{"id":142,"date":"2007-02-11T22:45:00","date_gmt":"2007-02-11T21:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/tarifhopping-von-telekommunikationsanbietern-von-null-auf-hundert\/"},"modified":"2012-01-22T19:06:23","modified_gmt":"2012-01-22T18:06:23","slug":"tarifhopping-von-telekommunikationsanbietern-von-null-auf-hundert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/tarifhopping-von-telekommunikationsanbietern-von-null-auf-hundert\/","title":{"rendered":"Tarifhopping von Telekommunikationsanbietern \u2013 Von null auf hundert"},"content":{"rendered":"<p>\u201eHilfe! Ich habe eine Rechnung &#252;ber \u20ac 800 bekommen. Angeblich wurde der Tarif zum 4.9. verhundertachzigfacht von 0,05 auf 9,9 Cent pro Minute + 9,9 Cent Einwahlgeb&#252;hr.\u201c So oder &#228;hnlich schallt es in den letzten Monaten immer wieder aus Nutzerforen, in denen sich Leser &#252;ber &#252;berh&#246;hte Rechnungen wegen sprunghafter, keineswegs auf Versehen beruhender Tarif&#228;nderungen beklagen. Die Rede ist vom sogenannten \u201eTarifhopping\u201c, das als Folge eines erdr&#252;ckenden Wettbewerbs in der letzten Zeit nicht nur im Call-by-Call-, sondern auch im Internet-by-Call-Sektor immer mehr in Mode gekommen ist. K&#246;nnen Kostenexplosionen durch \u201eTarifhopping\u201c in der Sprachtelefonie noch durch Tarifansagen gelindert werden, stellen sie bei Internetverbindungen ein gro&#223;es Problem dar.<\/p>\n<p><strong>Was ist faul im Staate Deutschland?<\/strong><\/p>\n<p>In der klassischen Variante des \u201eTarifhoppings\u201c l&#228;sst sich ein Anbieter, der typischerweise selbst &#252;ber keinerlei Infrastruktur verf&#252;gt, f&#252;r jeweils 1.000 bis 1.500 Euro Einwahlnummern bei einem der Netzbetreiber einrichten, der mehr oder weniger die komplette technische Leistung einschlie&#223;lich der Abrechnung &#252;ber die Rechnung der Deutschen Telekom sowie das Inkasso erbringt. Selbst auf der Rechnung steht h&#228;ufig nur der Name des Netzbetreibers. Der Anbieter sinnt sich sodann f&#252;r verschiedene Zug&#228;nge\/Zeiten sehr attraktive Preise aus, meist weit unter den Vorleistungspreisen, verlangt f&#252;r andere Zug&#228;nge\/Zeiten dagegen sehr hohe Preise mit satter Gewinnmarge. Diese Voraussetzungen vertauscht er dann st&#228;ndig kurzfristig mit dem einzigen Ziel, dass die Kunden die &#196;nderung nicht oder nicht rechtzeitig bemerken.<\/p>\n<p>Die Tarif&#228;nderungen erfolgen mittlerweile so kurzfristig, dass schon sogenannte \u201e<a href=\"http:\/\/www.teltarif.de\/arch\/2005\/kw43\/s19216.html\">Tarifgarantien<\/a>\u201c gegeben werden, die aber ebenfalls nicht immer eingehalten <a href=\"http:\/\/www.teltarif.de\/arch\/2006\/kw42\/s23517.html\">werden<\/a>. \u201eDiese Branche lebt im Prinzip davon, den Kunden &#252;bers Ohr zu hauen.\u201c, bringt es ein im sogenannten Wholesale besch&#228;ftigter Mitarbeiter eines gro&#223;en deutschen Netzbetreibers auf den Punkt.