{"id":143,"date":"2007-02-12T08:08:29","date_gmt":"2007-02-12T07:08:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer\/"},"modified":"2010-09-01T20:16:39","modified_gmt":"2010-09-01T18:16:39","slug":"schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer\/","title":{"rendered":"Sch&#228;ubles Daten-Exhibitionismus gef&#228;hrdet die Sicherheit der Europ&#228;er [5. Erg&#228;nzung]"},"content":{"rendered":"<p>Pressemitteilung vom 12.02.2007<\/p>\n<p>Zum Europ&#228;ischen Polizeikongress, der diese Woche in Berlin stattfinden <a class=\"external text\" title=\"http:\/\/www.europaeischer-polizeikongress.de\/front content.php?client=6&amp;lang=7&amp;idcat=140&amp;idside=352&amp;sid=f43b69efe3b38689c602f1eb9d4a9108\" rel=\"nofollow\" href=\"http:\/\/www.europaeischer-polizeikongress.de\/front_content.php?client=6&amp;lang=7&amp;idcat=140&amp;idside=352&amp;sid=f43b69efe3b38689c602f1eb9d4a9108\">wird<\/a>, erkl&#228;ren die B&#252;rgerrechtsorganisationen Netzwerk Neue Medien, STOP1984 und FoeBuD:<\/p>\n<p>Laut <a title=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cln 028\/nn 122310\/Internet\/Content\/Nachrichten\/Pressemitteilungen\/2007\/01\/USMin  fHomelandSec  zuGast.html\" rel=\"nofollow\" href=\"http:\/\/www.webcitation.org\/query?url=http%3A%2F%2Fwww.bmi.bund.de%2FSharedDocs%2FPressemitteilungen%2FDE%2F2007%2F01%2Fusmin_fhomelandsec_zugast.html&amp;date=2010-09-01\">Pressemitteilung<\/a> vom 26.1. will der Bundesinnenminister den USA verst&#228;rkten Zugriff auf pers&#246;nliche Daten von Deutschen gew&#228;hren. Diesen Daten-Ausverkauf lehnen wir entschieden ab. Stattdessen m&#252;ssen sich Deutschland und die EU daf&#252;r einsetzen, dass Daten von Europ&#228;ern in den USA gesetzlich gesch&#252;tzt werden und dass wir vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehlentscheidungen der amerikanischen Sicherheitsbeh&#246;rden und Geheimdienste klagen k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Wenn Bundesinnenminister Sch&#228;uble ein Abkommen &#252;ber einen verst&#228;rkten Austausch personenbezogener Daten mit den USA anstrebt, dann ignoriert er, dass die USA alle ihnen &#252;bermittelten Informationen dazu nutzen, um<\/p>\n<ul>\n<li>Europ&#228;er als vermeintliches Sicherheitsrisiko einzustufen,<\/li>\n<li>Europ&#228;er bei der Einreise festzuhalten und zu vernehmen oder ihnen die Einreise g&#228;nzlich zu verweigern,<\/li>\n<li>Europ&#228;er im Ausland aufzugreifen und sie in Geheimgef&#228;ngnisse wie Guantanamo zu verbringen, wo sie zeitlich unbeschr&#228;nkt ohne Anspruch auf ein gerichtliches Verfahren festgehalten und unter Anwendung von Foltermethoden verh&#246;rt werden,<\/li>\n<li>an Europ&#228;ern die Todesstrafe zu vollstrecken,<\/li>\n<li>die elektronische Kommunikation (Telefon, E-Mail, Internet) von Europ&#228;ern mithilfe des weltweiten Abh&#246;rnetzwerks ECHELON dauerhaft zu &#252;berwachen und zu analysieren,<\/li>\n<li>Geld&#252;berweisungen von Europ&#228;ern zu &#252;berwachen (SWIFT) und Bankkonten von Europ&#228;ern einzufrieren,<\/li>\n<li>die erlangten Informationen quasi lebensl&#228;nglich auf Vorrat abzuspeichern, um sie den Betroffenen bei Bedarf auch nach 30 oder 50 Jahren noch vorhalten zu k&#246;nnen,<\/li>\n<li>die erlangten Informationen freiz&#252;gig an andere Beh&#246;rden und Geheimdienste weiterzustreuen, innerhalb der USA wie auch an ausl&#228;ndische Unrechtsstaaten (z.B. Philippinen).<\/li>\n<\/ul>\n<p>In den USA gibt es keinen gesetzlichen Schutz personenbezogener Daten und keine gerichtliche Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten von Europ&#228;ern. Die Verwendung personenbezogener Daten ist weder sachlich noch zeitlich oder mengenm&#228;&#223;ig nennenswert begrenzt. Vorschriften &#252;ber den Umgang von Geheimdiensten mit den Daten von Nichtamerikanern gibt es nicht oder sie werden geheim gehalten. Die wenigen vorhandenen Schutzgesetze sind auf amerikanische Staatsangeh&#246;rige beschr&#228;nkt. Mit dem Argument der nationalen Sicherheit nimmt der Pr&#228;sident der USA f&#252;r sich in Anspruch, Entscheidungen frei von jeder Kontrolle treffen zu d&#252;rfen.