{"id":1298,"date":"2009-07-11T12:20:37","date_gmt":"2009-07-11T10:20:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=1298"},"modified":"2015-09-21T09:43:29","modified_gmt":"2015-09-21T07:43:29","slug":"fdp-will-hessische-polizei-aufruesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten\/","title":{"rendered":"FDP will hessische Polizei aufr&#252;sten"},"content":{"rendered":"<p>Mit einem am 30.06.2009 eingereichten <a href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/1\/00861.pdf\">Gesetzentwurf<\/a> planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.<\/p>\n<p><strong>1. Wiedereinf&#252;hrung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs<\/strong><\/p>\n<p>Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingef&#252;hrte Erm&#228;chtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/urteil-zum-kfz-massenabgleich-muss-folgen-haben\/\">verworfen<\/a> hat und die damalige rot-gr&#252;ne Koalition auf das ineffiziente Instrument <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/hessen-lehnt-kfz-massenabgleich-ab\/\">verzichten<\/a> wollte, haben sich FDP und CDU nun entschieden, erneut den Stra&#223;enverkehr rastern zu lassen. In das hessische Gesetz soll die baden-w&#252;rttembergische Erm&#228;chtigung, gegen die in K&#252;rze Verfassungsbeschwerde eingereicht werden wird, wortgleich &#252;bernommen werden.<\/p>\n<p>Hessen will mit der ineffizienten Ma&#223;nahme des Kfz-Massenabgleichs Straftaten verfolgen, wof&#252;r die L&#228;nder schon nicht zust&#228;ndig sind. Geplant ist auch nicht etwa nur eine gezielte Suche aus besonderem Anlass, sondern eine dauerhaftes und praktisch landesweites Stochern im Nebel in der Hoffnung auf Zufallstreffer. Die geplante Erm&#228;chtigung ist daher sowohl verfassungswidrig als auch ineffizient.<\/p>\n<p>Siehe auch: <a title=\"Alle Artikel in Kfz-Kennzeichenscanning ansehen\" rel=\"category tag\" href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/category\/datenschutz-im-staat\/kfz-kennzeichenscanning\/\">Weitere Beitr&#228;ge zum Thema Kfz-Kennzeichenscanning<\/a><\/p>\n<p><strong>2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras<\/strong><\/p>\n<p>FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, Wohnungen heimlich in Abwesenheit des Inhabers zu betreten, um Wanzen und Videokameras einzubauen. Nicht einmal das ma&#223;lose schwarz-rote <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden\/\">BKA-Gesetz<\/a> aus dem vergangenen Jahr erlaubt dies.<\/p>\n<p><strong>3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten<\/strong><\/p>\n<p>FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, auf anlasslos und fl&#228;chendeckend gespeicherte Telekommunikationsdaten (&#8222;Vorratsdaten&#8220;) pr&#228;ventiv zuzugreifen. Dabei ist die sogenannte &#8222;Vorratsdatenspeicherung&#8220; verfassungswidrig und zurzeit Gegenstand der gr&#246;&#223;ten <a href=\"http:\/\/verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de\">Verfassungsbeschwerde<\/a> in der Geschichte der Bundesrepublik.<\/p>\n<p><strong>4. Unterbrechung des Mobilfunks<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>FDP und CDU wollen der hessischen Polizei k&#252;nftig erlauben, die Handynutzung technisch zu blockieren. Dies kann dazu f&#252;hren, dass s&#228;mtliche Mobiltelefone im Umfeld eines Blockierger&#228;ts lahmgelegt werden &#8211; auch f&#252;r Notrufe.<\/p>\n<p><strong>5. Bundestrojaner f&#252;r Skype-Nutzer<\/strong><\/p>\n<p>FDP und CDU wollen der hessischen Polizei k&#252;nftig erlauben, Spionageprogramme in Privatcomputer einzuschleusen, um Internettelefonate, E-Mails, Chats und Messager wie ICQ abzuh&#246;ren.