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Kritik an Sicherheitsaktionismus der letzten Jahre

Aus dem Statement [1] von Petra Pau (Linke) auf der Konferenz „Neue Sicherheits-Architektur – Chancen und Risiken“ am 08.12.2006:

Die vollständige Rede findet sich hier [1].

Auch auf einem Symposium in Sachsen kritisierten [2] Bürgerrechtler den „grassierenden Sicherheitswahn“:

Kommentar

Letztlich sind die Erweiterungen der Sicherheitsgesetze Augenwischerei. Wenn die Behörden sie auch im Einzelfall nützlich finden, bringen sie doch keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Wenn die Volksparteien die Waffen des Staates gleichwohl weiter schärfen, liegt dies daran, dass sie damit bei den Bürgern punkten können. Mittelfristig erwartet die Politik aber ein Vertrauensverlust. Die Bürger werden früher oder später feststellen, dass immer neue Gesetze nutzlos sind und die Sicherheitsversprechen der Politik nicht eingelöst werden können.