{"id":1186,"date":"2009-06-06T10:15:10","date_gmt":"2009-06-06T08:15:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=1186"},"modified":"2009-06-06T10:15:10","modified_gmt":"2009-06-06T08:15:10","slug":"vortrag-alles-menschenmoegliche-tun-von-kriminalitaet-sicherheit-und-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/vortrag-alles-menschenmoegliche-tun-von-kriminalitaet-sicherheit-und-freiheit\/","title":{"rendered":"Vortrag: Alles Menschenm&#246;gliche tun? Von Kriminalit&#228;t, Sicherheit und Freiheit"},"content":{"rendered":"<p><strong>I. &#220;berwachungspolitik<\/strong><\/p>\n<p>Wer kennt den Slogan \u201eAlles Menschenm&#246;gliche tun\u201c von Wolfgang Sch&#228;uble? Das ist gewisserma&#223;en die <strong>Sicherheitsdoktrin <\/strong>Deutschlands in den letzten Jahren. Wir m&#252;ssten alles Menschenm&#246;gliche tun, um die Sicherheit in Deutschland zu gew&#228;hrleisten, hat der Bundesinnenminister gesagt. Und dar&#252;ber m&#246;chte ich heute sprechen und zeigen, was das bedeutet, wohin das f&#252;hrt und welche Alternativen es dazu gibt.<\/p>\n<p>Wie sieht die <strong>&#220;berwachungspolitik der letzten zehn Jahre<\/strong> aus? Das fing an unter einer schwarz-gelben Koalition mit dem Gro&#223;en Lauschangriff, der sp&#228;ter f&#252;r verfassungswidrig erkl&#228;rt wurde. Unter rot-gr&#252;n ging es mit beschleunigtem Tempo weiter mit verschiedenen Gesetzen, angefangen mit den \u201eOtto-Paket\u201c. Ich nenne au&#223;erdem beispielhaft die Online-Abfrage von Bankkonten, die sp&#228;ter ebenfalls teilweise f&#252;r verfassungswidrig erkl&#228;rt wurde. Unter schwarz-rot haben wir nun die h&#246;chste Geschwindigkeit erreicht, was die Sicherheitsgesetzgebung, die &#220;berwachungsgesetzgebung angeht. Von dieser Koalition sind so viele &#220;berwachungsgesetze beschlossen worden wie noch nie zuvor. Es sind auch noch etliche Verfassungsbeschwerden anh&#228;ngig, zum Beispiel gegen die Biometrie im Reisepass, gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen das BKA-Gesetz, gegen die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbeh&#246;rden und gegen das neue Versammlungsgesetz in Bayern. Nicht wenige Gesetze mussten in den letzten Jahren f&#252;r verfassungswidrig erkl&#228;rt werden: der Gro&#223;e Lauschangriff, die Telefon&#252;berwachung durch den Zoll \u2013 ein schwarz-gelbes Gesetz \u2013, die pr&#228;ventive Telefon&#252;berwachung in einem Bundesland, die Rasterfahndung nach dem 11. September, die Suche nach \u201eSchl&#228;fern\u201c, die Umsetzung des europ&#228;ischen Haftbefehls, das Luftsicherheitsgesetz mit der Erm&#228;chtigung zum Abschuss unschuldiger Flugzeugpassagiere, die Video&#252;berwachung in Bayern \u2013 f&#252;r die es schlichtweg keine Erm&#228;chtigungsgrundlage gab \u2013, der automatisierte Kontenabruf, die Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz, der Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen.<\/p>\n<p>Nicht nur der Gesetzgeber war t&#228;tig im Sinne von \u201ealles Menschenm&#246;gliche tun\u201c, sondern auch verwaltungsm&#228;&#223;ig ist vieles in diese Richtung geschehen. Ich will hier die <strong>Personalpolitik <\/strong>nennen: Zwischen den Jahren 2000 und 2006 sind 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und 7.000 Stellen im Tarifbereich der Polizei ersatzlos entfallen. Es erfolgte also eine enorme Personaleinsparung bei der Polizei. Gleichzeitig sind die Ausgaben im Bereich Innere Sicherheit gestiegen, zwischen den Jahren 1992 und 2004 um 45%. Das ist ein Anstieg, von dem andere Politikbereiche nur tr&#228;umen k&#246;nnen. Es wird also sehr viel Geld in diesen Bereich hinein gesteckt, gleichzeitig aber Personal abgebaut. Da kann man sich schon fragen, welche Auswirkungen das auf unsere Sicherheit hat.<\/p>\n<p>Ich beende den R&#252;ckblick mit einem Zitat von <strong>Otto Schily<\/strong>, dem ehemaligen Bundesinnenminister: \u201eDie Verbrechen beginnen im Geist und in der Seele von Menschen, derer sich das B&#246;se bem&#228;chtigt.\u201c Dieses Zitat sagt einiges &#252;ber das Menschenbild aus und dar&#252;ber, wie diese Innenpolitiker die Menschen sehen. Sie sehen das B&#246;se, das sich im Menschen verwirklicht. Und das zieht sich wirklich auch durch die Gesetze, dieses systematische Misstrauen und die Auffassung, dass m&#246;glichst viel Kontrolle und &#220;berwachung auch m&#246;glichst viel Sicherheit bringen w&#252;rde.<\/p>\n<p>Nun ist noch lange nicht das Ende dieser Politik des Sicherheits-Aktionismus erreicht. Ich m&#246;chte nur einige wenige, schon konkretisierte <strong>Pl&#228;ne <\/strong>nennen; wir wissen aber, dass sobald ein &#220;berwachungsgesetz verabschiedet ist, zwei neue Pl&#228;ne an seine Stelle treten. Ich nenne erstens die zentrale Einkommensdatenbank aller B&#252;rger. Es soll zentral in Berlin in einer Datei gespeichert werden, wer wie viel verdient. Begr&#252;ndet wird das damit, dass man diese Daten zur Ausstellung von Sozialbescheinigungen brauche. Es handelt sich also um eine Vorratsdatenspeicherung, die in den allermeisten F&#228;llen nicht ben&#246;tigt wird. Genannt wird das Vorhaben \u201eELENA\u201c.<\/p>\n<p>Es ist weiter geplant eine breitfl&#228;chige <strong>Informationsauslieferung an die USA<\/strong>. Beh&#246;rden der Vereinigten Staaten sollen Zugriff auf unsere Datenbanken erhalten und einen Abgleich vornehmen k&#246;nnen mit Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken unserer Polizei. Zum ersten Mal sollen die USA Onlinezugriff auf deutsche Daten erhalten. Das haben Bundesinnenminister Wolfgang Sch&#228;uble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelt und letztes Jahr vorgestellt. Der Bundestag hat das Abkommen noch nicht ratifiziert.