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"Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig: Beschwerdeführer begrüßen Urteil [ergänzt]" per E-Mail versenden

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12 Kommentare


  1. Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage – SPD Schleswig-Holstein — 27. Oktober 2016 @ 12.56 Uhr

    […] schleswig-holsteinischen Abgeordneten der PIRATEN Patrick Breyer gegen die bisherigen Regelungen teilweise stattgegeben […]


  2. Anbieter müssen künftig der Polizei Passwörter verraten - netzwelt.de Forum — 4. Mai 2013 @ 0.23 Uhr

    [...] Zugriff auf E-Mails und Mailboxen darf es deshalb nicht geben.............aus meinen link Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy [...]


  3. Piratenfraktion SH – Patrick Breyer (PIRATEN) zur Bestandsdatenauskunft: Der nächste Schlag gegen die Freiheit des Internets — 21. März 2013 @ 15.30 Uhr

    [...] das rot-grüne Überwachungsgesetz von 2004 für verfassungswidrig erklärt worden ist.[1] Ich rufe alle Internetnutzer auf, ihre Bundestagsabgeordneten und Innenminister zum Stopp dieses […]


  4. LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht — 25. Januar 2013 @ 10.45 Uhr

    [...] jeder Internetverbindung (IP-Adresse) muss Frau Leutheusser-Schnarrenberger endlich beerdigen…“ Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 24.02.2012 zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen [...]


  5. Piratenfraktion SH – Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage — 10. Dezember 2012 @ 12.06 Uhr

    [...] Schleswig-Holstein setzt sich mit dieser Position an die Spitze der politischen Kritik an dem Gesetzentwurf von Innenminister Friedrich (CSU) zur Datenabfrage. Wirtschaftsverbände,[3] der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,[4] das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum[5] und der Deutsche Journalistenverband[6] warnen eindringlich vor dem Gesetzentwurf. Am Freitag wird der Bundesrat über die Vorschläge seiner Ausschüsse und über den geplanten Antrag der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung abstimmen. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das einer Verfassungsbeschwerde des schleswig-holsteinischen Abgeordneten der PIRATEN Patrick Breyer gegen die bisherigen Regelungen teilweise stattgegeben hatte.[7] […]


  6. Piratenfraktion SH – Patrick Breyer: Piraten wollen Internet-Überwachungspläne von Bundesinnenminister Friedrich stoppen — 6. November 2012 @ 13.34 Uhr

    [...] [1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/telekommunikationsgesetz-verfassungswidrig-beschwerdefuhre… […]


  7. 308 – Patrick Breyer zum Entwurf des “Telekommunikationsgesetz” der Bundesregierung - Das Krähennest — 29. Oktober 2012 @ 22.55 Uhr

    [...] Meldung auf http://www.Daten-Speicherung.de vom 24.02.2012 […]


  8. Nach der TKG-Novelle ist vor der TKG-Novelle | UdL-Digital — 28. Februar 2012 @ 11.55 Uhr

    [...] schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen” so Patrick Breyer vom AK Vorrat, einer der [...]


  9. Anonymous — 28. Februar 2012 @ 11.40 Uhr

    Im Prinzip haben wir im Moment einen Staat der über einen Geheimdienst verfügt, der wegder demokratisch abgesichert noch irgendwie in seiner Funktion eingeschränkt ist. Das ist äußerst gefährlich.


  10. Datenschützer begrüßen TKG-Entscheidung des Verfassungsgerichts | Edv Sicherheitskonzepte — 25. Februar 2012 @ 2.41 Uhr

    [...] geht das Gericht wohl davon aus, dass wir zu einem Drittel Recht hatten.” Es sei “ein großer Erfolg” der Beschwerde, dass das Gericht “der ausufernden staatlichen Identifizierung von [...]


  11. Blog von Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKE — 24. Februar 2012 @ 18.12 Uhr

    [...] Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zum Telekommunikationsgesetz gefällt. Die Beschwerdeführer begrüßten das Urteil. Die Grünen feiern das Urteil ab. Im Gegenzug dazu spricht mein Kollege Jan Korte von einem [...]


  12. Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig - netzwelt.de Forum — 24. Februar 2012 @ 14.12 Uhr

    [...] Internetverbindung (IP-Adresse) muss Frau Leutheusser-Schnarrenberger endlich beerdigen.“ Quelle: daten-speicherung.de m.f.G. Werbung // __________________ Haltet eure Kinder in Ehren,denn sie suchen euer [...]

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