{"id":1418,"date":"2009-08-07T22:55:07","date_gmt":"2009-08-07T20:55:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=1418"},"modified":"2009-08-19T20:59:13","modified_gmt":"2009-08-19T18:59:13","slug":"interview-ueberwachung-ist-nicht-unabwendbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/interview-ueberwachung-ist-nicht-unabwendbar\/","title":{"rendered":"Interview: &#220;berwachung ist nicht unabwendbar"},"content":{"rendered":"<p>Aus einem Gespr&#228;ch, das der Journalist Stefan Becker f&#252;r die <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/swr2\/programm\/sendungen\/dschungel\/-\/id=658850\/nid=658850\/did=4620046\/12wu4cc\/index.html\">SWR-Radiosendung &#8222;Freedom Not Fear&#8220;<\/a> am 15. Juni 2008 mit mir f&#252;hrte:<\/p>\n<p><em>Von Mitte der 80er Jahre bis jetzt vor zwei Jahren, das waren 20 Jahre, in denen der Datenschutz nicht in den Medien vorkam. Warum ist er jetzt wieder so pr&#228;sent?<\/em><\/p>\n<p>Ich denke mal, dass nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsbeh&#246;rden viele Pl&#228;ne aus den Schubladen wieder herausgeholt haben, die da schon vorher lagen und die jetzt als Sicherheitspakete eingebracht und durchgesetzt werden konnten mit dem Argument des <strong>Terrorismus<\/strong>. Wir hatten ja alle die Bilder der zusammenbrechenden Hochh&#228;user im Kopf.<\/p>\n<p>Das hat nat&#252;rlich auch zu <strong>Gegenreaktionen <\/strong>gef&#252;hrt, denn wenn solche Freiheitsrechte gesetzlich beschr&#228;nkt werden, dann werden sie nicht wieder zur&#252;ckgegeben. Es ist nur ganz selten vorgekommen in unserer Geschichte der Bundesrepublik, dass solche Gesetze wieder abgeschafft oder eingeschr&#228;nkt wurden. Selbst Gesetze, die in den 70er Jahren vor dem Hintergrund des RAF-Terrorismus beschlossen wurden \u2013 diese Gefahr besteht ja bei weitem nicht mehr \u2013 sind nicht wirklich &#252;berpr&#252;ft oder aufgehoben worden. Der Radikalenerlass ja, aber die entsprechenden Gesetze nicht. Der Begriff &#8222;terroristische Vereinigung&#8220; zum Beispiel ist sogar noch ausgedehnt worden, wird gerade ausgedehnt. Die Beschr&#228;nkung der strafprozessualen Rechte, im Verkehr mit Verteidigern und so weiter und so fort.<\/p>\n<p>Das sind <strong>Gesetze<\/strong>, die werden aus einem bestimmten Anlass eingef&#252;hrt. Sie sind meistens von vornherein nicht auf diesen Anlass beschr&#228;nkt, sondern gehen viel weiter, als es  dieser eine Anlass erfordert h&#228;tte. Zum Beispiel die Terrorismusgesetzgebung. Die betrifft allesamt nicht terroristische Straftaten, sondern meistens s&#228;mtliche Straftaten.<\/p>\n<p>Die Gesetze werden auch nachtr&#228;glich nicht &#252;berpr&#252;ft, ob sie das gebracht haben, was man sich von ihnen erhofft hat. Es gibt keine <strong>&#220;berpr&#252;fung der Wirksamkeit <\/strong>von Gesetzen. Man wei&#223; nicht, ob wir mit Sicherheitsgesetzen wirklich sicherer leben als wenn diese Gesetze nicht beschlossen worden w&#228;ren.<\/p>\n<p>Wenn man vergleicht, die Sicherheitslage in Deutschland etwa mit dem Ausland: Gro&#223;britannien, USA, China &#8211; die haben ja sehr viel weiter gehende &#220;berwachungsm&#246;glichkeiten, Sicherheits-, Kontrollbefugnisse. Da ist es unsicherer als in Deutschland. Deutschland ist mit das sicherste Land auf der Welt, und zugleich haben wir aber mit den st&#228;rksten Datenschutz und Grundrechtsschutz, auch durch das Bundesverfassungsgericht, auf der Welt. Und das spricht nat&#252;rlich eher daf&#252;r, <strong>dass Freiheit Sicherheit schafft<\/strong> und nicht diese Ma&#223;nahmen, die Sicherheitsma&#223;nahmen genannt werden, die aber letztendlich ein Klima des Misstrauens schaffen k&#246;nnen, und mit denen man sich Menschen auch zum Feind machen kann.<\/p>\n<p>Wenn wir uns einmal <strong>Guantanamo <\/strong>ansehen: Wie die Menschen dort behandelt werden. Die Bilder sind ja um die Welt gegangen, wie die Menschen in Overalls, mit T&#252;ten &#252;ber die K&#246;pfe gest&#252;lpt und die Arme zusammengebunden, verwahrt werden, oder sogar die Bilder aus Abu Graib, wo Gefangene misshandelt wurden. Das bringt nat&#252;rlich eine ganze Kultur gegen ein Land auf und das schafft dann auch keine Sicherheit, sondern Unsicherheit.<\/p>\n<p>Die USA haben inzwischen selbst zugegeben, dass die Gefangenen in Guantanamo an und f&#252;r sich <strong>keine Terroristen <\/strong>waren, dass sie sie aber deswegen nicht mehr freilassen k&#246;nnen, weil sie jetzt eine Sicherheitsgefahr f&#252;r die USA sind, wenn man sie jetzt freilassen w&#252;rde. Das hei&#223;t, sie sind gerade erst durch diese Behandlung zu einer Sicherheitsgefahr geworden.<\/p>\n<p>Und deswegen muss man sehen, dass alle Gesetze und Ma&#223;nahmen, die Sicherheit schaffen wollen &#8211; die vielleicht auch Menschenleben retten wollen -, umgekehrt auch <strong>Menschenleben auf das Spiel setzen <\/strong>k&#246;nnen, wenn man daf&#252;r Grundregeln aufgibt, durch die sich der Staat zum Vorbild macht und durch die ein freiheitlicher Staat, eine Demokratie etwas ist, was eine Anziehungskraft entfaltet auf seine B&#252;rger, mit dem sie sich identifizieren.<\/p>\n<p>Die <strong>Kriminologie <\/strong>wei&#223; schon lange: Ob jemand Straft&#228;ter wird, h&#228;ngt nur in einem ganz, ganz geringem Ma&#223;e von dem Entdeckungsrisiko ab, von dem er ausgeht. Das h&#228;ngt zu viel h&#246;herem Ma&#223;e von seiner Vita ab, von seiner Bildung, von seiner sozialen Situation, von seiner Herkunft. Es sind ganz viele Faktoren, die da hineinspielen. Und das Entdeckungsrisiko ist wirklich nur ein ganz kleiner Faktor. Deswegen m&#252;ssen wir sehen, dass mit Hilfe von Polizei und Geheimdiensten eigentlich nur in ganz geringem Ma&#223;e Einfluss genommen werden kann auf Kriminalit&#228;t, die Kriminalit&#228;tsrate.<\/p>\n<p>Die Wissenschaft hat auch schon lange herausgefunden, dass die Anzahl der Polizeibeamten in einem Staat oder in einer Region nicht zusammenh&#228;ngt mit der Kriminalit&#228;tsrate dort. Das hei&#223;t, Sie k&#246;nnen nicht die Kriminalit&#228;t senken, indem Sie <strong>mehr Polizisten <\/strong>einstellen oder auf die Stra&#223;e bringen. Und das h&#228;ngt damit zusammen, dass der Staat eigentlich nur einen geringen direkten Einfluss auf Kriminalit&#228;t hat. Dass er nur sehr selten Kriminalit&#228;t wirklich direkt verhindern kann, sondern es auf andere Weise, indirekte Art und Weise viel effektiver ist, wenn die Menschen sich erst gar nicht dazu entschlie&#223;en, solche Straftaten zu begehen.<\/p>\n<p>Und da spielt eine ganz wichtige Rolle das Vertrauen. Das Vertrauen der Menschen in den Staat, aber auch nat&#252;rlich des Staates in die Menschen. <strong>Misstrauen schafft Unsicherheit <\/strong>und schafft Verunsicherung. Exzessive Sicherheitsmassnahmen provozieren Widerstand und zum Teil eben auch Vergeltung. Und deswegen ist die Freiheit, sind die Freiheitsrechte selbst ein ganz wichtiger Sicherheitsfaktor.