{"id":128,"date":"2006-12-15T21:49:00","date_gmt":"2006-12-15T20:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland\/"},"modified":"2011-04-12T16:28:56","modified_gmt":"2011-04-12T14:28:56","slug":"kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Kriminalit&#228;t? Die B&#252;rger haben andere Sorgen &#8211; Zur inneren Unsicherheit in Deutschland [erg&#228;nzt]"},"content":{"rendered":"<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Der neulich ver&#246;ffentlichte Zweite Sicherheitsbericht der Bundesregierung (<a href=\"http:\/\/www.bka.de\/lageberichte\/ps\/psb2_langfassung.pdf\">Langfassung<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.bka.de\/lageberichte\/ps\/psb2_kurzfassung.pdf\">Kurzfassung<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.webcitation.org\/query?url=http%3A%2F%2Fwww.eu2007.bmi.bund.de%2Fnn_1034994%2FEU2007%2FDE%2FServiceNavigation%2FPressemitteilungen%2Fcontent__Pressemitteilungen%2F2__Periodischer__Sicherheitsbericht.html&amp;date=2011-04-12\">Pressemitteilung<\/a>) enth&#228;lt wichtige Fakten zum Thema innere Sicherheit, die nicht in Vergessenheit geraten d&#252;rfen. Da der Bericht lang und nicht immer allgemein verst&#228;ndlich formuliert ist, soll an dieser Stelle eine Zusammenstellung wichtiger Feststellungen erfolgen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Verfasst worden ist der Sicherheitsbericht von Kriminologen, also von Experten aus der Wissenschaft, wobei die Bundesregierung eigene Kommentare hinzugef&#252;gt hat.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\"><strong>Kriminalit&#228;tslage<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">2005 registrierte die Polizei 6,4 Mio. Vorf&#228;lle als Straftaten. Die polizeilich registrierte Kriminalit&#228;t ist dabei kein repr&#228;sentativer Ausschnitt aller begangenen Straftaten. Dies liegt unter anderem daran, dass die Anzeigebereitschaft der Betroffenen von Straftat zu Straftat schwankt. Laut Sicherheitsbericht l&#228;sst sich aus den amtlichen Statistiken weder ableiten, wieviele Straftaten es insgesamt oder in bestimmten Bereichen gegeben hat, noch l&#228;sst sich die H&#228;ufigkeit bestimmter Arten von Straftaten (z.B. Gewaltkriminalit&#228;t, Verm&#246;genskriminalit&#228;t) miteinander vergleichen. Auch die Entwicklung der Kriminalstatistik &#252;ber die Jahre hinweg l&#228;sst keine R&#252;ckschl&#252;sse auf die tats&#228;chliche Kriminalit&#228;tsentwicklung zu. Untersuchungen aus den USA zeigen, dass die Schwankungen der Polizeistatistiken nicht mit der tats&#228;chlichen Kriminalit&#228;tsentwicklung einher gehen, sondern sich sogar entgegengesetzt entwickeln k&#246;nnen (Beispiel: Kriminalit&#228;tsstatistik steigt, tats&#228;chlich begangene Straftaten nehmen ab). Die verbreiteten Aussagen von Politikern und Funktion&#228;ren, der Kriminalit&#228;tsstatistik lasse sich dieses oder jenes entnehmen, sind also nicht haltbar.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Dies gilt beispielsweise f&#252;r die statistische Zunahme von Gewaltkriminalit&#228;t in den letzten Jahren. Die Kriminologen: \u201eEs zeigt sich keinesfalls die oft bef&#252;rchtete allgemeine Brutalisierung unserer Gesellschaft, im Sinne einer stetigen Zunahme oder auch einer qualitativen Versch&#228;rfung dieser Formen schwerer Gewaltkriminalit&#228;t. Eher ist das Gegenteil der Fall: Die B&#252;rger lehnen nicht nur Gewalt in zunehmendem Ma&#223;e ab; es ist auch ein R&#252;ckgang der Gewalt in zahlreichen Lebensbereichen zu beobachten.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Die tats&#228;chliche Kriminalit&#228;t l&#228;sst sich nur im Wege repr&#228;sentativer Erhebungen, insbesondere Befragungen, ermitteln. \u201eIm Unterschied zu zahlreichen ausl&#228;ndischen Staaten, in denen schon seit Jahren [regelm&#228;&#223;ige] Opferbefragungen bei national repr&#228;sentativen, gro&#223;en Stichproben durchgef&#252;hrt werden, gibt es in Deutschland derzeit noch keine [solche] Opferbefragung.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\"><a title=\"DDE_LINK1\" name=\"DDE_LINK1\"><\/a>Laut Polizeistatistik wurden von den polizeilich registrierten Straftaten in Deutschland 2005 insgesamt 55,0 % aufgekl&#228;rt. F&#252;r Gewaltdelikte ist die polizeiliche Aufkl&#228;rungsquote von 65 % im Jahr 1993 auf 75 % im Jahr 2005 kontinuierlich angestiegen. Als aufgekl&#228;rt z&#228;hlt die Polizei eine Straftat allerdings schon dann, wenn sie eine Person ermittelt hat, die sie als T&#228;ter f&#252;r &#252;berf&#252;hrt h&#228;lt. Zu einer Verurteilung kommt es nur in erheblich weniger F&#228;llen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Im Bereich des Konsums von Kinderpornografie werden besonders hohe Aufkl&#228;rungsquoten erreicht: 2005 wurden 4.403 F&#228;lle des Sichverschaffens von Kinderpornografie registriert; 90,5% davon wurden aufgekl&#228;rt. Ferner wurden 3.788 F&#228;lle des Verbreitens von Kinderpornografie registriert; 73,4% davon wurden aufgekl&#228;rt.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Laut Bericht sind \u201enach dem gegenw&#228;rtigen Stand der kriminologischen Forschung die Abschreckungswirkungen (negative Generalpr&#228;vention) von Androhung, Verh&#228;ngung oder Vollzug von Strafen eher gering.\u201c Nur das wahrgenommene Entdeckungsrisiko &#8211; und auch dieses nur bei einigen leichteren Delikten &#8211; beeinflusst die Begehung von Straftaten. \u201eBislang wurden auch keine Anhaltspunkte daf&#252;r gefunden, dass eine Versch&#228;rfung des Strafrechts das Normbewusstsein positiv beeinflussen w&#252;rde\u201c, also das Unrechtsbewusstsein steigern k&#246;nnte.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Die R&#252;ckfallwahrscheinlichkeit von Straft&#228;tern ist geringer als oft vermutet. Nur ein Drittel der Verurteilten wurde innerhalb von vier Jahren erneut gerichtlich registriert. Selbst wenn es zu einer weiteren Verurteilung kommt, ist eine Gef&#228;ngnisstrafe die Ausnahme: Nicht mehr als 5 % wurden zu einer unbedingten Gef&#228;ngnisstrafe verurteilt, nur 1,2 % zu einer Strafe von mehr als zwei Jahren.