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"Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten [2. Update]" per E-Mail versenden

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57 Kommentare


  1. Leuchtturmnews | Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig — 1. Juli 2013 @ 15.49 Uhr

    [...] gegen die Speicherung von IP-Adressen in den Webserver-Logs vom Bundesjustizministerium klagte und gewann, hinterfragten Justiz- und Innenministerium des Bundes die Rechtmäßigkeit der [...]


  2. Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig — 16. Oktober 2012 @ 18.31 Uhr

    [...] gegen die Speicherung von IP-Adressen in den Webserver-Logs vom Bundesjustizministerium klagte und gewann, hinterfragten Justiz- und Innenministerium des Bundes die Rechtmäßigkeit der [...]


  3. Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt — 31. August 2012 @ 12.29 Uhr

    [...] der Tat hat, nach einer Klage des Datenschützers und mittlerweile Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer, das Justizministerium [...]


  4. Ist die Nutzung von Google Analytics und Co rechtswidrig? - Web 2.0, Social Media & Recht — 3. Juli 2012 @ 19.51 Uhr

    [...] das der Vorinstanz haben bei den Betroffenen nicht nur einige Unklarheit hinterlassen, was unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts denn nun noch zulässig sein soll, sondern auch bereits wieder entsprechende Abmahnwellen befürchten lassen. Zumindest was letzteres [...]


  5. Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit › netzpolitik.org — 20. Juni 2012 @ 14.33 Uhr

    [...] Patrik Breyer gegen die Speicherung von IP-Adressen in den Webserver-Logs vom Justizministerium und gewann. Daraufhin hat das Justizministerium dem Bundeskriminalamt diese Maßnahmen zur [...]


  6. Datenschutzregelungen sind zu kompliziert – selbst für den Innenminister at qrios — 7. Mai 2012 @ 21.19 Uhr

    [...] werden. Wer ist hier der Auftraggeber. Laut Impressum wird das “Internetangebot […] herausgegeben vom: Bundesministerium des Innern – Projektgruppe Netzpolitik”. Was hat der Nutzer unter Auftraggeber zu verstehen? Eine Anonymisierung der IP-Adressen findet offensichtlich nicht statt. Vielleicht sollte sich Herr Friedrich mal mit einer ehemaligen Justizministerin unterhalten. [...]


  7. Log: Welche Ereignisse protokollieren? | WebEv- Skripte und Einstiegshilfen — 18. Oktober 2011 @ 21.52 Uhr

    [...] beachten sind bei all dem stets datenschutzrechtliche [...]

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