<\/p>\n<p><em>Wir hatte ja gestern in den Nachrichten ein gutes Beispiel daf&#252;r, dass in Afghanistan Selbstmordattent&#228;ter ein ganzes Gef&#228;ngnis aufgesprengt haben und anscheinend zwischen 500 und 1.000 Insassen entwischen konnten. Die haben nat&#252;rlich ein sehr gro&#223;es Potenzial, sich auf diese Seite zu schlagen.<\/em><\/p>\n<p>Gerade zu Afghanistan muss man sagen: Unser Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Sch&#228;uble hat &#246;ffentlich gesagt, dass der <strong>Bundeswehreinsatz in Afghanistan <\/strong>das Risiko Deutschlands erh&#246;ht hat, zum Ziel terroristische Anschl&#228;ge zu werden. Das zeigt doch ganz eindeutig, dass dieser Einsatz nicht f&#252;r mehr Sicherheit sorgt, sondern das Gegenteil bewirkt hat.<\/p>\n<p>Wenn man sich die Sicherheitspolitik auf die Fahnen schreibt, ist es auch ganz wichtig, wie ein Staat nach au&#223;en auftritt, wie er mit <strong>ausl&#228;ndischen Mitb&#252;rgerinnen und Mitb&#252;rgern <\/strong>umgeht. Wie gesagt: Wenn es da zu Dem&#252;tigungen kommt, zieht das Reaktionen nach sich. Wie ein Staat im Ausland auftritt und mit den Menschen dort umgeht, das ist ein ganz wichtiger Sicherheitsfaktor.<\/p>\n<p><em>Mein Thema sind diese Daten, die &#252;berhaupt nicht zu greifen sind. Ich kann sie nicht in die Hand nehmen, es sei denn, ich habe sie auf einem Tr&#228;ger. Einer dieser Tr&#228;ger, ein CD-Rohling, kostet mich keinen Euro. Aber so ein Rohling mit ein paar Daten darauf ist vor kurzem f&#252;r 5 Mio. Euro gekauft worden, nur weil interessante Daten von einer Liechtensteinischen Bank darauf waren. Was macht Daten so begehrt?<\/em><\/p>\n<p>Daten, muss man sich vorstellen, sind Wissen, Wissen &#252;ber uns. <strong>Wissen ist Macht<\/strong>, sagt schon der Volksmund. Und dadurch, dass jemand etwas &#252;ber uns wei&#223; &#8211; &#252;ber unser Verhalten wei&#223;, &#252;ber unser Leben, &#252;ber unsere Identit&#228;t -, bekommt er nat&#252;rlich eine enorme Macht. Er kann uns damit manipulieren. Er kann die Informationen weitergeben. Er kann drohen sie weiterzugeben. Er kann uns diskreditieren. Er kann peinliche Sachen aus der Privatsph&#228;re verwenden gegen uns. Er kann einen Verdacht gegen uns generieren aus Auff&#228;lligkeiten, wegen dessen wir uns vielleicht rechtfertigen m&#252;ssen &#8211; das ist dann die Umkehr der Beweislast, &#252;ber die viel gesprochen wurde, das Ende der Unschuldsvermutung. Und deswegen sind Daten ein harmloses Wort, aber es geht um Wissen &#252;ber uns. Und dieses Wissen verleiht unheimliche Macht.<\/p>\n<p>Deswegen ist einer der wichtigsten Grunds&#228;tze des Datenschutzrechts &#252;berhaupt das Gebot der <strong>Datensparsamkeit<\/strong>. Das hei&#223;t so wenige Daten wie m&#246;glich zu speichern, zu erheben, vorzuhalten, weiter zu geben. Und deswegen bin ich in gewissem Ma&#223;e auch dankbar, dass diese Skandale der letzten Monate bekannt geworden sind.<\/p>\n<p>Aus dem Ausland hat man schon fr&#252;her immer wieder von <strong>Datenpannen <\/strong>geh&#246;rt. Da sind CDs verloren gegangen, Laptops gestohlen worden, Emailadressen gekauft worden von Spammern, um Werbung dorthin zu schicken. Aus Deutschland hat man verd&#228;chtig wenig geh&#246;rt. Und dass jetzt diese F&#228;lle, die auch schon einige Jahre zur&#252;ck liegen, an das Licht der &#214;ffentlichkeit geraten, best&#228;tigt doch eigentlich, dass es schon vorher auch immer mal ab und zu solche F&#228;lle gegeben hat, dass man das oft nur nat&#252;rlich nicht erf&#228;hrt.<\/p>\n<p>Es ist ja nur die Spitze des Eisberges. In einer Umfrage vor zwei Wochen hat eine ganz gro&#223;e Mehrheit der befragten Deutschen gesagt, sie glaubt nicht, dass der <strong>Telekomskandal <\/strong>ein Einzelfall ist. Diese Einsch&#228;tzung ist sehr realistisch. Wir bekommen von diesen F&#228;llen nichts mit.<\/p>\n<p>Aber dadurch, dass sie jetzt ins Licht der &#214;ffentlichkeit geraten sind, wird uns noch einmal ins Bewusstsein gerufen, dass solche Daten, wenn sie vorhanden sind, <strong>immer ein Missbrauchspotenzial <\/strong>darstellen, ein Missbrauchsrisiko, und dass die besten Sicherungsma&#223;nahmen &#8211; wir haben es bei der Telekom gesehen &#8211; und die besten Kontrollen solch einen Missbrauch nicht wirklich verhindern k&#246;nnen, wenn er beabsichtigt und gezielt durchgef&#252;hrt wird, und dass sie auch Fehler nicht verhindern k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Datenpannen hat es fr&#252;her schon bei der Telekom gegeben. Da waren auf einmal Kundendaten im Internet einsehbar. Da hat die Telekom einmal die Anschrift eines <strong>Frauenhauses <\/strong>an einen gewaltt&#228;tigen Ehemann herausgegeben, so dass das gesamte Frauenhaus geschlossen werden musste, weil es nicht mehr sicher war.<\/p>\n<p>Fehler passieren, weil Irren menschlich ist. Der Datenschutz ist dazu da, zu verhindern, dass solche Fehler passieren. Das hei&#223;t, er dient letztendlich unserer Sicherheit. Denn wenn so wenige wie m&#246;glich Daten gespeichert sind, dann k&#246;nnen diese Daten auch nicht <strong>missbraucht und irrt&#252;mlich herausgegeben <\/strong>werden. In diesem Sinne ist es gut, dass das mehr in das Bewusstsein der &#214;ffentlichkeit geraten ist.<\/p>\n<p>Diejenigen, die sich f&#252;r den Datenschutz einsetzen, werden ja oft als <strong>paranoid <\/strong>bezeichnet. Gerade letzte Woche wieder wurde paranoid genannt, wer vor Fingerabdr&#252;cken in Personalausweisen gewarnt hat. Eine gro&#223;e Fraktion im Bundestag ist der Meinung, dass wer seinen Fingerabdruck nicht abgeben will, paranoid sei. Ich bin gespannt, wenn der neue Personalausweis kommt, der freiwillig die Abnahme des Fingerabdrucks zul&#228;sst, wie viele Menschen sich freiwillig ihren Fingerabdruck abnehmen lassen. Das  ist ja etwas, was wir bisher nur von Straft&#228;tern kennen, dass sie sich polizeilich registrieren lassen m&#252;ssen.<\/p>\n<p>Ich kann nur sagen, was diesen <strong>Personalausweis <\/strong>anbelangt: Der Fingerabdruck soll auf einem RFID-Funkchip gespeichert werden. Dieser ist zumindest legal im Ausland auslesbar, in anderen Staaten, und was dort mit unseren biometrischen Daten passiert, ist schon nicht mehr f&#252;r uns in Deutschland, unter deutschem Recht, kontrollierbar. Da k&#246;nnen wir noch so gute Schutzvorschriften in Deutschland haben, sobald diese Daten im Ausland liegen, ist es mit dem Schutz vorbei.<\/p>\n<p>&#220;brigens hat die Bundesregierung auch dieses Jahr ein <strong>Abkommen mit den USA <\/strong>geschlossen, wonach die USA das Recht erhalten sollen, die deutschen Fingerabdruckdatenbanken zu nutzen. Das hei&#223;t, bei der Einreise k&#246;nnen die USA k&#252;nftig &#252;berpr&#252;fen, ob jemand, der dort einreist, bei uns mit seinem Fingerabdruck gespeichert ist oder nicht.