<\/p>\n<p><strong>6. Datenauslieferung an das Ausland<\/strong><\/p>\n<p>FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, Informationen &#252;ber Personen in Deutschland an Beh&#246;rden im europ&#228;ischen Ausland weiterzugeben. Bisher war eine Auslieferung von Informationen an das Ausland nur \u201ezur Abwehr einer erheblichen Gefahr\u201c zul&#228;ssig und ausgeschlossen, wenn im Ausland &#8222;gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto&#223;en&#8220; w&#252;rde oder &#8222;schutzw&#252;rdige Belange der betroffenen Person beeintr&#228;chtigt&#8220; w&#252;rden. Gestrichen werden soll auch die Auflage, wonach das Ausland die ausgelieferten Informationen bislang nur zu dem Zweck nutzen darf, zu dem sie ausgeliefert werden.<\/p>\n<p><strong>7. K&#246;rperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung<\/strong><\/p>\n<p>FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, k&#252;nftig auch ungef&#228;hrdete Personen zwangsweise an ihrem K&#246;rper untersuchen und behandeln zu lassen. Beispielsweise sollen Personen, die Polizeibeamte verletzt haben, auf eine HIV-Infektion untersucht werden.<\/p>\n<p><strong>8. Mehr Video&#252;berwachung<\/strong><\/p>\n<p>FDP und CDU in Hessen wollen die <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen\/\">erwiesenerma&#223;en unwirksame<\/a> Video&#252;berwachung &#246;ffentlicher Pl&#228;tze auch dann bis zu zwei Jahre lang fortsetzen, wenn sich herausstellt, dass der &#252;berwachte Bereich keinen Kriminalit&#228;tsschwerpunkt mehr darstellt.<\/p>\n<p><strong>9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung<\/strong><\/p>\n<p>Obwohl die L&#228;nder daf&#252;r nicht zust&#228;ndig <a href=\"http:\/\/www.servat.unibe.ch\/dfr\/bv113348.html\">sind<\/a>, wollen FDP und CDU in Hessen die Polizei auch ohne jede Gefahr beauftragen, eine etwaige k&#252;nftige, noch nicht abzusehende Verfolgung m&#246;glicher Straftaten zu erleichtern. Belegt wird dies mit dem martialischen Begriff der &#8222;vorbeugenden Bek&#228;mpfung von Straftaten&#8220;.<\/p>\n<p><strong>10. Schwacher Schutz von Intimit&#228;ten<\/strong><\/p>\n<p>FDP und CDU wollen die Fehler des schwarz-roten BKA-Gesetzes, &#252;ber welches eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/29\/29614\/1.html\">ansteht<\/a>, wiederholen und uns nur unzureichend vor einem Eindringen der Polizei in unsere Privatsph&#228;re (&#8222;Kernbereich privater Lebensgestaltung&#8220;) sch&#252;tzen.<\/p>\n<p>Das Lauschen und Aussp&#228;hen soll der hessischen Polizei nur verboten werden, wenn als Ergebnis nichts als Intimit&#228;ten zu erwarten sind. K&#246;nnte hingegen beispielsweise w&#228;hrend eines Geschlechtsverkehrs auch etwas relevantes gest&#246;hnt werden, soll sich ein Richter die Aufzeichnung anh&#246;ren.<\/p>\n<p>Die FDP, deren Abgeordnete zu einem nicht geringen Teil Rechtsanw&#228;lte sind, hat zwar darauf bestanden, dass Rechtsanw&#228;lte und Journalisten k&#252;nftig zuverl&#228;ssig vor Ausforschung gesch&#252;tzt werden. Nicht mehr gereicht hat der Wille aber f&#252;r einen zuverl&#228;ssigen Schutz von &#196;rzten, Psychotherapeuten, Apothekern, Notaren, Steuerberatern, Schwangerschaftsberatern und Drogenberatungen vor &#220;berwachung. Dadurch m&#252;ssen auch die Patienten und Mandanten dieser Berufe mit einem Bekanntwerden ihrer N&#246;te rechnen.<\/p>\n<p><strong>11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung<\/strong><\/p>\n<p>Die FDP will die von der CDU unm&#228;&#223;ig ausgeweitete Rasterfahndung beibehalten und lediglich auf Situationen einer &#8222;konkreten Gefahr&#8220; beschr&#228;nken. Nicht wieder hergestellt werden soll dagegen die Voraussetzung einer &#8222;gegenw&#228;rtigen&#8220; &#8211; also akuten &#8211; Gefahr und das Erfordernis einer richterlichen Anordnung. Beides hatte die CDU <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print-welt\/article375830\/Gesetzesaenderung_soll_Rasterfahndung_ermoeglichen.html\">gestrichen<\/a>, nachdem die hessischen Gerichte die &#8211; sp&#228;ter auch tats&#228;chlich ohne Erfolg gebliebene &#8211; Rasterfahndung nach &#8222;Schl&#228;fern&#8220; <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/11\/11909\/1.html\">untersagt<\/a> hatten.