22. März 2012 um 10.05 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: PCSC, USA
Ein Deutscher aus Bayern hat bei dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Beschwerde gegen ein deutsch-amerikanisches Abkommen eingereicht, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Der Gerichtshof hat den Eingang der Beschwerde bestätigt (Beschwerdenummer 5095/12). Das von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte […]
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5. Oktober 2011 um 11.35 Uhr
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Biometrics matching in Europe In 2003 the German minister of the interior Otto Schily started an initiative that led to the signing of the Prüm Convention in 2005. Germany, Spain, France, Luxembourg, Netherlands, Austria, and Belgium agreed in that convention i.e. to provide each other mutual on-line access to their police fingerprint and DNA databases. […]
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30. September 2010 um 23.17 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: US-EU-Datenabkommen, USA
Aus der Antwort eines Mitarbeiters der CDU/CSU-Fraktion auf mein Schreiben „Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen“ (ich füge die Passagen meiner Eingabe ein, auf die sich die Antwort jeweils bezieht): herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 3. September 2010. Als zuständiger Referent der Arbeitsgruppe Innen bin ich gebeten worden, Ihnen zu antworten. Kurz gefasst: Es besteht kein […]
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1. September 2010 um 20.45 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: US-EU-Datenabkommen, USA
Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen enthüllt: pdf-Dokument KOM(2010)252 (englisch) Das geplante Abkommen soll danach zwar nur […]
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2. Mai 2010 um 17.49 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Auskunftsanspruch, PNR, USA
Flugreisen hinterlassen umfangreiche Datenspuren („PNR“) bei dem gewählten Reisebüro, bei der gewählten Fluglinie bzw. deren Computerreservierungssystem und eventuell auch bei dem US-amerikanischen „Heimatschutzministerium“. Der Datenschutzaktivist Edward Hasbrouck stellt englischsprachige Formulare zur Verfügung, mit denen man eine Kopie seiner persönlichen „Flugpassagierakte“ anfordern kann: Auskunft vom US-Heimatschutzministerium anfordern (OpenOffice, MS-Word) Auskunft vom Reisebüro oder Reiseveranstalter anfordern (OpenOffice, […]
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8. Februar 2010 um 23.32 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: SWIFT, USA
Aus einer E-Mail vom 08.02.2010: der Zugriff auf Bankdaten ist bisher in Art. 4 des US-EU-Rechtshilfeübereinkommens geregelt: eur-lex.europa.eu/… Danach dürfen nur Bankdaten von Personen übermittelt werden, die in Straftaten „verwickelt“ sind. Die Übermittlung erfolgt nicht direkt durch eine Bank, sondern nur nach Prüfung des Ersuchens durch die europäische Rechtshilfestelle. Art. 9 sieht eine Zweckbindung vor […]
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6. Februar 2010 um 21.48 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: US-EU-Datenabkommen, USA
Die Europäische Kommission bittet um Meinungen zu dem Vorhaben, in weitem Umfang Informationen jeglicher Art über uns US-amerikanischen Sicherheitsbehörden und Diensten zugänglich zu machen. Aus einer E-Mail vom 06.02.2010 zu diesem Thema: wir haben miteinander diskutiert, welche juristischen Mindestbedingungen für die Weitergabe persönlicher Daten an Drittstaaten gelten. Meines Erachtens gelten die folgenden Grundsätze: A. Personendaten […]
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25. November 2009 um 14.31 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: SWIFT, USA
Im Europaparlament wird zurzeit geprüft, ob vorbeugender Rechtsschutz gegen die befürchtete Zustimmung der Bundesregierung zum geplanten SWIFT-Abkommen mit den USA Aussicht auf Erfolg hat. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten beabsichtigen, vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, also noch am 30.11.2009, ein SWIFT-Abkommen mit den USA abzuschließen, um keine Zustimmung der Volksvertreter im Europäischen Parlament einholen zu müssen. Die […]
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30. August 2009 um 20.33 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: SWIFT, USA
Seit dem 11.09.2001 forschen US-amerikanische Behörden ohne richterliche Anordnung systematisch und massenhaft den internationalen Überweisungsverkehr aus – auch Überweisungen zwischen EU-Staaten. Diese Massen-Rasterfahndung der USA soll angeblich dem Auffinden von Terroristen oder ihrer Finanzierung dienen. Auf öffentliche Proteste entschied das europäische Bankenkonsortium SWIFT, ab Oktober 2009 keine Daten über innereuropäische Überweisungen mehr in den USA […]
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7. Juli 2009 um 9.50 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: PCSC, USA
Schreiben an die Mitglieder des Bundesrates vom 07.07.2009: Sehr geehrte…, am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Gesetz zur Ratifizierung des deutsch-amerikanischen Abkommens vom 01.10.2008 (BR-Drs. 637/09, TOP 85a). Die Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen […]
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