<\/p>\n<p>Die im Hintergrund agierenden Netzbetreiber k&#246;nnen so einen Scheinwettbewerb unter verschiedenen Labels aufbauen, ohne dabei ihr Image zu sch&#228;digen, da die Tarifgestaltung und die Kundenbetreuung (so es eine gibt) oberfl&#228;chlich betrachtet dem Anbieter obliegt. Derweil verlangen die Netzbetreiber von den Anbietern durchaus kostendeckende Minutenpreise, kassieren so unter Abw&#228;lzung des Kalkulationsrisikos sicheres Geld und waschen zugleich ihre H&#228;nde in Unschuld. Indem die Netzbetreiber den Anbietern auferlegen, monatliche Minutenvolumina im 7-stelligen Bereich zu generieren (andernfalls droht die K&#252;ndigung), geben sie preisstabilen Anbietern faktisch keine Chance und leisten unseri&#246;sem Tarifhopping damit aktiv Vorschub. \u201eSicherlich k&#246;nnen Sie als Anbieter mit solchen Tarifspielchen ein, auf gut Deutsch, Schweinegeld verdienen\u201c, schw&#228;rmt ein Salesmanager eines Netzbetreibers. Unter diesen Umst&#228;nden muss Seriosit&#228;t freilich hinten anstehen.<\/p>\n<p>Auch viele Medien verdienen am Tarifhopping mit, indem sie verunsicherte Kunden so noch viel &#246;fter mit aktualisierten Tarifinformationen versorgen k&#246;nnen, und haben daher naturgem&#228;&#223; wenig Interesse in die Hand zu bei&#223;en, die sie f&#252;ttert.<\/p>\n<p><strong>Einwahltools<\/strong><\/p>\n<p>Viele Kunden w&#228;hlen sich nicht manuell &#252;ber eine selbst eingerichtete DF&#220;-Verbindung ein, sondern nutzen Tarifprogramme wie Web.des Smartsurfer oder Teltarifs Discountsurfer. Diese sollen es dem Kunden ersparen, sich im un&#252;berschaubaren und sich st&#228;ndig wandelnde Tarifdickicht zurecht zu finden. Schlecht nur, wenn entweder die Tarifredaktion eine &#196;nderung verpasst oder die Anbieter es mehr oder weniger zuf&#228;llig vergessen, Tarif&#228;nderungen (besonders Tariferh&#246;hungen) zu kommunizieren \u2013 irgendwie m&#252;ssen sie ihre Verluste ja ausgleichen. Rechtlich ist der Kunde im Streitfall hier ebenso schutzlos ausgeliefert wie bei manuellen Einwahlen, denn weder wollen sich die Tarifredaktionen zur Richtigkeit ihrer Tarife verpflichten, noch wollen sich die Anbieter zum korrekten Melden ihrer Tarife an die Tarifredaktionen zugunsten der Kunden verpflichten, weil der Kunde darauf Schadensersatzanspr&#252;che st&#252;tzen k&#246;nnte.<\/p>\n<p>Im Gegenteil machen die automatisierten Einwahlen bei einer Vielzahl verschiedener Einwahlnummern verschiedener Anbieter (wobei auf der Rechnung meist nur pauschal der Netzbetreiber angegeben wird) und mit verschiedenen Benutzerkennungen die Rechnung am Schluss des Abrechnungszeitraums so un&#252;bersichtlich, dass eine Kontrolle nur schwer m&#246;glich ist und Unregelm&#228;&#223;igkeiten T&#252;r und Tor ge&#246;ffnet sind. Dies gilt umso mehr, als Internetverbindungen selbst bei beantragtem Einzel\u00adverbindungs\u00adnachweis auf der Rechnung der Deutschen Telekom regelm&#228;&#223;ig nicht aufgeschl&#252;sselt werden.<\/p>\n<p>Als Grund daf&#252;r weisen die Netzbetreiber stereotyp darauf hin, dass die Deutsche Telekom bedauerlicherweise nicht verpflichtet sei Internetverbindungen aufzuschl&#252;sseln. Dies ist zwar richtig, jedoch scheinen die Netzbetreiber vor allem selbst kein Interesse an einer Aufschl&#252;sselung per Telekom-Rechnung und damit einem Mehr an Transparenz zu haben. M&#246;glich ist es jedenfalls, wie der Anbieter Ventelo beweist. Allein im konkreten Einwendungsfall m&#252;ssen