{"id":137,"date":"2007-01-21T14:05:31","date_gmt":"2007-01-21T13:05:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/das-wahre-gesicht-des-ueberwachungsstaats\/"},"modified":"2009-07-11T11:33:13","modified_gmt":"2009-07-11T09:33:13","slug":"das-wahre-gesicht-des-ueberwachungsstaats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/das-wahre-gesicht-des-ueberwachungsstaats\/","title":{"rendered":"Das wahre Gesicht des &#220;berwachungsstaats [Update]"},"content":{"rendered":"<p>Vor einigen Tagen hat die ZEIT &#252;ber die &#220;berwachungsgesellschaft Nr. 1 <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/03\/Big-Brother?page=all\" target=\"_blank\">berichtet<\/a>: Gro&#223;britannien. Die Situation dort zeigt, wie auch unsere Zukunft aussieht:<\/p>\n<ul>\n<li>Lautsprecher\n<ul>\n<li>Videokameras sind mit Lautsprechern versehen worden. In Middlesbrough ert&#246;nt regelm&#228;&#223;ig die Ansage &#8222;Guten Morgen. Sie werden von unserer CCTV-Anlage beobachtet.&#8220;<\/li>\n<li>Man sieht so gut wie keinen Abfall. Seit vorigem Sommer werden Abfall wegwerfen oder gegen eine Hauswand pinkeln als &#8222;Umweltverbrechen&#8220; klassifiziert. Sogar eine fallen gelassene Zigarettenkippe kann ein Bu&#223;geld nach sich ziehen.<\/li>\n<li>L&#228;sst jemand vor den Kameras einen McDonald\u2019s-Karton fallen, ert&#246;nt aus den Lautsprechern die Ansage &#8222;Heben Sie bitte Ihren Abfall auf und werfen ihn in einen M&#252;lleimer&#8220; und &#8222;Wenn Sie Ihren Abfall nicht aufheben, werden wir Sie strafrechtlich verfolgen&#8220;. Reagiert die Person nicht, wird ihr Foto in der &#246;rtlichen Tageszeitung mit der Bitte um Identifizierung ver&#246;ffentlicht. Auf eine ganzseitige Anzeige mit zw&#246;lf Portr&#228;tfotos haben Nachbarn innerhalb weniger Tage die Namen und Adressen aller zw&#246;lf Personen gemeldet.<\/li>\n<li>Anstatt sechs Stra&#223;enreinigungsmaschinen ben&#246;tigt man in der Innenstadt von Middlesbrough nur noch zwei, die Abfallmenge sei seit der Installation der Lautsprecher um 85 Prozent zur&#252;ckgegangen.<\/li>\n<li>Neben der Abfallbeseitigung werden die Kameras auch zur &#8222;Sozialbereinigung&#8220; genutzt, etwa zum Vorgehen gegen sichtbare Prostitution und Bettler. Die Innenstadt ist bettlerfrei.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Video&#252;berwachung\n<ul>\n<li>In Provinzst&#228;dten wie Edinburgh und Manchester wird jeder B&#252;rger durchschnittlich an die hundertmal am Tag gefilmt, und 300 Kameras verfolgen jeden Londoner beim Einkauf und auf dem Weg zur Arbeit.<\/li>\n<li>Gro&#223;britannien steckte in den zur&#252;ckliegenden zehn Jahren 78 Prozent seines zur Verbrechensvorbeugung bestimmten Budgets in Kamera&#252;berwachung. Doch w&#228;hrend laut j&#252;ngsten Statistiken die Verbrechensrate insgesamt um zwei Prozent fiel, nahmen Stra&#223;enraub und Gewaltt&#228;tigkeiten in der &#214;ffentlichkeit im vergangenen Jahr um dreizehn Prozent zu. Auch die mutwillige Zerst&#246;rung &#246;ffentlicher Einrichtungen stieg um f&#252;nf Prozent.<\/li>\n<li>Eine vom Innenministerium bei der Universit&#228;t Leicester in Auftrag gegebene Untersuchung kam zu dem Schluss, dass &#220;berwachungskameras nur auf geschlossenen Parkpl&#228;tzen wirksam sind.