{"id":1463,"date":"2009-08-30T19:25:40","date_gmt":"2009-08-30T17:25:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=1463"},"modified":"2009-09-01T22:11:33","modified_gmt":"2009-09-01T20:11:33","slug":"das-maerchen-vom-rechtsfreien-raum-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/das-maerchen-vom-rechtsfreien-raum-internet\/","title":{"rendered":"Das M&#228;rchen vom rechtsfreien Raum Internet"},"content":{"rendered":"<p>Einige Politiker behaupten oder suggerieren immer wieder, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, so etwa Ministerin <strong>von der Leyen<\/strong> in einem <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/Interviews\/DE\/2009\/03\/bm_vonderLeyen_interview_faz.html\" target=\"_blank\">Interview<\/a> mit der FAZ. Auch der SPD-Innenpolitiker <strong>Wiefelsp&#252;tz (SPD)<\/strong> stimmte im Juni gegen&#252;ber der Berliner Zeitung in das Credo <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/140008\" target=\"_blank\">ein<\/a>, es k&#246;nne doch nicht sein, \u201edass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.\u201c Damit m&#246;chten die Politiker ihrer mit dem Internet unversierten W&#228;hlerklientel Angst machen: Das Internet sei etwas Unbekanntes und Bedrohliches, das man von Gesetzes wegen in seine Schranken weisen m&#252;sse. Der Wahlkampf mit der Angst ist l&#228;ngst bekannt.<\/p>\n<p>Vielleicht sind die Statements auch auf eigene Unkenntnis und damit einhergehende Angst der Politiker zur&#252;ckzuf&#252;hren. So <a href=\"http:\/\/planet-interview.de\/kinderreporter-entlarven-politiker.html\" target=\"_blank\">wusste<\/a> Justizministerin <strong>Zypries (SPD)<\/strong> in einer ber&#252;chtigten Sendung des ARD-Morgenmagazins vom 27.06.2007 genauso wenig wie Parteikollege und Verteidigungsminister <strong>Struck (SPD)<\/strong>, was ein <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Webbrowser\" target=\"_blank\">Browser<\/a> ist. Dennoch entwarf sie federf&#252;hrend das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.<\/p>\n<p><strong>&#8222;Wahrscheinlich auch net&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Innenminister <strong>Sch&#228;uble (CDU)<\/strong> tat auf einer Pressekonferenz zur Onlinedurchsuchung seine Vorstellung vom Internet wie folgt <a href=\"http:\/\/netzpolitik.org\/2007\/schaeuble-stoibert-ueber-die-online-durchsuchung\/\" target=\"_blank\">kund<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eUnter Onlinedurchsuchung wird Verschiedenes verstanden, das ist wahr. Da wird zum, da wird wohl, sowohl verstanden der Telekommunikation, der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den System selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist. Aber da m&#252;ssen wir jetzt dann schon fast die, die, die Internetexperten genauer befragen. Nicht so entwickelt, dass eben unsere, oder meine laienhafte Vorstellung, dass das Internet so etwas &#228;hnliches sei wie eine moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr. Und deswegen braucht man da&#8230; Wenn Sie wollen, kann der <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Heinz_Fromm\" target=\"_blank\">Herr Fromm<\/a> das auch genauer erl&#228;utern, der versteht\u2019s, ein wenig, richtig verstehen tut er\u2019s wahrscheinlich auch nicht. Denn das w&#228;re ja gar nicht gut, wenn der Pr&#228;sident des Bundesamts f&#252;r Verfassungsschutz ein Onlineexperte w&#228;re.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Wie will Minister Sch&#228;uble eigentlich beurteilen, dass die \u2013 bis heute gar nicht eingesetzte \u2013 Onlinedurchsuchung notwendig war, wenn er offenkundig noch nicht einmal den Unterschied zwischen dem Internet und einer Telefonanlage kennt, aber trotzdem &#252;ber die Notwendigkeit und Tauglichkeit der Ma&#223;nahme urteilt?