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\"><strong>Abhilfe: Senkung der Kriminalit&#228;t<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\"><a title=\"DDE_LINK11\" name=\"DDE_LINK11\"><\/a>Die Verhinderung von Straftaten oder Kriminalpr&#228;vention \u201eist durch das Strafrecht allein nur begrenzt m&#246;glich\u201c, so die vorsichtige Formulierung des Sicherheitsberichts. \u201eHierzu bedarf es umfassenderer Konzepte\u201c. N&#252;tzlich ist bereits die F&#246;rderung sozialer F&#228;higkeiten und Orientierungen in Kindheit und Jugend. Zweitens n&#252;tzt die Reduzierung von Tatgelegenheiten und -anreizen und die \u201eReduzierung tatf&#246;rdernder Situationen (z. B. Verbot des Alkoholausschanks bei Fu&#223;ballspielen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen im Stra&#223;enverkehr)\u201c. Erst in dritter Linie stehen geeignete Reaktionen auf bereits begangene Straftaten, um die R&#252;ckfallwahrscheinlichkeit zu verringern und die Resozialisierung zu f&#246;rdern. Straft&#228;ter von weiteren Straftaten abzuhalten, ist allerdings viel schwieriger als von vornherein zu verhindern, dass jemand kriminell wird.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Eine Reduzierung von Kriminalit&#228;t ist durch Polizei und Justiz kaum m&#246;glich. Stattdessen erfordert sie \u201evorrangig gesellschafts- und sozialpolitische Weichenstellungen und Strukturen der Kommunikation und Kooperation.\u201c An konkreten Projekten hat sich die Arbeit mit den Familien gef&#228;hrdeter Jugendlicher als wirksam erwiesen, wenn die Jugendlichen dem schlechten Vorbild und dem Einfluss Gleichaltriger entzogen werden konnten. \u201eDie beiden derzeit besonders positiv evaluierten Programme sind die Multisystemtherapie (MST) und die Multidimensional Treatment Foster Care (MTFC), die als Alternative zur Einsperrung Jugendlicher in Heime und Jugendstrafanstalten entwickelt wurde. Die besonders erfolgversprechenden Programme sind also entweder au&#223;erhalb des Strafrechts angesiedelt oder es sind Alternativen zu strafrechtlichen Sanktionen, die die Familie und das soziale Umfeld einbeziehen.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Die gerne vorgebrachte Forderung nach mehr Polizeibeamten geht am Problem vorbei. Zwischen der Anzahl der Polizeibeamte und dem Kriminalit&#228;tsrisiko ist keinerlei statistisch signifikanter Zusammenhang festzustellen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Unn&#252;tz ist es auch, h&#228;rtere Strafen zu fordern. Laut Sicherheitsbericht gilt: Je h&#228;rter die verh&#228;ngte Strafe, desto h&#246;her sind die R&#252;ckfallraten. Am meisten R&#252;ckf&#228;lle gibt es nach Gef&#228;ngnisstrafe, Jugendstrafe oder Jugendarrest. Das bedeutet zwar nicht notwendigerweise, dass h&#228;rtere Strafen die Ursache f&#252;r die hohen R&#252;ckfallraten sind. Jedenfalls aber ist aus diesem Befund abzuleiten, dass mildere Strafen die R&#252;ckfallwahrscheinlichkeit nicht erh&#246;hen. Die H&#228;rte der Strafe hat, so der Bericht, keine Auswirkung auf die R&#252;ckfallwahrscheinlichkeit. Es macht auch keinen Unterschied, ob ein T&#228;ter verurteilt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Im Ergebnis h&#228;lt der Bericht fest, \u201edass die Intensit&#228;t von strafrechtlicher &#220;belzuf&#252;gung zur&#252;ckgenommen werden kann, ohne damit einen messbaren Verlust an Pr&#228;vention bef&#252;rchten zu m&#252;ssen.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Wenn der Bericht die begrenzte Effizienz von Polizei und Justiz bei der Kriminalit&#228;tsbek&#228;mpfung hervorhebt, so stellt dies insbesondere den Nutzen der st&#228;ndigen Versch&#228;rfungen der Staatsbefugnisse und des Strafrechts der letzten Jahre in Frage.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\"><strong>Gef&#252;hlte Sicherheit<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Der Sicherheitsbericht setzt sich erstmals eingehend mit der \u201egef&#252;hlten Sicherheit\u201c und den Kriminalit&#228;ts&#228;ngsten der Bev&#246;lkerung auseinander.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Auf der Suche nach den Ursachen von Kriminalit&#228;tsfurcht stellt der Bericht zun&#228;chst klar, dass \u201edirekte Zusammenh&#228;nge mit der objektiven Kriminalit&#228;tslage eher selten gegeben sind\u201c, die gef&#252;hlte Sicherheit mit dem tats&#228;chlichen Kriminalit&#228;tsrisiko also kaum etwas zu tun hat. Die Furcht vor Kriminalit&#228;t h&#228;ngt auch nicht davon ab, ob man selbst schon einmal Opfer war. \u201eEin gro&#223;er Teil derer, die sich als furchtsam erweisen, war in den letzten Jahren gerade nicht selbst Opfer.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Selbst wenn die Angst der Menschen somit in keinem Zusammenhang mit dem tats&#228;chlichen Kriminalit&#228;tsrisiko steht, beeintr&#228;chtigt sie trotzdem das Wohlbefinden. Denn aus Sicht der Betroffenen ist die geglaubte Kriminalit&#228;t real. Au&#223;erdem k&#246;nnen Kriminalit&#228;ts&#228;ngste, so ein deutlicher Fingerzeig der Wissenschaftler, \u201ekriminalpolitische Entscheidungen nachhaltig beeinflussen und deren Optionen begrenzen\u201c. Im Klartext: Wenn die Menschen &#252;berzogene &#196;ngste haben und nach immer mehr \u201eSicherheit\u201c rufen, dann ist eine sachliche Politik der inneren Sicherheit nur schwer noch m&#246;glich, dann tummeln sich Populisten und Scharfmacher aller Art auf der politischen B&#252;hne.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Als weitere Folgen von Sicherheits&#228;ngsten wird ein \u201eVerlust des Vertrauens in den Rechtsstaat\u201c und die \u201eF&#246;rderung von Selbstjustiz\/B&#252;rgerwehren\u201c genannt, aber auch die \u201eF&#246;rderung einer Mentalit&#228;t des Wegsehens\u201c und die tats&#228;chliche Verwaisung von zun&#228;chst nur gef&#228;hrlich geglaubten Pl&#228;tzen. Die Bundesregierung macht sogar eine Gefahr \u201ef&#252;r die Funktionsf&#228;higkeit einer Gesellschaft, das soziale Zusammenleben insgesamt\u201c aus.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\"><strong>Pers&#246;nliche Kriminalit&#228;tsfurcht<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Bei der Untersuchung des Sicherheitsgef&#252;hls der Menschen trennt die Forschung zwei Arten von Kriminalit&#228;tsangst, die kaum miteinander zusammen h&#228;ngen: Einerseits die Angst, pers&#246;nlich Opfer einer Straftat zu werden (\u201epersonale Kriminalit&#228;tsfurcht\u201c), andererseits die geglaubte allgemeine Kriminalit&#228;tslage im Land (\u201esoziale Kriminalit&#228;tsfurcht\u201c).