<\/li>\n<li>Eine Schule in Sheffield ist vollst&#228;ndig video&#252;berwacht, auch die Toilettenvorr&#228;ume. Die Kamerabilder brauchen fast nie angesehen zu werden: &#8222;Die Furcht der Sch&#252;ler vor allgegenw&#228;rtiger &#220;berwachung reicht&#8220;.<\/li>\n<li>Der Direktor nutzt die Kameras  zum <em>behaviour management,<\/em> zur Verhaltenssteuerung. Ziel der Videoaufzeichnung ist es, &#8222;Lehrer- und Sch&#252;lerverhalten zu analysieren und zu verbessern&#8220;. Der Direktor: &#8222;Ich bl&#228;ue ihnen immer wieder ein, dass sie jede Sekunde unter Beobachtung stehen. Wir haben sechzig Kameras, aber ich mache ihnen vor, wir h&#228;tten &#252;ber tausend St&#252;ck installiert.&#8220; Alle Videobilder werden aufgezeichnet und zehn Tage lang aufbewahrt.<\/li>\n<li>Ein Junge wurde dabei gefilmt, eine Plastikflasche in einen Treppenschacht fallen zu lassen. Die Tat wurde mit drei Tagen Schulverweis bestraft.<\/li>\n<li>Die Kameras haben dazu gef&#252;hrt, dass es keine beschmierten W&#228;nde mehr gibt, keine Spr&#252;che oder obsz&#246;nen Zeichnungen in den Toiletten. Fr&#252;her musste die Schule jedes Jahr mehrere tausend Pfund f&#252;r die Reparatur mutwillig zerst&#246;rter Einrichtung ausgeben, mit den Kameras nur noch wenige Pfund pro Jahr. Allerdings kostete die Anlage 60.000 Pfund, das sind knapp 100000 Euro.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Kameras fotografieren jedes Auto, das in die Londoner Innenstadt f&#228;hrt, und werten das Kfz-Kennzeichen aus. Die Bildaufnahmen und Kfz-Kennzeichen werden abgespeichert, damit sie von der Polizei genutzt werden k&#246;nnen.<\/li>\n<li>&#214;ffentlicher Nahverkehr\n<ul>\n<li>Die Londoner Verkehrsbetriebe speichern s&#228;mtliche Bus- und U-Bahnfahrten der Inhaber von Dauerkarten personenbezogen ab. 2004 nutzte Scotland Yard die Daten siebenmal zur Aufkl&#228;rung von Straftaten \u2013 2005 schon 229-mal.<\/li>\n<li>Es wird ein System entwickelt, das Selbstmordversuche automatisiert erkennen und melden soll. Die Verkehrsbetriebe haben n&#228;mlich errechnet, dass sie jeder Selbstmord zwei Millionen Euro kostet.<\/li>\n<li>Selbstmordattent&#228;ter lassen sich dagegen nicht automatisiert erkennen, so der Entwickler. &#8222;Die benahmen sich vor den Anschl&#228;gen nicht anders als ihre Mitmenschen.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Biometrische Gesichtserkennung\n<ul>\n<li>Bis 2009 will das Innenministerium eine Nationale Datei mit Fahndungsfotos (FIND) einsatzbereit haben, an die dann alle Video&#252;berwachungskameras angeschlossen werden sollen. Mithilfe biometrischer Gesichtserkennung soll eine automatisierte Fahndung erfolgen.<\/li>\n<li>Derzeit sind die Erkennungssysteme fehleranf&#228;llig. Es gibt dauernd Fehlalarm. Nur in 10% aller F&#228;lle erfolgt die Erkennung korrekt. Die Einsatzmannschaft hat die Erkennungssysteme genervt wieder abgeschaltet. Wer sich unkenntlich machen will, zieht sich eine M&#252;tze ins Gesicht oder l&#228;sst sich einen Bart wachsen. Oder er weicht vor den weithin sichtbaren Kameras in nicht &#252;berwachte Nebenstra&#223;en aus.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Automatisierte Verhaltenserkennung\n<ul>\n<li>In Newham ist eine Kamera mit Erkennungssystem programmiert, um Diebstahl an Bankautomaten, verd&#228;chtige Pakete, Stra&#223;enprostitution und auff&#228;lliges Herumlungern zu erkennen. Doch sie meldet jedes Mal einen Treffer f&#252;r Herumlungern, wenn sich jemand am Mobiltelefon unterh&#228;lt und dabei auf dem B&#252;rgersteig auf und ab geht. Sie meldet einen Dieb am Bankautomaten, wenn sich zwei Personen dicht davorstellen, um sich vor Dieben zu sch&#252;tzen.