<\/p>\n<p>Der amerikanische Geheimdienst CIA f&#252;hrt eine Liste angeblicher Terrorverd&#228;chtiger, in welcher mehr als 190.000 Personen aufgef&#252;hrt sind. Daneben haben die USA unz&#228;hlige Menschen auf Flugverbotslisten gesetzt. Zehntausende Eintr&#228;ge waren erwiesenerma&#223;en falsch. Man kann kein Gericht anrufen, um gegen die willk&#252;rliche Eintragung auf einer solchen Liste vorzugehen. Sogar der amerikanische Senator Edward Kennedy stand im Jahr 2004 auf einer Flugverbotsliste und hatte gro&#223;e Schwierigkeiten, seinen Namen wieder l&#246;schen zu lassen. Die amerikanischen Beh&#246;rden und Geheimdienste beobachten und infiltrieren friedliche B&#252;rgerrechts-, Umwelt-, Friedens- und Glaubensgruppen (darunter ACLU, Greenpeace und 28 weitere Gruppen und Aktivisten). In den USA kann schon eine kritische Meinungs&#228;u&#223;erung (z.B. &#252;ber die Politik von Pr&#228;sident Bush, &#252;ber den Irakkrieg oder &#252;ber Guantanamo) dazu f&#252;hren, dass Europ&#228;er als &#8222;Sicherheitsrisiko&#8220; eingestuft werden. Schon wer ein T-Shirt mit kritischer Aufschrift tr&#228;gt oder regierungskritische B&#252;cher bestellt hat, muss mit drakonischen Ma&#223;nahmen rechnen.<\/p>\n<p>Es kann nicht sein, dass wir den USA Daten &#252;bermitteln, damit sie uns noch weiteren solchen Nachteilen aussetzen k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Eine internationale <a class=\"external text\" title=\"http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Privacy International#Privacy index\" rel=\"nofollow\" href=\"http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Privacy_International#Privacy_index\">Vergleichsuntersuchung<\/a> von Privacy International aus dem Jahr 2006 kommt zu dem Ergebnis, dass das Datenschutzniveau der USA etwa dem von Thailand und den Philippinen entspricht. Es gebe in den USA &#8222;wenige Sicherungen und eine verbreitete &#220;berwachungspraxis&#8220;. In keinem anderen Land sei der gesetzliche Schutz pers&#246;nlicher Daten und die unabh&#228;ngige Kontrolle der Datenverarbeitung so gering wie in den USA.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist es ein Verrat europ&#228;ischer Interessen, wenn der deutsche Innenminister unsere Daten an Staaten wie die USA weitergeben will. Wir Europ&#228;er k&#246;nnen durch einen solchen Austausch nur verlieren. Solange die USA die Daten von Europ&#228;ern nicht gesetzlich sch&#252;tzen und es dort keinen Rechtsschutz f&#252;r Nichtamerikaner gibt, darf es keine &#220;bermittlung europ&#228;ischer Daten in die USA geben. Dies verbietet auch die Europ&#228;ische Menschenrechtskonvention, die uns vor der &#220;bermittlung unserer Daten an unsichere Drittstaaten sch&#252;tzt. Um die USA zur Einf&#252;hrung ausreichender Schutzvorkehrungen zu bewegen, kommt eine Aufhebung der Visumsbefreiung f&#252;r US-Amerikaner, der Entzug von Landerechten f&#252;r amerikanische Fluggesellschaften und &#228;hnliche Mittel in Betracht, welche die USA in vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit ihrerseits ohne Bedenken gegen Europ&#228;er eingesetzt haben.<\/p>\n<p>Es gibt auch kein berechtigtes Bed&#252;rfnis nach einem verst&#228;rkten Datenaustausch. Schon heute bestehen Rechtshilfeabkommen zwischen der EU sowie Deutschland und den USA, welche die Zusammenarbeit im Rahmen konkreter Ermittlungsverfahren erm&#246;glichen. Schon diese Abkommen vers&#228;umen es, die Sicherheit der betroffenen Europ&#228;er zu gew&#228;hrleisten, weil die USA mit den erhaltenen Daten beliebig verfahren k&#246;nnen und die Verwendung der Informationen weder gerichtlich noch von einem unabh&#228;ngigen Datenschutzbeauftragten kontrolliert wird.