{"id":5820,"date":"2018-01-31T08:00:36","date_gmt":"2018-01-31T07:00:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?page_id=5820"},"modified":"2026-03-05T12:49:55","modified_gmt":"2026-03-05T11:49:55","slug":"klage-gegen-surfprotokollierung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/klage-gegen-surfprotokollierung\/","title":{"rendered":"Klage gegen Surfprotokollierung"},"content":{"rendered":"<h2><strong>Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung<\/strong><\/h2>\n<p><strong>Mit Spannung wird der Ausgang eines Prozesses erwartet, der Internetgeschichte schreiben wird: Zu entscheiden ist die Grundsatzfrage, ob Anbieter von Internetportalen und -diensten (\u201eTelemedien\u201c) nach Art der NSA fl&#228;chendeckend auf Vorrat speichern d&#252;rfen, was wir im Internet lesen, schreiben oder suchen, oder ob wir ein Recht auf anonyme und nicht rekonstruierbare Internetnutzung haben. Hier dokumentiere ich meinen seit Jahren gef&#252;hrten Rechtsstreit mit der Bundesregierung.<\/strong><\/p>\n<p>Im Jahr 2007 untersagte das Landgericht Berlin dem Bundesjustizministerium auf meine Klage hin rechtskr&#228;ftig, meine Nutzung des Internetportals des Justizministeriums bmj.bund.de mitsamt der von mir genutzten IP-Adressen zu speichern (Az. <a title=\"LG Berlin, 06.09.2007 - 23 S 3\/07: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=23%20S%203\/07\">23 S 3\/07<\/a>). <span style=\"background-color: #ffff99;\">Mithilfe von Zusatzinformationen erm&#246;glichen es solche \u201eLogfiles\u201c, unsere Internetnutzung minuti&#246;s zu rekonstruieren<\/span> und den Inhaber des genutzten Internetanschlusses zu identifizieren. Ich nenne sie deswegen Surfprotokolle. Nachdem sich die <span style=\"background-color: #ffff99;\">Bundesregierung weigerte, das Urteil auch f&#252;r ihre anderen Internetportale umzusetzen<\/span>, reichte ich 2008 eine auf alle Internetportale des Bundes bezogene Klage ein. Zun&#228;chst wurde um den Streitwert, der &#252;ber Kosten und Zust&#228;ndigkeit entscheidet, gestritten. Das Amtsgericht erkl&#228;rte sich f&#252;r unzust&#228;ndig.<\/p>\n<p>Vor dem Landgericht habe ich mich dann mit dem Bundesinnenministerium eingehend dar&#252;ber gestritten, ob die Spuren unserer Internetnutzung (IP-Adressen) rechtlich vor einer Aufzeichnung gesch&#252;tzt sind und, wenn ja, ob eine Vorratsspeicherung der Internetnutzung erforderlich ist, um Internetportale sicher betreiben zu k&#246;nnen. Bei der ersten Frage argumentiert die Bundesregierung, das Verbot einer Identifizierung von Internetnutzern gen&#252;ge zu deren Schutz, w&#228;hrend ich argumentiere, dass nur gel&#246;schte Surfprotokolle wirklich wirksam vor Zuordnung und Missbrauch gesch&#252;tzt sind. Wegen der zweiten Frage wurde zun&#228;chst Prof. Dr. Andreas Pfitzmann von der TU Dresden beauftragt, ein Gutachten zu erstatten, an dem er bis kurz vor seinem tragischen Tod am 23.09.2010 arbeitete. Sodann &#252;bernahm sein Mitarbeiter Dr. Stefan K&#246;psell die Fertigstellung des Gutachtens. Danach ist ein <span style=\"background-color: #ffff99;\">sicherer Betrieb von Internetportalen (Webservern) auch ohne Vorratsspeicherung von IP-Adressen <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2011-07-29_Sachverst_an_LG.pdf\">m&#246;glich<\/a><\/span>. Diese bewirke bestenfalls einen marginalen Sicherheitsgewinn, w&#228;hrend die sichere Systemgestaltung letztlich entscheidend sei. Das Landgericht Berlin entschied schlie&#223;lich, dass IP-Adressen im Regelfall nicht rechtlich gesch&#252;tzt (personenbezogen) seien, ohne das Sachverst&#228;ndigengutachten zugrunde zu legen.<\/p>\n<p>Der deswegen angerufene Bundesgerichtshof legte 2014 dem Europ&#228;ischen Gerichtshof die Frage vor, ob IP-Adressen von Internetnutzern dem Datenschutz unterliegen und, wenn ja, ob das deutsche Telemediengesetz Anbietern von Internetportalen eine Vorratsspeicherung der Internetnutzung verbieten darf. <span style=\"background-color: #ffff99;\">Der EuGH hat entschieden, dass IP-Adressen dem Datenschutz unterliegen, solange die Polizei sie r&#252;ckverfolgen kann. Ob eine Vorratsspeicherung der Internetnutzung gerechtfertigt sei, sei in Abw&#228;gung mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Nutzer zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die Frage an die Vorinstanz &#8211; das Landgericht Berlin &#8211; weitergereicht.