts.


  3. Regierungen der MS — 1. November 2009 @ 16.26 Uhr

    Ich habe mal die Bundesjustizministerien aller übrigen EU-Mitgliedsstaaten angeschrieben. Vielleicht haben wir Glück (vielleicht zeigen Rumänien, Bulgarien oder Österreich Sympathie); ich melde mich gegebenenfalls. Allerdings bin ich nicht sicher, inwieweit Irlands Klageschrift hier von Nutzen sein könnte: Über die formellen Fragen der Richtlinie hat der EuGH schon (abschlägig) entschieden, und für materielle Fragen der Richtlinie ist das BVerfG nicht zuständig und scheint auch wie immer nicht vorlegen zu wollen. Die bekannte Klage-Kurzzusammenfassung des EuGH, das Urteil und die in Irland ja über die Richtlinie hinausgehende Vorratsspeicherung sprechen nicht dafür, dass Irland sich in seiner Klage materiell-rechtlich überhaupt groß beschwert hat.

    Webmaster: Vielen Dank – ich bin gespannt! Im Lissabon-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es selbst darüber wacht, dass die EU ihre Kompetenzgrenzen einhält. An die Entscheidung des EuGH ist das Bundesverfassungsgericht dabei nicht gebunden. Irlands Argumente dafür, dass die EG ihre Kompetenzen überschritten hat, sind daher hilfreich.


  4. Informationsfreiheitsgesetz » Blog Archiv » Irische Klageschrift gegen Vorratsdatenspeicherung weiterhin geheim — 31. Oktober 2009 @ 15.22 Uhr

    [...] Vollständiger Artikel bei daten-speicherung.de [...]


  5. Andere Regierungen — 31. Oktober 2009 @ 3.09 Uhr

    Wenn in solchen Verfahren eine Anhörung der Mitgliedsstaaten stattfindet, könnte man nicht noch bei deren Regierungen schnorren gehen? Vielleicht hat eine ein anderes IFG, oder sie legt es anders aus, oder sie stört sich einfach nicht an einer Herausgabe.

    Webmaster: Ja, wer bei anderen Regierungen nachforschen kann, sollte das auf jeden Fall tun.


  6. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (akvorrat) 's status on Friday, 30-Oct-09 15:48:51 UTC - Identi.ca — 30. Oktober 2009 @ 17.49 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-gehe… a few seconds ago from seesmic […]


  7. Siegfried Schlosser — 30. Oktober 2009 @ 16.52 Uhr

    was wäre denn Voraaussetzung dafür, da einen Klageweg zu beschreiten ?

    Webmaster: Eigentlich braucht man nur die finanziellen Mittel, einen Rechtsanwalt und das Verfahren zu bezahlen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder ein Recht auf Zugang zu Dokumenten.

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