<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Das Risiko, selbst Opfer einer Straftat zu werden, sch&#228;tzen wir niedriger und \u2013 gemessen am objektiven Kriminalit&#228;tsrisiko \u2013 realistischer ein als die allgemeine Kriminalit&#228;tsbelastung. Trotzdem &#252;bersch&#228;tzen wir unser pers&#246;nliches Kriminalit&#228;tsrisiko ganz erheblich. Der Sicherheitsbericht: \u201eObwohl der tats&#228;chliche Anteil von Gewaltdelikten an der Gesamtkriminalit&#228;t nur etwa drei Prozent betr&#228;gt und, wie dieser Sicherheitsbericht deutlich macht, sich zum Gro&#223;teil innerhalb der Bev&#246;lkerungsgruppe der m&#228;nnlichen Jugendlichen und Heranwachsenden ereignet, ist beispielsweise auch in weniger gef&#228;hrdeten Bev&#246;lkerungskreisen die Angst davor, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden, weit verbreitet.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Bei der Einsch&#228;tzung unserer Kriminalit&#228;tsgef&#228;hrdung greifen wir auf eigene Erfahrungen zur&#252;ck und auf das, was uns Freunde und Bekannte berichten. Dazu geh&#246;rt auch der Zustand unseres Wohngebiets (z.B. Zustand von Stra&#223;en oder Geb&#228;uden) und der soziale Zusammenhalt zwischen den Bewohnern. Gerade Zeichen des Verfalls und der Verwahrlosung im eigenen Wohngebiet verunsichern die Menschen stark.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Die Risikowahrnehmung der Menschen unterscheidet sich. Keine Rolle spielt dabei, wie gef&#228;hrdet wir wirklich sind, sondern ma&#223;geblich ist, wie wir unsere Verletzlichkeit einsch&#228;tzen, wie schwerwiegend die Sch&#228;den f&#252;r uns w&#228;ren und inwieweit wir in der Lage w&#228;ren, die Folgen einer Straftat zu bew&#228;ltigen. Das erkl&#228;rt, warum &#228;ltere Menschen zwar deutlich seltener Opfer von Kriminalit&#228;t werden als j&#252;ngere, gleichzeitig aber mehr Angst haben. &#196;hnliches gilt f&#252;r Frauen, die furchtsamer sind als M&#228;nner, obwohl sie seltener Opfer von Straftaten werden.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Fragt man die Menschen allgemein nach ihren pers&#246;nlichen Sorgen und &#196;ngsten, so wird die Kriminalit&#228;t am seltensten genannt. Sorgen machen vor allem der Anstieg der Lebenshaltungskosten und die Verschlechterung der Wirtschaftslage. Au&#223;erdem steigt in den letzten Jahren die Angst, krank oder pflegebed&#252;rftig zu werden. Dies kann an der als ungen&#252;genden empfundenen Gesundheits- und Altersvorsorge liegen. Sehr gro&#223;e Angst haben die Menschen vor Arbeitslosigkeit. Die Angst vor Terrorismus stieg von 2001 bis 2003 infolge des 11. Septembers zwar deutlich an, ging seitdem aber wieder zur&#252;ck und liegt nun unterhalb der &#196;ngste, die sich auf wirtschaftliche und soziale Absicherung beziehen. Diese Entwicklung zeigt allerdings, dass &#196;ngste vor massiven Gefahren sehr schnell geweckt werden und sehr stark sein k&#246;nnen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Im zeitlichen Vergleich nimmt die Angst, Opfer einer Straftat zu werden, seit Mitte der 90er Jahre kontinuierlich ab. 1993 hatten noch 45 % der B&#252;rger Angst vor Kriminalit&#228;t, 2002 noch 33 % und 2005 nur noch 24 % der Menschen \u2013 der tiefste Stand seit 1990. Stattdessen sorgen sich die Menschen, wie gezeigt, um andere Bedrohungen wie Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung oder Alterssicherung. Diese Sorgen waren 2005 so gro&#223; wie noch nie.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\"><img decoding=\"async\" title=\"Sorgen der Bundesb&#252;rger\/innen\" src=\"\/data\/Sorgen.jpg\" alt=\"Sorgen der Bundesb&#252;rger\/innen\" \/><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\"><strong>Allgemeine Kriminalit&#228;tswahrnehmung<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Ganz anders sieht es mit der Beurteilung der allgemeinen Kriminalit&#228;tsgef&#228;hrdung unserer Stadt oder unseres Landes aus. Hier haben wir v&#246;llig &#252;berzogene Vorstellungen sowohl von der Anzahl der Straftaten wie auch von der Kriminalit&#228;tsentwicklung der letzten Jahre. Beispielsweise glauben zwischen 70% und 90% der Menschen irrt&#252;mlich, die Kriminalit&#228;t habe in den letzten Jahren zugenommen. Dieses Ph&#228;nomen war in der Vergangenheit stets zu beobachten, auch in Zeiten sinkender Kriminalit&#228;t.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Der Sicherheitsbericht weiter: \u201eReale Trends, wie beispielsweise die deutliche Abnahme der T&#246;tungsdelikte, werden nicht erkannt bzw. es wird sogar deren Gegenteil vermutet.\u201c So unterliegen wir dem Irrtum, dass schwere Gewaltdelikte in den letzten Jahren deutlich zugenommen h&#228;tten. Wir glauben irrig an eine gestiegene Ausl&#228;nderkriminalit&#228;t. \u201eInteressanterweise gilt dies nicht f&#252;r das unmittelbare eigene Lebensumfeld, sondern in erster Linie f&#252;r Gebiete, in denen die B&#252;rger selbst nicht leben, &#252;ber die sie insofern nur sehr begrenzte, zumeist den &#252;berregionalen Medien entnommene Informationen haben.&#8220;<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Der Grund f&#252;r diese Fehleinsch&#228;tzungen liegt darin, dass wir die allgemeine Kriminalit&#228;tslage nicht aus eigener Kenntnis beurteilen k&#246;nnen, sondern auf Informationen aus den Medien \u2013 besonders aus dem Fernsehen \u2013 zur&#252;ckgreifen m&#252;ssen. Die Darstellung von Kriminalit&#228;t in den Medien aber hat mit der Realit&#228;t wenig zu tun: \u201eDie medialen Bilder des Kriminalit&#228;tsgeschehens sind [&#8230;] drastisch verzerrt. In ihnen dominieren Mord- und T&#246;tungsdelikte sowie schwere Sexualstraftaten, die nur einen sehr kleinen Anteil des tats&#228;chlichen Kriminalit&#228;tsgeschehens [&#8230;] ausmachen.\u201c Diese stark verzerrte Darstellung der Kriminalit&#228;tslage erweckt \u201ebei vielen Menschen \u2013 entgegen den vorliegenden Fakten \u2013 den Eindruck einer sich stetig verschlimmernden Lage\u201c. \u201eEine solche [&#8230;] selektive Berichterstattung tr&#228;gt dazu bei, dass die Auffassungen der B&#252;rger zur Struktur der Kriminalit&#228;t, der Gr&#246;&#223;enordnung von Opferrisiken und ihrer Entwicklung weit entfernt von der tats&#228;chlichen Lage sind.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Untersuchungen zeigen, dass die \u201eenorme &#220;bersch&#228;tzung des Risikos vor allem von Gewalttaten\u201c direkt davon abh&#228;ngt, wie oft die Menschen fernsehen und welche Sender sie einschalten. Insbesondere die h&#228;ufige Nutzung privater Fernsehsender verst&#228;rke die Fehlwahrnehmungen deutlich. \u201eJe h&#228;ufiger Personen Sendungen der privaten Sender konsumieren, desto h&#246;her ist nach den vorliegenden Befunden auch ihre &#220;bersch&#228;tzung der Kriminalit&#228;tsentwicklung.