<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p><span style=\"background-color: #ffff99;\">Wenn das Landgericht Berlin meiner Klage stattgibt folgt, hat das weitreichende Folgen f&#252;r die gesamte Internetbranche:<\/span> Zum einen w&#228;re <a href=\"http:\/\/www.bfdi.bund.de\/cln_136\/SharedDocs\/Publikationen\/Entschliessungssammlung\/DuesseldorferKreis\/Nov09Reichweitenmessung.html?nn=409242\">im Sinne der Datenschutzbeauftragten<\/a> klargestellt, dass eine Vorratsspeicherung der Internetnutzung zur Marktforschung (Tracking) mitsamt unverk&#252;rzter IP-Adresse die freie Einwilligung des Nutzers (Opt-In) voraus setzt. Zum anderen d&#252;rften auch Werbebanner, Videos und sonstige externe Inhalte nur noch in deutsche Internetportale eingebunden werden, wenn die Drittanbieter auf eine unverk&#252;rzte Vorratsspeicherung der IP-Adresse verzichten. Internationale Werbenetzwerke wie Doubleclick und Anbieter wie Youtube oder Facebook m&#252;ssten dazu die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung einstellen (wie z.B. von Google Analytics inzwischen angeboten) oder d&#252;rften nur noch mit Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden (2-Klick-Prinzip). Eine webseiten&#252;bergreifende Nachverfolgung unserer Internetnutzung w&#228;re damit unterbunden. Solange eingebundene Werbebanner nicht datenschutzkonform ausgestaltet sind, droht vielen Anbietern von Internetportalen das Wegbrechen einer wichtigen Einnahmequelle als Grundlage ihres Gesch&#228;ftsmodells. Bisher ist die Internetwirtschaft erstaunlicherweise nicht in Gespr&#228;chen mit ihren Kooperationspartnern, um deren Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung zu verhindern.<\/p>\n<p>Aber auch &#252;ber die Internetbranche hinaus d&#252;rfte der Prozess <span style=\"background-color: #ffff99;\">f&#252;r Unternehmen beinahe aller Branchen von Relevanz sein, insbesondere im Hinblick auf Big Data<\/span>. Die positive Entscheidung des EuGH zum Personenbezug d&#252;rfte etwa f&#252;r die Gesundheitswirtschaft klargestellt haben, dass eine blo&#223; verschl&#252;sselte Weitergabe von Gesundheitsdaten (z.B. Medikamentenverschreibungen) nicht ohne Einwilligung des Patienten zul&#228;ssig ist.<\/p>\n<p><strong style=\"background-color: #ffff99;\">Meine Position ist klar: Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu k&#246;nnen, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder B&#252;chern konnten. Europa muss der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen!<\/strong><\/p>\n<p>Zu den rechtlichen Fragen siehe auch den Beitrag von Matthias Bergt \u201e<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2015\/09\/13\/ip-adressen-eu-kommission-gibt-bgh-nachhilfe-in-sachen-grundrechte\/\">IP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte<\/a>\u201c und dessen Aufsatz in <a title=\"BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135\/13: EuGH soll kl&#228;ren, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZD%202015,%2080\">ZD 2015, 80<\/a>) sowie meinen Fachbeitrag \u201e<a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Breyer-Personenbezug-IP-Adressen.pdf\">Personenbezug von IP-Adressen<\/a>\u201c.