<\/p>\n<p>Wie verwahren uns dagegen, dass der Bundesinnenminister unsere Grundrechte weiter ausverkauft. Wir fordern den Bundesinnenminister stattdessen auf, sich im Rahmen der deutschen Ratspr&#228;sidentschaft daf&#252;r einzusetzen, dass Daten von Europ&#228;ern in den USA endlich gesetzlich gesch&#252;tzt werden und dass wir vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehler der amerikanischen Sicherheitsbeh&#246;rden und Geheimdienste vorgehen k&#246;nnen. Diese rechtsstaatlichen Mindeststandards f&#252;r Europ&#228;er und andere Nichtamerikaner m&#252;ssen in den USA allgemein eingef&#252;hrt werden, auch f&#252;r Daten, welche die USA selbst erheben. Schlie&#223;lich d&#252;rfen Vertr&#228;ge mit den USA und anderen Staaten, die in unsere Grundrechte eingreifen, nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung beschlossen werden. Dass dieses demokratische Grundprinzip gegenw&#228;rtig nicht gew&#228;hrleistet ist, muss bei den B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern auf Unverst&#228;ndnis sto&#223;en und die Politikverdrossenheit weiter best&#228;rken.<\/p>\n<p>12.02.2007<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nnm-ev.de\">Netzwerk Neue Medien e.V. (NNM)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.stop1984.com\">STOP1984<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.foebud.org\">Verein zur F&#246;rderung des &#246;ffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD)<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Update vom 15.02.2007:<\/strong><\/p>\n<p>Das Europ&#228;ische Parlament hat gestern eine &#8222;<a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-\/\/EP\/\/TEXT+TA+P6-TA-2007-0039+0+DOC+XML+V0\/\/DE&amp;language=DE\">Entschlie&#223;ung<\/a> zu SWIFT, dem Abkommen &#252;ber Fluggastdatens&#228;tze und dem transatlantischen Dialog &#252;ber diese Themen&#8220; verabschiedet, in der es unter anderem hei&#223;t:<\/p>\n<p>Das Europ&#228;ische Parlament&#8230;<\/p>\n<ul>\n<li>in der Erw&#228;gung, dass die Bek&#228;mpfung von Terrorismus und Verbrechen demokratisch angemessen legitimiert sein muss, woraus folgt, dass Programme f&#252;r die gemeinsame Nutzung von Daten jederzeit <strong>parlamentarischer Kontrolle und der &#220;berpr&#252;fung durch Gerichte<\/strong> unterliegen m&#252;ssen&#8230;<\/li>\n<li>bekr&#228;ftigt seine Vorbehalte \u2013 die vor kurzem auch vom amerikanischen Kongress ge&#228;u&#223;ert wurden \u2013 bez&#252;glich der Methoden der Profilerstellung und der gezielten Datensuche, die die <strong>wahllose Anh&#228;ufung immer gr&#246;&#223;erer Best&#228;nde personenbezogener Daten<\/strong> beinhalten, wie im Fall des von der amerikanischen Regierung benutzten ATS&#8230;<\/li>\n<li>vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Verbesserungen nicht ausreichend sind in Bezug auf den Schutz der Daten von EU-B&#252;rgern und dass es sehr zu begr&#252;&#223;en w&#228;re, wenn das Gesetz von 1974 &#252;ber die Privatsph&#228;re (Privacy Act) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch f&#252;r EU-B&#252;rger gelten w&#252;rde, damit sie Zugang zu den sie betreffenden Daten einschlie&#223;lich des Anspruchs auf Berichtigung und &#196;nderung dieser Daten sowie <strong>Zugang zu Rechtsbehelfen und zu einer unabh&#228;ngigen Datenschutzbeh&#246;rde<\/strong> erhielten;<\/li>\n<li>vertritt die Auffassung, dass solche internationalen Abkommen, da sie die Grundrechte von EU-B&#252;rgern und US-B&#252;rgern ber&#252;hren, unter <strong>uneingeschr&#228;nkter Mitwirkung des Europ&#228;ischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten<\/strong> sowie des amerikanischen Kongresses auszuhandeln w&#228;ren;<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Aushandlung des langfristigen Abkommens &#252;ber Fluggastdatens&#228;tze<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Politik anhand erwiesener Tatsachen: vor dem Abschluss eines neuen Abkommens muss eine sorgf&#228;ltige