<\/p>\n<p>Drittens: Die europ&#228;ische <strong>Fluggast-Akte<\/strong>. Nachdem die USA angefangen haben, jahrelang zu speichern, wer wann dorthin geflogen ist, mit welcher Kreditkarte und was sie gegessen haben, findet die EU das auch ganz praktisch und w&#252;rde das gerne auch tun. F&#252;r sage und schreibe 12 Jahre soll festgehalten werden, wohin wir geflogen sind, und zwar f&#252;r jeden, ohne Verdacht, in einer zentralen Datenbank, auf die die Regierung Zugriff haben soll. Die Bundesjustizministerin hat erkl&#228;rt, sie wolle das Vorhaben bis nach der Wahl zur&#252;ckstellen, weil dies im Moment nicht vermittelbar sei. Das, denke ich, ist durchaus ein gewisser Erfolg f&#252;r uns.<\/p>\n<p>Ein weiterer Plan ist das zentrale <strong>Bundesmelderegister<\/strong>. Bisher liegen unsere Meldedaten bei unserer Gemeinde, bei unserer Stadt. Zuk&#252;nftig soll es ein Zentralregister geben, in dem noch sehr viel mehr Daten gesammelt werden sollen. Unter anderem soll die lebenslange Steuernummer, die ja angeblich nur f&#252;r Steuerverfahren gedacht war, jetzt auch in das Melderegister aufgenommen werden.<\/p>\n<p>F&#252;nftens ist geplant eine <strong>Aufr&#252;stung der Geheimdienste<\/strong>. Es handelt sich um ein neues Vorhaben des Bundesinnenministeriums, das aber schon angek&#252;ndigt worden war vor Verabschiedung des BKA-Gesetzes. Man sagte damals, sobald das BKA-Gesetz beschlossen ist, sollen auch die Geheimdienste diese Befugnisse bekommen. Nur werden die Geheimdienste nat&#252;rlich nicht kontrolliert von den Gerichten, sie brauchen keine richterliche Anordnung. Nach den neuen Pl&#228;nen sollen die Geheimdienste zum Beispiel die Inhalte von Telefonaten &#252;berwachen d&#252;rfen, ohne richterliche Anordnung.<\/p>\n<p>Und das Allerneueste ist das geplante \u201eGesetz zur St&#228;rkung der Sicherheit in der <strong>Informationstechnik <\/strong>des Bundes\u201c. In diesem Gesetzentwurf halte ich eine Klausel f&#252;r besonders problematisch, die es Anbietern von Internetseiten \u2013 angeblich zur \u201eSt&#246;rungserkennung\u201c \u2013 erlauben soll, auf Vorrat zu speichern, wer wann wohin gesurft ist und wer welche Suchworte eingegeben hat.<sup><a name=\"sdfootnote2anc\" href=\"#sdfootnote2sym\">1<\/a><\/sup> Diese Daten w&#252;rden gespeichert und k&#246;nnten vom Staat dem jeweiligen Internetnutzer zugeordnet werden. Das hat auch schon zu einigen Haftbefehlen gef&#252;hrt, beispielsweise bei einer Person, die auf einer Suchmaschine nach \u201eDussmann in Berlin\u201c gesucht hatte. Es handelt sich um ein Kaufhaus, auf das ein Brandanschlag ver&#252;bt worden war. Nur leider ist es eben ein Kaufhaus. Das hei&#223;t, es suchen doch schon einige Leute nach \u201eDussmann\u201c auf Google, und deswegen ist das nat&#252;rlich nicht sch&#246;n, wenn das eigene Suchverhalten gespeichert wird, um daraus Verdachtsmomente zu gewinnen.<\/p>\n<p>Zum Abschluss dieses kurzen Ausblicks ein Zitat der <strong>Bundeskanzlerin<\/strong>: \u201eIch glaube, wir sollten uns auch vergegenw&#228;rtigen, dass es keine R&#228;ume in dieser Gesellschaft geben darf, wo die Sicherheitsbeh&#246;rden keine M&#246;glichkeit des Zugriffs haben.\u201c Diese Politik ist davon gepr&#228;gt, dass es keine Freir&#228;ume, keine gesch&#252;tzten R&#228;ume mehr geben darf. Und das ist im Grunde verfassungswidrig, verfassungsfeindlich. Das ist das genaue Gegenteil der st&#228;ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir werden sp&#228;ter noch etwas mehr h&#246;ren zum absoluten Kernbereich der privaten Lebensf&#252;hrung von Constanze Kurz. Professor Albrecht aus Frankfurt hat es einmal \u201eorganisierte Verfassungsfeindlichkeit\u201c genannt, die von dieser Politik, von dieser Regierung ausgeht. Deswegen mussten auch so viele Gesetze f&#252;r verfassungswidrig erkl&#228;rt werden. Weil die Politik sich nicht einmal M&#252;he gibt, die Verfassung einzuhalten und, wenn etwas unklar ist, im Zweifel f&#252;r die Freiheit zu entscheiden. Die Politik hat ganz anderes auf der Agenda, n&#228;mlich m&#246;glichst viel &#220;berwachung und Kontrolle zu schaffen und es im Zweifel in Kauf zu nehmen, dass ein Gesetz zur&#252;ckgestutzt wird. Und das ist nat&#252;rlich eine Politik gegen die Verfassung und gegen ihren Geist.<\/p>\n<p><strong>II. Alles Menschenm&#246;gliche tun?<\/strong><\/p>\n<p>Welche <strong>Auswirkungen <\/strong>hat diese Politik? Diese Gesetze k&#246;nnen in Einzelf&#228;llen helfen, gewisse Straftaten \u2013 mitunter auch schwere Straftaten \u2013 aufzukl&#228;ren, die sonst vielleicht nicht aufkl&#228;rbar gewesen w&#228;ren, und unter Umst&#228;nden vielleicht auch einmal helfen, etwas zu verhindern. Es lassen sich immer Einzelf&#228;lle finden, in denen diese Gesetze geholfen haben und n&#252;tzlich waren. Das muss man auch zugestehen. Aber die Frage ist: Ist es uns das wert?<\/p>\n<p>Und da muss man als erstes sagen: Der zus&#228;tzliche <strong>Nutzen <\/strong>dieser breiten Massen&#252;berwachungsgesetze gegen&#252;ber den klassischen Befugnissen \u2013 den verdachtsgebundenen, gefahrengebundenen Befugnissen, die die Polizei schon immer hatte \u2013 ist sehr klein. Zum einen k&#246;nnen diese Erfolge, die angef&#252;hrt werden zur Begr&#252;ndung dieser Gesetze, oft auch auf anderem Wege erzielt werden. Um als Beispiel die Vorratsdatenspeicherung zu nennen: Etwa ein Drittel der F&#228;lle, in denen keine Verbindungsdaten zur Verf&#252;gung stehen, kann auch auf andere Weise aufgekl&#228;rt werden.