<\/p>\n<p>Und das bekr&#228;ftigt wieder das Thema der Datensparsamkeit, dass nur wirklich nicht gespeicherte, nicht vorhandene Daten, sichere Daten sind. Da kann <strong>jeder von uns <\/strong>darauf achten, dass er bewusst mit seinen Daten umgeht, dass er sich bewusst ist, was diese Daten wert sind f&#252;r ihn und f&#252;r andere, was damit gemacht wird, wie sie gebraucht und missbraucht werden k&#246;nnen.<\/p>\n<p>[&#8230;]<\/p>\n<p>Dadurch, dass diese Datenskandale nun bekannt geworden sind und die Menschen das Risiko kennen, das verbunden ist mit der zunehmenden Sammlung von Daten, machen sie sich nat&#252;rlich auch Gedanken, dass ihre Daten missbraucht werden k&#246;nnen und richten auch ihr <strong>Verhalten <\/strong>danach aus.<\/p>\n<p>Zunehmend werden Menschen, die Bescheid wissen, davon absehen, bestimmte <strong>Kommunikationskan&#228;le <\/strong>zu nutzen. Urspr&#252;nglich war das in der Tat \u2013 wie Sie gesagt haben \u2013 speziell bei professionell agierenden Straft&#228;tern der Fall, die schon immer ihre Handys zum Beispiel in schneller Reihenfolge gewechselt haben oder per Post verwendet haben anstelle von Telekommunikation. Von Al Quaida ist bekannt, dass sie noch nie das Internet genutzt haben. Das hei&#223;t, sie wissen, dass das inzwischen vollst&#228;ndig unsicher und abgeh&#246;rt ist. Sie verwenden dann eben die Post oder die direkte &#220;bergabe von Nachrichten und Finanzen.<\/p>\n<p>Eine solche &#220;berwachung f&#252;hrt in der Tat zu <strong>Ausweichverhalten<\/strong>. Aber, wenn sie so sehr zunimmt, wirkt sich das eben nicht mehr nur auf die aus, die wirklich etwas zu verbergen haben &#8211; wir meinen damit ja die, die eine Straftat begangen haben, die sich etwas zu Schulden kommen lassen haben -, sondern eben auch auf andere Menschen.<\/p>\n<p>Zum Beispiel auf <strong>Informanten von Journalisten<\/strong>. Wenn ich einem Journalisten eine vertrauliche Information zuspielen will und das nicht nachvollzogen werden darf von anderen Personen, die dieses Dokument zum Beispiel gesch&#252;tzt wissen wollen, dann werde ich das nicht mehr per Fax oder Email tun, weil das ja ohne weiteres nachvollziehbar ist; dieser Kontakt hinterl&#228;sst Spuren. Vielleicht mache ich das dann per Brief. Vielleicht &#252;bergebe ich es pers&#246;nlich. Vielleicht will ich aber auch keinen pers&#246;nlichen Kontakt mit dem Journalisten haben, und dann wird es schwierig.<\/p>\n<p>Wir sehen, dass es nicht immer m&#246;glich ist, diese Aufzeichnung und &#220;berwachung zu <strong>umgehen<\/strong>. Das f&#252;hrt dazu, dass oft genug einfach ein Kontakt unterbleibt. Das hei&#223;t, eine bestimmte Information wird einem Journalisten nicht mehr zugespielt, weil das nicht in sicherer Art und Weise so einfach und anonym m&#246;glich ist, wie es &#252;ber die elektronischen Medien eigentlich m&#246;glich sein sollte. Es ist ja ein gro&#223;er Zuwachs an Freiheit gewesen, als das Internet kam, als die Geb&#252;hren so sehr fielen. Das h&#228;tte ja eigentlich die Kommunikation sehr viel erleichtern k&#246;nnen.<\/p>\n<p>In solchen sensiblen Bereichen entf&#228;llt aber jetzt die M&#246;glichkeit durch diese vielfache Aufzeichnung, und das f&#252;hrt in der Tat dazu, dass ausweislich der neuesten <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/228\/79\/lang,de\/\">Forsa-Umfrage<\/a> mehr als die H&#228;lfte der befragten Deutschen gesagt haben: Wenn sie sich an eine <strong>Eheberatungsstelle <\/strong>oder an eine Psychotherapeutenpraxis oder eventuell an eine Drogenberatungsstelle wenden m&#252;ssten, w&#252;rden sie dazu nicht das Telefon verwenden wegen der Vorratsdatenspeicherung, sondern vielleicht pers&#246;nlich hingehen oder direkten Kontakt auf andere Weise aufnehmen. Nur ob das dann wirklich funktioniert und ob es wirklich dazu kommt, ist in h&#246;chstem Ma&#223;e unsicher.<\/p>\n<p>Wenn solche Menschen keine Beratung in Anspruch nehmen k&#246;nnen, kann ihnen nicht geholfen werden. Sie k&#246;nnen sich weiterhin selbst <strong>gef&#228;hrden <\/strong>&#8211; ich sage nur Gewalt in der Ehe, ich sage Drogenf&#228;lle. Sie k&#246;nnen aber auch Dritte gef&#228;hrden, zum Beispiel Psychotherapie: Es hilft psychisch kranken Menschen, sich behandeln zu lassen, um zum Beispiel nicht gewaltt&#228;tig zu werden. Das hei&#223;t, diese M&#246;glichkeit der vertraulichen Beratung, der vertraulichen Kommunikation ist wichtig f&#252;r uns und auch f&#252;r die allgemeine Sicherheit. Wenn diese M&#246;glichkeit entf&#228;llt, dann, glaube ich, f&#252;hrt das nicht zu mehr Sicherheit.<\/p>\n<p>Es mag durchaus sein, dass man damit vielleicht einige Straft&#228;ter fangen kann &#8211; nur in der Regel diejenigen, die wenig umsichtig sind. Es f&#252;hrt aber insgesamt nicht zu einem R&#252;ckgang der Kriminalit&#228;tsrate. Wir haben das f&#252;r die Vorratsdatenspeicherung berechnet und auch anhand von Zahlen des Max-Planck-Instituts in Freiburg, einem unabh&#228;ngigen Institut, &#252;berpr&#252;ft, wonach mit Hilfe der <strong>Vorratsdatenspeicherung <\/strong>im besten Fall die Aufkl&#228;rungsquote von Straftaten in Deutschland um 0,01% vielleicht erh&#246;ht werden k&#246;nnte. Und dabei ist noch nicht ber&#252;cksichtigt, in wie vielen F&#228;llen diese Datenspeicherung Menschen schadet, indem sie eben davon abschreckt, frei zu kommunizieren.<\/p>\n<p>Das war ja immer der Normalfall in der Vergangenheit, dass wir miteinander <strong>anonym <\/strong>sprechen k&#246;nnen auf der Stra&#223;e, dass wir Briefe schreiben k&#246;nnen, ohne einen Absender anzugeben. Das war immer so. Nur jetzt soll es nicht mehr der Fall sein im Internet, am Telefon. Da soll es nicht mehr m&#246;glich sein miteinander anonym zu kommunizieren, sondern da soll jeder Kontakt aufgezeichnet werden. Das ist nat&#252;rlich ein Bruch mit allem, was es bisher gegeben hat.<\/p>\n<p>In der Tat wirkt sich das auf das Verhalten der Menschen zunehmend aus. Wir haben noch nicht wirklich viel Forschung dazu, aber ein ber&#252;hmtes Experiment, das es dazu gibt, ist das <strong>\u201ehonesty box\u201c-Experiment<\/strong>. Das wurde an einer Universit&#228;t durchgef&#252;hrt. Da gab es in der Kaffeek&#252;che eine Kasse, in die jeder, der sich einen Kaffee nahm, einen Dollar &#8211; glaube ich &#8211; werfen sollte. Die Zahlungsmoral der Menschen war nat&#252;rlich nicht sehr hoch. Ich glaube, dass anf&#228;nglich nur jeder Zehnte wirklich auch diesen Dollar gezahlt hat. Man konnte das sehen anhand des Kaffees, wie viele Menschen sich tats&#228;chlich Kaffee geholt hatten und wie viele gezahlt hatten.<\/p>\n<p>Man hat dann als Experiment Folgendes gemacht: Man hat hinter diese \u201ehonesty box\u201c ein Plakat geh&#228;ngt, auf dem ein <strong>Augenpaar <\/strong>abgebildet war. Und man hat das jede Woche gewechselt: Die n&#228;chste Woche war dann nur ein Bl&#252;mchenmuster darauf, die &#252;bern&#228;chste Woche war ein anderes Augenpaar drauf, die &#252;ber&#252;bern&#228;chste Woche wieder ein Bl&#252;mchenmuster und so weiter, &#252;ber mehrere Wochen hinweg.