<\/p>\n<h3>Prozessdokumentation (Auswahl)<\/h3>\n<h4>Der Vorprozess<\/h4>\n<ul>\n<li>Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 23.11.2006 (Az. <a title=\"5 C 314\/06 (3 zugeordnete Entscheidungen)\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20C%20314\/06\">5 C 314\/06<\/a>)<\/li>\n<li>Urteil des Landgerichts Berlin vom 06.09.2007 (Az. <a title=\"LG Berlin, 06.09.2007 - 23 S 3\/07: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=23%20S%203\/07\">23 S 3\/07<\/a>)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Beschluss_AG-Mitte_2008-01-10.pdf\">Beschluss des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 10.01.2008<\/a> (Az. <a title=\"5 C 314\/06 (3 zugeordnete Entscheidungen)\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20C%20314\/06\">5 C 314\/06<\/a>), mit dem Bundesjustizministerin Zypries Haft f&#252;r den Fall der Zuwiderhandlung angedroht wurde<\/li>\n<\/ul>\n<h4>Erste Instanz: Amtsgericht Berlin Tiergarten (Az. <a title=\"2 C 6\/08 (3 zugeordnete Entscheidungen)\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%206\/08\">2 C 6\/08<\/a>)<\/h4>\n<ul>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-01-03_Klageschrift_Kl_an_AG.pdf\">Klageschrift vom 03.01.2008<\/a><\/strong> (13 S.)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-01-18_Streitwertbeschl_AG.pdf\">Beschluss vom 18.01.2008<\/a> (Streitwert)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-01-23_Kl_an_AG.pdf\">Schriftsatz vom 23.01.2008<\/a> (Streitwert)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-04-01_Streitwertbeschl_LG.pdf\">Beschluss des Landgerichts vom 01.04.2008<\/a> (Streitwert)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-06-04_Bekl_an_AG.pdf\">Schriftsatz der Beklagten vom 04.06.2008<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-06-23_Kl_an_AG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 23.06.2008<\/a><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-07-03_Klageerwiderung_Bekl_an_AG.pdf\">Klageerwiderung vom 03.07.2008<\/a> <\/strong>(21 S.)<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-07-06_Kl_an_AG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 06.07.2008<\/a><\/strong> (31 S.)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-07-09_Protokoll_AG.pdf\">Protokoll vom 09.07.2008<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-08-13_Urteil_AG.pdf\">Urteil vom 13.08.2008<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-09-16_Streitwertbeschwerde_Kl_an_AG.pdf\">Beschwerdeschrift des Kl&#228;gers vom 16.09.2008<\/a> (Streitwert)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-12-19_Hinweis_LG.pdf\">Hinweis des Landgerichts vom 19.12.2008<\/a> (Streitwert)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2009-02-19_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 19.02.2009<\/a> (Streitwert)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2009-04-01_Beschl_LG.pdf\">Beschluss des Landgerichts vom 07.04.2009<\/a> (Streitwert)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2009-07-14_Streitwertbeschw_Bekl_an_BGH.pdf\">Beschwerdeschrift der Beklagten vom 14.07.2009<\/a> (Streitwert)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2009-07-22_Kl_an_BGH.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 22.07.2009<\/a> (Streitwert)<\/li>\n<li>Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.10.2009 \u2013 Az. <a title=\"BGH, 29.10.2009 - III ZB 40\/09: Beschwer einer Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen ...\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=III%20ZB%2040\/09\">III ZB 40\/09<\/a> (Streitwert)<\/li>\n<\/ul>\n<h4>Zweite Instanz: Landgericht Berlin (Az. <a title=\"LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87\/08: Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=57%20S%2087\/08\">57 S 87\/08<\/a>)<\/h4>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2008-09-16_Berufungsbegr_Kl_an_LG.pdf\">Berufungsbegr&#252;ndung vom 16.09.2008<\/a><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2009-11-20_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 20.11.2009<\/a><\/strong> (10 S.)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-01-08_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 08.01.2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-02-11_Beschl_LG.pdf\">Beschluss vom 11.02.2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-03-03_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 03.03.2010<\/a><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-03-22_Bekl_an_LG.pdf\">Schriftsatz der Beklagten vom 22.03.2010<\/a><\/strong> (36 S.)