<\/p>\n<p>Zweitens: Es geht meistens um die Aufkl&#228;rung von Straftaten. Und das ist nicht dasselbe wie <strong>Sicherheit<\/strong>. Es ist nicht nachgewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen der Aufkl&#228;rungsquote und der Kriminalit&#228;tsrate besteht. Das hei&#223;t, selbst wenn es gel&#228;nge, die Aufkl&#228;rungsquote um 5 oder 10% zu steigern, w&#252;rden wir deswegen noch nicht sicherer leben. Dass man solche Gesetze einmal zur Verhinderung einer Straftat gebrauchen kann, das ist ganz selten. Und wenn man sich anschaut die konkreten Beispiele, die genannt werden: Kofferbomber in Kiel, U-Bahn-Schl&#228;ger in M&#252;nchen, Sauerland-Attent&#228;ter \u2013 in keinem dieser F&#228;lle waren es &#220;berwachungstechnologien, die zum Erfolg gef&#252;hrt haben. Das sind also falsche Beispiele, wenn man sie genau betrachtet. Es waren andere Technologien, die wirklich zu den T&#228;tern gef&#252;hrt haben.<\/p>\n<p>Drittens: Es ist sehr <strong>unwahrscheinlich<\/strong>, dass wir jemals auf diese Gesetze angewiesen sein werden. Zum einen haben die Gesetze etwas im Blick wie Terrorismus \u2013 von dem es in Deutschland in den letzten zehn Jahre wie viel Betroffene gab? (Zwischenrufe) Null. Es hat in den letzten zehn Jahren kein Opfer terroristischer Anschl&#228;ge in Deutschland gegeben. Und da muss man sich schon fragen: Worauf konzentrieren wir unsere Politik? Konzentrieren wir unsere Energien richtig? Bek&#228;mpfen wir nicht ein Scheinproblem, welches gar keines ist? Das Kriminalit&#228;tsrisiko in Deutschland ist sehr gering. Ich habe dazu eine Grafik vorbereitet, die auf einer Statistik der Weltgesundheitsorganisation beruht. Danach beruht der vorzeitige Verlust gesunder Lebenszeit durch Krankheit, Behinderung oder Tod f&#252;r Westeurop&#228;er zu 92% auf Krankheiten, zu 2% auf Verkehrsunf&#228;llen, zu 1% auf St&#252;rzen, zu 1,7% auf Suizid und nur zu 0,2% auf Gewalt. Straftaten sind der Statistik zufolge f&#252;r die Gesundheit der Bev&#246;lkerung in etwa so sch&#228;dlich wie versehentliche Vergiftungen, Karies, R&#252;ckenschmerzen oder Durchfall. Die gro&#223;en Risiken f&#252;r unsere Gesundheit sind Bluthochdruck, Tabak, Alkohol, Cholesterin, &#220;bergewicht, Fehlern&#228;herung und Bewegungsmangel. W&#252;rde man z.B. den Tabakkonsum nur um 2% zur&#252;ckfahren, dann w&#252;rde man der Gesundheit der Bev&#246;lkerung einen gr&#246;&#223;eren Dienst erweisen als durch die Verhinderung s&#228;mtlicher Gewalttaten.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"\/data\/nrv_htm_m1b9726d4.gif\" border=\"0\" alt=\"\" width=\"605\" height=\"247\" align=\"left\" \/><br \/>\nViertens: Diesem geringen Nutzen staatlicher &#220;berwachung f&#252;r unser Wohlergehen stehen gravierende <strong>kontraproduktive Wirkungen<\/strong> solcher Ma&#223;nahmen gegen&#252;ber. &#220;berwachungsma&#223;nahmen k&#246;nnen unsere Sicherheit gef&#228;hrden. Beispielsweise kostet eine Massen&#252;berwachung, durch die vielleicht Tauschb&#246;rsennutzer im Internet oder Fahrzeuge mit abgelaufenem T&#220;V gefunden werden k&#246;nnen, sehr viel Ressourcen, die dann bei der Verfolgung schwerer Straftaten fehlen. Unsere Sicherheit kann abnehmen, weil die massenhafte Verfolgung von Bagatelldelikten das Vorgehen gegen wirklich gef&#228;hrliche Kriminalit&#228;t verdr&#228;ngt.<\/p>\n<p>Hinzu kommt: Exzessive &#220;berwachung schafft <strong>Angst, Ablehnung und Widerstand<\/strong> auf Seiten der betroffenen Gruppen. Ein Beispiel hierf&#252;r ist das martialische Vorgehen gegen Demonstranten auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Dort gab es etwa unbegr&#252;ndete Wohnungsdurchsuchungen, Postdurchsuchungen, Geruchsprobenentnahmen und Tornadofl&#252;ge &#252;ber Demonstranten. Solche unverh&#228;ltnism&#228;&#223;igen Ma&#223;nahmen verschaffen denjenigen Gruppierungen Zulauf, die den Rechtsstaat ablehnen und bek&#228;mpfen. Ein weiteres Beispiel ist die menschenverachtende Behandlung Gefangener auf Guantanamo, Abu Ghuarib und in anderen US-amerikanischen Geheimgef&#228;ngnissen. Solche &#220;berwachungs- und Kontrollma&#223;nahmen schaffen Extremisten und Terroristen Zulauf und gef&#228;hrden unter dem Strich unsere Sicherheit weit mehr als sie n&#252;tzen k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Als kontraproduktive Wirkung ist schlie&#223;lich zu nennen, dass die rechtliche und technische Aufr&#252;stung der Staatsmacht mit einem enormen <strong>Stellenabbau <\/strong>bei der Polizei und K&#252;rzungen bei bew&#228;hrten Kriminalpr&#228;ventionsprojekten einher gegangen ist. Viele dieser &#220;berwachungsgesetze sind letztlich auf Arbeitserleichterung und Personaleinsparung gerichtet. Damit schafft man aber nicht mehr Sicherheit, sondern gef&#228;hrdet sie.<\/p>\n<p>Insgesamt besagen empirische Daten, dass die st&#228;ndige Aufr&#252;stung der Staatsmacht <strong>wirkungslos <\/strong>ist und Kriminalit&#228;t nicht reduziert. N&#252;tzlichkeit ist nicht gleich Sicherheit. Zum Beleg nenne ich eine US-amerikanische Vergleichsstudie.<sup><a name=\"sdfootnote3anc\" href=\"#sdfootnote3sym\">3<\/a><\/sup> Die Autoren haben sich zunutze gemacht, dass in den USA die Bundesstaaten bestimmen, welche Eingriffsbefugnisse sie ihren Ermittlungsbeh&#246;rden einr&#228;umen, und dass sich das Ergebnis von Staat zu Staat oft stark unterscheidet. Die ausf&#252;hrliche Untersuchung hat nicht feststellen k&#246;nnen, dass die Einf&#252;hrung einer neuen Eingriffsbefugnis in einem Bundesstaat zu einer geringeren Kriminalit&#228;tsrate dort gef&#252;hrt h&#228;tte oder dass der Verzicht auf eine Eingriffsbefugnis in einem Bundesstaat zu einer h&#246;heren Kriminalit&#228;tsrate dort gef&#252;hrt h&#228;tte. Paragraphen k&#246;nnen Straftaten schlichtweg nicht verhindern.<\/p>\n<p>Umgekehrt k&#246;nnen wir empirisch beobachten, dass <strong>Staaten mit verbreiteter &#220;berwachung<\/strong> und Kontrolle wie etwa die USA oder Gro&#223;britannien eine erheblich h&#246;here Kriminalit&#228;tsrate aufweisen als wir in Deutschland. Diese Aussage beruht nicht auf nicht aussagekr&#228;ftigen amtlichen Kriminalstatistiken, sondern auf Umfragen, bei denen man repr&#228;sentativ Menschen befragt hat: \u201eWie oft sind Sie Opfer einer Straftat geworden in den letzten Jahren?