{"id":15,"date":"2006-06-05T12:00:58","date_gmt":"2006-06-05T10:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/beschwerde-telekom-bestandsdatenspeicherung\/"},"modified":"2006-06-05T19:28:33","modified_gmt":"2006-06-05T17:28:33","slug":"beschwerde-telekom-bestandsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/beschwerde-telekom-bestandsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Bestandsdatenspeicherung bei der Telekom"},"content":{"rendered":"<p>Mail an Bundesbeauftragten f&#252;r Datenschutz gesandt (07.04.2006):<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte Frau &#8230;,<\/p>\n<p>zumindest T-Com speichert Bestandsdaten &#252;ber die gesetzlich zul&#228;ssige Dauer hinaus, wie ich letzthin erfahren musste:<\/p>\n<p>Im Jahr 2004 hatte ich meinen (einzigen) Telefonanschluss bei der T-Com gek&#252;ndigt. Im M&#228;rz diesen Jahres (2006) meldete ich dann telefonisch einen neuen Anschluss an. Gefragt, ob ich schon einmal Kunde war und unter welcher Anschrift, gab ich die Anschrift aus dem Jahr 2004 an. Der Mitarbeiter sagte daraufhin, dass er den Datensatz gefunden habe, und fragte nur noch nach meiner neuen Anschrift.<\/p>\n<p>Nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/95.html\" title=\"&sect; 95 TKG: Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten\">\u00a7 95 Abs. 3 TKG<\/a> waren meine Bestandsdaten sp&#228;testens Ende 2005 zu l&#246;schen. Hiergegen ist versto&#223;en worden.<\/p>\n<p>Au&#223;erdem normiert <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/95.html\" title=\"&sect; 95 TKG: Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten\">\u00a7 95 Abs. 3 TKG<\/a> lediglich eine H&#246;chstspeicherfrist. Dass eine Mindestspeicherpflicht bestehen soll, ist der Vorschrift nicht hinreichend normenklar zu entnehmen. Dies bedeutet, dass das allgemeine Erforderlichkeits- und Datensparsamkeitsprinzip des BDSG Anwendung findet. Danach sind Bestandsdaten nach Beendigung eines Vertrags unverz&#252;glich zu l&#246;schen, wenn keine Rechnungsbetr&#228;ge mehr offen sind. Demnach h&#228;tte in meinem Fall die L&#246;schung bereits 2004 erfolgen m&#252;ssen.<\/p>\n<p>Der Fall deutet auf eine generell rechtswidrige Handhabung bei T-Com hin, so dass ich bitte, die Speicherpraxis dort einmal unter die Lupe zu nehmen. Au&#223;erdem ist zu bef&#252;rchten, dass die anderen Unternehmen des DTAG-Konzerns ebenso rechtswidrig handeln, so dass ich bitte, auch die Dauer der Bestandsdatenspeicherung bei T-Mobile und T-Online zu &#252;berpr&#252;fen.<\/p>\n<p>Bitte halten Sie mich &#252;ber den Verfahrensstand auf dem Laufenden.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en,<br \/>\n&#8230;<\/p><\/blockquote>\n<p>Ich erhielt im Mai die Antwort, auf Anfrage habe die Telekom mitgeteilt, es habe sich um einen technischen Fehler gehandelt. Mein Datensatz sei zwar &#8222;zum L&#246;schen markiert&#8220; gewesen. Die L&#246;schung sei aber wegen eines Fehlers nicht erfolgt. Die Daten seien jetzt gel&#246;scht worden. Der Mitarbeiter des Bundesbeauftragten f&#252;r Datenschutz sah daher keinen Handlungsbedarf. Ich aber frage mich: Bei wievielen anderen Personen ist dieser &#8222;Fehler&#8220; auch aufgetreten? Ist er jetzt behoben worden? Diese Fragen bleiben offen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mail an Bundesbeauftragten f&#252;r Datenschutz gesandt (07.04.2006): Sehr geehrte Frau &#8230;, zumindest T-Com speichert Bestandsdaten &#252;ber die gesetzlich zul&#228;ssige Dauer hinaus, wie ich letzthin erfahren musste: Im Jahr 2004 hatte ich meinen (einzigen) Telefonanschluss bei der T-Com gek&#252;ndigt. Im M&#228;rz diesen Jahres (2006) meldete ich dann telefonisch einen neuen Anschluss an. 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