<\/p>\n<p>In der Auswertung ist ganz, ganz deutlich sichtbar, dass allein schon dieses Augenpaar hinter der Kasse die Einnahmen verdreifacht hat. Das hei&#223;t, als die Menschen den Eindruck hatten &#8211; wenn auch nur unterbewusst und auch den irrationalen Eindruck im Grunde &#8211; durch dieses Augenpaar beobachtet zu werden, haben sie sich sofort <strong>angepasst <\/strong>an das, was von ihnen erwartet wurde.<\/p>\n<p>In dem Fall mag das vielleicht noch etwas Gutes sein, weil die Menschen nat&#252;rlich auch dieses Geld bezahlen sollten, aber die Anpassung erfolgt ja nicht an das Gesetz. Die wenigsten Menschen kennen die Details des Gesetzes, so dass auch Graubereiche \u2013 Dinge, die eigentlich noch legal aber ungew&#246;hnlich sind \u2013 zunehmend unterlassen werden, und auch auff&#228;llige Dinge, die sozusagen sozial ge&#228;chtet sind \u2013 <strong>auff&#228;lliges Verhalten <\/strong>\u2013, dass auch so etwas unter &#220;berwachung eher unterlassen wird.<\/p>\n<p>Das hei&#223;t, das Verhalten wird zunehmend <strong>gleichf&#246;rmig<\/strong>. Und das ist f&#252;r eine Gesellschaft letztendlich sch&#228;dlich. Das zeigt ja schon die Evolution. Die Evolution hat immer so funktioniert, dass sie sehr viel experimentiert hat. Dass es immer wieder Variationen gab von Lebewesen, die anders waren. Nur dadurch hat sich die gesamte Menschheit zu dem entwickelt, was wir heute sind. Wenn es diese Devianz, also diese Abweichung, nicht mehr gibt, dann bedeutet das Stillstand und ist letztendlich f&#252;r eine Gesellschaft insgesamt auch sch&#228;dlich. Deswegen ist die Freiheit sehr wichtig.<\/p>\n<p>Die freie Entfaltung der Pers&#246;nlichkeit ist wichtig f&#252;r die Entwicklung einer Gesellschaft insgesamt, und &#252;brigens auch f&#252;r das wirtschaftliche Vorankommen der Gesellschaft. Es gibt dazu interessante Studien. Unternehmen haben herausgefunden, dass wenn eine Firma den eigenen <strong>Angestellten mit Misstrauen <\/strong>gegen&#252;ber tritt und pr&#228;ventive Kontrollmechanismen implementiert, um zum Beispiel die Einhaltung der Arbeitszeit zu &#252;berpr&#252;fen, dass dann sehr viel weniger engagiert gearbeitet wird als wenn man es den Menschen &#252;berl&#228;sst, ihre Arbeitszeit freiwillig einzuhalten. Wenn man das tat, dann haben die Menschen l&#228;nger gearbeitet, williger gearbeitet. Es war zwar in der Tat so, dass einige Menschen das ausgenutzt haben und fr&#252;her gegangen sind. Aber in der Summe war es so, dass dieses Vertrauen weit mehr als aufgefangen worden ist \u2013 ich glaube, es war auch um den Faktor des Zwei- oder Dreifachen \u2013 und dem Unternehmen weit mehr Vorteile gebracht hat.<\/p>\n<p>Und das zeigt, dass Vertrauen und Freiheit zwar <strong>von Einzelnen missbraucht<\/strong> wird, dass sie aber insgesamt der Gesellschaft sehr viel mehr Vorteile bieten als wenn man versucht, m&#246;glichst jedes Abweichen und unerw&#252;nschte Verhalten zu unterbinden, weil sich das eben auch auf diejenigen auswirkt, die es nicht missbraucht h&#228;tten. Das ist eigentlich wissenschaftlich recht gut erwiesen, dass Vertrauen eine Grundlage auch der Wirtschaft und einer Gesellschaft ist und dass, wo dieses Vertrauen durch Misstrauen ersetzt wird, das zwar in einzelnen F&#228;llen Missbr&#228;uche aufdecken mag, aber insgesamt eine Gesellschaft hemmt und st&#246;rt.<\/p>\n<p><em>In der ehemaligen DDR, wo quasi wegen der Stasi niemand mehr niemandem getraut hat, selbst in den Familien nicht mehr, hat die Effizienz gelitten und die Kreativit&#228;t und Fantasie. Dass Fantasie vielleicht nur noch in eine bestimmte Richtung gesteuert wird, n&#228;mlich &#8222;Wie komme ich hier raus, aus dem Dilemma?&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Das Problem ist, dass wir heute zunehmend nicht mehr bereit sind, Missbr&#228;uche hinzunehmen, die notwendig mit Freiheit einher gehen. Das hei&#223;t, wir wollen m&#246;glichst jede Straftat verhindern und vergessen dabei, dass es <strong>normal ist, dass es Straftaten gibt<\/strong>. Die gab es in jeder Gesellschaft. Die wird es auch immer geben. Und es ist deswegen auch gar nicht erstrebenswert, m&#246;glichst jede Straftat zu verhindern. Das schafft sogar eine Diktatur nicht. Und wenn wir es versuchen, f&#252;hrt das wie gesagt zu diesem Misstrauen, das f&#252;r die ganze Gesellschaft sch&#228;dlich ist.<\/p>\n<p>Und deswegen ist es hart zu sagen und hart zu vermitteln, aber es ist einfach so: dass wir <strong>in Kauf nehmen m&#252;ssen<\/strong>, dass Straftaten begangen werden und nicht verhindert werden k&#246;nnen, selbst terroristische Anschl&#228;ge, die vielleicht Menschenleben kosten. Wir m&#252;ssen in Kauf nehmen, dass diese nicht immer verhindert werden k&#246;nnen, weil wir sonst Freiheitsrechte aufgeben, die wir f&#252;r unser &#220;berleben brauchen. Diese Freiheit wird von sehr wenigen missbraucht. Im Verh&#228;ltnis sind das ganz winzige Bruchteile. Sie n&#252;tzt aber jedem Einzelnen von uns jeden Tag im t&#228;glichen Leben. Das hei&#223;t, der Nutzen dieser Freiheitsrechte ist so hoch, dass wir daf&#252;r auch in Kauf nehmen m&#252;ssen, dass sie missbraucht werden k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Ein einfaches Beispiel daf&#252;r ist ja der <strong>Stra&#223;enverkehr<\/strong>. Anfangs, als Autos eingef&#252;hrt wurden, gab es ganz strenge Vorschriften. Es gab, glaube ich, ein Gesetz, wonach jemand vor einem Auto herlaufen und die Menschen warnen musste, dass sich dieses n&#228;herte, weil man wusste, ein Auto hat man schlecht unter Kontrolle, der Motor l&#228;uft weiter, es ist so schnell, es rollt, man kann nicht immer bremsen usw. Und heute ist es ganz selbstverst&#228;ndlich, dass wir Stra&#223;en haben, dass wir Autobahnen haben, auf denen ohne Geschwindigkeitsbeschr&#228;nkung gefahren werden kann.<\/p>\n<p>Wir wissen, dass das Menschenleben kostet &#8211; &#252;brigens ein Vielfaches der Menschenleben, die durch Straftaten in Mitleidenschaft gezogen werden. <strong>Wir nehmen die Verletzten und Toten im Stra&#223;enverkehr in Kauf<\/strong>, weil uns die Vorteile durch den Autoverkehr einfach wichtiger sind. Das klingt vielleicht zynisch, aber es wird so gemacht.<\/p>\n<p>Und genau so m&#252;ssen wir es auch auf dem Bereich der <strong>Freiheitsrechte <\/strong>und der staatlichen Kontrollen handhaben. Wir m&#252;ssen ein gewisses Ma&#223; von Straftaten &#8211; was auch Anschlagsopfer beinhalten kann &#8211; in Kauf nehmen, um diese Freiheitsrechte zu erhalten, weil sie einfach viel mehr Nutzen schaffen und stiften, als wenn wir versuchen w&#252;rden, m&#246;glichst jede Straftat zu verhindern und daf&#252;r unsere Freiheitsrechte aufzugeben.