<\/li>\n<li>Die einsch&#252;chternde Wirkung dieser &#220;berwachung scheint nicht lange vorzuhalten. In den vergangenen sechs Monaten verdoppelten sich die aus dem Kontrollraum beobachteten Zwischenf&#228;lle auf den Stra&#223;en Newhams trotz der 1,3 Millionen Pfund, die das Innenministerium f&#252;r die Anlagen in dem Stadtteil ausgegeben hat.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Gro&#223;britannien hat die gr&#246;&#223;te und technologisch ausgefeilteste genetische Datenbank der Welt. Die Polizei darf von jeder festgenommenen Person auch bei Geringf&#252;gigkeiten DNA-Proben nehmen. Und wer einmal in der Datei ist, hat so gut wie keine Chance, je wieder daraus entfernt zu werden. Die Regierung rechtfertigt das damit, dass unter Verdacht Geratene, auch wenn sie diesmal unschuldig sind, &#8222;in Zukunft ein Verbrechen begehen k&#246;nnten&#8220;. Bis 2008 sollen 4,25 Millionen Briten genetisch erfasst sein.<\/li>\n<li>Kinder, die in das Fadenkreuz der Sozial&#228;mter geraten, werden in Gro&#223;britannien &#8222;elektronisch markiert&#8220;. Vom Amt beauftragte &#8222;Nachbarschafts-Koordinatoren&#8220; f&#252;llen Formulare aus, auf denen bereits Achtj&#228;hrige auf einer Skala von 1 bis 5 als potenzielle Straft&#228;ter eingesch&#228;tzt werden. Zu den Beurteilungskriterien geh&#246;ren Fragen nach dem Freundeskreis, dem Benehmen und nach Straff&#228;lligkeit in der Familie. Tony Blair will die Fr&#252;hbeobachtung jetzt sogar auf werdende M&#252;tter ausweiten, um kriminelles und asoziales Verhalten m&#246;glichst im Keim zu ersticken.<\/li>\n<li>1999 f&#252;hrte New Labour <em>antisocial behaviour orders <\/em> (ASBOs) ein. Das sind auf Antrag der Polizei oder einer Gemeindeverwaltung gerichtlich verh&#228;ngte Verbote &#8222;asozialen Verhaltens&#8220;, selbst wenn es nicht strafbar ist. Beispielsweise wurde 12j&#228;hrigen Kindern verboten, zu fluchen, unanst&#228;ndige Gesten zu zeigen und Feuer anzuz&#252;nden. Ein 14-j&#228;hriger Junge in Manchester darf die Kapuze seines Sweatshirts nur noch bei schlechtem Wetter &#252;ber den Kopf ziehen. Manchmal treffen die Anordnungen auch unleidliche alte M&#228;nner, die ihren Nachbarn auf die Nerven gehen, schwierige, oft nervenkranke Menschen, religi&#246;se Prediger im Park.<\/li>\n<li>Die Regierungszeit des Sozialdemokraten Tony Blair war die &#8222;illiberalste in Gro&#223;britannien seit dem Weltkrieg&#8220;.<\/li>\n<li>Bei Blairs Amtsantritt sa&#223;en 60.000 H&#228;ftlinge in britischen Gef&#228;ngnissen. Heute sind es 80.000. Die Haftanstalten sind &#252;bervoll, Polizeizellen werden als Notgef&#228;ngnisse genutzt. Ein Gef&#228;ngnisschiff wird in Dienst gestellt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Eigene Beurteilung<\/strong><\/p>\n<p>Es zeigt sich, dass &#220;berwachungsinstrumentarien entgegen aller Beteuerungen kaum oder gar nicht gegen schwere Kriminalit&#228;t und Terrorismus eingesetzt werden. Fast durchweg geht es um ein Vorgehen gegen Kleinkriminalit&#228;t (z.B. Diebstahl, Sachbesch&#228;digung) und unerw&#252;nschtes Verhalten: Betteln, Wegwerfen von Abfall, &#8222;antisoziales Verhalten&#8220;. Auch die Zahlen (Kriminalit&#228;tsrate) belegen keine Erfolge der &#220;berwachung gegen schwere Kriminalit&#228;t. Dies sollte uns eine Warnung sein, wenn die &#220;berwachung einmal wieder ausgebaut werden soll &#8211; &#8222;zur Bek&#228;mpfung von Kriminalit&#228;t und Terrorismus&#8220;.