<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-03-26_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 26.03.2010<\/a><\/strong> (14 S.)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-04-14_Beschl_LG.pdf\">Beschluss vom 14.04.2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-04-16_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 16.04.2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-04-28_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 28.04.2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-04-29_Protokoll_LG.pdf\">Protokoll vom 29.04.2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-05-18_Bekl_an_LG.pdf\">Schriftsatz der Beklagten vom 18.05.2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-05-20_Beweisbeschl_LG.pdf\">Beschluss vom 20.05.2010<\/a><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-06-09_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 09.06.2010<\/a><\/strong> (14 S.)<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-06-28_Bekl_an_LG.pdf\">Schriftsatz der Beklagten vom 28.06.2010<\/a><\/strong> (12 S.)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-10-01_Sachverst_an_LG.pdf\">Schreiben des Sachverst&#228;ndigen vom 01.10.2010<\/a><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-10-01_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 01.10.2010<\/a> <\/strong>(11 S.)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2010-11-15_Bekl_an_LG.pdf\">Schreiben der Beklagten vom 15.11.2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2011-03-22_Beweisbeschl_LG.pdf\">Beschluss vom 22.03.2011<\/a><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2011-07-29_Sachverst_an_LG.pdf\">Sachverst&#228;ndigengutachten vom 29.07.2011<\/a><\/strong> (14 S.)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2011-09-23_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 23.09.2011<\/a><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2011-10-26_Bekl_an_LG.pdf\">Schriftsatz der Beklagten vom 26.10.2011<\/a><\/strong> (15 S.)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2011-11-04_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 04.11.2011<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2012-04-01_Beweisbeschl_LG.pdf\">Beschluss vom 01.04.2012<\/a><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2012-04-30_Sachverst_an_LG.pdf\">Sachverst&#228;ndigengutachten vom 30.04.2012<\/a><\/strong> (38 S.)<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2012-11-30_Privatgutachten_Bekl_an_LG.pdf\">Schriftsatz der Beklagten vom 30.11.2012<\/a><\/strong> nebst Privatgutachten (50 S.)<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2013-01-08_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 08.01.2013<\/a><\/strong> (10 S.)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2013-01-31_Protokoll_LG.pdf\">Protokoll vom 31.01.2013<\/a><\/li>\n<li><strong>Urteil vom 31.01.2013 \u2013 Az. <a title=\"LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87\/08: Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=57%20S%2087\/08\">57 S 87\/08<\/a><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<h4>Dritte Instanz: Bundesgerichtshof (Az. <a title=\"VI ZR 135\/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20135\/13\">VI ZR 135\/13<\/a>)<\/h4>\n<ul>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2013-12-10_Revisionsbegr_Kl_an_BGH.pdf\">Revisionsbegr&#252;ndung des Kl&#228;gers vom 10.12.2013<\/a><\/strong> (11 S.)<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2014-03-04_Revisionserwid_Bekl_an_BGH.pdf\">Revisionserwiderung der Beklagten vom 04.03.2014<\/a><\/strong> (15 S.)<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2014-03-04_Revisionsbegr_Bekl_an_BGH.pdf\">Revisionsbegr&#252;ndung der Beklagten vom 04.03.2014<\/a><\/strong> (17 S.)