{"id":149,"date":"2007-03-11T16:42:44","date_gmt":"2007-03-11T15:42:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/zehn-argumente-fuer-sofortige-loeschung-von-verbindungsdaten\/"},"modified":"2007-05-12T09:07:15","modified_gmt":"2007-05-12T08:07:15","slug":"zehn-argumente-fuer-sofortige-loeschung-von-verbindungsdaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/zehn-argumente-fuer-sofortige-loeschung-von-verbindungsdaten\/","title":{"rendered":"Zehn Argumente f&#252;r sofortige L&#246;schung von Verbindungsdaten"},"content":{"rendered":"<p>Die lange Diskussion &#252;ber die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat hat ihre Spuren hinterlassen. Viele haben sich schon so an die Idee gew&#246;hnt, dass sie die von der Deutschen Telekom <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/7-taegige-speicherung-von-ip-adressen-zulaessig\/\">angek&#252;ndigte<\/a> 7t&#228;gige Speicherung von IP-Adressen oder gar die von der Bundesregierung <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\">geplante<\/a> 180t&#228;gige Speicherung s&#228;mtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetdaten f&#252;r einen ausgewogenen &#8222;Kompromiss&#8220; halten.<\/p>\n<p>Daher hier noch einmal zehn Argumente f&#252;r die sofortige L&#246;schung von Verbindungsdaten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet bei Zugangsanbietern und Betreibern von Internet-Servern anfallen:<\/p>\n<p><strong>1. Bei sofortiger Datenl&#246;schung k&#246;nnen die Nutzer unbefangen lesen, schreiben, diskutieren. <\/strong>Das n&#252;tzt nicht nur ihnen (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anw&#228;lten, &#196;rzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung&#8230;), sondern allen (z.B. der Politik durch Kritik auf die Beine helfen, Missst&#228;nde anonym gegen&#252;ber der Presse aufdecken).<\/p>\n<p><strong>2. Anlassbezogene Ermittlungen und &#220;berwachung bleibt auch bei sofortiger Datenl&#246;schung m&#246;glich <\/strong>und haben Missbrauch in der Vergangenheit stets auf ertr&#228;glichem Niveau gehalten. Staaten\/Provider, die Verbindungsdaten sofort l&#246;schen, zeigen, dass die sofortige L&#246;schung auf Dauer machbar ist.<\/p>\n<p><strong>3. Dar&#252;ber hinaus Daten auf Vorrat zu speichern, bringt letztendlich nichts<\/strong>, insbesondere gegen professionellen Missbrauch. Es n&#252;tzt nur in Einzelf&#228;llen und gegen Unvorsichtige. Insgesamt l&#228;sst sich kein geringeres Spamniveau, h&#246;here Serververf&#252;gbarkeit oder geringere Kriminalit&#228;tsquote nachweisen als mit den traditionellen Mitteln anlassbezogener Ma&#223;nahmen.<\/p>\n<p><strong>4. Das liegt an den vielf&#228;ltigen leicht zu nutzenden Umgehungsm&#246;glichkeiten <\/strong>(z.B. Anonymisierungstools, ausl&#228;ndische Server), die es immer geben wird.<\/p>\n<p><strong>5. Jedenfalls ist der Zusatznutzen einer Vorratsdatenspeicherung in Anbetracht ihrer Nachteile (Abschreckungseffekt, Irrt&#252;mer, Missbrauchsrisiko) unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig gering.<\/strong><\/p>\n<p><strong>6. Vorratsdaten werden im Schwerpunkt gegen leichte Vergehen genutzt <\/strong>(z.B. Spam, Urheberrechtsverst&#246;&#223;e), nicht gegen schwere Straftaten.<\/p>\n<p><strong>7. Mehr Daten produzieren mehr Irrt&#252;mer. <\/strong>Zur Aufkl&#228;rung einer Brandstiftung in Schleswig-Holstein beispielsweise wurden anhand von Telekommunikationsdaten alle Besitzer eines Mobiltelefons ermittelt, die sich zur Tatzeit in der N&#228;he des Brandorts aufhielten. Die Polizei k&#252;ndigte eine Vernehmung all dieser Personen an. Auch sind F&#228;lle bekannt, in denen Mobiltelefone gestohlen oder Internetzug&#228;nge &#8222;gehackt&#8220; wurden und dadurch die Anschlussinhaber in den falschen Verdacht einer Straftat gerieten. Eine generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten erh&#246;ht die allgemeine Gefahr falscher Verd&#228;chtigungen erheblich, weil Kommunikationsdaten inhaltlich nur beschr&#228;nkt aussagekr&#228;ftig sind und der jeweilige Benutzer des Ger&#228;ts nicht sicher feststellbar ist. Die Vorratsdatenspeicherung wird dadurch selbst zum Sicherheitsrisiko.<\/p>\n<p><strong>8. Lesen, schreiben, diskutieren ist au&#223;erhalb der Telekommunikationsnetze (direkter Kontakt, per Post) schon immer ohne Protokollierung m&#246;glich gewesen. <\/strong>Es ist nicht einzusehen, warum das im Internet anders sein soll.<\/p>\n<p><strong>9. Wer das Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufweicht, bereitet den Weg f&#252;r weitere &#220;berwachung. <\/strong>Die Justiz- und Innenpolitik der vergangenen Jahre (z.B. TK-&#220;berwachung, Mautdaten) zwingt zu der Prognose, dass eine Verl&#228;ngerung der Speicherfristen, die Einbeziehung weiterer Datentypen sowie die Einf&#252;hrung von Auskunftsrechten f&#252;r weitere Beh&#246;rden und private &#8222;Rechteinhaber&#8220; nicht lange auf sich warten lassen wird. Die Vorratsspeicherung von Bewegungen mit nur empfangsbereitem Handy, die Protokollierung von Internetnutzungsdaten und die Aufbewahrung von Inhaltsdaten (z.B. Betreffzeilen, SMS) ist absehbar. Aber auch in anderen Bereichen wird das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung Schule machen. Die Vorratsspeicherung von Flugreisen und Nahverkehrsfahrten, von Fahrzeugbewegungen auf Autobahnen, von Aufzeichnungen privater &#220;berwachungskameras, von Eink&#228;ufen in Gesch&#228;ften und Ausleihvorg&#228;ngen in B&#252;chereien sind Beispiele einer Vorratsspeicherung, die im Ausland geplant oder bereits realisiert sind.<\/p>\n<p><strong>10. Aus den Grundrechten folgt das &#8222;strikte Verbot der Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat&#8220;<\/strong>, so das Bundesverfassungsgericht. Die Grundrechte sind von dem Hintergrund des Polizei- und Kontrollstaats des Dritten Reiches geschaffen worden. Es ist eben letztendlich nicht in unserem Interesse, &#8222;Sicherheit und Ordnung&#8220; m&#246;glichst l&#252;ckenlos durchzusetzen. Die St&#228;rke einer freien Gesellschaft liegt gerade darin, dass man grunds&#228;tzlich frei von Protokollierung kommunizieren und seine Meinung sagen kann, solange man keine Veranlassung zu einer &#220;berwachung gibt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die lange Diskussion &#252;ber die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat hat ihre Spuren hinterlassen. Viele haben sich schon so an die Idee gew&#246;hnt, dass sie die von der Deutschen Telekom angek&#252;ndigte 7t&#228;gige Speicherung von IP-Adressen oder gar die von der Bundesregierung geplante 180t&#228;gige Speicherung s&#228;mtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetdaten f&#252;r einen ausgewogenen &#8222;Kompromiss&#8220; halten. 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