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/03\/Big-Brother?page=all\" target=\"_blank\">Vollst&#228;ndigen ZEIT-Artikel lesen &#8230;<\/a><\/p>\n<p><strong>Update: Spiegel-Artikel<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Nach der Zeit <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,461510,00.html\" target=\"_blank\">berichtet<\/a> nun auch der Spiegel &#252;ber den fortschreitenden &#220;berwachungsstaat. Der Spiegel-Artikel ist nicht auf Gro&#223;britannien beschr&#228;nkt. Er berichtet &#252;ber<\/p>\n<ul>\n<li>Videokameras mit Lautsprechern in Middlesbrough (Gro&#223;britannien),<\/li>\n<li>Kfz-Kennzeichen-Scanner in Finnland, in den USA, in Dubai, in Deutschland und in Gro&#223;britannien (&#8222;Kameras dieser Art &#252;berwachen das komplette englische Autobahnnetz, niemand kann mehr durchs Land fahren, ohne eine Spur in den Rechnern zu hinterlassen.&#8220;),<\/li>\n<li>Automatisierte Verhaltenserkennung am Frankfurter Flughafen (&#8222;Smartcatch&#8220;),<\/li>\n<li>Biometrische Gesichtserkennung am Hauptbahnhof in Mainz, am Flughafen in Dubai, in einem Gef&#228;ngnis in Florida (seither &#8222;hat sich dort die Zahl der Besucher etwa halbiert&#8220;), in Pakistan, vor niederl&#228;ndischen Sportstadien, vor der russischen Zentralbank.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zitat:<\/p>\n<blockquote><p>Wer nichts zu verbergen habe, den w&#252;rden die Kameras schon nicht st&#246;ren. Und wer alles richtig mache, der brauche die Stimme der Obrigkeit nicht zu f&#252;rchten. Es muss halt nur jemand festlegen, was &#8222;alles richtig&#8220; bedeutet. Das aber w&#228;re nichts anderes als der <strong>Abschied von der aufgekl&#228;rten Gesellschaft<\/strong>. Der Staat, in dem sich die B&#252;rger als freie Subjekte begreifen, die sich selbst Regeln geben und die sich daran halten zum Nutzen aller, dieser Staat wandelt sich allm&#228;hlich zur&#252;ck zu dem Typus &#8222;Wohlfahrtsstaat&#8220; zur Zeit Kaiser Wilhelms I.: ein Gemeinwesen, das zwar sozialen Ausgleich kannte, seine B&#252;rger aber wie Kinder behandelte &#8211; und daher das Recht hatte, sich <strong>in alle Lebensbereiche einzumischen<\/strong>. War Aufkl&#228;rung noch die Emanzipation von der Obrigkeit, so kehren die B&#252;rger nun aus Angst vor Terror, Kriminalit&#228;t und Dreck ohne Murren zur&#252;ck unter den Schutz eines strengen Vaters &#8211; sie opfern Freiheit f&#252;r das Versprechen von Sicherheit. Man kann Middlesbrough als Experiment betrachten: <strong>Wie viel Beobachtung lassen die Menschen zu<\/strong>, bevor sie die Gegenwart des Staates nicht mehr als Schutz, sondern als Einmischung begreifen? Bisher, so scheint es, ist der Punkt noch nicht erreicht. Es gibt praktisch keine Opposition&#8230;<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,461510,00.html\" target=\"_blank\">Vollst&#228;ndigen Spiegel-Artikel lesen&#8230;<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor einigen Tagen hat die ZEIT &#252;ber die &#220;berwachungsgesellschaft Nr. 1 berichtet: Gro&#223;britannien. 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