Auswertung durchgef&#252;hrt werden; <strong>die Frage der Wirksamkeit des laufenden Abkommens<\/strong> (und des Vorl&#228;uferabkommens) sowie die Frage der Kosten und der Wettbewerbsf&#228;higkeit europ&#228;ischer Luftverkehrsunternehmen sollten behandelt werden; in der Auswertung sind auch die Umsetzung der Verpflichtungen und das Problem der Fluggastdaten im ATS zu behandeln&#8230;<\/li>\n<li>ein k&#252;nftiges Abkommen muss auf dem Kriterium der Angemessenheit beruhen, was den Schutz personenbezogener Daten angeht; aus europ&#228;ischer Sicht steht fest, dass Regeln &#252;ber den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der dritten S&#228;ule dringend notwendig sind, sowie <strong>weltweit geltende Normen, die f&#252;r s&#228;mtliche Kategorien personenbezogener Daten gelten<\/strong>&#8230;<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Zugang zu SWIFT-Daten<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li> &#8230;weist darauf hin, dass die nat&#252;rliche Folge darin besteht, dass die SWIFT die Pflicht hat, ihre derzeitige <strong>Praxis der Parallelaufzeichnung s&#228;mtlicher Daten &#252;ber EU-B&#252;rger und EU-Unternehmen auf ihrer amerikanischen Internet-Seite einzustellen<\/strong> oder ihren alternativen Datenbankstandort nach au&#223;erhalb des Hoheitsgebiets der USA zu verlegen&#8230;<\/li>\n<li>erkl&#228;rt sich dar&#252;ber besorgt, dass europ&#228;ische Unternehmen und Wirtschaftszweige, die in den USA Aktivit&#228;ten aus&#252;ben, die nicht unter das &#8222;Safe Harbour Agreement&#8220; fallen, derzeit <strong>gezwungen werden k&#246;nnen, personenbezogene Daten amerikanischen Stellen verf&#252;gbar zu machen<\/strong>, insbesondere amerikanische Zweigunternehmen von europ&#228;ischen Banken, Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der sozialen Sicherheit und Telekommunikationsdiensteanbietern&#8230;<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>2. Update vom 27.02.2007:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/oeins.mp3\">Interview<\/a> des Radiosenders <a href=\"http:\/\/www.oeins.de\/\">oldenburg eins<\/a> zum Thema &#8222;Datenaustausch USA&#8220; (22.02.07, MP3, 4 min.)<\/p>\n<p><strong>3. Update vom 12.05.2007:<\/strong><\/p>\n<p>SWIFT will Daten &#252;ber innereurop&#228;ische &#220;berweisungen k&#252;nftig nicht mehr in den USA speichern (<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/Default.aspx?_p=200039&amp;_t=ft&amp;_b=1260612\">Handelsblatt vom 27.04.2007<\/a>)<\/p>\n<p><strong>4. Update vom 13.07.2007:<\/strong><\/p>\n<p>Kritische <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-\/\/EP\/\/TEXT+TA+P6-TA-2007-0347+0+DOC+XML+V0\/\/DE\">Stellungnahme<\/a> des Europ&#228;ischen Parlaments zum endg&#252;ltigen Abkommen zur Fluggastdaten&#252;bermittlung in die USA.<\/p>\n<p><strong>5. Erg&#228;nzung vom 13.03.2008:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/podster.de\/episode\/551565\">WDR-Radiointerview<\/a> mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten &#252;ber den Umgang mit unseren Daten in den USA (Audio)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/streaming.tagesschau.de\/bb\/redirect.lsc?content=download&amp;media=http&amp;stream=tagesschau\/2008\/0311\/AU-20080311-1114-3101.mp3\">Deutschlandfunk-Radiointerview<\/a> mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten &#252;ber den Umgang mit unseren Daten in den USA (Audio)<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pressemitteilung vom 12.02.2007 Zum Europ&#228;ischen Polizeikongress, der diese Woche in Berlin stattfinden wird, erkl&#228;ren die B&#252;rgerrechtsorganisationen Netzwerk Neue Medien, STOP1984 und FoeBuD: Laut Pressemitteilung vom 26.1. will der Bundesinnenminister den USA verst&#228;rkten Zugriff auf pers&#246;nliche Daten von Deutschen gew&#228;hren. Diesen Daten-Ausverkauf lehnen wir entschieden ab. 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