In dem neuen Koalitionsvertrag [1] von CDU und SPD im Saarland heißt es:
„Dazu gehören die Rücknahme der Befugnis zum automatisierten Fahndungsdatenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen sowie die den Ortspolizeibehörden eingeräumte Befugnis zur Videoüberwachung.“
Andererseits soll dem Verfassungsschutz eine Handyüberwachung mithilfe von IMSI-Catchern erlaubt werden.