{"id":145,"date":"2007-02-28T19:02:50","date_gmt":"2007-02-28T18:02:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/telemediengesetz-tritt-in-kraft-vorratsspeicherung-von-nutzerdaten-bleibt-unzulaessig\/"},"modified":"2011-03-26T18:54:39","modified_gmt":"2011-03-26T16:54:39","slug":"telemediengesetz-tritt-in-kraft-vorratsspeicherung-von-nutzerdaten-bleibt-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/telemediengesetz-tritt-in-kraft-vorratsspeicherung-von-nutzerdaten-bleibt-unzulaessig\/","title":{"rendered":"Telemediengesetz tritt in Kraft – Vorratsspeicherung von Nutzerdaten bleibt unzulässig"},"content":{"rendered":"

Heute ist das Telemediengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht<\/a> worden. In Kraft tritt es morgen – am 1. März 2007 – gemeinsam mit dem Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag<\/a>. Teledienstegesetz, Teledienste-Datenschutzgesetz und Mediendienste-Staatsvertrag fallen weg.<\/p>\n

Wichtig ist, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung keine Auswirkungen auf Telemedien (also Betreiber von Internet-Seiten und -Diensten) hat. Der Gesetzentwurf<\/a> des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung soll nur das TKG ändern, nicht das Telemediengesetz.<\/p>\n

Betreiber von Internetdiensten dürfen also jetzt und auch zukünftig keine personenbezogenen Daten auf Vorrat speichern (\u00a7 15<\/a> Telemediengesetz). Dazu gehört insbesondere die Speicherung des Nutzungsverhaltens mitsamt der IP-Adresse oder des Loginnamens. Dies gilt für Webserver (Hosting) genauso wie z.B. für Foren. Abweichende Einwilligungsklauseln sind meiner Ansicht nach unwirksam nach \u00a7 307 BGB<\/a> („mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren“).<\/p>\n

Wer seine Website andernorts hosten lässt, bleibt trotzdem Anbieter (\u00a7 11 BDSG<\/a>) und muss sicherstellen, dass der von ihm beauftragte Anbieter keine Nutzerdaten auf Vorrat speichert (insbesondere IP-Logging).<\/p>\n

Was auch oft übersehen wird: Bei der Registrierung für einen Dienst dürfen keine personenbezogenen Daten abgefragt werden, die nicht zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind (\u00a7 14<\/a> Telemediengesetz). Wenn ein Dienst also auch ohne Name oder E-Mail-Adresse bereit gestellt werden kann, dürfen diese Daten nicht abgefragt werden.<\/p>\n

Datenschutzverstöße können Geldbußen und Unterlassungsklagen, bei gewerblichen Angeboten auch Abmahnungen nach sich ziehen.<\/p>\n

Update vom 1.3.07:<\/strong><\/p>\n