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"Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken" per E-Mail versenden

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3 Kommentare


  1. Verschärftes Versammlungsrecht bald auch in Baden-Württemberg? « fight fire with fire — 24. Oktober 2010 @ 14.41 Uhr

    [...] Aspekte des Vorhabens beleuchtet ein Beitrag auf der Seite Daten-Speicherung.de vom 28. August: „Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken“.2 Demnach soll beispielsweise auch hier die Polizei das Recht erhalten, ohne jede Voraussetzung auf [...]


  2. Früher saß man zuhause und hat sich aufgeregt – hier sind ein paar gute Gründe am Samstag auf die Demo zu gehen bei Metronaut.de – Big Berlin Bullshit Blog — 10. September 2010 @ 1.38 Uhr

    [...] leiden müssen. Demonstrieren ist erlaubt, aber bitte leise. Geht´s eigentlich noch? In Baden-Württemberg wurde das Demonstrationsrecht schon eingeschränkt. Weitere Länder folgen, wenn wir nichts [...]


  3. defsage.de – Die Chinazensur / zäsur — 21. April 2009 @ 11.32 Uhr

    [...] auch hierzulande scheint man sich dem chinesischen Erfolgsmodell annähern zu wollen. Sicherlich kann man so einige echt nervige Erscheinungen wie instrumentalisierte Nazi-Demos besser [...]

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