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"Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit in Deutschland" per E-Mail versenden

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2 Kommentare


  1. Florian Altherr (altherr) 's status on Tuesday, 27-Oct-09 15:30:02 UTC - Identi.ca — 27. Oktober 2009 @ 17.30 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/reporter-ohne-grenzen-vorratsdatenspeicherung-gefaehrdet-… a few seconds ago from seesmic […]


  2. Jericho — 26. Oktober 2009 @ 22.34 Uhr

    Ja, und die FDP hat dagegen n i c h t s unternommen und die Versprechen im Wahlkampf gebrochen.
    Warum nur sind sagenhafte 15% dieser Klientelpartei auf den Leim gegangen?

    Die Marktliberalen wie Schäuble und Westerwelle sind wahrlich die Totengräber der Bürgerrechte.

    AB HEUTE: http://www.NachDenkSeiten.de lesen, damit so ein Irrtum nicht wieder geschieht!!!

    Antwort vom Autor: Die FDP hat schon etwas dagegen unternommen, indem sie im Gegensatz zur SPD, deren Mitglied der Autor der Nachdenkseiten ist, meist gegen die fraglichen Gesetze gestimmt hat (Vorratsspeicherung, Onlinedurchsuchung u.a.), wie im ZDF-Parlameter nachzuprüfen. Nur war sie eben in der Opposition. Dass inhaltliche Wahlversprechen 1:1 eingehalten werden, erwarte ich realistischerweise nur, wenn eine Partei eine absolute Mehrheit hat, was derzeit im Bund keine hat. Soweit das „auf dem Leim gehen“ eine Anspielung auf das hier ist, mache ich freundlich darauf aufmerksam, dass unter dem Artikel nicht mein Name steht.

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