<\/p>\n<p><em>Vor Kurzem habe ich gelesen, dass es wahrscheinlicher sei, vom Blitz getroffen zu werden als einem terroristischen Anschlag zum Opfer zu fallen. Kann man das so sagen?<\/em><\/p>\n<p>Das ist richtig, ja. In den letzten zehn Jahren war das Risiko weitaus h&#246;her, in Deutschland von einem <strong>Blitzschlag <\/strong>getroffen zu werden als Opfer eines terroristischen Anschlags geworden zu sein.<\/p>\n<p>Ich habe letzthin auf einer Veranstaltung in einem Gymnasium die Sch&#252;ler gefragt, wie viele Menschen sie glauben in den letzten zehn Jahren in Deutschland durch <strong>terroristische Anschl&#228;ge<\/strong> zu Tode gekommen sind. Es gab Sch&#228;tzungen von &#8222;50&#8220;, &#8222;100&#8220;, aber einige Sch&#252;ler wussten, dass es kein einziger war. Es hat in den letzten zehn Jahren keinen einzigen Anschlag in Deutschland gegeben, der Menschenleben gekostet oder zu Verletzungen gef&#252;hrt h&#228;tte.<\/p>\n<p>Und wenn man sich das mal vor Augen h&#228;lt, gerade im Vergleich zu anderen Risiken wie Blitzschlag. Ich nenne mal die ganz gro&#223;en <strong>Risiken<\/strong>, die unser Leben und unsere Gesundheit wirklich gef&#228;hrden: Das sind Dinge wie Bluthochdruck, Bewegungsmangel, Fehlern&#228;hrung, Tabakkonsum, Alkoholkonsum. Das sind Gesundheitsfaktoren, die jedes Jahr Millionen das Leben kosten, und die auch leicht zu beeinflussen w&#228;ren, von uns, aber auch von Seiten der Regierung.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist es einfach auch nicht mehr <strong>verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig<\/strong>, dass zur Bek&#228;mpfung des Terrorismus unsere Freiheitsrechte derart drastisch eingeschr&#228;nkt werden, obwohl es, wie gesagt, in den letzten zehn Jahren keine Opfer gab von terroristischen Taten in Deutschland. Und selbst wenn man Europa dazu nimmt, wo es in Madrid und London Anschl&#228;ge gegeben hat, muss man ebenfalls feststellen, dass die Risiken von Dingen wie eine Treppe herunterzust&#252;rzen oder zu ertrinken oder sogar in Folge des Klimawandels zu sterben &#8211; wir hatten 2003 eine Hitzewelle, die in Europa mehrere tausend Menschen das Leben gekostet hat &#8211; dass sehr viele dieser Risikofaktoren uns sehr viel mehr gef&#228;hrden als das Risiko, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden.<\/p>\n<p>&#220;brigens hat eine Dame, die in einem Zug der Londoner U-Bahn sa&#223;, in dem es im Zuge der Anschl&#228;ge zu einer Explosion kam, hinterher gesagt: Wenn sie durch diesen Anschlag gestorben w&#228;re, h&#228;tte sie nicht gewollt, dass deswegen die <strong>Freiheitsrechte f&#252;r alle eingeschr&#228;nkt <\/strong>werden. Das ist ein sehr kluger Ausspruch, denke ich, denn wie ich anfangs gesagt hatte, ist &#252;berhaupt nicht ersichtlich, dass diese Einschr&#228;nkungen der Freiheitsrechte irgend eine Auswirkung auf unser Kriminalit&#228;tsrisiko haben. Im internationalen Vergleich und auch im zeitlichen Vergleich ist ein solcher Zusammenhang nicht nachweisbar.<\/p>\n<p>Man kann vielleicht <strong>Einzelf&#228;lle <\/strong>nennen, in denen uns diese Gesetze n&#252;tzlich waren, aber das hei&#223;t noch nicht, dass sie uns sicherer machen. Die F&#228;lle w&#228;ren vielleicht anders aufgekl&#228;rt worden mit anderen Methoden oder sie fallen insgesamt nicht ins Gewicht. Wir haben jedes Jahr in Deutschland Millionen von Straftaten. Damit leben wir seit Jahrzehnten.<\/p>\n<p><strong>Fr&#252;her war &#252;brigens das Kriminalit&#228;tsrisiko h&#246;her <\/strong>in Deutschland, das Risiko, auch Opfer von Gewaltkriminalit&#228;t zu werden. Wir haben in der Tendenz ein sinkendes Risiko Opfer von Kriminalit&#228;t zu werden in den letzten Jahren. Wir haben im Grunde genommen in Deutschland noch nie so sicher und so lange auch gelebt wie heute. Und das sind Fakten, die viel zu selten vermittelt werden.<\/p>\n<p>Wenn wir das Fernsehen einschalten, haben wir den Eindruck, die Bedrohung w&#252;rde steigen. Tats&#228;chlich steigt aber nur der <strong>Eindruck der Bedrohung<\/strong>. In Wirklichkeit leben wir sehr sicher, in Wirklichkeit ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir Opfer von Gewaltkriminalit&#228;t werden.<\/p>\n<p>Umfragen zeigen, dass ein bis zwei Prozent der Bev&#246;lkerung angeben, im letzten Jahr Opfer eines Gewaltdelikts geworden zu sein. Und das sind in den weitaus meisten F&#228;llen <strong>Gewalt <\/strong>innerhalb der Familie, zum Beispiel in der Ehe. In den weitaus meisten F&#228;llen sind die T&#228;ter Personen, die man kennt. Es ist also nicht der unbekannte R&#228;uber oder Terrorist, sondern es kommt vielleicht zu einer Schl&#228;gerei in der Kneipe. In den weitaus meisten F&#228;llen findet Gewalt unter jungen Menschen, und zwar jungen M&#228;nnern, statt, dort gibt es die meisten Delikte.<\/p>\n<p>Das hei&#223;t, was wir uns unter Gewalt vorstellen, meinetwegen <strong>terroristische Anschl&#228;ge<\/strong>: In Deutschland hat es in den letzten zehn Jahren keine Anschl&#228;ge mit Opfern gegeben, und sie sind auch weltweit so selten, dass jedes Jahr alleine in Deutschland im Stra&#223;enverkehr mehr Menschen sterben als in den letzten zehn Jahren in ganz Europa Menschen terroristischen Anschl&#228;gen zum Opfer gefallen sind. Das muss man einfach ins Verh&#228;ltnis setzen.<\/p>\n<p><em>Sie sagen, wir leben in einem sicheren Staat, was die Kriminalit&#228;t angeht. Aber viele, die sich fr&#252;her vielleicht der Mittelschicht zugeh&#246;rig gef&#252;hlt haben, sagen, sie sind auf einem absteigenden Ast. Also diese wirtschaftliche Sicherheit f&#252;r uns B&#252;rger geht immer mehr bergab. Der Gro&#223;teil der B&#252;rger vermisst diese Sicherheiten von fr&#252;her. Und daf&#252;r kommt jetzt der gro&#223;e Ritter Innenminister und sagt, wir machen f&#252;r euch Gesetze, die das alles regeln.<\/em><\/p>\n<p>Das ist in der Tat ein Ph&#228;nomen, dass es in den letzten Jahren eine <strong>allgemeine Verunsicherung <\/strong>gegeben hat. Vielleicht einhergehend mit dem wirtschaftlichen Abschwung zeitweise in Deutschland, aber auch einhergehend mit der Globalisierung. Arbeitspl&#228;tze werden verlagert. Man wei&#223; aus Gesundheitsstatistiken, dass die Zahl der &#196;ngste in Deutschland zunimmt, auch die Zahl der psychischen Krankheiten. Das hei&#223;t, wir haben ein allgemeines Verunsicherungsph&#228;nomen zu verzeichnen.<\/p>\n<p>Wenn man die Menschen fragt, ob sie sich <strong>Sorgen <\/strong>machen um Kriminalit&#228;t, dann bejahen das recht viele Menschen. Wenn man aber die Menschen fragt, &#8222;worum machen Sie sich die meisten Sorgen?