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Verkehrte Welt: Portale für Internetsicherheit sperrten Anonymisierungsdienste aus

Anonymisierungsdienste [1] schützen uns vor der rechtswidrigen personenbezogenen Vorratsspeicherung unseres Surfverhaltens, indem sie die genutzte IP-Adresse anonymisieren. Doch ausgerechnet Informationsportale, die Tipps für unsere Sicherheit im Netz geben sollen, sperrten Nutzer von Anonymisierungsdiensten aus: Das von der EU geförderte Portal klicksafe.de [2] („für mehr Sicherheit im Netz“) praktizierte diese Ausgrenzung bis vor kurzem ebenso wie das von der Polizei für Jugendliche angebotene Portal time4teen.com [3].

Das deutsche Telemediengesetz, dessen Ende mit der EU-Datenschutzverordnung droht, verlangt von Anbietern glücklicherweise, einen anonymen oder pseudonymen Zugang zu ermöglichen. Ein Hinweis von mir an die Betreiber führte zum Erfolg: Nun sind beide Portale auch über Anonymisierungsdienste erreichbar. Übrigens bestätigt [4] das BKA: „Heutzutage spielen Anonymisierungsdienste für die Ausführung von DoS- bzw. DDoS-Angriffen keine Rolle mehr.“

Ich veröffentliche mein Anschreiben an die Betreiber hier als Vorlage. Jeder sollte gegen die Aussperrung von Anonymisierungsdiensten protestieren, damit wir auch weiterhin ebenso anonym im Netz surfen können wie wir Bücher lesen oder Fernsehen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr sehr interessantes Portal „…“ ist leider für die Benutzer einiger Anonymisierungsdienste unmöglich. In meinem Fall ist ein Dienst mit der IP-Adresse … gesperrt. Dieses Problem ist
meistens darauf zurückzuführen, dass der Server bzw. die Firewall technisch falsch konfiguriert ist. Es gibt sogenannte Filterlisten. Bei deren Übernahme muss darauf geachtet werden, dass Anonymisierungsdienste nicht blockiert werden.

Nach dem Telemediengesetz sind Betreiber verpflichtet, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen. Die Nutzung von Anonymisierungsdiensten dient dem Schutz vor rechtswidriger Datensammlung und Datenmissbrauch. Der grundgesetzlich garantierten Informationsfreiheit zufolge ist allen Bürgern Zugang zu öffentlichen staatlichen Informationen zu gewähren.

Ich bitte Sie daher, Ihren Dienstleister zu veranlassen, die Sperrung des Informationsportals für Nutzer von Anonymisierungsdiensten aufzuheben.

Mit freundlichem Gruß,