\u201c Dies liege an der \u201e&#252;berproportional starke[n] Verzerrung der in diesen Kan&#228;len angebotenen Informationen im Vergleich zu den tats&#228;chlichen Verh&#228;ltnissen\u201c. Aber auch \u201eLeser der Boulevardpresse nehmen grunds&#228;tzlich eine problematischere Entwicklung der Kriminalit&#228;t an.\u201c Fehlvorstellungen beherrschen aktuellen Untersuchungen zufolge nicht nur bildungsschwache und politisch schlecht informierte Bev&#246;lkerungsschichten, sondern sind auch unter Studenten, Lehrern und Richtern vorherrschend. Auch Politiker machen hier sicherlich keine Ausnahme.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Der Sicherheitsbericht weiter: \u201eSolche fehlerhaften Einsch&#228;tzungen der B&#252;rger haben auch kriminalpolitische Auswirkungen, da die so gespeiste &#246;ffentliche Meinung Druck auf die Politik zu entfalten vermag. Insofern sind gerade Gewaltdelikte [&#8230;] von kriminalpolitisch hoher Bedeutung. International wird dies als ein wichtiger Hintergrund daf&#252;r gesehen, dass trotz sinkender Kriminalit&#228;tszahlen in vielen L&#228;ndern gleichwohl die Gefangenenzahlen anwachsen.\u201c Dass trotz sinkender Kriminalit&#228;t zunehmend h&#228;rter bestraft wird, f&#252;hren die Kriminologen also darauf zur&#252;ck, dass Gewaltkriminalit&#228;t in den Medien &#252;berbetont wird.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Noch eine politisch wichtige Tatsache hat die Forschung herausgefunden: Die von den Menschen geforderte Sicherheits- und Strafrechtspolitik h&#228;ngt nicht von der Einsch&#228;tzung ihres pers&#246;nlichen Kriminalit&#228;tsrisikos ab, sondern von der geglaubten Kriminalit&#228;tslage insgesamt. Glauben wir also irrig, dass Deutschland unsicher ist und dass die Kriminalit&#228;t zunimmt, dann fordern wir weiter gehende Sicherheitsma&#223;nahmen des Staates. Weil unsere Kriminalit&#228;tseinsch&#228;tzung von der Mediendarstellung abh&#228;ngt, machen also letztlich die Medien die Sicherheitspolitik in unserem Land.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Obwohl unsere Kriminalit&#228;ts&#228;ngste &#252;berzogen sind, r&#252;cken sie zunehmend in den Hintergrund. Immer weniger Menschen in Deutschland halten die Kriminalit&#228;t f&#252;r ein dringendes, politisch vorrangiges Problem, zuletzt 25% der Befragten. 2005 gaben nur 14% an, die Kriminalit&#228;t geh&#246;re zu einem der beiden dr&#228;ngendsten politischen Probleme. Stattdessen nahm Arbeitslosigkeit den ersten Rang ein. Sie wurde von 81% der Befragten zu den beiden wichtigsten Problemen gerechnet. An zweiter Stelle folgte mit 42% die wirtschaftliche Lage. Erst auf dem dritten Rang findet sich mit 14% das Problem Kriminalit&#228;t. Diese Quote ist den Nennungen f&#252;r Renten (13%), Schulsystem (12%) und Gesundheitssystem (10%) in etwa vergleichbar. Nur 3% meinen, die Bek&#228;mpfung des Terrorismus geh&#246;re zu den beiden wichtigsten Aufgaben der Politik.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Setzt man die Kriminalit&#228;t allerdings nicht in Beziehung zu anderen Problemen, so halten 50% der Deutschen die Verbrechensbek&#228;mpfung f&#252;r eine \u201esehr wichtige Aufgabe\u201c; 42,5% machen sich \u201egro&#223;e Sorgen um die Kriminalit&#228;tsentwicklung\u201c. Gleichzeitig ist paradoxerweise die Zufriedenheit mit der Inneren Sicherheit und der Kriminalit&#228;tsbek&#228;mpfung seit Mitte der 90er Jahre gewachsen und befindet sich auf dem h&#246;chsten Stand seit der Wiedervereinigung.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\"><strong>Abhilfe: Kriminalit&#228;ts&#228;ngste abbauen<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Es fragt sich, wie sich die &#252;bersteigerte Kriminalit&#228;tsfurcht der Menschen reduzieren l&#228;sst. Fragt man die Menschen, welche Ma&#223;nahmen ihr Sicherheitsgef&#252;hl erh&#246;hen w&#252;rden, so fordern sie meist eine Erh&#246;hung der Polizeipr&#228;senz, das hei&#223;t eine st&#228;rkere Sichtbarkeit von Beamten im &#246;ffentlichen Raum. Tats&#228;chlich zeigt die Forschung aber, dass eine hohe Pr&#228;senz der Polizei f&#252;r sich genommen der Kriminalit&#228;tsangst nicht entgegen wirkt. Nicht selten verst&#228;rkt sie umgekehrt noch die &#196;ngste der Menschen \u2013 es muss ja einen Grund f&#252;r die vielen Polizisten auf der Stra&#223;e geben. Der Bericht: \u201e Je h&#246;her die Polizeidichte, desto ausgepr&#228;gter ist auch die Kriminalit&#228;tsfurcht.\u201c Dies muss allerdings nicht bedeuten, dass die h&#246;here Polizeidichte die Ursache f&#252;r die vermehrten &#196;ngste ist. Denkbar sei \u201eumgekehrt, dass bei hoher Furcht vermehrt Polizei zum Einsatz kommt.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">&#196;ngste abbauen kann eine verst&#228;rkte Polizeipr&#228;senz jedenfalls nur, wenn gleichzeitig die Kontakte zwischen Polizei und B&#252;rgern verbessert werden (sogenanntes \u201eCommunity Policing\u201c) und sichtbare Zeichen der Verwahrlosung beseitigt werden. \u201eDemnach treten furchtreduzierende Effekte st&#228;rkerer polizeilicher Pr&#228;senz nur dann auf, wenn eine solche Pr&#228;senz nicht nur objektiv gegeben ist, sondern von den B&#252;rgern auch subjektiv wahrgenommen wird und mit einer Reduktion &#228;u&#223;erlich sichtbarer Anzeichen sozialer Desorganisation einhergeht.\u201c Wichtig ist also, Verfall und Verwahrlosung vor Ort durch bauliche Ma&#223;nahmen anzugehen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\"><strong>Schlussfolgerungen f&#252;r die Zukunft<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Laut Sicherheitsbericht sollte sich eine rationale Kriminalpolitik immer an den Ergebnissen der Forschung orientieren, im Bereich der Verhinderung wie der Verfolgung von Straftaten. Die Experten lassen es nicht an Deutlichkeit fehlen: \u201eOhne gesichertes Wissen l&#228;sst sich alles irgendwie rechtfertigen. Solange also verl&#228;ssliche und abgesicherte Erkenntnisse dar&#252;ber fehlen, welches Problem besteht, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die besten Ergebnisse erzielt und sch&#228;dliche Nebenwirkungen am ehesten vermieden werden k&#246;nnen, ist eine rationale Entscheidung zwischen Alternativen nicht m&#246;glich.