<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Breyer-Personenbezug-IP-Adressen.pdf\">Aufsatz des Kl&#228;gers vom August 2014<\/a><\/strong> zum Thema \u201ePersonenbezug von IP-Adressen\u201c<\/li>\n<li><strong>Beschluss vom 28.10.2014 \u2013 Az. <a title=\"VI ZR 135\/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20135\/13\">VI ZR 135\/13<\/a> (Vorlage)<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<h4>Vierte Instanz: Europ&#228;ischer Gerichtshof (Az. <a title=\"C-582\/14 (3 zugeordnete Entscheidungen)\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-582\/14\">C-582\/14<\/a>)<\/h4>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2015-01-27_EuGH.pdf\">Schreiben vom 27.01.2015<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2015-03-27_PT_an_EuGH.pdf\">Schriftsatz der Portugiesischen Regierung vom 27.03.2015<\/a> (8 S.)<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2015-03-31_Kom_an_EuGH.pdf\">Schriftsatz der EU-Kommission vom 31.03.2015<\/a><\/strong> (13 S.)<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2015-04-02_Bekl_an_EuGH.pdf\">Schriftsatz der Beklagten vom 02.04.2015<\/a> <\/strong>(16 S.)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2015-04-03_AT_an_EuGH.pdf\">Schriftsatz der &#214;sterreichischen Regierung vom 03.04.2015<\/a> (6 S.)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2015-06-17_EuGH_an_Kl.pdf\">Schreiben vom 17.06.2015<\/a><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2015-07-14_Kl_an_EuGH.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 14.07.2015<\/a><\/strong> (4 S.)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2016-01-21_EuGH.pdf\">Ladung vom 21.01.2016<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2016-02-25_Kl.pdf\">Pl&#228;doyer des Kl&#228;geranwalts am 25.02.2016<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2016-05-12_Generalanwalt.pdf\">Schlussantr&#228;ge des Generalanwalts vom 12.05.2016<\/a><\/li>\n<li><strong>Urteil vom 19.10.2016 \u2013 Az. <a title=\"C-582\/14 (3 zugeordnete Entscheidungen)\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-582\/14\">C-582\/14<\/a><br \/>\n<\/strong><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2016-10-25_Berichtigungsantr_Kl.pdf\">Berichtigungsantrag des Kl&#228;gers vom 25.10.2016<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=186141&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\">Berichtigungsbeschluss vom 06.12.2016<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h4>Fortgang Dritte Instanz: Bundesgerichtshof (Az. <a title=\"VI ZR 135\/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20135\/13\">VI ZR 135\/13<\/a>)<\/h4>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2017-02-01_Kl-an-BGH_anon.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 01.02.2017<\/a><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2017-05-16_Urteil.pdf\">Urteil vom 16.05.2017<\/a> \u2013 Az. <a title=\"VI ZR 135\/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20135\/13\">VI ZR 135\/13<\/a><br \/>\n<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<h4>Fortgang Zweite Instanz: Landgericht Berlin (Az. <a title=\"LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87\/08: Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=57%20S%2087\/08\">57 S 87\/08<\/a>)<\/h4>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2017-08-21_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 21.08.2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2017-09-28_Bekl_an_LG_anon.pdf\">Schriftsatz der Beklagten vom 28.09.2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2017-10-26_Ladung_LG_anon.pdf\">Ladung vom 26.10.2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2017-11-08_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 08.11.2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2017-12-05_Ladung_LG_anon.pdf\">Ladung vom 05.12.2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2018-06_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom Juni 2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2018-06-14_Umladung_LG_anon.pdf\">Umladung vom 14.06.2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2018-07-02_Hinweis_LG_anon.pdf\">Hinweise vom 02.07.2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2018-08-10_Bekl_an_LG_anon.pdf\">Schriftsatz der Beklagten vom 10.08.2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2018-08-17_Kl_an_LG_anon.