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"Personenbezug: Keine Relativierung des Datenschutzes [ergänzt]" per E-Mail versenden

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2 Kommentare


  1. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bundesjustizministerium: Surfprotokollierung durch Webseitenbetreiber illegal — 2. Mai 2009 @ 18.33 Uhr

    [...] bestätigt das Ministerium auch, dass IP-Adresse und Zeitstempel personenbezogene Daten sind, weil sie über die beim Zugangsanbieter gespeicherten Daten eine Identifizierung und [...]


  2. Strafbares Verhalten ist ein "vernünftiges" Mittel? — 18. Februar 2008 @ 14.17 Uhr

    Es wird hier immer wieder der 26. Erwägungsgrund des Richtlinie 95/46/EG zitiert. Dort ist geregelt, dass alle Mittel berücksichtigt werden sollen, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten.

    Die Auskunft druch den Access-Provider gegenüber einem Webseitenbetreiber über den Kunden, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Addresse zugewiesen wurde, ist gemäß § 206 StGB wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe betraft.

    Der Webseitenbetreiber, der um Auskunft bittet, macht sich der Anstiftung strafbar und sieht sich ebenfalls mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

    Ein für beide Seiten strafbares Verhalten (5Jahre!) als Mittel zu berücksichtigen welches „vernünftiger Weise eingesetzt werden könnte“ ist ebenso zynisch, wie der Hinweis, dass der „Internet-Zugangsanbieter (…) freiwillig die entsprechenden Daten an die jeweils andere Stelle übermittelt“.

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