\u201c und so weiter. Danach ist in den USA und in Gro&#223;britannien die Kriminalit&#228;tsgefahr h&#246;her \u2013 bei sehr viel mehr &#220;berwachung und Kontrolle als in Deutschland, wo ja noch das Bundesverfassungsgericht stark eingreift in diese &#220;berwachungsgesetzgebung. Das hei&#223;t, die empirischen Daten sprechen daf&#252;r, dass mehr &#220;berwachung und Kontrolle zu weniger Sicherheit f&#252;hrt, wenn sie &#252;berhaupt eine Auswirkung auf die Kriminalit&#228;tsrate haben.<\/p>\n<p>Mit dieser verst&#228;rkten &#220;berwachung nehmen wir allerdings <strong>Nachteile <\/strong>in Kauf auf Gebieten, die nicht unsere Sicherheit vor Straftaten betreffen. Diese Gesetze richten sich in der Hauptsache nicht gegen T&#228;ter, sondern gegen Verd&#228;chtige. Die allermeisten Strafverfahren werden eingestellt. Wir m&#252;ssen also davon ausgehen, dass die Beschuldigten unschuldig waren. Ermittlungsverfahren und damit &#220;berwachungsma&#223;nahmen treffen ganz &#252;berwiegend Unschuldige.<\/p>\n<p>Zum zweiten erwachsen aus der ausufernden &#220;berwachung zum Teil gravierende <strong>Fehlurteile<\/strong>. Es kann Lebensschicksale entscheiden, wenn Menschen wegen &#220;berwachungsma&#223;nahmen zu Unrecht in einen Verdacht geraten. Ich nenne nur zwei Beispiele: Der Hausmeister Donald Stellwag musste acht Jahre unschuldig im Gef&#228;ngnis verbringen, weil er anhand von Bildern einer &#220;berwachungskamera f&#228;lschlich f&#252;r den T&#228;ter eines Bank&#252;berfalls gehalten wurde. Erst danach wurde zuf&#228;llig der richtige T&#228;ter gefunden. Zweites Beispiel: &#220;ber drei&#223;ig englische Staatsb&#252;rger nahmen sich das Leben, nachdem sie aufgrund von Datenspuren verd&#228;chtigt wurden, sich Kinderpornographie beschafft zu haben. Dieses Material war zwar mit ihren Kreditkarten bezahlt worden. Aber nicht die Beschuldigten hatten es beschafft. Im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass in sehr vielen dieser F&#228;lle andere Menschen die Kreditkarten der Beschuldigten missbraucht hatten, um damit entsprechende Zahlungen zu leisten. Die M&#228;nner, die sich das Leben genommen haben, hatten voll im Leben gestanden. Wegen der Beschuldigung verloren sie pl&#246;tzlich ihren Job, wurden von ihrer Familie verlassen. Das hat, wie gesagt, zu drei&#223;ig Suiziden gef&#252;hrt. Es ist schlimm, wenn man einer solchen Ma&#223;nahme zu Unrecht ausgesetzt ist.<\/p>\n<p>Massen&#252;berwachung hat gerade die Wirkung, dass sie <strong>Verdacht generiert<\/strong>. Massen&#252;berwachung f&#252;hrt dazu, dass man nicht mehr ausgehend von konkreten Anhaltspunkten ermittelt, sondern dass man beispielsweise nachsieht, welche Personen mit ihrem Handy am Tatort waren oder wer irgendwie in Verbindung zu jemanden stand. Massen&#252;berwachung ist eine Verdachtsgenerierungsmaschinerie, die sehr viel h&#228;ufiger einen falschen Verdacht nach sich zieht, als es bei den bisherigen Befugnissen der Fall gewesen ist.<\/p>\n<p>Wie wird es sich <strong>anf&#252;hlen<\/strong>, in dem Staat zu leben, auf den wir zusteuern mit all diesen Gesetzen? Ein Gef&#252;hl davon haben wir vielleicht in Heiligendamm bekommen; zu einem gewissen Grade haben wir dort den entfesselten Staat erlebt: Menschen wurden in K&#228;fige gesperrt, Tornados flogen &#252;ber friedliche Demonstranten, Hundestaffeln wurden eingesetzt und Geruchsproben entnommen. Ein weiteres Gef&#252;hl f&#252;r den Sicherheitsstaat bekommen wir vielleicht an Flugh&#228;fen, wenn wir durch die Kontrolle gehen. Auch das ist ein Vorbote daf&#252;r, wie es in Zukunft an immer mehr Stellen aussehen k&#246;nnte. Die Fl&#252;ssigkeitskontrollen etwa, durch die man keine Muttermilch mehr mitnehmen darf, oder andere Exzesse an den Flugh&#228;fen. Oder wenn man in die USA einreist, wie das da vor sich geht. Man bekommt eine Punktzahl zugewiesen, man muss in die rote, gr&#252;ne oder gelbe Schlange, man wird verh&#246;rt. Da m&#252;ssen sich tats&#228;chlich unschuldige Menschen Fragen anh&#246;ren wie: \u201eSie wollen doch nicht wirklich als Tourist hier rein? Was wollen Sie wirklich hier?\u201c Einem Freund von mir ist das passiert. Um einen weiteren Vorgeschmack zu nennen: In einem Stadtteil von London sind an Video&#252;berwachungskameras Lautsprecher gekoppelt. Wenn man Abfall neben einen Papierkorb oder auf die Stra&#223;e fallen l&#228;sst, wird man per Lautsprecher ermahnt: \u201eWould the gentleman please pick up the rubbish!\u201c Was passiert, wenn man das nicht tut? Da kommt nicht etwa ein Polizist, sondern die Polizei nimmt das Videobild und stellt es in die Gemeindezeitung mit der Bitte um Identifizierung. Der Polizeibeamte, der daf&#252;r verantwortlich ist, war ganz stolz und hat gesagt: \u201eIn der letzten Ausgabe haben wir um  Identifizierung von 30 Menschen gebeten, und alle drei&#223;ig sind gemeldet worden.\u201c Man sieht schon, in welche Gesellschaft das letztendlich f&#252;hrt, auf die wir da zusteuern. Es f&#252;hrt in den &#220;berwachungsstaat, wenn die Politik so weiter l&#228;uft wie in den letzten Jahren. Wir werden dadurch unfreier, ungl&#252;cklicher, aber auch unsicherer leben \u2013 denken Sie an die Statistiken &#252;ber die Kriminalit&#228;tsrate in Gro&#223;britannien und den USA.<\/p>\n<p>Unser <strong>Bundesinnenminister <\/strong>stellt sich die zuk&#252;nftige Politik so vor: \u201eDie rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings ver&#228;ndern kann.\u201c Dieses Zitat zeigt ganz deutlich: Es gibt keine rote Linie bei dieser Politik. Diese Sicherheitsideologie f&#252;hrt in den &#220;berwachungsstaat.