&#8220;, dann werden eigentlich ganz klar an erster Stelle Dinge genannt wie Arbeitslosigkeit \u2013 das Risiko, arbeitslos zu werden \u2013 oder im Alter nicht gen&#252;gend versorgt zu sein \u2013 Rente \u2013 oder krank zu werden und nicht gen&#252;gend abgesichert zu sein. Es sind also die ganz praktischen &#196;ngste, die sehr viel ausgepr&#228;gter sind als die Angst vor Kriminalit&#228;t. In derselben Umfrage wurde nur von &#8211; ich glaube &#8211; 11% der Befragten Kriminalit&#228;t zu den wichtigsten Problemen gez&#228;hlt, die sie selbst pers&#246;nlich betreffen. Das hei&#223;t, man muss schon unterscheiden zwischen diesem allgemeinen Unbehagen, das in vielen Bereichen besteht, und der Frage, ob wir wirklich durch Kriminalit&#228;t bedroht sind.<\/p>\n<p>Es ist sicherlich richtig, dass diese innenpolitischen Versch&#228;rfungen und diese \u201eKriminalit&#228;tsbek&#228;mpfung\u201c, wie man etwas martialisch sagt, uns <strong>ablenken<\/strong>. Ich will damit nicht unbedingt sagen, dass sie auch als Ablenkung beabsichtigt sind, aber sie lenken jedenfalls rein praktisch ab. Die ganz &#246;ffentliche Debatte lenkt ab von den wirklichen Problemen und Herausforderungen in unseren L&#228;ndern.<\/p>\n<p>Wenn wir uns &#252;berlegen, in zehn oder zwanzig Jahren, ob wir dann besser leben als jetzt, ob unsere Kinder dann besser leben als jetzt. Das h&#228;ngt nicht wirklich davon ab, ob die Polizei dann Online-Trojaner einsetzen darf. Sondern unsere Zukunft, die <strong>Zukunft unserer Gesellschaft<\/strong>, h&#228;ngt doch zum Beispiel ab von Bildung, das ist doch ein gro&#223;es Thema. In Deutschland wird mit am wenigsten in Bildung investiert international von allen L&#228;ndern. Dar&#252;ber wird wenig diskutiert &#8211; wenn &#252;berhaupt, dann &#252;ber das Schulsystem. Daran gemessen ist es in der Tat so, dass diese Innere-Sicherheits-Debatte ablenkt von den wirklichen Problemen, derer wir uns eigentlich annehmen m&#252;ssten.<\/p>\n<p>Und selbstverst&#228;ndlich hat diese Debatte Vorteile, und zwar <strong>politische Vorteile, f&#252;r diejenigen, die sie sch&#252;ren<\/strong>. Denn was die Globalisierung zum Beispiel anbelangt, hat die Politik in Deutschland nicht sehr gro&#223;e Handlungsspielr&#228;ume, kann sie nicht sehr einfach Erfolge verkaufen. Auch soziale Wohltaten sind heute nicht mehr einfach, denn zunehmend hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass man auf den Haushalt im Sinne der Nachhaltigkeit achten muss und dass es nicht weiter gehen kann, wie bisher, dass immer mehr Schulden aufgenommen werden. Das hei&#223;t, es wird f&#252;r die Politik schwierig, Erfolge zu pr&#228;sentieren, W&#228;hlerstimmen zu sammeln. Ein Bereich, wo das aber sehr einfach ist und leider auch recht gut funktioniert, ist, den starken Mann oder starke Frau oder den starken Staat gegen&#252;ber Kriminalit&#228;t zu markieren.<\/p>\n<p>Ein anderer Bereich ist &#252;brigens bei Naturkatastrophen: Wenn eine Naturkatastrophe da ist und derjenige, der gerade an der Regierung ist, sich als kompetenter Helfer darstellen kann, dann steigen die <strong>Zustimmungswerte <\/strong>erheblich, das zeigt die Geschichte. &#220;brigens &#228;hnlich im Kriegsfall: Wenn ein Land im Krieg ist und das einigerma&#223;en gemanagt wird, f&#252;hrt das auch dazu, dass sich die Menschen hinter die jeweiligen Machthaber und Regierungen stellen.<\/p>\n<p>Und &#228;hnlich ist es nat&#252;rlich im Bereich der Sicherheit, wenn man den Eindruck vermitteln kann, dass wir unter einer <strong>st&#228;ndigen Bedrohung<\/strong> leben. Dann f&#252;hrt das zu einer Solidarisierung mit der Regierung, steigert die Popularit&#228;t derjenigen, die behaupten k&#246;nnen, etwas gegen diese Bedrohung zu tun und daraus werden politische Vorteile erzielt.<\/p>\n<p>Ein weiterer Bereich, der davon profitiert, ist die <strong>Wirtschaft<\/strong>. In den vergangenen Jahrzehnten hat ja die R&#252;stungsindustrie sehr viele Auftr&#228;ge vom Staat erhalten und eine bedeutende Rolle in der Wirtschaft gespielt. Jetzt, nach dem Ende des kalten Krieges sind da nicht mehr so die gro&#223;en Gelder zu verdienen. Zunehmend satteln R&#252;stungskonzerne um oder machen jedenfalls einen weiteren Bereich auf, und zwar die sogenannte \u201eHomeland Security\u201c, das hei&#223;t innere Sicherheit.<\/p>\n<p>Da werden <strong>Millionen und Milliarden <\/strong>verdient. Ich habe schon angesprochen das Beispiel der biometrischen Merkmale in den Personalausweisen. Jetzt kann man sich nat&#252;rlich fragen: Diese Merkmale freiwillig aufzunehmen, wie es im Moment die Regierung plant, was bringt das gegen Straft&#228;ter? Erwartet man wirklich, dass Straft&#228;ter freiwillig ihren Fingerabdruck abgeben? Wohl kaum! Also das Einzige, was das eigentlich bringt, ist, dass die entsprechende Infrastruktur angeschafft werden muss, um die Fingerabdr&#252;cke aufzunehmen. Daran verdienen einige Unternehmen sehr gut, und die Infrastruktur erm&#246;glicht es nat&#252;rlich sp&#228;ter, zu einem verpflichtenden System &#252;berzugehen, was schon absehbar ist.<\/p>\n<p>Also das sind diejenigen, die <strong>profitieren <\/strong>von dieser Entwicklung, w&#252;rde ich sagen: die Politiker, die sich profilieren wollen und die Wirtschaft, die damit Geld verdient.<\/p>\n<p><em>Also im Prinzip eine &#228;hnliche Geschichte wie Otto Schily. Ich glaube, diese Fingerabdr&#252;cke in die europ&#228;ischen P&#228;sse aufzunehmen, war eines der schnellsten Verfahren, das je &#252;ber die europ&#228;ische B&#252;hne ging, und kurz danach taucht er auf in den oberen Reihen von Firmen, die diese Chips herstellen, als Gehaltsempf&#228;nger. Das Kuriose f&#252;r mich ist auch, dass Otto Schily, glaube ich, in der Humanistischen Union ist.<\/em><\/p>\n<p>Ja, das ist noch aus alten Zeiten gewesen, er war ja einmal <strong>RAF-Verteidiger<\/strong>. Er hat auch einmal in den 70er Jahren eine Erkl&#228;rung mit unterschrieben, in der er sich gegen exzessive &#220;berwachung ausgesprochen hat, und in der es, glaube ich, hei&#223;t: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Aber davon ist in seiner Politik nichts mehr &#252;brig geblieben.<\/p>\n<p>Diese politische Entwicklung zur Zeit ist ja nicht unabwendbar, sondern h&#228;ngt schon sehr zusammen mit der Koalition, die zur Zeit regiert, der <strong>schwarz-roten Koalition<\/strong>. Das sind beides Parteien, die sehr stark dem Staat vertrauen, die staatsgl&#228;ubig sind, die meinen, dass der Staat Sicherheit garantieren kann, obwohl das \u2013 wie ich ausgef&#252;hrt hatte \u2013 nur in sehr engen Grenzen &#8211; wenn &#252;berhaupt &#8211; m&#246;glich ist. Es gibt andere Str&#246;mungen, die das sehr viel kritischer sehen, die aber leider im Moment nicht an der Regierung beteiligt sind.<\/p>\n<p>Die <strong>CDU\/CSU <\/strong>haben in der Sicherheitspolitik ja das Motto des Bundesinnenministers: \u201eWir wollen alles Menschenm&#246;gliche tun, um die Sicherheit zu gew&#228;hrleisten.