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Die Wissenschaftler fordern in deutlichen Worten eine breite &#220;berpr&#252;fung der Wirksamkeit von Sicherheitsgesetzen: \u201eDie inzwischen vorliegenden Hilfen zur Evaluation polizeilicher Arbeitsformen m&#252;ssten erg&#228;nzt werden durch eine breite Evaluation strafrechtlicher Ma&#223;nahmen; hier liegt ein gro&#223;es Evaluationsdefizit vor. Denn weder d&#252;rfen Evaluationen nur auf nichtstrafrechtliche Interventionen beschr&#228;nkt bleiben; Wirkungsforschung muss schon aus verfassungsrechtlichen Vorgaben alle staatlichen Ma&#223;nahmen betreffen. [&#8230;] Auch gibt es immer wieder Situationen, in denen gehandelt werden muss, ohne dass die verf&#252;gbaren Strategien bereits evaluiert sind. Allerdings: Ehe sie in Allgemeinpraxis &#252;berf&#252;hrt werden, m&#252;ssen sie sich erfolgreich einer externen Evaluation gestellt haben. Dies entspricht auch dem verfassungsrechtlichen Gebot, staatliche \u2013 insbesondere auch strafende staatliche Eingriffe \u2013 nach Art und Ma&#223; am Gebot der Erforderlichkeit (und damit auch zwingend der Wirksamkeit) auszurichten und zu begrenzen. Die Forderung nach mehr oder h&#228;rteren strafenden Eingriffen findet in den \u2013 national wie international \u2013 vorliegenden Befunden jedenfalls keine Rechtfertigung. Umso wichtiger ist die systematische Evaluation sowohl pr&#228;ventiver wie auch klassisch-strafrechtlicher Reaktionsformen.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Die Bundesregierung teilt diese Forderung nur insofern, als \u201egesetzgeberische Ma&#223;nahmen auf den Gebieten des Strafverfahrensrechts und Strafrechts, die praktische Anwendung von einzelnen Vorschriften dieser Rechtsgebiete und Wirkungen der strafrechtlichen Sanktionen evaluiert werden sollen, soweit dies im Einzelfall erforderlich und von den finanziellen Ressourcen her m&#246;glich ist.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Auf dem Gebiet der \u201egef&#252;hlten Sicherheit\u201c h&#228;lt die Regierung es \u201ef&#252;r erforderlich, einer &#252;berm&#228;&#223;igen oder einseitigen Betonung der Entwicklung einzelner Deliktbereiche entgegenzuwirken.\u201c Sie \u201esieht es als eine wesentliche kriminalpolitische Aufgabe an, das Sicherheitsgef&#252;hl der Bev&#246;lkerung zu erh&#246;hen, da dessen Beeintr&#228;chtigung gravierende gesellschaftliche Folgen hat. [&#8230;] Eine realistische Darstellung der Kriminalit&#228;t und der von ihr ausgehenden Gefahren ist daher wichtig.\u201c Es sei vonn&#246;ten, \u201ewirkliche und scheinbare Bedrohungen zu unterscheiden, Risiken realistischer einzusch&#228;tzen und damit be&#228;ngstigenden Dramatisierungen entgegenzuwirken.\u201c Konkrete Ma&#223;nahmen, um dieses Ziel zu erreichen, werden allerdings nicht genannt.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\"><strong>Reaktion der Politik<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Die Politik in Gestalt von Innenminister Sch&#228;uble und Justizministerin Zypries fand zwar einen gewissen Gefallen daran, bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts zu betonen, dass Deutschland zu den sichersten L&#228;ndern der Welt geh&#246;rt. Seither fahren die beiden aber in gewohnter Weise fort, auf den verschiedensten Gebieten weitere Versch&#228;rfungen der Polizei- und Geheimdienstrechte voranzutreiben (z.B. Terrorismusbek&#228;mpfung, Vorratsdatenspeicherung, Aussp&#228;hen von Computern). Mit der Feststellung, dass in Deutschland seit Jahren \u2013 unabh&#228;ngig von den jeweiligen Sicherheitsgesetzen und den jeweiligen Regierungen \u2013 ein sehr gutes Sicherheitsniveau gew&#228;hrleistet ist, lassen sich eben keine politischen Vorteile erzielen. Wenn der bisherige Zustand gut w&#228;re, k&#246;nnten die W&#228;hler ja ebenso gut eine andere Partei w&#228;hlen. Und deswegen setzen die Volksparteien ihren \u201esicherheitspolitischen &#220;berbietungswettbewerb\u201c (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) unbeeindruckt fort.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">So hei&#223;t es im Sicherheitsbericht: \u201eDie Bundesregierung ist der Auffassung, dass der offene Einsatz von Video&#252;berwachungsma&#223;nahmen an Kriminalit&#228;tsbrennpunkten im &#246;ffentlichen Raum ein geeignetes Mittel darstellt, um die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung wirksam zu unterst&#252;tzen.\u201c Diese Aussage erfolgt, ohne Belege f&#252;r die angebliche Wirksamkeit anzuf&#252;hren. F&#252;r die Bundesregierung scheint die Wirksamkeit verst&#228;rkter Video&#252;berwachung keine Frage der Fakten zu sein, sondern eine Frage der \u201eAuffassung\u201c. Anders ausgedr&#252;ckt: Zur Rechtfertigung der &#220;berwachung gen&#252;gt es der Regierung, dass Videoaufzeichnungen der Polizei ab und zu n&#252;tzlich sind. Ob sie die Kriminalit&#228;t tats&#228;chlich senken, ist dagegen egal. Im Sicherheitsbericht selbst hei&#223;t es zu dieser Frage: \u201eIn England, den USA und Kanada konnten dadurch Autodiebstahl und insbesondere Diebst&#228;hle aus Autos reduziert werden, vor allem in Parkh&#228;usern. In Stadtzentren und Wohngebieten hatte die Video&#252;berwachung aber entweder nur einen geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalit&#228;tslage. Es ergab sich auch kein Erfolg hinsichtlich der Verringerung von Gewaltdelikten.\u201c Selbst die Reduzierung der Diebst&#228;hle <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen\/\">erweist<\/a><strong> <\/strong>sich bei n&#228;herer Betrachtung als zu teuer erkauft.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Die Bundeskanzlerin <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/nn_1514\/Content\/DE\/Bulletin\/2006\/11\/115-1-bk-bgp.html\">bleibt<\/a><strong> <\/strong>trotzdem dabei: \u201eIch bin eigentlich sehr froh, dass wir jetzt manche Schlacht von gestern hinter uns gelassen haben. Ich nenne das Thema Video&#252;berwachung als ein Mittel, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu unterst&#252;tzen. [&#8230;] Deshalb ist es wichtig, dass wir zu solchen Mitteln greifen, dass wir uns dar&#252;ber nicht streiten und dass wir, wie ich finde, immer ein Credo haben. Und das muss uns leiten. Es muss gelten: Opferschutz vor T&#228;terschutz. Bei aller Achtung vor dem Datenschutz stehen f&#252;r mich die Opfer im Mittelpunkt. Das wird auch das Sicherheitsgef&#252;hl in unserem Lande pr&#228;gen.