<\/p>\n<p><strong>III. Sicherheit in Freiheit<\/strong><\/p>\n<p>Was k&#246;nnen wir dem entgegen setzen? Wie sieht eine bessere, <strong>neue Innenpolitik<\/strong> aus, die sowohl mehr Sicherheit bringt, als auch unsere Freiheit besser sch&#252;tzt? Das ist m&#246;glich. Ich m&#246;chte einige Ideen vorstellen. Als erster Punkt ist ganz wichtig: Was ist eigentlich Sicherheit? Durch &#220;berwachung und durch Erh&#246;hung des Entdeckungsrisikos wird der Entschluss, eine Straftat zu begehen, nicht beeinflusst und wird die Kriminalit&#228;tsrate gar nicht bis minimal gesenkt.<a name=\"sdfootnote4anc\" href=\"#sdfootnote4sym\"><sup>3<\/sup><\/a> Unsere Sicherheit h&#228;ngt haupts&#228;chlich von der Achtung vor dem Recht des anderen ab.<a name=\"sdfootnote5anc\" href=\"#sdfootnote5sym\"><sup>4<\/sup><\/a> Sicherheit kann nur aus dem Menschen selbst kommen. Nur wenn jemand sich selbst entschieden hat, eine Straftat nicht zu begehen, kann man sie wirklich verhindern. Wenn ich jemanden ermorden will, werden Sie mich nicht wirklich daran hindern k&#246;nnen. Der Entschluss, dies nicht zu tun, muss aus dem Menschen selbst kommen, und dabei ist die Achtung vor dem Recht des Anderen ein ganz wichtiges Element.<\/p>\n<p>Wie kann der Staat die <strong>Achtung vor dem Recht <\/strong>des Anderen st&#228;rken? Er hat zum Beispiel eine Vorbildfunktion. Wenn er unsere Rechte und die Rechtsprechung dazu achtet, werden auch wir ihn eher achten. Erziehung, aber auch Pr&#228;ventionsarbeit ist ebenfalls wichtig. Es ist empirisch erwiesen, dass Pr&#228;ventionsarbeit unsere Sicherheit st&#228;rkt. Man hat Pr&#228;ventionsprojekte kriminologisch untersucht, in denen Kinder aus sozial gef&#228;hrdeten Familien begleitet wurden unter Einbeziehung ihrer Eltern und ihres sonstigen sozialen Umfeldes. Bei diesen Projekten wurde versucht, den Jugendlichen zu helfen, damit sie nicht straff&#228;llig werden. Und tats&#228;chlich zeigt der Vergleich zu einer Kontrollgruppe, dass diejenigen, die in der Pr&#228;ventionsgruppe begleitet wurden, vierzig Prozent seltener straff&#228;llig geworden sind in ihrem sp&#228;teren Leben. Das hei&#223;t, im Bereich Pr&#228;ventionsarbeit haben wir einen nachweislichen Nutzen, von dem die Sicherheits- und &#220;berwachungsgesetzgebung nur tr&#228;umen kann. Innenpolitiker k&#246;nnen keinerlei Nachweis erbringen, dass ihre immer neuen Grundrechtseingriffe irgend einen Einfluss auf unsere Sicherheit haben.<\/p>\n<p>Zweiter Vorschlag: Was die Politik vollkommen ignoriert in den letzten Jahren ist das Problem der <strong>gef&#252;hlten Sicherheit<\/strong>. Sicherheit ist f&#252;r uns zu einem gro&#223;en Ma&#223;e nicht das objektive Kriminalit&#228;tsrisiko; dieses ist in Deutschland gering, und auch historisch haben wir noch nie so sicher und lange gelebt wie heute. Was die Menschen wirklich verunsichert, ist die Verunsicherung. Wenn man in Umfragen fragt, wie hoch unsere Kriminalit&#228;tsrate ist, ob die Zahl der Kinderm&#246;rder, Kindersch&#228;nder, Sexualmorde usw. zugenommen hat oder nicht, werden irrsinnige Zahlen und Zuwachsraten als Antworten genannt. Diese Fehlvorstellungen bekommen die Menschen aus den Zeitungen und anderen Medien. In Wirklichkeit ist in diesen Bereichen ein drastischer R&#252;ckgang der Kriminalit&#228;t zu verzeichnen. Es gibt weniger dieser schweren Straftaten als fr&#252;her. Vor dem Hintergrund dieser Fehlvorstellung m&#252;sste man aktiv informieren &#252;ber das tats&#228;chliche Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, auch im Vergleich zu den anderen Risiken, die ich vorhin genannt habe. Wie sicher vor Kriminalit&#228;t wir eigentlich leben und dass wir in Deutschland in einem der sichersten L&#228;nder der Welt leben, das ist kaum jemanden bewusst. Weitere M&#246;glichkeiten, das Gef&#252;hl der Sicherheit zu st&#228;rken, bestehen darin, vor Ort in unserem Lebensumfeld zu schauen, wo sich Menschen unsicher f&#252;hlen. K&#246;nnen wir dort vielleicht baulich umgestalten, damit das Areal &#252;bersichtlicher wird? K&#246;nnen wir dort vielleicht mehr Beleuchtung schaffen? &#220;brigens hat eine britische Studie gezeigt, dass eine verbesserte Beleuchtung zu einem R&#252;ckgang der Kriminalit&#228;tsrate um durchschnittlich 8% gef&#252;hrt hat, w&#228;hrend die Einrichtung von Video&#252;berwachung keinen messbaren R&#252;ckgang der Kriminalit&#228;tsrate nach sich zog. Das zeigt, dass man massiv auf solche alternativen L&#246;sungen bauen m&#252;sste, wenn einem wirklich an messbarer Sicherheit gelegen w&#228;re.<\/p>\n<p>Drittens: <strong>Sicherheit durch Wirksamkeit<\/strong>. Niemand interessiert sich zurzeit daf&#252;r, welche Wirksamkeit \u201eSicherheitsgesetze\u201c entfalten, wie viel sie kosten, welche sch&#228;dlichen Nebenwirkungen sie haben, ob es Alternativen gibt. Eine rationale, aufgekl&#228;rte Sicherheitspolitik m&#252;sste schon im Interesse unserer Sicherheit &#252;berpr&#252;fen, welche Ma&#223;nahme wie viel nutzt, ob sie kontraproduktiv ist, wo unser Geld \u2013 unser \u201eSicherheitseuro\u201c \u2013 besser eingesetzt ist als in anderen Bereichen. All dies wird bislang &#252;berhaupt nicht analysiert. Es findet keine systematische Evaluierung statt. Die Politik ist umgekehrt offenbar gar nicht interessiert daran, dass man ihr sagt: \u201eEinige Gesetze bringen nichts, diese Ma&#223;nahmen stoppen wir und stecken das Geld lieber in ein anderes Projekt.\u201c Die Ursache f&#252;r dieses Verhalten ist, dass diese Gesetze Arbeitserleichterungen f&#252;r die Eingriffsbeh&#246;rden mit sich bringen. Deswegen besteht kein Interesse daran, zu untersuchen, ob die Gesetze mehr Sicherheit bringen, welches ihre kontraproduktiven Nebenwirkungen sind. Ein ganz wichtiges Element einer neuen Innenpolitik ist also Sicherheit durch Wirksamkeitsanalyse. Es ist wichtig, Geld und Anstrengung in diejenigen Bereiche zu stecken, in denen es am meisten bringt.