{"id":1509,"date":"2009-09-20T10:50:53","date_gmt":"2009-09-20T08:50:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=1509"},"modified":"2009-09-26T20:58:20","modified_gmt":"2009-09-26T18:58:20","slug":"bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl: Freiheitsrechte w&#228;hlen, &#220;berwachung abw&#228;hlen \u2013 diesmal nur mit der FDP [erg&#228;nzt am 22.09.2009]"},"content":{"rendered":"<p>Die Website <a href=\"http:\/\/www.buergerrechte-waehlen.de\">b&#252;rgerrechte-w&#228;hlen.de<\/a> macht es Freiheitsfreunden leicht, eine Partei zu finden, die glaubw&#252;rdig f&#252;r einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte vor Schily, Sch&#228;uble, Zypries und Kollegen eintritt. Doch erreicht man mit einer Stimme f&#252;r die beste Partei auch die beste Politik nach der Bundestagswahl? Oder <strong>kann eine Stimme f&#252;r die Freiheit sogar das Gegenteil bewirken?<\/strong><\/p>\n<p><strong>M&#246;glichkeit 1: Koalition aus Union und SPD<\/strong><\/p>\n<p>Fest steht: Die Politik nach der Bundestagswahl wird von einer Koalition gemacht werden. Laut Wahlfieber.de <a href=\"http:\/\/www.wahlfieber.de\/Trade\/market?view=list&amp;markt=D-2009-BTW-K\">ist<\/a> zurzeit einen Fortsetzung der Gro&#223;koalition von Union und SPD am wahrscheinlichsten. Was aber w&#252;rden <strong>vier weitere Jahre der Politik von Wolfgang Sch&#228;uble und Brigitte Zypries<\/strong>, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelsp&#252;tz f&#252;r uns bedeuten?<\/p>\n<p>In den letzten vier Jahren haben die Staatsparteien CDU\/CSU und SPD eine <strong>beispiellose Aufr&#252;stung des Staates <\/strong>gegen seine B&#252;rger betrieben: Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbeh&#246;rden, verdachtslose Totalprotokollierung unser aller Kommunikations- und Bewegungsverhalten (Vorratsdatenspeicherung), Aufr&#252;stung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computer&#252;berwachung (\u201eOnline-Durchsuchung\u201c), Abh&#246;ren und Filmen, Fingerabdr&#252;cke in Ausweisen und P&#228;ssen, zentrale Steuerdatei, mehr Video&#252;berwachung, Schiffspassagierlisten, Speicherung s&#228;mtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern, Internetsperren, Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale, Online-Zugriff der USA auf deutsche Datenbanken und unz&#228;hlige weitere <a href=\"http:\/\/buergerrechte-waehlen.hermes-net.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=25&amp;Itemid=40\">&#220;berwachungsgesetze<\/a>.<\/p>\n<p>In den n&#228;chsten vier Jahren w&#252;rde eine gro&#223;e Koalition diese Ma&#223;nahmen voraussichtlich noch ausweiten und <strong>neue &#220;berwachungs- und Kontrollma&#223;nahmen durchpeitschen<\/strong>: Die von Sch&#228;uble <a href=\"http:\/\/buergerrechte-waehlen.hermes-net.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=12&amp;Itemid=27\">geplante <\/a>zentrale Meldeakte &#252;ber jeden B&#252;rger (Bundesmelderegister), die Abnahme von mehr DNA-Proben, die Einf&#252;hrung einer nationalen Visa-Einlader- und Warndatei, die Aufr&#252;stung der Geheimdienste wie zuvor das BKA mitsamt Computerdurchsuchung, eine elektronische Flugreiseakte &#252;ber jeden B&#252;rger (europ&#228;ische Fluggastdatensammlung), eine systematische, europaweite Weitergabe pers&#246;nlicher Daten sowie die systematische &#220;berwachung des Zahlungsverkehrs und Massendatenanalyse in der EU st&#252;nden uns bevor.<\/p>\n<p>Unter allen denkbaren Koalitionen f&#252;r 2009 bis 2013 <strong>w&#252;rde eine Fortsetzung der gro&#223;en Koalition unsere Freiheitsrechte eindeutig am nachhaltigsten zerst&#246;ren<\/strong>. Sie zu verhindern, muss unser wichtigstes Ziel sein.<\/p>\n<p><strong>M&#246;glichkeit 2: Koalition aus Union und FDP<\/strong><\/p>\n<p>Die mit 40% laut <a href=\"http:\/\/www.wahlfieber.de\/Trade\/market?view=list&amp;markt=D-2009-BTW-K\">Wahlfieber.de<\/a> zweitwahrscheinlichste Koalition ist eine Zusammenarbeit von Union und FDP. Was w&#252;rden <strong>vier Jahre schwarz-gelber Politik <\/strong>f&#252;r unsere Freiheitsrechte bedeuten?