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Die Regierung h&#228;ngt also weiterhin dem Glauben an, versch&#228;rfte Sicherheitsgesetze k&#246;nnten das Sicherheitsgef&#252;hl der Menschen st&#228;rken. Dabei zeigt der Sicherheitsbericht, dass das Sicherheitsgef&#252;hl der Menschen mit der tats&#228;chlichen Kriminalit&#228;tsbelastung nichts zu tun hat. Wenn man aber eine Rechtfertigung f&#252;r weitere Versch&#228;rfungen der Sicherheitsgesetze sucht, kann das Sicherheitsgef&#252;hl stets angef&#252;hrt werden. Nimmt es ab, so muss etwas gegen diese Entwicklung getan werden. F&#252;hlen sich die B&#252;rger sicherer, so ist dies das Ergebnis der vergangenen Versch&#228;rfungen und diese m&#252;ssen so fortgesetzt werden. Die wirkliche oder gef&#252;hlte Kriminalit&#228;t kann zu- oder abnehmen &#8211; stets l&#228;sst sich sicherheitspolitischer Aktionismus rechtfertigen. Einziger Ausweg aus diesem Teufelskreis ist eine objektive und systematische Untersuchung der Wirksamkeit von Sicherheitsgesetzen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Polizeifunktion&#228;re, die schon im eigenen Interesse mehr Geld f&#252;r die Sicherheitsbeh&#246;rden fordern m&#252;ssen, zeigen sich ebenfalls unbeeindruckt von den Erkenntnissen der Forschung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, bezeichnete den Sicherheitsbericht als \u201eunrealistisch\u201c. Freiberg w&#246;rtlich: \u201eUnsere Wahrnehmung ist in vieler Hinsicht eine andere, und ich denke, dass die Polizisten n&#228;her an der Wirklichkeit sind als viele Politiker.\u201c Ma&#223;geblich f&#252;r die Sicherheitspolitik soll also offenbar nicht die Realit&#228;t sein, sondern die subjektive Wahrnehmung der Polizisten.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\" align=\"left\"><strong>Eigene Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Der Sicherheitsbericht fasst zusammen: \u201eIn der Summe kann somit nicht davon gesprochen werden, dass die Menschen in Deutschland das Gemeinwesen oder auch ihre pers&#246;nliche Lebensqualit&#228;t durch Kriminalit&#228;t heutzutage in besonderem Ma&#223;e oder gar st&#228;rker als in fr&#252;heren Jahren beeintr&#228;chtigt sehen.\u201c Dies sollte eigentlich gegen einen weitere Aufr&#252;stung von Polizei und Nachrichtendiensten sprechen, zumal selbst diese gesunkene Kriminalit&#228;tsangst das wirkliche Kriminalit&#228;tsrisiko noch weit &#252;bersteigt.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Bei der Politik ist diese Botschaft aber nicht angekommen. Die fehlenden Reaktionen der Politiker zeigen, dass die Hoffnung auf eine \u201erationale Kriminalpolitik\u201c mit Union und SPD ein frommer Wunsch bleiben wird. Die Bundeskanzlerin wies bei ihrer ersten Rede im Bundestag zurecht darauf hin, dass die Schnittmenge beider Parteien auf dem Gebiet der inneren Sicherheit so gro&#223; ist wie in keiner anderen Parteienkonstellation. Das liegt daran, dass beide Volksparteien auf sicherheitspolitischen Aktionismus setzen, weitgehend ohne R&#252;cksicht auf Wirksamkeit, Kosten und Verluste. Wen diese Entwicklung besorgt, der sollte bei der n&#228;chsten Wahl einer der Oppositionsparteien seine Stimme geben. FDP, Gr&#252;ne und Linke stehen der herrschenden Kriminalpolitik allesamt kritisch gegen&#252;ber.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Erfrischend ist die Feststellung des Sicherheitsberichts: \u201eStrafrecht und Kriminalpolitik sind nicht Selbstzweck. Sie dienen dem Rechtsg&#252;terschutz und damit dem Schutz der freien Entfaltung des Einzelnen.\u201c In der Tat darf die Verfolgung von Straftaten nicht um ihrer selbst Willen angestrebt werden. Straft&#228;ter werden in einer zivilisierten Gesellschaft nicht aus Rache verfolgt, sondern um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern. Wird bei der Verfolgung von Straftaten in die Rechte unbescholtener B&#252;rger eingegriffen, so l&#228;sst sich das nur rechtfertigen, wenn die Ma&#223;nahme effektiv vor Kriminalit&#228;t sch&#252;tzt und dieser Schutz auf andere Weise nicht gew&#228;hrleistet werden kann.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Beide Punkte werden zurzeit nicht beachtet. Es findet erstens keinerlei &#220;berpr&#252;fung statt, ob vorhandene oder geplante Sicherheitsgesetze tats&#228;chlich die Kriminalit&#228;t reduzieren. Um diese Frage zu untersuchen, m&#252;sste man im zeitlichen Vergleich, aber auch im L&#228;ndervergleich, &#252;berpr&#252;fen, ob es ohne diese Gesetze tats&#228;chlich mehr Straftaten g&#228;be. Daf&#252;r gibt es bisher keinen Beleg. Das Entdeckungsrisiko schreckt von der Begehung leichter Straftaten zwar in einem gewissen Ma&#223;e ab. Dieser Abschreckungseffekt d&#252;rfte aber unabh&#228;ngig von den jeweiligen Sicherheits- und Kontrollrechten des Staates sein, solange der T&#228;ter nur &#252;berhaupt mit einer Entdeckung rechnen muss. Wie hoch das Entdeckungsrisiko ist, k&#246;nnen Straft&#228;ter nicht einsch&#228;tzen &#8211; so die Forschung. Deswegen d&#252;rften die neuen Sicherheitsgesetze der letzten Jahren an der Kriminalit&#228;t in unserem Land spurlos vor&#252;ber gegangen sein.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Auch findet bislang keinerlei &#220;berpr&#252;fung statt, ob Sicherheitsausgaben wirksamer an anderer Stelle get&#228;tigt werden k&#246;nnten. Gerade &#220;berwachungstechnik und -personal, etwa im Zusammenhang mit Video&#252;berwachung, kostet Millionen von Euro und bewirkt keine messbare Senkung der Kriminalit&#228;t. Eine rationale Kriminalpolitik w&#252;rde diese Gelder stattdessen in Projekte zur gezielten Kriminalpr&#228;vention investieren. Die Wirksamkeit solcher Projekte ist <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/kriminalitaet-reduzieren-ohne-ueberwachung\/\">nachgewiesen<\/a>. Trotzdem sind in den vergangenen Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Mittel f&#252;r Projekte gegen Jugendgewalt und Rechtsextremismus radikal zusammengestrichen worden. Daneben haben die L&#228;nder seit 2001 7.000 Polizeistellen eingespart.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Der Sicherheitsbericht betont: \u201ePerfekte Kriminalpr&#228;vention, also die Verhinderung jeglicher Straftat, ist unm&#246;glich; vielmehr ist eine gewisse Kriminalit&#228;tsquote f&#252;r jede Gesellschaft &#8217;normal&#8216;.\u201c Je sicherer ein Land schon ist, desto gr&#246;&#223;eren Aufwand erfordern weitere Verbesserungen und desto weniger nutzen sie. Vor diesem Hintergrund muss sich die Politik fragen lassen, ob sie mit ihrer best&#228;ndigen Aufr&#252;stung von Polizei und Geheimdiensten die richtigen Priorit&#228;ten setzt, gerade in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, unsicherer Gesundheits- und Altersvorsorge und Milliardenschulden. Die Forschung zeigt eindrucksvoll, dass die Menschen andere Priorit&#228;ten setzen w&#252;rden. Das darf nicht l&#228;nger ignoriert werden.