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 17.08.2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2018-08-28_Verhandlungsprotokoll_anon.pdf\">Verhandlungsprotokoll vom 28.08.2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2018-08-29_Kl_an_LG_anon.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 29.09.2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2018-09-19_Beweisbeschluss_anon.pdf\">Beweisbeschluss vom 19.09.2018<\/a><\/li>\n<li>Beweisbeschluss (Person der Sachverst&#228;ndigen) vom 05.11.2018<\/li>\n<li>Schreiben des Gerichts an den Sachverst&#228;ndigen vom 29.04.2019<\/li>\n<li>Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 06.05.2019<\/li>\n<li>Hinweis des Gerichts vom 16.04.2020<\/li>\n<li>Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 22.04.2020<\/li>\n<li>Hinweis des Gerichts vom 05.10.2021<\/li>\n<li>Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 12.10.2021<\/li>\n<li>Schreiben des Gerichts an den Sachverst&#228;ndigen vom 15.03.2022<\/li>\n<li>R&#252;ckfragen des Sachverst&#228;ndigen vom 22.06.2022<\/li>\n<li>Antwort auf Sachverst&#228;ndigenfragen vom 06.07.2022<\/li>\n<li>Beweisbeschluss (Erweiterung) vom 23.02.2023<\/li>\n<li>Kostennachricht des Sachverst&#228;ndigen vom 09.03.2023<\/li>\n<li>Gerichtliche Nachforderung des Gutachtens vom 24.03.2023<\/li>\n<li>R&#252;ckfragen des Sachverst&#228;ndigen vom 12.08.2023<\/li>\n<li>Schriftsatz des Kl&#228;gers zu Gutachtenfragen vom 04.09.2023<\/li>\n<li>Fristverl&#228;ngerung f&#252;r die Beklagte vom 08.09.2023<\/li>\n<li>Schriftsatz der Beklagten zu Sachverst&#228;ndigenfragen vom 20.11.2023<\/li>\n<li>Mitteilung &#252;ber Verz&#246;gerung des Gutachtens vom 13.02.2024<\/li>\n<li>Mitteilung &#252;ber &#196;nderung des Aktenzeichens vom 10.01.2025<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2025-02-13_Gutachten.pdf\">Sachverst&#228;ndigengutachten vom 13.02.2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2025-03-13_Bekl_an_LG.pdf\">Schriftsatz der Beklagten (Stellungnahme zum Gutachten) vom 14.03.2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2025-04-14_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers (Stellungnahme zum Gutachten) vom 14.04.2025<\/a><\/li>\n<li>Gerichtliche Stellungnahmefrist an die Beklagte vom 17.04.2025<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2025-06-06_Bekl_an_LG_anon.pdf\">Schriftsatz der Beklagten vom 12.06.2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2025-06-12_Beschluss_Rueckfragen_Gutachter_anon.pdf\">Gerichtlicher Beschluss f&#252;r ein Erg&#228;nzungsgutachten vom 12.06.2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2025-06-28_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers (Stellungnahme zum Gutachten) vom 28.06.2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2025-07-24_Vfg_anon.pdf\">Hinweis des Gerichts vom 24.07.2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2025-09-29_Bekl_an_LG_anon.pdf\">Schriftsatz der Beklagten vom 29.09.2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2025-10-10_Kl_an_LG.pdf\">Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 10.10.2025<\/a><\/li>\n<li>Gerichtliche Ladung vom 09.01.2026: Die Klage wird am Mittwoch, den 14.10.2026 um 12:00 Uhr im Sitzungssaal 3805 des Landgerichts Berlin verhandelt.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Antworten auf h&#228;ufige Fragen (FAQ)<\/h2>\n<p>Frage: IP-Adressen sind doch nicht besonders aussagekr&#228;ftig?<\/p>\n<p>Antwort: Die Betreiber von Internetportalen speichern nicht nur die IP-Adresse, sondern auch die URL der aufgerufenen Seiten. Anhand unserer IP-Adresse l&#228;sst sich jeder Klick, jede Sucheingabe und jeder geschriebene Kommentar auf unseren Anschluss zur&#252;ckf&#252;hren. Ich verlange die L&#246;schung oder Verk&#252;rzung der IP-Adresse als Identifikationsmerkmal, um diese Surfprotokolle zu anonymisieren.