<\/p>\n<p>Personell w&#252;rde die FDP voraussichtlich mindestens das von Brigitte Zypries (SPD) zu r&#228;umende <strong>Bundesjustizministerium <\/strong>besetzen. Neue Justizministerin w&#252;rde wohl <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger\">Sabine Leutheusser-Schnarrenberger<\/a>, die mit ihrem R&#252;cktritt im Jahr 1996 aus Protest gegen den Gro&#223;en Lauschangriff bewiesen hat, wie sehr ihr unsere Grundrechte pers&#246;nlich am Herzen liegen. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Max_Stadler\">Max Stadler<\/a>, hat in vielen Reden und als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission f&#252;r die Geheimdienste bewiesen, dass ihm der Schutz unserer Freiheitsrechte ein pers&#246;nliches Anliegen ist.<\/p>\n<p>In einer schwarz-gelben Koalition w&#252;rde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht k&#246;nnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen <strong>wichtige Zugest&#228;ndnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen<\/strong>. W&#252;rde auch nur ein Viertel der <a href=\"http:\/\/buergerrechte-waehlen.hermes-net.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=14&amp;Itemid=29\">B&#252;rgerrechtspl&#228;ne<\/a> im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, w&#228;re dies ein Durchbruch f&#252;r unsere Freiheitsrechte.<strong><br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>F&#252;hrende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubw&#252;rdig f&#252;r ein <strong>Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation<\/strong> (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/492\/428247\/text\/\">eingereicht<\/a>. Sie haben Ende 2008 auch einen Gesetzentwurf <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2008\/2008_311\/07.html\">eingebracht<\/a>, demzufolge die Speicherpflicht auf dem Papier zwar einstweilen fortbestehen soll, eine Nichtspeicherung aber nicht mehr unter Strafe st&#252;nde. Zumindest diesen Minimalkompromiss gegen&#252;ber der Union durchzusetzen, d&#252;rfte gelingen. Dadurch k&#246;nnten kundenorientierte Unternehmen wie Hansenet <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/ct\/Gericht-Hansenet-muss-Verpflichtung-zur-Vorratsdatenspeicherung-folgen--\/news\/meldung\/145377\">wieder <\/a>speicherfreie Internetzug&#228;nge anbieten. Es w&#228;re endlich Raum f&#252;r Lobbying der Zivilgesellschaft f&#252;r die Wiedereinf&#252;hrung einer protokollierungsfreien Kommunikation in Deutschland.<\/p>\n<p>Ebenfalls durchsetzen d&#252;rfte die FDP ihre <a href=\"http:\/\/buergerrechte-waehlen.hermes-net.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=14&amp;Itemid=29\">Forderung<\/a> nach einer \u201e<strong>Evaluierung der seit 1998 beschlossenen <a href=\"http:\/\/buergerrechte-waehlen.hermes-net.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=25&amp;Itemid=40\">&#220;berwachungsgesetze <\/a><\/strong>unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit, der Verfassungsm&#228;&#223;igkeit und der dadurch gebundenen Mittel\u201c. Erst eine unabh&#228;ngige Evaluierung wird die Voraussetzungen f&#252;r eine R&#252;ckeroberung unserer Freiheitsrechte und &#220;berarbeitung der vorhandenen &#220;berwachungsgesetze schaffen k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Schlie&#223;lich wird die FDP die meisten der Vorhaben der Union zum <strong>weiteren Abbau unserer Freiheitsrechte erheblich entsch&#228;rfen <\/strong>k&#246;nnen. Ob es der FDP dagegen <a href=\"http:\/\/buergerrechte-waehlen.hermes-net.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=14&amp;Itemid=29\">gelingt<\/a>, heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer wieder abzuschaffen, Fluggastdaten den USA k&#252;nftig vorzuenthalten, den Gro&#223;en Lauschangriff wieder abzuschaffen oder die Aufr&#252;stung des Bundeskriminalamts r&#252;ckg&#228;ngig zu machen, muss leider bezweifelt werden.