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Anstatt auf verst&#228;rkte Erforschung und Evaluierung von Sicherheitsgesetzen zu setzen, h&#228;lt die Bundesregierung eine &#220;berpr&#252;fung ihrer Ma&#223;nahmen nur f&#252;r erforderlich, \u201esoweit dies im Einzelfall erforderlich und von den finanziellen Ressourcen her m&#246;glich ist.\u201c Damit kehrt die Regierung die Forderung der Experten in ihr Gegenteil um. Diese fordern gerade nicht nur eine Fortsetzung der bisherigen, vereinzelten Untersuchungen, sondern eine breite Evaluierung aller Sicherheitsgesetze, und zwar schon vor ihrer Einf&#252;hrung.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Davon ist die Regierung weit entfernt. Sie ist an einer objektiven Bewertung des Nutzens ihrer Politik offensichtlich nicht interessiert. Das sollte denjenigen zu denken geben, denen an einer tats&#228;chlichen Starkung der Sicherheit gelegen ist. Wo in den letzten Jahren &#252;berhaupt eine Untersuchung der Wirksamkeit von Sicherheitsgesetzen stattfand, schrieb entweder das Innenministerium den Bericht selbst (Terrorismusbek&#228;mpfungsgesetz), oder ein Ministerium gab die Untersuchung in Auftrag und formulierte anschlie&#223;end den Abschlussbericht mit (Telefon&#252;berwachung).<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Der Sicherheitsbericht beschreibt den gegenw&#228;rtigen Stand der Innenpolitik sehr deutlich: \u201eOhne gesichertes Wissen l&#228;sst sich alles irgendwie rechtfertigen. Solange also verl&#228;ssliche und abgesicherte Erkenntnisse dar&#252;ber fehlen, welches Problem besteht, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die besten Ergebnisse erzielt und sch&#228;dliche Nebenwirkungen am ehesten vermieden werden k&#246;nnen, ist eine rationale Entscheidung zwischen Alternativen nicht m&#246;glich.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Um hier Abhilfe zu schaffen, m&#252;ssten die Untersuchungen von einer unabh&#228;ngigen Beh&#246;rde durchgef&#252;hrt oder zumindest direkt vom Parlament in Auftrag gegeben werden. Die Aufgabe einer systematischen Untersuchung und Bewertung von Sicherheitsgesetzen k&#246;nnte wohl nur eine neue Institution schultern, eine \u201eDeutsche Grundrechteagentur\u201c. Vor der Vorlage neuer Sicherheitsgesetze m&#252;sste diese Agentur stets zur Frage der Wirksamkeit, der Kosten und der sch&#228;dlichen Nebenwirkungen der Vorhaben angeh&#246;rt werden.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Um die politischen Voraussetzungen f&#252;r eine rationale Kriminalpolitik und ein Ende des Sicherheitsaktionismus zu schaffen, muss auch das Problem der &#252;berzogenen Kriminalit&#228;ts&#228;ngste angegangen werden. Dies fordert auch die Bundesregierung, ohne aber entsprechende Ma&#223;nahmen vorzuschlagen oder ausarbeiten zu lassen. Dabei zeigt der Sicherheitsbericht sehr deutlich, an welchen Punkten angesetzt werden m&#252;sste: An der &#252;berzogenen Kriminalit&#228;tsdarstellung in Medien und Politik. Ein Verzicht auf die politische Beschw&#246;rung der angeblichen Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalit&#228;t w&#228;re der Politik ohne weiteres m&#246;glich, w&#252;rde ihr aber ein beliebtes Stimmenfangmittel aus der Hand nehmen. Eine Beeinflussung der Medienberichterstattung ist wegen der Unabh&#228;ngigkeit der Medien schwieriger. Der Staat kann rei&#223;erische Berichterstattung nicht verbieten, aber er kann eine rationale Berichterstattung f&#246;rdern. M&#246;glich sind etwa regelm&#228;&#223;ige Pressekonferenzen mit Kriminologen, vielleicht auch eine w&#246;chentliche Fernsehsendung im Privatfernsehen, eine realistische \u201eReality-TV\u201c-Sendung oder eine Kolumne in der Bild-Zeitung.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Solche Ma&#223;nahmen verharmlosen weder die Kriminalit&#228;t, noch bedeuten sie, dass man die &#196;ngste der Menschen nicht ernst nimmt. Stattdessen holen sie die \u201egef&#252;hlte Kriminalit&#228;t\u201c auf den Boden der Tatsachen zur&#252;ck und erm&#246;glichen es den Menschen, die wirklichen Probleme in ihrem Leben anzugehen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Oberstaatsanwalt Breymann schreibt in der \u201eZeitschrift f&#252;r Rechtspolitik\u201c: \u201eBasiert der &#246;ffentliche Bedrohungskonsens aber ganz offensichtlich auf einem Irrtum &#252;ber die Wirklichkeit von Kriminalit&#228;tsbedrohung, so taugt er auch nicht als demokratische Legitimation\u201c immer neuer Sicherheitsgesetze. \u201eDie neue Sicherheitspolitik entdeckt st&#228;ndig neue Sicherheitsl&#252;cken und -risiken, wo die bestehenden Regelungen wohlausgewogene G&#252;terabw&#228;gungen vorgenommen und Kompromisse politisch gestaltet haben, die auf historisch gewachsenen Erkenntnissen und gesellschaftlichen &#220;bereinstimmungen beruhen. Nun lie&#223;e sich argumentieren, die Zeiten h&#228;tten sich ver&#228;ndert, die moderne Risikogesellschaft schaffe sich deshalb aus Notwendigkeit den Sicherheitsstaat [&#8230;] Diese Argumentation setzt voraus, dass die zu Grunde liegenden Risikoeinsch&#228;tzungen zutreffend w&#228;ren, sie sind es aber eben nicht. Die moderne Risikogesellschaft der Bundesrepublik ist keine besondere Kriminalit&#228;tsrisikogesellschaft. Wir leben in einem der sichersten Staaten der Erde.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Ein weiterer (ehemaliger) Staatsanwalt, Heribert Prantl, <a href=\"http:\/\/www.webcitation.org\/query?url=http%3A%2F%2Fwww.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fkriminalitaet-das-sichere-ist-nicht-sicher-1.785437&amp;date=2011-04-12\">kommentiert<\/a>: \u201eWer die Leute nach der Zahl der Morde und schweren Gewaltverbrechen im Lande befragt, dem werden Zahlen genannt, die die Realit&#228;t potenzieren; und es wird von Steigerungsraten phantasiert, die es nicht gibt.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Warum das so ist? Erstens hat die Politik der inneren Sicherheit viele Jahre lang nach dem Motto &#8218;Alles wird immer schlimmer&#8216; gearbeitet und sich aus den Statistiken nur die Zahlen und Kriminalit&#228;tsbereiche herausgepickt, die in dieses Schema passten; so wurden immer sch&#228;rfere Gesetze und Grundrechtseingriffe begr&#252;ndet: Die Kriminalit&#228;t sank, aber der Politik passte das nicht. Die Gewerkschaft der Polizei arbeitet noch immer so: Sie betrachtet Angstpolitik als Standespolitik, mit der sie ihre (berechtigten!) Anliegen besser durchsetzen kann. Und f&#252;r die staatliche Anti-Terror-Politik ist die Angst nach wie vor eine Autobahn f&#252;r Sicherheitsgesetze.