<\/p>\n<p>Vierter Punkt: <strong>Sicherheit durch Mittelumschichtung<\/strong>. Man m&#252;sste in Personal und Ausr&#252;stung investieren, statt in &#220;berwachung und Aufr&#252;stung des Staates. Ich hatte die Zahlen bereits genannt: In den letzten Jahren hatten wir einen massiven Personalabbau bei der Polizei zu verzeichnen. Es kann nicht mehr Sicherheit bringen, bei gleichzeitigem Anwachsen des Sicherheitsbudgets immer weniger Personal vor Ort zu haben. In den Berichten &#252;ber den Einsatz im Fall der sogenannten \u201eSauerland-Attent&#228;ter\u201c hei&#223;t es, dass Polizisten teilweise mit ihren Privathandys miteinander kommunizieren mussten. Es gibt sehr viele Bereiche, in denen man Geld sinnvoll investieren k&#246;nnte anstatt in Datenbanken wie die Einkommensdatenbank. Solche Mammut-IT-Projekte kosten Millionen und Abermillionen von Euro. Das Geld, das im Sicherheitsbereich zur Verf&#252;gung steht, k&#246;nnte man sehr viel besser als bisher einsetzen.<\/p>\n<p>F&#252;nftens: Wenn uns an Sicherheit gelegen ist, an Menschenleben, an der Gesundheit, m&#252;ssen wir &#252;berlegen, wo wir <strong>in anderen Bereichen<\/strong> als der Kriminalit&#228;t wirklich etwas verbessern k&#246;nnen. Aus meiner Sicht w&#228;ren dies zum Beispiel die Bereiche Gesundheitsschutz und Unfallschutz. Oder wir m&#252;ssten uns auf Zukunftsaufgaben konzentrieren wie die Bildung. Der Terrorismus wird uns nie treffen, niemanden von uns in unserem Leben \u2013 das kann man mit fast hundertprozentiger Sicherheit sagen. Demgegen&#252;ber haben wir massive Defizite etwa im Bereich der Bildung, im Bereich des Gesundheitsschutzes. Es wird geworben f&#252;r Dinge wie Tabak und Alkohol, die hunderttausende von Menschenleben kosten. Das ist schon ein bisschen schizophren, finde ich.<\/p>\n<p>Ich glaube, wenn man eine <strong>Innenpolitik rational gestalten<\/strong> und ausrichten w&#252;rde \u2013 auch an unserer Freiheit \u2013, dann k&#246;nnte man nicht nur mehr Freir&#228;ume aufbauen, sondern auch unser Leben sicherer und letztendlich gl&#252;cklicher machen. Es gibt eine Sicherheitspolitik, die beide Ziele vereint. Es bringt im Ergebnis mehr Sicherheit, wenn wir nicht auf diese Politik des dauernden Abbaus und der Erosion von Grundrechten setzen, die im Endergebnis eher kontraproduktiv wirkt.<\/p>\n<p><strong>IV. Was kann ich tun?<\/strong><\/p>\n<p>Ich m&#246;chte Ihnen nun einige <strong>M&#246;glichkeiten <\/strong>vorstellen, wie Sie aktiv werden k&#246;nnen, wenn Sie meinen, das ist eine Sache, f&#252;r die Sie sich gerne einsetzen m&#246;chten, wenn Sie der Meinung sind, diese Entwicklung in den letzten Jahren ist falsch. Es ist viel, was wir tun und erreichen k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Erstens: Sie sind beruflich mit der <strong>Anwendung von Rechtsnormen<\/strong> befasst. Man kann in jedem Rechtsbereich das freiheitliche Gesellschaftsbild des Grundgesetzes im Blick behalten, wenn man Gesetze anwendet. Ich denke da auch an den Zivilrechtsbereich, in dem man vielleicht einmal mit Haftung zu tun hat oder mit Internethaftung. Ich bin n&#228;chste Woche im Bundestag, wo das Telemediengesetz beraten wird. M&#252;ssen die Anbieter von Internetseiten verhindern, dass ihre Kunden illegale Inhalte einstellen, illegale Dateien herunterladen oder in Meinungsforen Beitr&#228;ge schreiben, die das Pers&#246;nlichkeitsrecht verletzen? Hier legt die Rechtsprechung den Betreibern &#220;berwachungspflichten auf. Zur Verhinderung von Rechtsverletzungen m&#252;sse pr&#228;ventiv kontrolliert werden, ob ein Inhalt rechtsverletzend ist. Dieses Beispiel zeigt: In allen Bereichen der Rechtsanwendung besteht die Gelegenheit, sich f&#252;r eine Gesellschaftsordnung und f&#252;r einen Staat einzusetzen, der auf Vertrauen statt auf Misstrauen setzt.<\/p>\n<p>Nach allem, was wir wissen, f&#252;hrt <strong>Vertrauen <\/strong>zu mehr Sicherheit. Dazu kann ich eine empirische Studie aus der Spieltheorie beisteuern.<sup><a name=\"sdfootnote6anc\" href=\"#sdfootnote6sym\">5<\/a><\/sup> Man hat mithilfe eines Spiels untersucht, wie sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhalten, wenn die Spielregeln auf Vertrauen oder auf Misstrauen beruhen. In der ersten Situation hat der Chef seinen Angestellten vertraut, dass sie die Arbeitszeiten einhalten und die Leistungen bringen, die sie bringen sollten. Diese Spielregel hat dazu gef&#252;hrt, dass einige in der Testgruppe der Arbeitnehmer dieses Vertrauen ausgenutzt haben, fr&#252;h gegangen sind oder wenig geleistet haben. In der zweiten Situation sah die Spielregel so aus, dass der Chef die Arbeitszeit kontrolliert und Angestellte bestrafen kann, die ihre Arbeitszeit nicht einhalten. Wozu hat das gef&#252;hrt? Die wenigen Arbeitnehmer, die das Vertrauen unter der ersten Spielregel ausgenutzt hatten, arbeiteten jetzt vorschriftsm&#228;&#223;ig. Aber gleichzeitig hat die Vielzahl der Arbeitnehmer, die vorher freiwillig mehr als vorgeschrieben geleistet hatten, ebenfalls nur noch Dienst nach Vorschrift gemacht. Insgesamt hat derjenige Chef, der auf Vertrauen gesetzt hat, eine weit h&#246;here Leistung erwirtschaftet. Das, denke ich, ist sinnbildlich f&#252;r den Nutzen von Freiheit f&#252;r unsere Gesellschaft. Freir&#228;ume bedeuten immer auch Missbrauch durch Einzelne. Aber nur, wenn wir dieses Risiko annehmen, k&#246;nnen wir den riesigen, weit &#252;berwiegenden Nutzen von Freiheitsrechten absch&#246;pfen, davon profitieren und in Freiheit leben. Daf&#252;r m&#252;ssen wir im Einzelfall auch schrecklichste Verbrechen in Kauf nehmen. Aber insgesamt sind freiheitliche Systeme weit &#252;berlegen, wie auch die Geschichte gezeigt hat. Ich denke, dieses Gesellschaftsbild sollte man auch bei der Rechtsanwendung, bei der t&#228;glichen Arbeit vor Augen haben.