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"Kompromissmöglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung" per E-Mail versenden

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1 Kommentar


  1. Unverständlich — 20. Oktober 2009 @ 19.02 Uhr

    @ Patrick Breyer

    Ich kann nicht verstehen, wie sich ein so genialer Jurist wie Sie Herr Breyer, der in den Verfahren vor dem BVerfG höchst intelligente, stellenweise geniale Schriftsätze verfasst hat, wirklich eine Sekunde an die Koalitionsverhandlungen zwischen der Schäuble-CDU und Westerwelles „Steuern runter“-Jüngern geglaubt hat.

    Richtig schreiben Sie, dass man zumindest die VDS in JEDER hinsicht auf das europäisch unbedingt Notwendige hätte zurückstutzen können.

    Ihr Beispiel leuchtet ein:
    „Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung durch deutsche Anonymisierungsdienste (§ 113a Abs. 5 TKG), durch deutsche Reseller (§ 113a Abs. 1 S. 2 TKG) und der IP-Adressen von E-Mail-Nutzern (§ 113a Abs. 3 TKG). Es handelt sich dabei um deutsche Sonderwege, die den Rahmen der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprengen, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.“

    Mir war aber klar, dass die FDP nicht mal dieses MINIMUM an Diensten für unseren Art. 10 GG leisten würde. Das habe ich in allen Foren geschrieben – und (leider) Recht behalten!

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