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Zweitens ist die horrende Kriminalit&#228;tsangst eine Resultante der medialen Darstellung von Kriminalit&#228;t. Das Spektakul&#228;re, das Angstmachende wird vergr&#246;bert und vergr&#246;&#223;ert. Vor allem das Fernsehen vermittelt die Vorstellung von einer Kriminalit&#228;t, die nicht in der Gesellschaft entsteht, sondern ihr von au&#223;en angetan wird.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Und drittens: Es gibt eine tiefe und verst&#228;ndliche Sehnsucht nach innerer Sicherheit, die noch weiter wachsen wird \u2013 in dem Ma&#223;, in dem Wohlstand und gewohnte Ordnung bedroht sind. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Hartz IV und einer Generalverunsicherung, einem Gef&#252;hl des Bedrohtseins an sich. Wer verunsichert ist, will bei der Hand genommen werden. Diese Handreichung darf man nicht den Populisten &#252;berlassen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Sicherheit entsteht nicht wie beim Bleigie&#223;en, wo man die Masse am Kochen h&#228;lt und dann in eine Form gie&#223;t. Innerer Frieden entsteht anders. Unter anderem dadurch, dass man das Recht in Frieden l&#228;sst.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\"><strong>Update:<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">In der Ausgabe 50\/2006 berichtet der Spiegel unter der &#220;berschrift &#8222;Sperrfeuer aus der Glotze&#8220;:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Innen- und Justizpolitiker nutzen gerade spektakul&#228;re Straftaten dazu, sich mit Forderungen nach h&#228;rteren Gesetzen ins Rampenlicht zu stellen. Das kostet nichts und klingt gut. &#8230;<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Das hat die absurde Folge, dass einer abnehmenden Kriminalit&#228;t mit immer h&#228;rteren Gesetzen und Strafen begegnet wird. Obwohl die Delikte in den Achtzigern zur&#252;ckgingen, sind im Strafgesetzbuch Dutzende Vorschriften versch&#228;rft worden. Die Zahl der H&#228;ftlinge stieg seit 2002 um rund zehn Prozent auf mehr als 77 000&#8230;<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Seit den Anschl&#228;gen der Quaida in den USA am 11. September 2001 rangiert auch die Angst vor Terroranschl&#228;gen weit vor der Kriminalit&#228;tsfurcht &#8211; auch wenn die Chance, in Deutschland Opfer eines Terrorangriffs zu werden, verschwindend klein ist im Vergleich dazu, etwa bei einem Verkehrsunfall get&#246;tet zu werden.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Experten stellen sich deshalb die Frage, ob der Mensch ein gewisses Ma&#223; an Furcht f&#252;r eine ausgeglichene Psyche braucht. Bleibt die Summe der &#196;ngste gleich, auch wenn die Themenfelder wechseln? Schon vor mehr als 4000 Jahren, so der Kriminologe Heinz, sei in mesopotamischer Keilschrift festgehalten worden: &#8222;Mit unserer Erde geht es abw&#228;rts. Bestechung und Unehrlichkeit breiten sich aus. Die Kinder folgen den Eltern nicht mehr. Der Untergang der Welt steht offensichtlich bevor.&#8220;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">In derselben Ausgabe findet sich ein Artikel &#8222;Beim Kopfe des Propheten&#8220; &#252;ber die Auff&#252;hrung der Oper &#8222;Idomeneo&#8220;:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Dabei steht der Berliner Polizeisprecher Bernhard Schodrowski vor einer anspruchsvollen Aufgabe: Er muss erkl&#228;ren, warum die Terrorexperten des Landeskriminalamts im Sommer einen Anschlag auf die Oper f&#252;r m&#246;glich hielten, nun aber, nachdem der abgeschlagene Mohammed-Kopf es selbst in Guatemala auf die Titelseiten schaffte, sich die Gefahr verfl&#252;chtigt habe.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">&#8222;Hinweise auf geplante Aktionen&#8220;, hei&#223;t es, &#8222;hatten wir weder damals noch heute.&#8220; Dem Eindruck, dass solche Gef&#228;hrdungsanalysen zumeist Hokuspokus sind oder ganz simpel nach politischer Opportunit&#228;t formuliert werden, tritt Polizeisprecher Schodrowski freilich &#8222;ganz entschieden entgegen&#8220;.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 04.09.2008:<\/strong><\/p>\n<p>Eine neue <a href=\"http:\/\/www.ruv.de\/de\/presse\/download\/pdf\/aengste_der_deutschen_2008\/20080904-grafiken-gesamt.pdf\">Studie<\/a> &#252;ber die &#196;ngste der Deutschen liegt <a href=\"http:\/\/www.ruv.de\/de\/presse\/r_v_infocenter\/studien\/aengste_deutsche_2008.jsp\">vor<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter\" src=\"\/data\/aengste.PNG\" alt=\"\" width=\"537\" height=\"362\" \/><\/p>\n<p>Angst macht danach<\/p>\n<ul>\n<li>76% die Lebenshaltungskosten (1991: Rang 3 mit 34%)<\/li>\n<li>58% eine schlechte Wirtschaftslage<\/li>\n<li>58% Naturkatastrophen<\/li>\n<li>51% ein Pflegefall im Alter zu werden (1991: Rang 5 mit 30%)<\/li>\n<li>51% eine schwere Erkrankung (1991: Rang 7 mit 22%)<\/li>\n<li>49% eine &#220;berforderung der Politiker<\/li>\n<li>48% eigene Arbeitslosigkeit (1991: Rang 4 mit 30%)<\/li>\n<li>47% die Arbeitslosigkeit in Deutschland<\/li>\n<li>42% eine Drogensucht der eigenen Kinder<\/li>\n<li>41% der Lebensstandard im Alter (1991: Rang 6 mit 28%)<\/li>\n<li>41% Terrorismus<\/li>\n<li>37% Spannungen durch Ausl&#228;nder (1991: Rang 1 mit 49%)<\/li>\n<li>31% Vereinsamung im Alter<\/li>\n<li>31% Krieg mit deutscher Beteiligung<\/li>\n<li>25% Straftaten (1991: Rang 2 mit 34%)<\/li>\n<li>21% Zerbrechen der Partnerschaft<\/li>\n<\/ul>\n<p>Insgesamt haben im Jahr 2008 44% der Menschen gro&#223;e Angst (1991: 27%). Menschen bis 19 Jahre machen sich weniger Sorgen (37%).<\/p>\n<p>51% w&#252;rden die Leistung der Politiker mit &#8222;mangelhaft&#8220; oder &#8222;ungen&#252;gend&#8220; (5 oder 6) bewerten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der neulich ver&#246;ffentlichte Zweite Sicherheitsbericht der Bundesregierung (Langfassung, Kurzfassung, Pressemitteilung) enth&#228;lt wichtige Fakten zum Thema innere Sicherheit, die nicht in Vergessenheit geraten d&#252;rfen. Da der Bericht lang und nicht immer allgemein verst&#228;ndlich formuliert ist, soll an dieser Stelle eine Zusammenstellung wichtiger Feststellungen erfolgen. 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