<\/p>\n<p>Insgesamt w&#228;re \u2013 auch unter Ber&#252;cksichtigung der ern&#252;chtenden <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten\/\">Erfahrungen<\/a> aus den Bundesl&#228;ndern \u2013 eine <strong>schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte <\/strong>verglichen mit einer Fortsetzung der Gro&#223;koalition.<\/p>\n<p><strong>Weitere M&#246;glichkeiten: Ampelkoalition, Jamaika-Koalition<\/strong><\/p>\n<p>Wirklich stark vertreten w&#228;ren die Freiheitsrechte in einem <strong>Dreiparteienb&#252;ndnis <\/strong>unter Beteiligung von zwei \u201eB&#252;rgerrechtsparteien\u201c. Ein solches B&#252;ndnis ist die Wunschkonstellation f&#252;r B&#252;rgerrechtler. In Hessen hatte eine faktische Dreiparteienkoalition beispielsweise einen &#228;u&#223;erst vielversprechenden, modernen und freiheitsfreundlichen Koalitionsvertrag <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/hessen-lehnt-kfz-massenabgleich-ab\/\">ausgehandelt<\/a> &#8211; bevor sie platzte.<\/p>\n<p>Auf Bundesebene ist es leider <strong>sehr unwahrscheinlich<\/strong>, dass es zu einer Dreiparteienkoalition kommt. Bei h&#246;chstens 6% liegt die <a href=\"http:\/\/www.wahlfieber.de\/Trade\/market?view=list&amp;markt=D-2009-BTW-K\">Wahrscheinlichkeit<\/a> der m&#246;glichen Dreierb&#252;ndnisse. Der Grund: Trotz der bitteren Erfahrung mit einem notwendigen \u201eWortbruch\u201c in Hessen halten die Bundesparteien an ihrer \u201eAusschlie&#223;eritis\u201c fest. Die FDP <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wahl\/aktuell\/fdp208.html\">schlie&#223;t<\/a> eine \u201eAmpel\u201c aus SPD, Gr&#252;ne und FDP aus. Ausgehend von ihrer diesbez&#252;glichen <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/hessen-wahl_aid_235202.html\">Zuverl&#228;ssigkeit<\/a> in der Vergangenheit und in Anbetracht der pers&#246;nlichen Position des Vorsitzenden Westerwelle kann man sich darauf verlassen, dass die FDP tats&#228;chlich lieber in der Opposition bleiben w&#252;rde als mit rot-gr&#252;n zu regieren. Eine \u201eJamaika-Koalition\u201c aus CDU\/CSU, FDP und Gr&#252;nen wiederum <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/die-welt\/politik\/article4561137\/Gruene-legen-ihre-Regierungsziele-fest-und-schliessen-Jamaika-aus.html\">schlie&#223;en<\/a> die Gr&#252;nen aus. Auch sie werden sich nach den <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Andrea_Ypsilanti#17._Legislaturperiode_des_Hessischen_Landtags\">Erfahrungen in Hessen<\/a> nicht gegen ihre wiederholten Ank&#252;ndigungen und Beschl&#252;sse stellen, zumal Merkel und Steinmeier ihre Gro&#223;koalition nur allzu gerne fortsetzen w&#252;rden. Eine Koalition unter Beteiligung der Linken wird von allen Parteien abgelehnt.<\/p>\n<p><strong>Was tun? Eine Wahlempfehlung<\/strong><\/p>\n<p>Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme f&#252;r SPD, Gr&#252;ne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme f&#252;r die ungehemmte Fortsetzung der Sch&#228;uble-Zypries&#8217;schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis f&#252;hrt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. <strong>Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher &#8211; wohl oder &#252;bel &#8211; <\/strong><strong>FDP, CDU oder CSU w&#228;hlen. <\/strong><\/p>\n<p>Viele von uns werden ihre &#220;berzeugungen nicht gerne den Machtverh&#228;ltnissen und der fatalen Ausschlie&#223;eritis (oder weniger schmeichelhaft: Erpressungstaktik) der Bundesparteien opfern. Andere werden bei ihrer Wahlentscheidung an Perspektiven ihrer Wunschpartei in der Zukunft denken (z.B. Piratenpartei). F&#252;r viele wird eine Wahl von FDP, CDU oder CSU als Zumutung erscheinen, gerade wegen Positionen dieser Parteien in anderen Politikbereichen. Mit dem dringend n&#246;tigen Befreiungsschlag f&#252;r unsere Freiheitsrechte k&#246;nnte in anderen Bereichen<strong> <\/strong>eine Politik einher gehen, die viele ablehnen (z.B. Urheberrecht, Steuerpolitik, Kernenergie). Nach der beispiellosen &#220;berwachungspolitik der letzten Jahre muss uns der <strong>Schutz vor Bespitzelung diesmal aber wichtiger sein als andere Fragen<\/strong>.