{"id":12,"date":"2006-05-18T16:50:17","date_gmt":"2006-05-18T14:50:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/beschwerde-wegen-ip-speicherung-auf-heisede\/"},"modified":"2007-05-12T09:40:58","modified_gmt":"2007-05-12T08:40:58","slug":"beschwerde-wegen-ip-speicherung-auf-heisede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/beschwerde-wegen-ip-speicherung-auf-heisede\/","title":{"rendered":"IP-Speicherung auf heise.de"},"content":{"rendered":"<p>Mail vom 29.04.2006 an datenschutz(a)mi.niedersachsen.de:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>auf der Website des Heise Verlags Hannover (www.heise.de) werden  die IP-Adressen s&#228;mtlicher Besucher &#252;ber die Dauer des Nutzungsvorgangs  hinaus gespeichert, und zwar in Verbindung mit den betrachteten Seiten.  Dies halte ich f&#252;r unzul&#228;ssig.<\/p>\n<p>Die Website des Heise Verlags ist ein Mediendienst nach \u00a7 2 Nr. 4 MDStV. Der Verlag h&#228;lt diesen Mediendienst zur Nutzung bereit und ist daher Diensteanbieter (\u00a7 3 Nr. 1 MDStV).<\/p>\n<p>IP-Adressen sind personenbezogene Daten des Nutzers im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2 MDStV. Dies ist zumindest f&#252;r statische IP-Adressen unstreitig. Aber auch sonst kann die Person des Nutzers bestimmbar sein, etwa wenn der Nutzer &#252;ber die o.g. Webseite seine pers&#246;nlichen Daten in ein Formular eintr&#228;gt. Der Heise Verlag bietet auf der o.g. Webseite Dienste an, die eine Registrierung voraussetzen, so dass dem Verlag die  Identit&#228;t des Nutzers bekannt ist. Folgerichtig ordnet der Heise Verlag die IP-Adresse in seiner Datenschutzerkl&#228;rung (http:\/\/www.heise.de\/privacy\/) selbst unter &#8222;personenbezogene Daten&#8220; ein und r&#228;umt ein, dass diese Daten &#8222;m&#246;glicherweise eine Identifizierung zulassen&#8220;.<\/p>\n<p>Der Verlag darf das Nutzungsdatum &#8222;IP-Adresse&#8220; nach \u00a7 19 Abs. 5 MDStV &#252;ber das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus nur verarbeiten und nutzen, soweit es f&#252;r Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Da die Nutzung der Website kostenlos ist, ist die Speicherung von IP-Adressen nicht zur Abrechnung erforderlich. Es liegt auch keine Einwilligung der Nutzer vor, so dass die Speicherung von IP-Adressen durch den Heise Verlag gegen \u00a7 19 Abs. 2 und 5 MDStV verst&#246;&#223;t.<\/p>\n<p>\u00a7 19 Abs. 2 MDStV bestimmt eindeutig, dass Diensteanbieter Nutzungsdaten  &#8222;nur erheben, verarbeiten und nutzen [d&#252;rfen], soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Mediendiensten zu erm&#246;glichen und abzurechnen.&#8220; Eine solche Erforderlichkeit ist bei IP-Adressen nicht gegeben, jedenfalls nicht &#252;ber das Ende eines Seitenaufrufs hinaus. Dass die Speicherung von IP-Adressen nicht erforderlich ist, um die Inanspruchnahme einer Webseite zu erm&#246;glichen, ergibt sich schon daraus, dass eine Vielzahl von Webseiten keine IP-Adressen speichern (vgl. auch <a href=\"http:\/\/web.archive.org\/web\/20041011050121\/http:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/material\/themen\/presse\/20040630-urheber.htm\" target=\"_blank\">http:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/material\/themen\/presse\/20040630-urheber.htm<\/a>).<\/p>\n<p>Die vom Heise Verlag in seiner Datenschutzerkl&#228;rung (http:\/\/www.heise.de\/privacy\/) angegebenen Zwecke der Speicherung dieser Daten (Gr&#252;nden der Datensicherheit, um die Stabilit&#228;t und die Betriebssicherheit des Systems zu gew&#228;hrleisten) decken sich nicht mit den gesetzlich zul&#228;ssigen Verarbeitungszwecken (siehe oben). Im &#220;brigen ist eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen s&#228;mtlicher Nutzer auch zu den vom Verlag angef&#252;hrten Zwecken nicht erforderlich. Zur Abwehr von ddos-Angriffen gen&#252;gt es, im Fall eines Angriffs festzustellen, von welchen IP-Adressen dieser ausgeht. Die generelle Speicherung aller IP-Adressen von Besuchern ist dazu nicht erforderlich und vollkommen  unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig.<\/p>\n<p>Ich bitte Sie daher, die Speicherung von IP-Adressen durch den Heise Verlag &#252;ber das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus zu untersagen. Bitte halten Sie mich &#252;ber das weitere Verfahren auf dem Laufenden.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en,  &#8230;<\/p><\/blockquote>\n<p>Antwort vom 18.05.2006:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte&#8230;,<\/p>\n<p>ich danke Ihnen f&#252;r Ihre Nachricht und bin Ihrem Anliegen nachgegangen. Sie machen geltend, da&#223; der Heiseverlag unrechtm&#228;&#223;ig die IP-Adresse beim Aufruf einer Internetseite speichern w&#252;rde. Auf der von Ihnen unten zitierten Seite macht der Heiseverlag folgende Ausf&#252;hrungen:<\/p>\n<p>&#8222;In Verbindung mit Ihrem Zugriff werden auf unseren Servern Daten f&#252;r Sicherungszwecke gespeichert, die m&#246;glicherweise eine Identifizierung zulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datens&#228;tze bleibt vorbehalten.