die Anbieter gem&#228;&#223; <a href=\"http:\/\/www.buzer.de\/gesetz\/2617\/a37531.htm\">\u00a7 16 Abs. 1 TKV<\/a> ihre Forderung zwingend im Wege einer Aufschl&#252;sselung nachweisen. Bis zu diesem Stadium wird aber nur ein Bruchteil der Kunden gelangen, die sich ja gerade nicht mit Tariffragen auseinandersetzen m&#246;chten. Ganz zu schweigen von jenem gro&#223;en Kundenanteil, der nach einer gewissen Zahl ignoranter, bedrohlich klingender automatischer Mahnungen der Netzbetreiber und ihrer Inkassogehilfen entnervt doch zahlt. Dabei verm&#246;gen die Inkassob&#252;ros in aller Regel nicht die Spur eines Nachweises zu f&#252;hren, dass der Anbieter die Preise gegen&#252;ber den Kunden (nicht gegen&#252;ber dem Netzbetreiber) rechtzeitig bekannt gegeben hat, was aber zwingende Voraussetzung f&#252;r deren Geltung w&#228;re.<\/p>\n<p><strong>\u201e<\/strong><strong>Was tun?\u201c<\/strong><strong>, sprach Zeus<\/strong><\/p>\n<p>Klar ist, dass die preislichen Irref&#252;hrungen der Anbieter nicht erforderlich w&#228;ren, w&#228;ren die Preise kostendeckend. Unseri&#246;se Tarife unter Einkaufspreis mit entsprechend kurzer Halbwertszeit w&#252;rden sicherlich seltener angeboten, wenn sie von den Kunden weniger nachgefragt w&#252;rden. Kostendeckende Tarife zu identifizieren, scheitert allerdings daran, dass die Kunden die Vorleistungspreise und sonstigen Kalkulationsmodelle der Anbieter im Einzelnen nicht kennen und auch nicht kennen m&#252;ssen. Die kalkulierenden Netzbetreiber ver&#246;ffentlichen diese auch nicht; im Gegenteil verlangen die Netzbetreiber durchweg, dass Endanbieter hier&#252;ber strengstes Stillschweigen bewahren.<\/p>\n<p>Da ein Einlenken der Wirtschaft nicht zu erwarten sein wird, sind Gesetzgeber und Rechtsprechung gefordert, dem missbr&#228;uchlichen Treiben Einhalt zu gebieten. Bedenkt man allerdings, dass noch 2005 unter rot-gr&#252;ner Bundesregierung ein <a href=\"http:\/\/www.teltarif.de\/arch\/2005\/kw05\/s16120.html\">Gesetzesvorhaben<\/a> zur moderaten Verbesserung der Kundenrechte am unionsgef&#252;hrten Bundesrat scheiterte, schmilzt die Hoffnung auf ein T&#228;tigwerden unter nun schwarz-roter Koalition und Federf&#252;hrung eines CSU-Wirtschaftsministers, der unl&#228;ngst die Einzelverbindungs\u00adnachweis\u00adpflicht f&#252;r Mobilfunkanbieter abschaffen wollte, schnell dahin.<\/p>\n<p>Bereits auf Grund bestehender Gesetze k&#246;nnte allerdings die Rechtsprechung einschreiten und Praktiken der \u201eTarifhopper\u201c zum einen als wettbewerbswidrig einstufen. Doch wo kein (Wettbewerbs-)Kl&#228;ger, da kein Richter. Zum anderen k&#246;nnte sie vertragsrechtlich eine einseitige, jederzeit &#228;nderbare Preisinformation auf den Internetseiten der Anbieter f&#252;r ungen&#252;gend erachten. Daf&#252;r spricht unter anderem, dass der Kunde zum Zeitpunkt der Interneteinwahl und somit des Vertragsschlusses auf diese Informationen gerade keinen oder keinen zumutbaren Zugriff hat, denn die Einwahl erfolgt ja nicht auf der Website des Anbieters. Denkbar w&#228;re stattdessen, neben der im Gesetz ausdr&#252;cklich vorgesehenen M&#246;glichkeit der Preisver&#246;ffentlichung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur, zu