<\/p>\n<p>Zweiter Punkt: Wer <strong>Richterin oder Richter<\/strong> ist, hat eine enorme Macht wegen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/100.html\" title=\"Art. 100 GG\">Artikel 100<\/a> Grundgesetz und Artikel 234 EG-Vertrag. Er kann Vorlagen veranlassen, um &#252;berpr&#252;fen zu lassen, ob ein Gesetz im Einklang mit den Grundrechten und den Gemeinschaftsgrundrechten steht. Jeder Ermittlungsrichter am Amtsgericht hat mit Eingriffserm&#228;chtigungen zu tun. Jeder Verwaltungsrichter hat mit entsch&#228;digungslosen Inpflichtnahmen Privater zu tun. Zivilrichter entscheiden zum Beispiel Haftungsf&#228;lle. Als Richter\/in haben Sie die M&#246;glichkeit, die Verfassungsm&#228;&#223;igkeit von Sicherheitsgesetzen mit einem gut begr&#252;ndeten Vorlagebeschluss &#252;berpr&#252;fen zu lassen. Es ist eine sehr gro&#223;e Machtstellung, eine solche Vorlage machen zu k&#246;nnen. Davon m&#252;sste genauso oft Gebrauch gemacht werden wie B&#252;rgerrechtsvereinigungen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.<\/p>\n<p>Damit komme ich zum dritten Punkt: Als Juristin oder Jurist haben Sie das Know How, um auch privat gegen bestimmte Ma&#223;nahmen zu <strong>klagen <\/strong>oder Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen bestimmte Gesetze. Wir brauchen mehr Menschen, die das machen. Ich tue das in einigen F&#228;llen, bin aber vollkommen damit ausgelastet. Wir m&#252;ssen das auf mehr Schultern verteilen. Mehr Menschen sollten sich vor den Gerichten gegen exzessive Sicherheitsgesetze wehren. Das kann jeder tun, besonders Sie.<\/p>\n<p>Sie haben weiter die M&#246;glichkeit, in Fachzeitschriften zu <strong>publizieren<\/strong>. Vor zwei Jahren hat Herr Wolfgang Sch&#228;uble es gewagt, in der Zeitschrift f&#252;r Rechtspolitik einen Artikel &#252;ber seine Sicherheitspolitik zu schreiben.<sup><a name=\"sdfootnote7anc\" href=\"#sdfootnote7sym\">6<\/a><\/sup> Ich hoffe, dass da noch mehr Menschen als Burkhard Hirsch und ich die Idee hatten, darauf zu erwidern. Unsere Antworten sind damals abgedruckt <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/aktuelle-sicherheitspolitik-auf-dem-rechtsstaatlichen-pruefstand\/\">worden<\/a>. Man muss solche Ansichten auch in der Fach&#246;ffentlichkeit massiv kritisieren. Wenn Grundrechtseingriffe nur noch technisch abhandelt werden, muss man immer wieder die verfassungsrechtliche Dimension in Erinnerung rufen. Also bitte publizieren Sie dazu, wenn es Ihnen m&#246;glich ist.<\/p>\n<p>F&#252;nftens k&#246;nnen Sie aktiv werden, wo Sie unmittelbar mit &#220;berwachung konfrontiert werden, n&#228;mlich an Ihrem <strong>Arbeitsplatz<\/strong>, an Ihrem Gericht, in der Staatsanwaltschaft. Dort f&#228;ngt es oft an. Es wird video&#252;berwacht, es wird aufgezeichnet, wer wann durch die T&#252;r gekommen ist, am Computer wird aufgezeichnet, wer welche Internetseiten aufgerufen oder E-Mails empfangen hat. Wer sich f&#252;r &#220;berwachung interessiert und juristisch seinen Sachverstand einbringen m&#246;chte, der kann auch ganz einfach bei sich anfangen.<\/p>\n<p>Was k&#246;nnen Sie neben dem juristischen Bereich als B&#252;rger\/in tun? Ich nenne drei Punkte: Der erste lautet <strong>informieren<\/strong>. Wir haben einen gewaltigen Wissensvorsprung, was die Kriminalit&#228;tswirklichkeit, Sicherheit und Freiheit anbelangt, und wir sollten unser Wissen weiter geben. Im Jahr 2009 wird auf Europaebene und auf Bundesebene gew&#228;hlt. Das ist eine einmalige Chance, auf die Politik einwirken zu k&#246;nnen. Da sollten wir uns in jedem Fall einbringen mit dem Thema B&#252;rgerrechte und Demokratie. Wir k&#246;nnen beispielsweise Infoveranstaltungen machen, und Sie k&#246;nnen nat&#252;rlich auch Freiheitsrednerinnen und Freiheitsredner einladen.<\/p>\n<p>Zweite M&#246;glichkeit: <strong>Protestieren<\/strong>. Sie sehen hier das Foto einer Demonstration \u201eFreiheit statt Angst\u201c, die wir seit einigen Jahren veranstalten und die dankenswerterweise auch von der NRV unterst&#252;tzt wird. Diejenigen von Ihnen, die auf der Demonstration letztes Jahr waren, haben mich gebeten, Sie ganz herzlich einzuladen, dieses Jahr mitzukommen und die NRV-Gruppe zu unterst&#252;tzen. Man muss inzwischen durchaus auf die Stra&#223;e gehen, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, um zu zeigen, wie viele &#220;berwachungsgesetze es gibt und wohin diese f&#252;hren.<\/p>\n<p>Wer nicht auf die Stra&#223;e gehen m&#246;chte, kann <strong>Abgeordnete <\/strong>anschreiben beispielsweise. Abgeordnete sind erstaunlich zug&#228;nglich, wenn man einmal face-to-face mit ihnen diese Fragen thematisiert. Oder Sie k&#246;nnen Leserbriefe schreiben. Wir fahren im Moment eine Kampagne gegen die geplante Internetprotokollierung, derzufolge Internetanbieter das Recht erhalten sollen, das Internet-Surfverhalten aufzuzeichnen. Und man kann sehr leicht aktiv werden und sich engagieren in Organisationen von Gleichgesinnten wie etwa der NRV, aber auch der Humanistischen Union oder dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis hat Ortsgruppen in &#252;ber f&#252;nfzig St&#228;dten.<sup><a name=\"sdfootnote8anc\" href=\"#sdfootnote8sym\">7<\/a><\/sup> Das hei&#223;t, auch in Ihrer Stadt ist da einiges gegen &#220;berwachung im Gange. Am 23.5. planen wir einen Grundrechte-Tag,<sup><a name=\"sdfootnote9anc\" href=\"#sdfootnote9sym\">8<\/a><\/sup> und Sie k&#246;nnen sich aktiv daf&#252;r einsetzen, wenn Ihnen das wichtig ist.