{"id":114,"date":"2006-10-31T18:02:58","date_gmt":"2006-10-31T16:02:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ulrich-kelber-spd-zur-vorratsdatenspeicherung\/"},"modified":"2006-10-31T18:02:58","modified_gmt":"2006-10-31T16:02:58","slug":"ulrich-kelber-spd-zur-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ulrich-kelber-spd-zur-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Ulrich Kelber (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"<p>Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt in einer Email Stellung zur geplanten systematischen und anlasslosen Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bev&#246;lkerung:<\/p>\n<blockquote><p>vielen Dank f&#252;r Ihre E-Mail gegen die Verl&#228;ngerung der Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate. Ihre Bedenken gegen&#252;ber der gesetzgeberischen Umsetzung der europ&#228;ischen Richtlinie kann ich durchaus verstehen, haben wir uns im Bundestag doch mehrmals gegen eine verl&#228;ngerte Speicherung ausgesprochen.<\/p>\n<p>Dass wir nun eine Mindestspeicherung von &#8222;nur&#8220; sechs Monaten in der Richtlinie haben, ist vor allem der deutschen Delegation zu verdanken, die eine Mindestspeicherung von zw&#246;lf Monaten verhindert hat.<\/p>\n<p>Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung f&#252;r eine wirksame Kriminalit&#228;tsbek&#228;mpfung als auch ihre Verpflichtung f&#252;r B&#252;rgerrechte ernst. Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur &#8222;Vorratsdatenspeicherung&#8220; erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Br&#252;ssel einen Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europ&#228;ische Parlament zustimmte. Der deutschen Regierung ist es auf europ&#228;ischer Ebene gelungen, die &#8222;Vorratsdatenspeicherung&#8220; auf das zu reduzieren, was zur Bek&#228;mpfung von Terrorismus und Kriminalit&#228;t maximal &#8211; wenn &#252;berhaupt &#8211; erforderlich ist. Dabei muss es auch unbedingt bleiben.<\/p>\n<p>Urspr&#252;nglich sollten auch so genannte &#8222;erfolglose Anrufversuche&#8220;gespeichert werden. Damit konnten wir nicht einverstanden sein, denn neben den Datenschutzaspekten w&#228;re die Speicherung dieser Daten f&#252;r die Telekommunikations- unternehmen sehr teuer geworden. Zudem gibt es keinen Bedarf f&#252;r die Speicherung einer solchen Flut von Daten. Auch hier hat sich Deutschland durchgesetzt.<\/p>\n<p>Ebenfalls gespeichert werden sollten Standortdaten am Ende von Mobilfunkverbindungen. Der Vorschlag wurde gekippt und somit verhindert, dass durch das Anlegen von engmaschigen Bewegungsprofilen in die Rechte der B&#252;rgerinnen und B&#252;rger eingegriffen wird.<\/p>\n<p>Beim Internet wird gespeichert, dass sich der Nutzer online befindet. Es werden ebenfalls Daten zur Internettelefonie und bez&#252;glich der E-Mail-Dienste gespeichert. Inhalte, wie immer behauptet wird, also auch Informationen, welche Websites benutzt werden, werden auch hier nicht gespeichert. Denn Daten, die Aufschluss &#252;ber den Inhalt einer Kommunikation (z.B. E-Mail oder Telefongespr&#228;ch oder Seiten, die ein Nutzer aufgerufen hat) geben, d&#252;rfen nach der Richtlinie nicht gespeichert werden.<\/p>\n<p>Die Richtlinie enth&#228;lt Vorgaben f&#252;r Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit, die mit Sanktionen bewehrt werden m&#252;ssen. Die Sanktionen sollen insbesondere einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten verhindern und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sichern.<\/p>\n<p>Richtig ist, dass die Frage strittig war und ist, ob die Richtlinie oder ein Rahmenbeschluss das richtige Rechtsinstrument zur Regelung der &#8222;Vorratsdatenspeicherung&#8220; ist. Richtig ist auch, dass wir Bedenken hatten, die &#8222;Vorratsdatenspeicherung&#8220; auf eine Richtlinie zu st&#252;tzen. Rechtsgutachten der Kommission und des Rates sprachen jedoch f&#252;r eine Richtlinie.