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"State of play of the revision of the EU Data Retention Directive" per E-Mail versenden

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2 Kommentare


  1. O tempora, o prism! :) — 22. Juni 2013 @ 17.57 Uhr

    „Die EU-Kommission kündigt an, im Rahmen des Forschungsprogramms „Horizont 2020″ „Instrumente zur Bekämpfung krimineller und terroristischer Aktivitäten im Cyberraum“ entwickeln zu lassen.“

    Klingt aus heutiger Sicht ja fast so als wüsste Siemens mal wieder nicht, was Siemens weiss! 🙂

    Das Geld können sie sich sparen, wurde schon mal für den angepeilten Zweck ausgegeben.

    Lustig auch, dass das urdeutsche Recht auf informationelle Selbstbestimmung jetzt am Hindukusch, äh, in Brüssel verteidigt werden muss!

    https://twitter.com/sls_bmj/status/348344595190521856

    Berlin hat offensichtlich schon kapituliert… 🙂


  2. INDECT ist ein Honeypot für Vollhonks — 25. Februar 2013 @ 0.37 Uhr

    Das mehrjährige INDECT ist so gut wie vorbei und nichts ist passiert. Kein Wunder bei einem solchen Miniforschungsprogramm im riesigen FP7. Im FP8, dem H2020 ist da natürlich auch wieder was ähnliches drin. Die Proteste dagegen sind eine Art Honigtopf für Vollioten, die glauben auf geheimen Projekten steht „geheim“ drauf. Wenn man den Inhalt eines solchen Vorschlags auf Anhieb zu verstehen glaubt, dann kann es das sowieso nicht sein. Wegen einem 30 Mio Projekt in einem milliardenschweren Forschungsetat kräht in Brüssel eigentlich kein Hahn.

    Genauso wenig wie sich in Brüssel jemand für den roundtable Vorsitz Stoibers für irgendeine Anti-Bürokratie Review durch irgend eine Consultancyfirma kümmert oder Karl Theodors Ehrenamt für Internetfreiheit mit Reisekostenerstattung. Bürger verstehen die EU nicht und blasen die Mücken zu Elefanten auf, während sie die wichtigen Dinge verschlafen.

    Arbeitsgruppen gibt es wie Sand am Meer. NGOs sollten ihre Zeit nicht durch Teilnahme an nutzlosen Arbeitsgremien und Berichten verschwenden, sofern sie nicht gerade dafür bezahlt werden. Sie kümmern sich besser um die Gesetzgebung.

    Was wirklich kommt und extrem wichti ist, das ist NIS und alles was da dran hängt:
    http://parltrack.euwiki.org/dossier/2013/0027%28COD%29

    Das IST wichtig, da legislativ. Hier der Vorschlag der Kommission auf Deutsch:
    http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2013/0048/COM_COM%282013%290048_DE.pdf

    Oder das Datenschutzpaket – DRD und die GDPR. Bei #EUdataP geht es um Überwachung.
    http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0010%28COD%29
    http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011%28COD%29

    Aber vielleicht gibt es ja in 3 Jahren Demos und Medienberichte, wenn diese Gesetzgebungsverfahren vorbei sind.

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