{"id":138,"date":"2007-01-26T12:51:09","date_gmt":"2007-01-26T11:51:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/studie-oeffentliche-unterstuetzung-fuer-grundrechte-sinkt\/"},"modified":"2008-07-01T21:44:14","modified_gmt":"2008-07-01T19:44:14","slug":"studie-oeffentliche-unterstuetzung-fuer-grundrechte-sinkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/studie-oeffentliche-unterstuetzung-fuer-grundrechte-sinkt\/","title":{"rendered":"Studie: &#214;ffentliche Unterst&#252;tzung f&#252;r Grundrechte sinkt [2. Erg&#228;nzung]"},"content":{"rendered":"<p>Eine interessante Studie aus England kommt zu den folgenden Ergebnissen, die auch f&#252;r Deutschland plausibel erscheinen:<\/p>\n<ul>\n<li>Eine &#252;berw&#228;ltigende Mehrheit der Menschen ist bereit, weitere Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus aufzugeben. Die Bereitschaft, Freiheiten zu opfern, steigt, wenn die Meinungsfrage das Wort &#8222;Terrorismus&#8220; enth&#228;lt.<\/li>\n<li>Die Unterst&#252;tzung f&#252;r die B&#252;rgerrechte war 1990 am h&#246;chsten und sank danach rapide. Der gr&#246;&#223;te Fall erfolgte Mitte der 90er Jahre, noch bevor die Angst vor dem islamischen Terrorismus aufkam. Der Sinneswandel muss also andere Ursachen gehabt haben.<\/li>\n<li>Der Autor der Studie meint, der Grund habe nicht in einer zunehmenden Furcht vor Kriminalit&#228;t gelegen, sondern in einer abnehmenden Sorge um die B&#252;rgerrechte. Die Ursache sei gewesen, dass Politiker im ma&#223;geblichen Zeitraum populistische Hardliner-T&#246;ne angeschlagen h&#228;tten (&#8222;Law and Order-Rhetorik&#8220;).<\/li>\n<li>Nur noch eine knappe Mehrheit h&#228;lt die Verurteilung eines Unschuldigen f&#252;r schlimmer als einen Schuldigen straflos ausgehen zu lassen.<\/li>\n<li>W&#228;hler der Konservativen sind inzwischen in einigen Punkten freiheitlicher eingestellt als W&#228;hler der Sozialdemokraten.<\/li>\n<li>Der Autor der Studie kommentiert: Die Untersuchung mache deutlich, dass es f&#252;r B&#252;rgerrechtsgruppen eine gro&#223;e Herausforderung sei, ihre Argumentation neu aufzustellen. Es scheine, die Gesellschaft vergesse, warum vergangene Generationen die Freiheitsrechte f&#252;r so wichtig gehalten h&#228;tten. Die Menschen w&#252;ssten zwar noch, dass sie um die B&#252;rgerrechte besorgt sein sollten, aber sie k&#246;nnten nicht mehr sagen, weshalb eigentlich.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ft.com\/cms\/s\/6f2a2abe-ab4f-11db-b5db-0000779e2340.html\" target=\"_blank\">Quelle 1<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/terrorism\/story\/0,,1997283,00.html\" target=\"_blank\">Quelle 2<\/a><\/p>\n<p><strong>Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Zun&#228;chst einmal ist es gut, dass solche Meinungsumfragen in Gro&#223;britannien &#252;berhaupt durchgef&#252;hrt werden &#8211; und das schon seit Jahren. Kontinentaleuropa und Deutschland haben hier einen enormen Nachholbedarf. Der vor einigen Wochen vorgestellte <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland\/\">Sicherheitsbericht<\/a> der Bundesregierung diskutiert zwar die &#246;ffentliche Einstellung zur Kriminalpolitik, aber ihm fehlen verl&#228;ssliche Daten als Ausgangspunkt der Untersuchung.<\/p>\n<p>F&#252;r erschreckend halte ich, dass nur noch eine knappe Mehrheit die Verurteilung eines Unschuldigen f&#252;r schlimmer h&#228;lt als einen Schuldigen straflos ausgehen zu lassen. Fast die H&#228;lfte meint also: &#8222;Im Zweifel gegen den Angeklagten, damit nur ja kein Straft&#228;ter entkommt&#8220;, frei nach dem Motto: &#8222;Es wird schon etwas dran sein.&#8220; Diese Einstellung ist eine echte Sicherheitsgefahr f&#252;r Regierungskritiker und gef&#228;hrdet damit mittelbar die Demokratie. Erst eine solche Einstellung hat Lager wie Guantanamo m&#246;glich gemacht.<\/p>\n<p>Um die &#214;ffentlichkeit f&#252;r den Wert der B&#252;rgerrechte zu sensibilisieren und gegen &#8222;Law and Order&#8220;-Populismus und -Propaganda zu immunisieren, ist Bildungsarbeit notwendig. Einen Versuch, daf&#252;r eine Grundlage zu schaffen, stellen die <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/weitere-informationen\/ueberwachung-fragen-und-antworten\/\">&#220;berwachungs-FAQ<\/a> dar. Um die Erkenntnisse einer breiteren &#214;ffentlichkeit zu vermitteln, plant der <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\" target=\"_blank\">Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung<\/a> aktuell den Aufbau eines Netzwerks ehrenamtlicher &#8222;Freiheitsredner&#8220;, die auf Veranstaltungen, in Schulen und Universit&#228;ten &#252;ber den Wert der Privatsph&#228;re informieren sollen. Ermutigend ist, dass die Medien in den letzten Wochen zunehmend die &#220;berwachungsgesellschaft <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/das-wahre-gesicht-des-ueberwachungsstaats\/\">thematisieren<\/a> und die herrschende Sicherheitsideologie problematisieren.<\/p>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 05.01.2008:<\/strong><\/p>\n<p>Das Netzwerk Freiheitsredner arbeitet inzwischen erfolgreich. Ehrenamtliche Freiheitsredner k&#246;nnen eingeladen werden &#252;ber <a href=\"http:\/\/www.freiheitsredner.de\">www.freiheitsredner.de<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 01.07.2008:<\/strong><\/p>\n<p>Die Ergebnisse der Studie sind nach Anmeldung kostenlos abrufbar unter <a href=\"http:\/\/www.britsocat.com\/\">britsocat.com<\/a>, ohne Anmeldung aber schwerer aufzufinden auf <a href=\"http:\/\/nesstar.esds.ac.uk\">nesstar.esds.ac.uk<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine interessante Studie aus England kommt zu den folgenden Ergebnissen, die auch f&#252;r Deutschland plausibel erscheinen: Eine &#252;berw&#228;ltigende Mehrheit der Menschen ist bereit, weitere Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus aufzugeben. Die Bereitschaft, Freiheiten zu opfern, steigt, wenn die Meinungsfrage das Wort &#8222;Terrorismus&#8220; enth&#228;lt. 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