<strong> <\/strong><\/p>\n<p>Und immerhin: Union und FDP haben aus dem Debakel 2005 gelernt, dass ein neoliberales Experiment unerw&#252;nscht ist. Die Alternative, eine weitere Gro&#223;koalition, w&#228;re nicht nur f&#252;r unsere Freiheit unertr&#228;glich (Stichwort Heiligendamm, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Internetzensur). Wir erinnern uns: Die Gro&#223;koalition begann 2005 mit der gro&#223;en Mehrwertsteuerl&#252;ge. Die wortbr&#252;chige, massive Mehrwertsteuererh&#246;hung um 20 Milliarden Euro hat die Steuerlast weiter zulasten der Geringverdiener in Deutschland verschoben. Mit dem Gesundheitsfonds folgte ein b&#252;rokratisches Monster, das niemand gewollt hatte. Die schwarz-rote Koalition endete mit dreistelligen Milliardenausgaben f&#252;r Banken und Automobilindustrie. Die Gro&#223;koalition hat innerhalb k&#252;rzester Zeit einen einmaligen Schuldenberg aufget&#252;rmt, dessen Zinslasten unseren Handlungsspielraum auf Jahrzehnte fesseln werden. Gegen&#252;ber einer Fortsetzung dieser staatsgl&#228;ubigen und zukunftsvergessenen Gro&#223;koalition ist<strong> schwarz-gelb insgesamt betrachtet die bessere Alternative<\/strong>. Winston Churchill sagte einmal: &#8222;Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen &#8211; ausgenommen alle anderen.&#8220; Bei der Bundestagswahl muss man formulieren: Schwarz-gelb ist die schlechteste aller m&#246;glichen Koalitionen &#8211; ausgenommen alle anderen.<\/p>\n<p>Deswegen gilt: <strong>Wer seine Stimmen f&#252;r die R&#252;ckgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU w&#228;hlen.<\/strong> Wer daran zweifelt, ob er eine dieser Wahlm&#246;glichkeiten vertreten kann, der sollte die Sachfragen des <a href=\"http:\/\/www.wahl-o-mat.de\/\">Wahl-o-maten<\/a> und des <a href=\"http:\/\/buergerrechte-waehlen.hermes-net.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=86&amp;Itemid=180\">Wahltests<\/a> beantworten. Wer hier in den meisten Fragen (&#252;ber 50%) etwa mit der FDP &#252;berein stimmt, der kann am Sonntag guten Gewissens seine Stimmen f&#252;r die Zukunft unserer Freiheitsrechte einsetzen. Es gibt keine Alternative: Wir brauchen dringend freiheitsfreundliche Politiker an der Macht. Nicht nur mit Verfassungsbeschwerden, auf Demonstrationen und in Petitionen, sondern auch in der Wahlkabine am Sonntag m&#252;ssen wir alle unsere Stimme erheben f&#252;r unser Recht auf ein Leben in Freiheit statt Angst.<\/p>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 22.09.2009:<\/strong><\/p>\n<p>Zur Klarstellung meiner pers&#246;nlichen Wahlempfehlung oben: Die Empfehlung auch zugunsten der Union &#8211; der &#252;belsten &#220;berwachungspartei von allen &#8211; bezieht sich nur auf die Erststimme. Eine Erststimme zugunsten eines FDP-Kandidaten ist in den meisten Bezirken eine verlorene Stimme, weil die FDP-Kandidaten meist keine Aussicht auf eine absolute Mehrheit der Erststimmen haben. Erreicht auch der CDU\/CSU-Kandidat keine Mehrheit, kann es zur Wahl des SPD-Konkurrenten kommen. SPD-&#220;berhangmandate k&#246;nnen dazu f&#252;hren, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt. Hat der FDP-Kandidat keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen, sollte man mit der Erststimme stattdessen den CDU\/CSU-Kandidaten w&#228;hlen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Website b&#252;rgerrechte-w&#228;hlen.de macht es Freiheitsfreunden leicht, eine Partei zu finden, die glaubw&#252;rdig f&#252;r einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte vor Schily, Sch&#228;uble, Zypries und Kollegen eintritt. Doch erreicht man mit einer Stimme f&#252;r die beste Partei auch die beste Politik nach der Bundestagswahl? Oder kann eine Stimme f&#252;r die Freiheit sogar das Gegenteil bewirken? 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