Mail an Bundesbeauftragten für Datenschutz gesandt:<\/p>\n
Sehr geehrte Frau …,<\/p>\n
die von Ihnen abgewartete Begründung des T-Online-Urteils<\/a> des LG Darmstadt liegt nun vor…<\/p>\n
Das Urteil stellt klar, dass Access-Provider keinen Teledienst erbringen, dass IP-Adressen nach Verbindungstrennung zu löschen sind und dass Volumendaten bei Flatrates erst gar nicht erhoben werden dürfen. Anfangs- und Endzeitpunkt der Verbindungen dürfen nur gespeichert werden, wenn – wie bei T-Online – „nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag […] zeitabhängige Entgelte entstehen“ können (S. 18 f.), was bei den meisten Flatrates nicht der Fall ist. Ferner ist klargestellt, dass \u00a7 100 Abs. 1 und Abs. 3 TKG<\/a> nur „vorfallsbezogene Maßnahmen“ rechtfertigen, keine „generelle Speicherung“ (S. 16 f.).<\/p>\n
Ich bitte den BfDI, die geltende Rechtslage nunmehr zügig gegenüber allen großen Internet-Zugangsprovidern Deutschlands durchzusetzen. Bisher hat sich an der Speicherpraxis der Provider nichts geändert; das Urteil wird ignoriert.<\/p>\n
Mit freundlichen Grüßen,
\n…<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mail an Bundesbeauftragten für Datenschutz gesandt: Sehr geehrte Frau …, die von Ihnen abgewartete Begründung des T-Online-Urteils des LG Darmstadt liegt nun vor… Das Urteil stellt klar, dass Access-Provider keinen Teledienst erbringen, dass IP-Adressen nach Verbindungstrennung zu löschen sind und dass Volumendaten bei Flatrates erst gar nicht erhoben werden dürfen. Anfangs- und Endzeitpunkt der Verbindungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[],"class_list":["post-14","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-privatsektor","category-internet-zugangsprovider"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}