<\/p>\n<p>IP-Adressen speichern wir &#252;ber einen Zeitraum von 28 Tagen. Die Speicherung erfolgt aus Gr&#252;nden der Datensicherheit, um die Stabilit&#228;t und die Betriebssicherheit unseres Systems zu gew&#228;hrleisten.&#8220;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28.html\" title=\"&sect; 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im &ouml;ffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken\">\u00a7 28<\/a> I Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt, da&#223; eine Erhebung  zul&#228;ssig ist, &#8222;soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzw&#252;rdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung &#252;berwiegt&#8220;.<\/p>\n<p>Diese Datenerhebung zur Sicherstellung des ordnungsgem&#228;&#223;en Betriebes l&#228;&#223;t sich im &#252;brigen auch aus \u00a7 19 II Satz 1 MDStV herleiten: Danach d&#252;rfen Nutzungsdaten ohne Einwilligung erhoben werden, &#8222;soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Mediendiensten zu erm&#246;glichen [&#8230;]&#8220;. Es mu&#223; heute davon ausgegangen werden, da&#223; &#246;ffentlich zug&#228;ngliche Systeme st&#228;ndigen Attacken aus dem Internet ausgesetzt sind. Um diese abwehren zu k&#246;nnen, ist es erforderlich, Quelle und Zielrichtung des Angriffs zu ermitteln,  ansonsten wird eine dauerhafte Bereitstellung eines solchen Dienstes in Frage gestellt.<\/p>\n<p>Au&#223;erdem ergibt sich nach \u00a7 4 IV Nr. 3 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) die Verpflichtung des Heiseverlages sicherzustellen, da&#223; nicht Unbefugte in die Rechnersysteme eindringen und sich Zugang zu den darauf gespeicherten personenbezogenen Daten verschaffen:<\/p>\n<p>&#8222;Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass [&#8230;] der Nutzer Teledienste gegen Kenntnisnahme Dritter gesch&#252;tzt in Anspruch nehmen kann&#8220;.<\/p>\n<p>Hinzu kommt, da&#223; diese Daten nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/31.html\" title=\"&sect; 31 BDSG: Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonit&auml;tsausk&uuml;nften\">\u00a7 31 BDSG<\/a> einer besonderen Zweckbindung unterliegen:<\/p>\n<p>&#8222;Personenbezogene Daten, die ausschlie&#223;lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem&#228;&#223;en Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d&#252;rfen nur f&#252;r diese Zwecke verwendet werden.&#8220;<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28.html\" title=\"&sect; 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im &ouml;ffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken\">\u00a7 28 I Nr. 2 BDSG<\/a> abzuw&#228;gen zwischen Ihrem Interesse, die IP-Adresse, die lediglich ein personenbeziehbares Datum, aber noch kein personenbezogenes Datum darstellt, nicht speichern zu lassen und dem Interesse des Heiseverlages an Gesch&#228;ftsgeheimnissen (den gespeichterten Kundendaten), sowie dem der Kunden, da&#223; deren Daten dort sicher gespeichert und vor Mi&#223;brauch gesch&#252;tzt sind.<\/p>\n<p>Hinzu kommt, da&#223; die Information, da&#223; unter einer bestimmten IP-Adresse zu einem Zeitpunkt eine Seite abgerufen wurde, der strikten Zweckbindung des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/31.html\" title=\"&sect; 31 BDSG: Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonit&auml;tsausk&uuml;nften\">\u00a7 31 BDSG<\/a> unterliegt und diese Daten nach 28 Tagen gel&#246;scht werden.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund vermag ich kein &#252;berwiegende Interesse Ihrerseits erkennen. Hinzu kommt, da&#223; Sie es Ihnen sogar m&#246;glich w&#228;re, die IP-Adresse Ihres Rechners zu verschleiern, indem Sie einen entsprechenden Anonymisierungsdienst wie z. B. unter <a href=\"http:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/projekte\/anon\/index.htm\">http:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/projekte\/anon\/index.htm<\/a> angeboten, nutzten.<\/p>\n<p>Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en  &#8230;<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mail vom 29.04.2006 an datenschutz(a)mi.niedersachsen.de: Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Website des Heise Verlags Hannover (www.heise.de) werden die IP-Adressen s&#228;mtlicher Besucher &#252;ber die Dauer des Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert, und zwar in Verbindung mit den betrachteten Seiten. Dies halte ich f&#252;r unzul&#228;ssig. Die Website des Heise Verlags ist ein Mediendienst nach \u00a7 2 Nr. 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