fordern, dass der Kunde nach der Einwahl zun&#228;chst eine Seite mit dem jeweils g&#252;ltigen Preis angezeigt bekommt und diesen best&#228;tigen muss, ehe eine Entgeltpflicht entsteht. &#196;hnlich verf&#228;hrt etwa Freenet schon heute bei ihren Schmalband-Zug&#228;ngen, nutzt diese M&#246;glichkeit allerdings bislang vorwiegend zur Anzeige von Werbung. Eine solche Informationspflicht lie&#223;e sich durchaus bereits nach heutigem Recht begr&#252;nden (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/305.html\" title=\"&sect; 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Gesch&auml;ftsbedingungen in den Vertrag\">\u00a7 305 Abs. 2 BGB<\/a>), auch wenn das Anbieter und Netzbetreiber aus Furcht um ihren Goldesel ungern h&#246;ren m&#246;gen. Notfalls muss die Rechtsprechung sich auch mit allgemeinen Nichtigkeitstatbest&#228;nden wie Wucher oder Sittenwidrigkeit behelfen, wie schon bei missbr&#228;uchlichen Dialern vor Inkrafttreten der Dialer-Schutzgesetze geschehen.<\/p>\n<p><strong>Powered by Emotion<\/strong><\/p>\n<p>Sinnlos ist freilich der regelm&#228;&#223;ige Versuch erregter Kunden, in Hilfslosigkeit und Unverstand Strafanzeige zu erstatten. Denn wenn das Vorgehen der Tarifhopper auch zivilrechtlich problematisch erscheint, geht damit keineswegs automatisch eine Strafbarkeit einher. Selbst wenn, w&#252;rde es dem Kunden individuell zun&#228;chst nichts n&#252;tzen; Gegenstand des <em>Straf<\/em>rechts sind keine Vertrags- oder Schadensregulierungsfragen. Auch ist nicht alles, was verboten ist, strafbar. So erf&#252;llt insbesondere das Verschicken falscher Rechnungen allein nicht den Tatbestand des Betrugs. Ebenfalls zwecklos ist der Versuch, sich bei der f&#252;r Vertragsfragen nicht zust&#228;ndigen <a href=\"http:\/\/www.bundesnetzagentur.de\">Bundesnetzagentur<\/a> zu beschweren oder gar von Sammelklagen zu fantasieren, die es im deutschen Recht nicht gibt. Insofern werden sich die zahlreichen \u201ePowered-by-Emotion-Anzeiger\u201c in der Regel der nutzlosen Vergeudung &#246;ffentlicher Mittel bezichtigen lassen m&#252;ssen.<\/p>\n<p>Der richtige Weg w&#228;re ggf. sich anwaltlich bzw. zivilgerichtlich zur Wehr zu setzen \u2013 was freilich nicht so bequem auf Staatskosten m&#246;glich ist \u2013, andernfalls eben Einwendung zu erheben und nicht zu zahlen. Im &#220;brigen k&#246;nnen sich ver&#228;rgerte Kunden an die <a href=\"http:\/\/www.vzbv.de\/go\/linksorga\/verbraucherzentralen\/index.html\">Verbraucherzentralen<\/a> wenden. Diese k&#246;nnen bei einer H&#228;ufung von Missbrauchsf&#228;llen gegen die jeweiligen Anbieter vorgehen.<\/p>\n<p><em>Quelle: Gastbeitrag<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eHilfe! Ich habe eine Rechnung &#252;ber \u20ac 800 bekommen. Angeblich wurde der Tarif zum 4.9. verhundertachzigfacht von 0,05 auf 9,9 Cent pro Minute + 9,9 Cent Einwahlgeb&#252;hr.\u201c So oder &#228;hnlich schallt es in den letzten Monaten immer wieder aus Nutzerforen, in denen sich Leser &#252;ber &#252;berh&#246;hte Rechnungen wegen sprunghafter, keineswegs auf Versehen beruhender Tarif&#228;nderungen beklagen. 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