{"id":117,"date":"2006-11-06T21:47:37","date_gmt":"2006-11-06T19:47:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/speicherung-von-ip-adressen-ist-unzulaessig-auch-auf-websites\/"},"modified":"2011-03-26T12:20:56","modified_gmt":"2011-03-26T10:20:56","slug":"speicherung-von-ip-adressen-ist-unzulaessig-auch-auf-websites","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/speicherung-von-ip-adressen-ist-unzulaessig-auch-auf-websites\/","title":{"rendered":"Speicherung von IP-Adressen ist unzul&#228;ssig &#8211; auch auf Websites"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober eine Beschwerde von T-Online gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2005 <a href=\"http:\/\/www.kein1984.de\/bgh-entscheidung.pdf\" target=\"_blank\">verworfen<\/a>. Damit ist dieses Urteil rechtskr&#228;ftig geworden. In dem Urteil wird T-Online verurteilt, &#8222;nach Beendigung der jeweiligen Nutzung des Internetzugangs durch den Kl&#228;ger alle Daten, die eine Verbindung zwischen der zugeteilten IP-Adresse und dem Kl&#228;ger bzw. dem technischen Zugang des Kl&#228;gers herstellen, umgehend zu l&#246;schen&#8220;.<\/p>\n<p>S&#228;mtliche Provider werden nach diesem Urteil die Speicherung dynamisch vergebener IP-Adressen einstellen m&#252;ssen. Auch eine Speicherung &#8222;f&#252;r kurze Zeit&#8220; oder &#8222;f&#252;r wenige Tage&#8220; ist nach dem Urteil unzul&#228;ssig. Einen &#220;berblick &#252;ber die Speicherpraxis von Zugangsprovidern gibt es <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/datenspeicherung\/unternehmen\/\">hier<\/a>. &#220;brigens gilt das Urteil nicht nur f&#252;r DSL-Anschl&#252;sse und nicht nur f&#252;r Flatrates. Bei Internetzug&#228;ngen ist eine IP-Speicherung generell nicht erforderlich.<\/p>\n<p><strong>Durchsetzung in der Praxis<\/strong><\/p>\n<p>T-Online bzw. die Deutsche Telekom will dem Urteil nur f&#252;r den Kl&#228;ger nachkommen. Die L&#246;schung der Daten anderer Kundinnen und Kunden verweigert das Unternehmen bislang. Im Wiki ist aber ein <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wiki\/index.php\/Musterklage\" target=\"_blank\">Mustertext<\/a> f&#252;r eine Klage verf&#252;gbar, mit dem auch andere Kundinnen bzw. Kunden gegen die Speicherung ihrer Daten klagen k&#246;nnen. Mit entsprechenden &#196;nderungen kann der Mustertext auch f&#252;r andere Tarife und Unternehmen genutzt werden.<\/p>\n<p>Eigentlich m&#252;sste der Bundesbeauftragte f&#252;r Datenschutz daf&#252;r sorgen, dass sich alle Provider an das geltende Recht halten. Dessen Mitarbeiter sind aber seit Monaten dabei, die Frage zu &#8222;pr&#252;fen&#8220;.<\/p>\n<p>Die geplante Vorratsdatenspeicherung wird auf absehbare Zeit nichts an dem Verbot der IP-Speicherung &#228;ndern. Im Internetbereich wird die Vorratsspeicherung voraussichtlich erst ab 2009 gelten (<a href=\"http:\/\/register.consilium.europa.eu\/pdf\/de\/06\/st05\/st05777-ad02re02co01.de06.pdf\" target=\"_blank\">Quelle<\/a>).<\/p>\n<p><strong>IP-Protokollierung auf Websites<\/strong><\/p>\n<p>Als n&#228;chstes werden Betreiber von Websites mit Klagen gegen die verdachtsunabh&#228;ngige Protokollierung der IP-Adressen ihrer Besucher zu rechnen haben. Auch diese Protokollierung verst&#246;&#223;t klar gegen das Teledienst-Datenschutzgesetz, weil sie nicht erforderlich ist. Die Beseitigung von St&#246;rungen, die Datensicherheit oder die Missbrauchsbek&#228;mpfung (z.B. DDos-Angriffe, Spam) rechtfertigt nach dem klaren Urteil des Landgerichts Darmstadt keine generalpr&#228;ventive Pauschalspeicherung der IP-Adressen s&#228;mtlicher Nutzer, wie sie etwa bei Heise, Ebay und Amazon praktiziert wird. Auch ein IP-Logging zu statistischen Zwecken (Counter) ist unzul&#228;ssig.<\/p>\n<p>Als Betreiber einer (auch privaten) Website muss man sich selbst darum k&#252;mmern, dass auf der eigenen Webseite keine IP-Adressen geloggt werden. Gegebenenfalls muss man vom Webspace-Provider verlangen, dass er das IP-Logging abstellt. Wer internationale Standard-Software verwendet, muss diese oft umprogrammieren, um eine IP-Protokollierung zu verhindert. Tipps dazu finden sich <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/mediawiki-und-wordpress-ohne-protokollierung-von-ip-adressen\/\">hier<\/a>.<\/p>\n<p>Das <a href=\"http:\/\/www.telemediengesetz.de.vu\">Telemediengesetz<\/a> wird an der Unzul&#228;ssigkeit einer IP-Protokollierung &#252;brigens nichts &#228;ndern. Es besagt nur, dass Website-Betreiber auch an Polizei und Rechteinhaber Auskunft erteilen d&#252;rfen. Diese Auskunftsrechte machen die Einhaltung des IP-Speicherungsverbots noch wichtiger. Denn nur &#252;ber noch gespeicherte Daten kann Auskunft erteilt werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober eine Beschwerde von T-Online gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2005 verworfen. Damit ist dieses Urteil rechtskr&#228;ftig geworden. 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