<\/p>\n<p>Um noch einmal meinen Vortrag <strong>zusammenzufassen <\/strong>\u2013 ich komme zum Schluss: Wir haben erstens gesehen, dass die Politik in den letzten Jahren in einem einmaligen Tempo B&#252;rgerrechte und Grundrechte abgebaut und den Staat aufger&#252;stet hat. Wir d&#252;rfen uns keine Illusionen machen: Diese Gesetze werden nicht zur&#252;ckgenommen. Was sich der Staat einmal genommen hat, wird allenfalls noch nachgebessert, aber nicht mehr zur&#252;ckgegeben. Wir erleben also eine nachteilige Entwicklung, die in den n&#228;chsten f&#252;nf, zehn, f&#252;nfzehn Jahren \u2013 wenn sie so weiter geht \u2013 schrittweise in den &#220;berwachungsstaat f&#252;hren wird. Die Politiker handeln nach dem Motto, wir m&#252;ssten alles Menschenm&#246;gliche tun. Wir haben gesehen, wohin das f&#252;hrt: dass es empirisch betrachtet nicht mehr Sicherheit bringt, sondern einiges daf&#252;r spricht, dass es in einer Gesellschaft des Misstrauens letztendlich eine h&#246;here Kriminalit&#228;tsrate gibt, und dass diese &#220;berwachungsgesetze auch massive Nebenwirkungen und sch&#228;dliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und auf das Leben in unserer Gesellschaft haben. Wir haben drittens gesehen, dass es diverse M&#246;glichkeiten gibt, umzusteuern in Richtung einer neuen Innenpolitik, die auf Wirksamkeit setzt, auf Freiheit, auf Evaluierung, auf Pr&#228;ventionsarbeit, die nachhaltig ist und nicht nur mehr Freiheit bringt, sondern auch mehr Sicherheit. Wer f&#252;r B&#252;rgerrechte und Demokratie eintritt, hat nicht nur die Freiheit auf seiner Seite, sondern auch die Sicherheit. Das m&#252;ssen wir noch viel deutlicher machen. Denn im Moment behaupten die Innenpolitiker: \u201eWir k&#252;mmern uns um die Sicherheit, ihr tut etwas f&#252;r die Freiheit.\u201c Das ist nicht so. In Wahrheit tun sie weder etwas f&#252;r die Sicherheit noch f&#252;r die Freiheit, und das m&#252;ssen wir deutlich machen. Wir haben gesehen, was wir tun k&#246;nnen. Jeder von uns kann viel tun, juristisch und auch als B&#252;rger\/in. Wir brauchen auch Ihr Engagement, das Engagement jedes Einzelnen von Ihnen, damit mehr Leute aktiv t&#228;tig werden und Einfluss nehmen auf unsere Zukunft. Es geht schlie&#223;lich um unsere Zukunft. Insofern sind die B&#252;rgerrechte egoistisch: Wir tun etwas f&#252;r uns selbst, f&#252;r unsere Zukunft und f&#252;r die Zukunft unserer Kinder. Und das sollte uns wichtig sein. Da braucht es mehr als einige wenige Verteidiger der Freiheit, die es derzeit gibt.<\/p>\n<p>Ich schlie&#223;e mit einem Zitat von Erich K&#228;stner, der gesagt hat: \u201eMan darf nicht warten, bis der <strong>Freiheitskampf <\/strong>Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten.\u201c Und in diesem Sinne m&#246;chte ich Sie einladen, mit auf die Piste zu kommen und an der Schneeballschlacht um die B&#252;rgerrechte teilzunehmen. Und wie jeder wei&#223;, kann eine Schneeballschlacht auch ganz sch&#246;n Spa&#223; machen. In diesem Sinne: Vielen Dank f&#252;r Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n<p><em>Vortrag auf der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung am 28.02.2009 in Recklinghausen. Eine gek&#252;rzte Fassung dieses Vortrags ist ver&#246;ffentlicht in der Zeitschrift <a href=\"http:\/\/www.betrifftjustiz.de\/\">Betrifft Justiz<\/a>, Ausgabe. 98. Dieser Beitrag unterliegt nicht der CreativeCommons-Lizenz.<\/em><\/p>\n<p>Fu&#223;noten:<\/p>\n<p><a name=\"sdfootnote2sym\" href=\"#sdfootnote2anc\">1<\/a> N&#228;her \tBreyer, Editorial in MMR 2\/2009.<\/p>\n<p><a name=\"sdfootnote3sym\" href=\"#sdfootnote3anc\">2<\/a> Zit. \tbei Peter Maria Rohe: Verdeckte Informationsgewinnung mit \ttechnischen Hilfsmitteln zur Bek&#228;mpfung der Organisierten \tKriminalit&#228;t, Frankfurt a.M. 1998.<\/p>\n<p><a name=\"sdfootnote4sym\" href=\"#sdfootnote4anc\">3<\/a> BMI\/BMJ, \tSicherheitsbericht 2001, 382; Kunz, Kriminologie (1998), \u00a7 30, \tRn. 15; Feltes, MschrKrim 1993, 341 (344 f.); B&#246;nitz, \tStrafgesetze und Verhaltenssteuerung (1991), 329.<\/p>\n<p><a name=\"sdfootnote5sym\" href=\"#sdfootnote5anc\">4<\/a> Von \tHumboldt, <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/humboldt-ohne-sicherheit-keine-freiheit\/\">Wirksamkeit des Staates (1792)<\/a>.<\/p>\n<p><a name=\"sdfootnote6sym\" href=\"#sdfootnote6anc\">5<\/a> \u201eDistrust \t\u2013 The Hidden Cost of Control\u201c von Armin Falk und Michael \tKosfeld, American Economic Review, 2006, 96 (5), 1611-1630.<\/p>\n<p><a name=\"sdfootnote7sym\" href=\"#sdfootnote7anc\">6<\/a> Sch&#228;uble, \tZRP 2007, 210.<\/p>\n<p><a name=\"sdfootnote8sym\" href=\"#sdfootnote8anc\">7<\/a> <a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/Ortsgruppen.\">http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/Ortsgruppen.<\/a><\/p>\n<p><a name=\"sdfootnote9sym\" href=\"#sdfootnote9anc\">8<\/a> Weitere \tInformationen: <a href=\"http:\/\/www.freiheitstattangst.de.\">http:\/\/www.freiheitstattangst.de.<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I. &#220;berwachungspolitik Wer kennt den Slogan \u201eAlles Menschenm&#246;gliche tun\u201c von Wolfgang Sch&#228;uble? Das ist gewisserma&#223;en die Sicherheitsdoktrin Deutschlands in den letzten Jahren. Wir m&#252;ssten alles Menschenm&#246;gliche tun, um die Sicherheit in Deutschland zu gew&#228;hrleisten, hat der Bundesinnenminister gesagt. Und dar&#252;ber m&#246;chte ich heute sprechen und zeigen, was das bedeutet, wohin das f&#252;hrt und welche Alternativen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,15,13,12],"tags":[],"class_list":["post-1186","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-juristisches","category-metaowl-watchblog","category-sicherheitspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1186"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1186\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1213,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1186\/revisions\/1213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}