\u201c Das schr&#228;nkt er inzwischen dahin gehend ein, dass er nur die Mittel meint, die mit der Verfassung in Einklang stehen. Wenn man \u201ealles Menschenm&#246;gliche\u201c n&#228;mlich w&#246;rtlich n&#228;hme, w&#252;rden dazu ja auch Instrumente geh&#246;ren, die die USA etwa einsetzen, wie Folter und Todesstrafe.<\/p>\n<p>Das Motto der <strong>SPD <\/strong>in der Innenpolitik ist \u201eSicherheit mit Augenma&#223;\u201c. Das hei&#223;t aber in der praktischen Auswirkung nur, dass man diese Schritte hin zu &#220;berwachung und Kontrolle etwas langsamer geht und dass man den Koalitionspartner etwas bremst, dass es aber letztendlich zu derselben Entwicklung kommt.<\/p>\n<p>Es ist klar, dass bei dieser Koalition die politischen Mehrheitsvoraussetzungen gegeben sind f&#252;r die st&#228;rksten und schnellsten Schritte in diese Richtung. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Antrittsrede im Bundestag gesagt, dass auf dem Gebiet der inneren Sicherheit so viele <strong>&#220;bereinstimmungen zwischen beiden Parteien <\/strong>bestehen wie auf keinem anderen Gebiet. Und das wirkt sich eben so aus, dass keine prim&#228;r freiheitsfreundlich gesinnte Partei an der Regierung beteiligt ist.<\/p>\n<p>Aber das ist nicht unabwendbar. Die B&#252;rger k&#246;nnen durch ihre Wahl selbstverst&#228;ndlich ihre Pr&#228;ferenzen zum Ausdruck bringen, wenn ihnen das Thema wichtig ist und wenn sie es zur Grundlage ihrer <strong>Wahlentscheidung <\/strong>machen wollen.<\/p>\n<p>Das Problem ist, dass die Einschr&#228;nkung der Freiheitsrechte vielleicht keine unmittelbar <strong>sichtbaren Auswirkungen <\/strong>auf die meisten B&#252;rger hat. Wer nicht politisch engagiert ist, bei dem ist es unwahrscheinlich, dass er einmal von einem Irrtum oder einem Missbrauch betroffen sein wird. Dagegen diejenigen, die regierungskritisch arbeiten, seien es auch nur die, die nach Heiligendamm gegangen sind, um gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren, die haben schon mitbekommen, wie sich Kontrollen auswirken k&#246;nnen, oder wenn die Bundeswehr-Tornados eingesetzt werden, um &#252;ber die Demonstranten zu fliegen.<\/p>\n<p>Diejenigen, die <strong>verreisen<\/strong>, werden an den Grenzen mitbekommen, wie man inzwischen da behandelt werden kann. Diejenigen, die als Journalisten vielleicht kritisch berichten oder die solchen Personen kritische Berichte zuspielen, die werden das auch an eigenem Leibe erfahren k&#246;nnen, wie schwer das geworden ist heutzutage und welche Konsequenzen solche Kritik haben kann.<\/p>\n<p>Sicherlich geh&#246;ren die meisten Menschen nicht zu dieser Gruppe, die besonders gef&#228;hrdet ist, aber sie sollte uns trotzdem nicht egal sein, weil die Menschen ja in unser aller Interesse aktiv sind. Dass <strong>demonstriert und protestiert <\/strong>wird liegt in unser aller Interesse. Selbst wenn wir die Meinung der Demonstranten nicht teilen, ist es doch gut, dass auf die Probleme aufmerksam gemacht wird und dass sich diejenigen, die an der Regierung sind, immer mal wieder damit auseinandersetzen m&#252;ssen und sich der &#246;ffentlichen Debatten stellen m&#252;ssen.<\/p>\n<p>Die Journalisten, die solche <strong>Missst&#228;nde <\/strong>aufdecken, wie zum Beispiel das Verhalten unserer Nachrichtendienste, leisten auch eine ganz wichtige Arbeit f&#252;r die Demokratie insgesamt, weil es nur so zu Verbesserungen kommt. Das hat zum Beispiel jetzt dazu gef&#252;hrt, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste sehr viel besser gestaltet werden soll als es bisher der Fall war. Diese Skandale, bei denen herausgekommen ist, dass Nachrichtendienste Journalisten &#252;berwacht haben, mehrmals ist das ja herausgekommen.<\/p>\n<p>Und umgekehrt <strong>schadet nat&#252;rlich auch die &#220;berwachung unserer Demokratie<\/strong>, wenn sie begr&#252;ndet wird damit, dass dadurch Anschl&#228;ge verhindert werden k&#246;nnen, wenn sich aber langfristig herausstellt, dass das doch nicht m&#246;glich ist, weil es eben das in jedem Staat immer mal wieder gibt. Wer absolute Sicherheit verspricht und das zwangsl&#228;ufig nicht halten kann, wer immer wieder sagt, wir brauchen dieses und jenes Gesetz um sicherer zu leben, aber doch nicht alle Straftaten verhindern kann, der gef&#228;hrdet letztendlich auch das Vertrauen der B&#252;rger in die Demokratie und die Ehrlichkeit der Politik.<\/p>\n<p>Zu so einer solchen <strong>Ehrlichkeit <\/strong>w&#252;rde es geh&#246;ren, den Menschen zu sagen, wie sicher sie leben, welche Risiken sie eingehen, wie gro&#223; diese Risiken wirklich sind, aber auch, wie klein die M&#246;glichkeiten des Staates sind, letztendlich darauf Einfluss zu nehmen. Eine solche Ehrlichkeit ist in einer Demokratie wichtig, wenn man gerade gegen die Politikverdrossenheit, gegen extremistische Parteien vorgehen will. Es ist ganz wichtig, das Vertrauen der Menschen zur&#252;ckzugewinnen.<\/p>\n<p>Der ehemalige Bundespr&#228;sident Johannes Rau hat einmal in einer Berliner Rede gesagt, dass <strong>Alarmismus <\/strong>der Demokratie schadet, weil er das Vertrauen der B&#252;rger aufs Spiel setzt. Wenn Versprechungen gemacht werden, die doch nicht gehalten werden k&#246;nnen, setzt das das Vertrauen der Menschen aufs Spiel. Und das, denke ich, ist keine verantwortungsvolle Politik.<\/p>\n<p>Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik werden <strong>Suggestionen <\/strong>gemacht, was die Wirksamkeit dieser Mittel angeht und was die Bedrohungslage angeht, die wirklich nicht mit der Realit&#228;t im Einklang stehen. Das halte ich f&#252;r gef&#228;hrlich.<\/p>\n<p>Wenn man den Menschen sagt: \u201eJe mehr &#220;berwachung und Kontrolle wir haben, desto mehr Sicherheit haben wir\u201c, spielt man doch letztendlich gerade den <strong>extremistischen Parteien <\/strong>in die Hand, die man vorgeblich bek&#228;mpfen will, denn dann sagen die Menschen: &#8222;Warum sollen wir dann nicht gleich das Original w&#228;hlen, Sicherheit und Ordnung &#252;ber alles?&#8220; Das hatten wir ja schon einmal. Da muss man schon ganz klar machen, warum man das nicht will, einen solchen Kontroll- und &#220;berwachungsstaat.<\/p>\n<p>Und dann muss man auch sagen, welche <strong>Grenzen <\/strong>man einzieht, damit es nicht dazu kommt. Daran kann man sehr gut sehen, ob Politiker ein verantwortliches Konzept haben im Bereich der Innenpolitik, wenn man sie fragt: \u201eWo sind die Grenzen? Nach welchen Kriterien entscheiden Sie, ob ein Gesetz sinnvoll ist, oder nicht?\u201c Wenn dabei nur so etwas kommt wie: \u201eWir gehen jetzt nur so weit, mehr machen wir nicht, und wir m&#252;ssen immer wieder schauen, was die Situation erforderlich macht\u201c, dann ist das kein Konzept, sondern dann ist das letztendlich eine Politik, die diese Entwicklung verst&#228;rken wird und die letztendlich in Richtung &#220;berwachung f&#252;hren wird.