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Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken

Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf [1] zur Verschärfung des Versammlungsrechts vorgelegt, der unter anderem folgendes vorsieht:

Die Auflistung oben zählt nur die datenschutzrechtlichen Verschlechterungen auf, nicht die geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit selbst. Siehe dazu CDU will in Baden-Württemberg das Versammlungsrecht aushöhlen (23.08.2008) [2].

Das CDU-geführte Innenministerium, das den Gesetzentwurf [1] ausgearbeitet hat, gibt interessierten Kreisen bis zum 17.10.2008 Gelegenheit, Stellung zu nehmen (Kontakt [3]). Eine Kopie sollte man sicherlich auch an die FDP-Fraktion senden [4].