<\/p>\n<p>Irland h&#228;lt die Richtlinie nicht f&#252;r die richtige Grundlage und hat beim Europ&#228;ischen Gerichtshof Klage erhoben. Die Slowakei teilt wohl die Auffassung Irlands, hat sich der Klage allerdings bislang nicht angeschlossen. Ob die Klageerhebung zum Schutz von B&#252;rgerrechten erfolgte, darf bezweifelt werden: Irland hat derzeit bereits eine Vorratsdatenspeicherfrist von 36 Monaten.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en<\/p><\/blockquote>\n<p>Meine Antwort:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrter Herr Kelber,<\/p>\n<p>vielen Dank f&#252;r Ihre Nachricht. Es freut mich, dass Sie einer der wenigen sind, die sich noch daran erinnern wollen, dass der Bundestag eine Vorratsdatenspeicherung mehrfach einstimmig abgelehnt hatte, w&#228;hrend die Bundesregierung auf EU-Ebene unbeeindruckt weiter verhandelte, lediglich mit dem Ziel einiger Einschr&#228;nkungen.<\/p>\n<p>Dass die Einschr&#228;nkungen erreicht wurden, die Sie aufz&#228;hlen, ist sicherlich richtig. Dies &#228;ndert aber nichts daran, dass<\/p>\n<p>a) die Richtlinie mangels Rechtsgrundlage nichtig ist und deswegen nicht umgesetzt werden muss,<\/p>\n<p>b) eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auch nicht &#8222;freiwillig&#8220; eingef&#252;hrt werden darf, weil sie gegen das Grundgesetz verst&#246;&#223;t. Es ist grob unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig, das komplette Telekommunikationsverhalten vom 82 Mio. Menschen zwangsweise zu protokollieren, nur weil es irgendwann vielleicht einmal gebraucht werden k&#246;nnte. Tats&#228;chlich werden Untersuchungen zufolge weniger als 0,001% der anfallenden Verkehrsdaten von den Beh&#246;rden angefordert; mehr als 99% der Kommunizierenden sind also nicht einmal einer Straftat verd&#228;chtig. Selbst die Bundesjustizministerin erkl&#228;rte auf dem diesj&#228;hrigen Juristentag, es mache keinen Sinn, &#8222;&#252;ber eine Vielzahl von B&#252;rgern einfach Daten anzuh&#228;ufen&#8220;.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.04.2006 erneut das &#8222;au&#223;erhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat&#8220; betont und schon am 12.03.2003 entschieden: &#8222;Voraussetzung der Erhebung von Verbindungsdaten ist ein konkreter Tatverdacht.&#8220; Wenn Sie die Pl&#228;ne zur Vorratsdatenspeicherung weiter verfolgen, erwartet Sie somit das gleiche Waterloo wie beim Europ&#228;ischen Haftbefehl und beim Luftsicherheitsgesetz.<\/p>\n<p>Ich verstehe nicht, welches Interesse die Koalition daran haben kann, ein evident verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden, das vom Bundesverfassungsgericht anschlie&#223;end wieder aufgehoben wird. So st&#228;rkt man weder das Sicherheitsgef&#252;hl der Bev&#246;lkerung noch ihr Vertrauen in die Politik. Setzen Sie das Vorhaben wenigstens aus, bis der EuGH &#252;ber die Rechtm&#228;&#223;igkeit der Richtlinie entschieden hat!<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en,<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Internet kann man weiterhin <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/briefe.gegen.daten.speicherung.eu\/\">Offene Protestbriefe<\/a> an alle Abgeordneten der Koalition versenden, um sie umzustimmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt in einer Email Stellung zur geplanten systematischen und anlasslosen Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bev&#246;lkerung: vielen Dank f&#252;r Ihre E-Mail gegen die Verl&#228;ngerung der Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate. 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