<\/p>\n<p>Wenn man <strong>ganz klare rote Linien <\/strong>zieht &#8211; und die zieht die Verfassung mit dem Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeitsprinzip zum Beispiel &#8211; dann muss man sagen, dass eine Massen&#252;berwachung, also eine &#220;berwachung beliebiger Menschen ins Blaue hinein, unzul&#228;ssig und verfassungswidrig ist.<\/p>\n<p><em>Welche Funktion hat da unser Bundesverfassungsgericht?<\/em><\/p>\n<p>Urspr&#252;nglich hatte das Bundesverfassungsgericht nicht diese Funktion [des Ersatzgesetzgebers] und musste auch nie so oft einschreiten wie in den letzten paar Jahren, das ist schon ein neues Ph&#228;nomen. Gerade <strong>nach dem zweiten Weltkrieg <\/strong>hatten ja unsere Politiker selbst noch sehr genau vor Augen, wozu ein solcher &#220;berwachungs- und Kontrollstaat gef&#252;hrt hatte, und da hat die Politik selbst sehr darauf geachtet, diese Rechte nicht oder nur so wenig wie m&#246;glich einzuschr&#228;nken. Da gab es sehr gro&#223;e Debatten dar&#252;ber, als man doch einmal die Verfassung eingeschr&#228;nkt hat, mit den Notstandsgesetzen zum Beispiel.<\/p>\n<p>Es ist eigentlich ein Ph&#228;nomen der letzten Jahre, dass die Politik mit ihren Gesetzen <strong>zunehmend an die Grenzen der Verfassung<\/strong> geht, oder sogar dar&#252;ber hinaus. Man wei&#223; es nie so genau von Seiten der Politik, wie weit die Verfassung etwas zul&#228;sst oder nicht. Das hei&#223;t, wenn man verfassungskonforme Gesetze machen will, muss man immer etwas hinter dem zur&#252;ck bleiben, was vielleicht m&#246;glich w&#228;re. Denn niemand kann im Voraus sagen, wo genau die Grenzen vom Bundesverfassungsgericht gezogen werden. Aber diese Bereitschaft sozusagen in der Mitte der Stra&#223;e zu fahren und nicht an den Leitplanken unserer Verfassung entlang zu schrammen, diese Bereitschaft ist in den letzten Jahren nicht mehr gegeben.<\/p>\n<p>Die Politik geht sehr weit mit ihren Sicherheitsgesetzen, und das <strong>Bundesverfassungsgericht <\/strong>muss dann diesen Konflikt l&#246;sen zwischen [der Regierung und] den B&#252;rgern, denen ihre Freiheit wichtig ist \u2013 das sind oft die Beschwerdef&#252;hrer in Karlsruhe. Wir haben ja dieses Jahr die gr&#246;&#223;te Verfassungsbeschwerde aller Zeiten gesehen und zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung: &#252;ber 30.000 Menschen haben Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben. Und zwischen diesen Menschen und dem Staat muss neuerdings [immer &#246;fter] das Bundesverfassungsgericht schlichten, weil die Interessen der Menschen, denen ihre Freiheitsrechte wichtig sind, zunehmend von der Politik nicht mehr in ausreichendem Ma&#223;e ber&#252;cksichtigt werden.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht kann allerdings keine politischen Entscheidungen treffen. Es kann nur sagen: \u201eBis hierhin d&#252;rfen die Verfassungsrechte eingeschr&#228;nkt werden und nicht weiter.\u201c <strong>Inwieweit aber eine Einschr&#228;nkung sinnvoll ist, wird durch das Bundesverfassungsgericht nicht &#252;berpr&#252;ft. <\/strong>Das bleibt eine politische Aufgabe. Auch der Trend hin zu einer &#220;berwachungsgesellschaft, den wir in den letzten Jahren gesehen haben, wird nicht vom Bundesverfassungsgericht aufgehalten werden, weil es einfach eine politische Frage ist, ob man diese Entwicklung will und f&#252;r sinnvoll h&#228;lt.<\/p>\n<p>Von daher ist das Bundesverfassungsgericht sozusagen der <strong>Letztinterpret der Verfassung<\/strong>, sagt man, aber eigentlich soll der Gesetzgeber der Erstinterpret sein. Er soll sich daran orientieren, was die Grundlage der Verfassung, des Grundgesetzes ist.<\/p>\n<p>Und da steht ja im <strong><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/1.html\" title=\"Art. 1 GG\">Artikel 1<\/a> des Grundgesetzes <\/strong>etwas sehr wichtiges drin, dass n&#228;mlich das deutsche Volk sich zu unverletzlichen und unver&#228;u&#223;erlichen Menschenrechten bekennt, weil sie die Grundlage von Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt sind. Das klingt nach sehr viel Pathos, aber man hat damals tats&#228;chlich erkannt, als das Grundgesetz beschlossen wurde, dass dem so ist, dass nur Freiheit eine Grundlage bilden kann f&#252;r Frieden, dass also Unfreiheit zu Unfrieden, zu Widerstand f&#252;hrt.<\/p>\n<p>Der Gesetzgeber, die Politiker sollten sich an dieser Idee orientieren bei ihren Gesetzen, sollten vorher pr&#252;fen, ob Sicherheitsgesetze wirklich die Sicherheit erh&#246;hen, sollten pr&#252;fen, welche sch&#228;dlichen Nebenwirkungen sie haben. Das sollte <strong>nicht erst in Karlsruhe<\/strong> gepr&#252;ft werden. Bei dem Verfahren zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht Sachverst&#228;ndige angeh&#246;rt und einen Tag lang mit ihnen die technischen Einzelheiten diskutiert, was m&#246;glich ist und was die Gefahren sind. Im Bundestag hat eine solche ausf&#252;hrliche und kontroverse Anh&#246;rung nicht stattgefunden. Es h&#228;tte aber dort durchaus stattfinden m&#252;ssen.<\/p>\n<p>Also in den letzten Jahren l&#228;sst doch aus meiner Sicht die <strong>Qualit&#228;t und im Ergebnis auch die Verfassungskonformit&#228;t der Gesetzgebung <\/strong>zu w&#252;nschen &#252;brig. Wenn Gesetze keinen Bestand mehr haben vor der Verfassung, dann ist das ja auch eine Frage der F&#228;higkeit der Politik. Wenn die Politik Gesetze beschlie&#223;t, m&#252;ssen es ja Gesetze sein, die wirksam sind, die auch vor der Verfassung Bestand haben.<\/p>\n<p>Zunehmend haben wir in den letzten Monaten gesehen, dass auch <strong>Polizeiverb&#228;nde <\/strong>und Verb&#228;nde von Kriminalbeamten kritisiert haben, dass die Sicherheitsgesetze der letzten Jahre so weit gehend und exzessiv sind, dass sie immer wieder aufgehoben werden vom Bundesverfassungsgericht. Das liegt ja auch nicht im Interesse der Sicherheit, dass solche Gesetze insgesamt der Polizei aus der Hand geschlagen werden, die vielleicht, wenn sie mit Ma&#223; und gezielt und eingeschr&#228;nkt eingef&#252;hrt worden w&#228;ren, einen Nutzen h&#228;tten entfaltet k&#246;nnen.<\/p>\n<p><strong>Interview anh&#246;ren<\/strong> <\/p>\n<div align=\"center\"><embed src=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/player.swf\" width=\"320\" height=\"20\" bgcolor=\"#ffffff\" allowscriptaccess=\"always\" allowfullscreen=\"true\" flashvars=\"file=http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/20080615_Interview.mp3\" \/><\/div>\n<p><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/20080615_Interview.mp3\">Download (mp3)<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus einem Gespr&#228;ch, das der Journalist Stefan Becker f&#252;r die SWR-Radiosendung &#8222;Freedom Not Fear&#8220; am 15. Juni 2008 mit mir f&#252;hrte: Von Mitte der 80er Jahre bis jetzt vor zwei Jahren, das waren 20 Jahre, in denen der Datenschutz nicht in den Medien vorkam. Warum ist er jetzt wieder so pr&#228;sent? 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