<\/p>\n<p>Frage: IP-Adressen sind f&#252;r Betreiber von Internetportalen doch nicht zu identifizieren?<\/p>\n<p>Antwort: IP-Adressen lassen sich &#252;ber \u201eBestandsdatenausk&#252;nfte\u201c der Zugangsanbieter leicht identifizieren. <a title=\"\u00a7 113 TKG: Manuelles Auskunftsverfahren\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113.html\">\u00a7 113<\/a> des Telekommunikationsgesetzes erlaubt Ermittlungsbeh&#246;rden und Geheimdiensten die nahezu h&#252;rdenlose Identifizierung von Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss. Der eco-Verband geht von j&#228;hrlich 3,6 Mio. IP-Identifizierungen aus. Alleine die Deutsche Telekom identifizierte 2016 &#252;ber 400.000 IP-Adressen zur Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen. Anmeldepflichtige Dienste wie Facebook k&#246;nnen IP-Adressen anhand eigener Bestandsdaten identifizieren.<\/p>\n<p>Frage: Sind Bef&#252;rchtungen eines Missbrauchs dieser Daten realistisch?<\/p>\n<p>Antwort: Recherchen des Magazins \u201ePanorama\u201c ergaben, dass Werbenetzwerke mit Surfprotokollen handeln und daraus z.B. sexuelle Vorlieben eines hohen Richters oder die Recherchen von Bundestagsabgeordneten ablesbar waren. Surfprotokolle machen also h&#246;chste Amtstr&#228;ger erpressbar. Vor einigen Jahren hat das Bundeskriminalamt gegen Personen ermittelt, die sich f&#252;r eine kriminelle Vereinigung interessierten, darunter viele Journalisten. Hier steht die Informations- und Recherchefreiheit auf dem Spiel.<\/p>\n<p>Frage: Was sollten Anbieter von Internetportalen tun?<\/p>\n<p>Antwort: Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Anbieter &#246;ffentlicher Internetportale keine unverk&#252;rzten IP-Adressen ihrer Nutzer speichern oder an Dritte &#252;bermitteln. Anleitungen finden sich unter <a href=\"http:\/\/www.wirspeichernnicht.de\">http:\/\/www.wirspeichernnicht.de<\/a><\/p>\n<p>Frage: Wie k&#246;nnen sich Internetsurfer sch&#252;tzen?<\/p>\n<p>Antwort: Zum Schutz vor Datenmissbrauch, Datenverlust und falschem Verdacht empfehle ich den Einsatz eines Anonymisierungsdienstes. Eine &#220;bersicht kommerzieller Dienste findet sich unter <a href=\"https:\/\/torrentfreak.com\/vpn-services-anonymous-review-2017-170304\/\">https:\/\/torrentfreak.com\/vpn-services-anonymous-review-2017-170304\/<\/a> und <a href=\"https:\/\/thatoneprivacysite.net\/vpn-comparison-chart\/\">https:\/\/thatoneprivacysite.net\/vpn-comparison-chart\/<\/a> . Nicht dort aufgef&#252;hrt sind <a href=\"https:\/\/www.torproject.org\/\">Tor<\/a> (nicht-kommerziell) und <a href=\"https:\/\/www.anonym-surfen.de\/\">JonDonym<\/a> (kommerziell).<\/p>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/83\/87\/lang,de\/#Eine_IP-Vorratsdatenspeicherung_ist_ein_geringf.C3.BCgiger_Grundrechtseingriff.2C_denn_nach_einer_konkreten_Straftat_k.C3.B6nnen_Ermittlungsbeh.C3.B6rden_einzig_herausfinden.2C_wem_der_Internet-Anschluss_geh.C3.B6rt.2C_von_dem_die_Straftat_ausging\">Weitere Fragen und Antworten zur IP-Speicherung<\/a><\/strong><\/p>\n<h3>Meldungen zu dem Verfahren<\/h3>\n<p><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/category\/surfprotokollierung\/\">Alle Meldungen zu dem Verfahren auf daten-speicherung.de<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung Mit Spannung wird der Ausgang eines Prozesses erwartet, der Internetgeschichte schreiben wird: Zu entscheiden ist die Grundsatzfrage, ob Anbieter von Internetportalen und -diensten (\u201eTelemedien\u201c) nach Art der NSA fl&#228;chendeckend auf Vorrat speichern d&#252;rfen, was wir im Internet lesen, schreiben oder suchen, oder ob wir ein Recht auf anonyme [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":7,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-5820","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5820"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5820\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6111,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5820\/revisions\/6111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}