<\/p>\n<p><strong>Ein-, zweimal im Internet gewesen<\/strong><\/p>\n<p>In besagter Sendung des ARD-Morgenmagazins antwortete der Linke-Fraktionsvorsitzende <strong>Gregor Gysi<\/strong> auf die Frage, ob er die E-Mails seiner Mitarbeiter lesen k&#246;nne, das k&#246;nne er schon deshalb nicht, weil ihm der technische Durchblick fehle. Gesundheitsministerin <strong>Schmidt (SPD)<\/strong> verneinte dieselbe Frage mit der Begr&#252;ndung, sie wisse ja die Passw&#246;rter ihrer Mitarbeiter gar nicht. Gut, dass Frau Schmidt uns so auf ein probates Mittel gegen die Onlinedurchsuchung bringt: Wir verraten einfach Herrn Sch&#228;uble unser Passwort nicht. Der stellvertretende Gr&#252;nen-Fraktionsvorsitzende <strong>Str&#246;bele<\/strong> gab indes im Interview an, er sei bislang nur ein- oder zweimal im Internet gewesen und k&#246;nne auch seine Homepage nicht bedienen. Der FPD-Vorsitzende <strong>Westerwelle<\/strong> gab immerhin an, der Computer sei f&#252;r ihn \u201eein ganz einfaches Instrument, so wie ein Hammer oder ein Nagel\u201c. Dieser heimwerkerische Sachverstand der FDP hinderte die Fraktion nicht daran, seinerzeit etwa f&#252;r den erkl&#228;rterma&#223;en verfassungswidrigen gro&#223;en Lauschangriff zu <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachungsgesetze\/\" target=\"_blank\">stimmen<\/a>. Wie man Kriminalit&#228;t in einer modernen Telefonanlage zu bek&#228;mpfen hat, das wissen aber alle miteinander.<\/p>\n<p><strong>Weltfremdheit<\/strong><\/p>\n<p>Tats&#228;chlich ist es ausgemachter Unsinn, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, es war auch noch nie einer. Alle Gesetze gelten, und zwar seit jeher, selbstverst&#228;ndlich auch im Internet, und auch dort begangene Straftaten sind strafbar und werden rechtlich wie faktisch bestraft. Man denke an die zahlreichen Prozesse &#252;ber eBay-Bewertungen, &#252;ber die Anfechtung von Kaufvertr&#228;gen in Onlineshops oder &#252;ber Abmahnungen vermeintlicher Raubkopierer. Das Urheberrechtsgesetz sanktioniert auch Raubkopien im Internet, das allgemeine Pers&#246;nlichkeitsrecht sch&#252;tzt online wie offline vor Werbe- oder anderen Bel&#228;stigungen, und das Strafgesetzbuch erfasst auch Internetbetrug oder Internetbeleidigung. Das Internet ist keine eigene, in sich abgeschlossene Welt, in der juristisch andere Gesetze g&#228;lten, auch wenn einige sich das mangels praktischer Erfahrung m&#246;glicherweise so vorstellen. Die Vorstellung der sich &#196;u&#223;ernden &#252;ber das Internet als ein solches Konstrukt spricht insoweit f&#252;r ihre v&#246;llige Weltfremdheit.<\/p>\n<p><strong>Falsche Sicherheit<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt au&#223;er der auch vom Abgeordneten Tauss <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/141014\" target=\"_blank\">kritisierten<\/a> notorischen Unkenntnis der zust&#228;ndigen Politiker &#252;berhaupt keinen Grund, weshalb im Internet nicht seit jeher dieselben Gesetze wie sonst auch gelten sollen. Ein \u201eInternetgesetz\u201c ist nicht n&#246;tig, sondern es ist n&#246;tig, dass sich verantwortliche Politiker auf einen zeitgem&#228;&#223;en Kenntnisstand bringen, ehe sie Entscheidungen treffen und &#196;ngste &#252;ber etwas Unbekanntes in der W&#228;hlerschaft sch&#252;ren, um sie hinterher auszunutzen. Auch Kinderpornografie ist seit jeher im Internet verboten, mehrere Internettauschringe wurden gesprengt. Es ist weit und breit nicht ersichtlich, inwieweit das Internet ein rechtsfreier Raum sein soll. Dass naturgem&#228;&#223; nicht alle Straftaten aufgekl&#228;rt werden k&#246;nnen, weil es eine 100-prozentige Aufkl&#228;rungsquote nur beim Bullen von T&#246;lz gibt, ist auch in der Offlinewelt nicht anders und ist auch von der Politik nicht ver&#228;nderbar. Ist vielleicht nicht das Internet ein rechtsfreier Raum, sondern unsere Bundesregierung ein internet<em>kenntnis<\/em>freier Raum, der uns B&#252;rgern durch immer neue, nutzlose Gesetze &#252;ber eine ihm unbekannte Materie eine falsche Sicherheit vorspiegelt?<\/p>\n<p>Jonas<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einige Politiker behaupten oder suggerieren immer wieder, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, so etwa Ministerin von der Leyen in einem Interview mit der FAZ. 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