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"Überwachungsgesetze" per E-Mail versenden

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155 Kommentare


  1. Piratenpartei Berlin – Wir demonstrieren. Deal with it! — 25. Januar 2020 @ 1.09 Uhr

    […] PIRATEN fordern die Rücknahme aller Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre und einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung für  den Schutz der Bürger vor […]


  2.     DEMOKRATISCH – LINKS » Blog Archiv » Überwachung im Netz — 25. Januar 2019 @ 11.24 Uhr

    […] Es ist vielleicht eine der schönsten Kehrtwenden der jüngeren deutschen Geschichte, dass sich ausgerechnet die Nachfolgepartei der autoritären SED in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einer politischen Kraft für Grund- und Freiheitsrechte entwickelt hat. Im gleichen Zeitraum stimmten die traditionellen Bürgerrechtsparteien wie Grüne und FDP immer wieder Gesetzen zu, die eben jene Grundrechte beschnitten. Und es ist wirklich eindeutig: Keine Partei hat sich seit 1990 in Parlamenten so vehement gegen den Überwachungsstaat gewehrt wie … […]


  3. Aufgelesen und kommentiert 2018-04-08 – "Aufgelesen und kommentiert" — 8. April 2018 @ 21.29 Uhr

    […] dann als Korruption eingestuft wird, dann dürfen sich auch deutsche Politiker warm anziehen. Denn zahlreiche von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE verbrochene Gesetze wurden bereits vom BVerfG wieder kassiert, haben aber viel Steuergeld […]


  4. Links zu „Sicher im Netz“ | Aleks Lessmann — 27. August 2017 @ 10.13 Uhr

    […] auf informationelle Selbstbestimmung (Wikipedia) Grundrecht auf digitale Intimsphäre (Wikipedia) Aushöhlung der Rechte durch den Bundestag […]


  5. Die Regierungsparteien nd verfaungsfeindli « viehrig.net — 26. Juni 2017 @ 19.15 Uhr

    […] Quelle: daten-speicherung.de […]

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