<\/p>\n<p>Es ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem eine pr&#228;ventive Rasterfahndung zur Abwendung einer Gefahr gef&#252;hrt h&#228;tte. Demgegen&#252;ber binden Rasterfahndungen erhebliche Ressourcen und behindern die gezielte Polizeiarbeit. Lehren daraus wollen die schwarz-gelben <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/abgeordnete-490-0.html\">Abgeordneten<\/a> in Hessen nicht ziehen.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, sondern eine Wende der Innenpolitik weg von Symbolgesetzen hin zu Wirksamkeit und Freiheit durchsetzen, den entt&#228;uscht der vorliegende Gesetzentwurf. Anders als der vielversprechende <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/hessen-lehnt-kfz-massenabgleich-ab\/\">rot-gr&#252;ne Koalitionsvertrag<\/a> scheint die hessische FDP einer abgeschw&#228;chten Sch&#228;uble-Doktrin zu folgen, wonach die Machtbefugnisse des Staates so weit auszudehnen sind, wie es unsere Verfassung gerade noch zul&#228;sst. Da der jetzige Gesetzentwurf selbst diese Grenzen in vielen Punkten sprengt, m&#252;ssen sich Hessens Politiker auf eine weitere Aufhebung ihres Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einrichten.<\/p>\n<p>Siehe auch: <a title=\"Hessen muss Polizeigesetz nachbessern [2. Erg&#228;nzung]\" href=\"..\/index.php\/hessen-muss-polizeigesetz-nachbessern\/\"><\/a><\/p>\n<ul>\n<li>daten-speicherung.de: <a title=\"Hessen muss Polizeigesetz nachbessern [2. Erg&#228;nzung]\" href=\"..\/index.php\/hessen-muss-polizeigesetz-nachbessern\/\">Hessen muss Polizeigesetz nachbessern<\/a> (12.8.2008)<\/li>\n<li>FDP: <a href=\"http:\/\/www.fdp-hessen.de\/webcom\/show_article_pm.php\/_c-181\/_cat-\/_nr-1659\/_p-\/_ao-\/_lkm-\/i.html\">Neuordnung des Polizeirechts<\/a> (23.06.2009)<\/li>\n<li>Junge Liberale: <a href=\"http:\/\/www.junge-liberale.de\/index.htx\/4a4395bbd9fff73d84e2e554a616a934\">Wechselbad der Gef&#252;hle beim Polizeigesetz<\/a> (25.06.2009)<\/li>\n<li>Gr&#252;ne: <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20091001235831\/http:\/\/www.gruene-fraktion-hessen.de\/cms\/presse\/dok\/293\/293843.polizeigesetz_fdp_macht_einschraenkung_v.html\">Polizeigesetz &#8211; FDP macht Einschr&#228;nkung von Grundrechten zum zentralen Debattenpunkt<\/a> (09.07.2009)<\/li>\n<li>Die Linke: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion-hessen.de\/cms\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=907&amp;Itemid=272\">DIE LINKE lehnt Versch&#228;rfung des Polizeirechts entschieden ab \u2013 B&#252;rgerrechte sch&#252;tzen!<\/a> (09.07.2009)<\/li>\n<li>SPD: <a href=\"http:\/\/www.spd-fraktion-hessen.de\/Details.55.0.html?&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews[tt_news]=6092&amp;tx_ttnews[backPid]=49&amp;cHash=8e8ef38d20\">Schwarz-Gelber Gesetzentwurf unzureichend<\/a> (09.07.2009)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/1\/00861.pdf\">Der Gesetzentwurf im Volltext<\/a><\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen. 1. Wiedereinf&#252;hrung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingef&#252;hrte Erm&#228;chtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten verworfen hat und die damalige rot-gr&#252;ne Koalition auf das ineffiziente Instrument verzichten wollte, haben [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,16,15,14,13],"tags":[62,46],"class_list":["post-1298","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-fruehwarnsystem","category-juristisches","category-kfz-kennzeichenscanning","category-metaowl-watchblog","tag-fdp","tag-hessen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1298"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1298\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5511,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1298\/revisions\/5511"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}