{"id":153,"date":"2007-03-24T23:55:04","date_gmt":"2007-03-24T22:55:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/automatisiertes-quick-freeze-statt-genereller-ip-speicherung\/"},"modified":"2007-03-24T23:55:04","modified_gmt":"2007-03-24T22:55:04","slug":"automatisiertes-quick-freeze-statt-genereller-ip-speicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/automatisiertes-quick-freeze-statt-genereller-ip-speicherung\/","title":{"rendered":"Automatisiertes Quick-Freeze statt genereller IP-Speicherung?"},"content":{"rendered":"<p>Zu der Idee, dass Internet-Zugangsanbieter ein System zur anlassbezogenen Speicherung von IP-Adressen installieren k&#246;nnten, auch verbunden mit einer vollautomatischen Erkennung von &#8222;Missbrauch&#8220;:<\/p>\n<blockquote><p>Was die Zumutbarkeit einer sofortigen L&#246;schung bzw. Nichtprotokollierung von IP-Adressen angeht, muss man zun&#228;chst festhalten, dass eine ganze Reihe von Providern das bereits so handhabt, auch bundesweite Anbieter wie Lycos (http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/24\/24705\/1.html), und offenbar ohne gr&#246;&#223;ere Probleme damit zurecht kommen. Wenn weitere Provider ihre Praxis entsprechend &#228;ndern, sehe ich nicht, dass ihnen das schaden k&#246;nnte.<\/p>\n<p>Bekanntlich ist nicht nachgewiesen, dass eine generelle IP-Speicherung im Endeffekt zu weniger Hacking, Spam, Abuse, Betrug usw. f&#252;hrt. Einzelfallerfolge, die insgesamt nicht ins Gewicht fallen, rechtfertigen keine generelle Datensammlung. Ich meine auch nicht, dass das Internet ohne IP-Speicherung zum &#8222;rechtsfreien Raum&#8220; w&#252;rde, genausowenig wie die protokollierungsfreie Briefpost einen &#8222;rechtsfreien Raum&#8220; darstellt. Wenn eine Straftat passiert ist, muss man geeignete Ermittlungen einleiten. Die durchschnittliche Aufkl&#228;rungsquote aller registrierten Straftaten liegt bei 55%. Es ist also keine Besonderheit des Internet, dass viele Straftaten nicht aufgekl&#228;rt werden k&#246;nnen. Man darf auch nicht vergessen, dass die wenigsten Straftaten im Netz schwere Straftaten sind, die Leib oder Leben gef&#228;hrden. Meist ist nur das Verm&#246;gen betroffen, und das ist versicherbar (wird z.B. auf Ebay angeboten).<\/p>\n<p>Was die Idee einer automatisierten Aufdeckung von Auff&#228;lligkeiten verbunden mit einer anlassbezogenen Speicherung der betroffenen IP-Adressen anbelangt, ist zu unterscheiden:<\/p>\n<p>a) Monitoring beim Provider<\/p>\n<p>Wenn ein solches Erkennungssystem beim Provider installiert werden soll, dann ist dies grunds&#228;tzlich von <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/100.html\" title=\"&sect; 100 TKG: Vergabeverfahren\">\u00a7 100 TKG<\/a> gedeckt. Es muss allerdings dem Bundesdatenschutzbeauftragten mitgeteilt werden (Abs. 3). Au&#223;erdem m&#252;sste darauf geachtet werden, dass die IP-Speicherung wirklich nur bei solchen &#8222;Auff&#228;lligkeiten&#8220; erfolgt, die den Verdacht einer St&#246;rung oder einer rechtswidrigen Nutzung begr&#252;nden. Es muss sicher gestellt sein, dass jemand, der das Internet rechtm&#228;&#223;ig nutzt, nicht erfasst wird.<\/p>\n<p>Auch werden Provider nur berechtigt sein, eine rechtswidrige Nutzung zu ihren Lasten oder zulasten ihrer Kunden aufzudecken. Es ginge zu weit, wenn allgemein nach Straftaten oder Verletzungen von Urheberrechten usw. gesucht w&#252;rde. Es ist zu beachten, dass <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/100.html\" title=\"&sect; 100 TKG: Vergabeverfahren\">\u00a7 100 TKG<\/a> keine &#220;bermittlung personenbezogener Daten an Dritte erlaubt. Der Provider darf nach dieser Norm zwar anlassbezogen speichern. Es ginge aber zu weit, wenn der Provider Auff&#228;lligkeiten routinem&#228;&#223;ig der Polizei oder etwa Rechtsinhabern mitteilen w&#252;rde.<\/p>\n<p>Vor allem ist zu beachten, dass <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/100.html\" title=\"&sect; 100 TKG: Vergabeverfahren\">\u00a7 100 TKG<\/a> nur die Verwendung von Bestandsdaten und Verkehrsdaten zum Aufdecken einer &#8222;rechtswidrigen Inanspruchnahme&#8220; erlaubt. Provider d&#252;rfen also nicht die Inhalte analysieren. Zu den Inhalten geh&#246;ren auch die Header-Requests, insbesondere die aufgerufenen URLs.<\/p>\n<p>Ob und in welchen F&#228;llen eine rechtswidrige Nutzung automatisiert einigerma&#223;en zuverl&#228;ssig feststellbar ist, k&#246;nnen Sie sicher besser beurteilen als ich. DDoS-Angriffe und Botnetzwerke werden sich vielleicht noch einigerma&#223;en zuverl&#228;ssig identifizieren lassen.<\/p>\n<p>b) IP-Speicherung auf Veranlassung dritter Personen<\/p>\n<p>Anfragen Dritter m&#252;ssten ausreichend schl&#252;ssige Hinweise auf einen Missbrauch enthalten; die blo&#223;e Nutzung von P2P gen&#252;gt z.B. nicht. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/100.html\" title=\"&sect; 100 TKG: Vergabeverfahren\">\u00a7 100 Abs. 3 TKG<\/a> verlangt eine Dokumentation der tats&#228;chlichen Anhaltspunkte beim Provider. Ein vollautomatisches Freeze-System ist also nur dann zul&#228;ssig, wenn auch wirklich Anhaltspunkte f&#252;r einen Missbrauchsfall vorliegen und diese (auch automatisiert) dem Provider mitgeteilt werden. Es ist dann Sache desjenigen, der die Aufbewahrung verlangt hat, die Vorlage eines richterlichen Beschlusses zu veranlassen. Wenn das nicht erfolgt, m&#252;ssen die Daten nach angemessener Frist wieder gel&#246;scht werden (in den USA glaube ich 30 Tage).<\/p>\n<p>So ein gezieltes Freeze-Verfahren hielte ich der Sache nach durchaus f&#252;r einen Fortschritt, weil es dazu f&#252;hren w&#252;rde, dass nicht mehr 100% der IP-Adressen protokolliert w&#252;rden, sondern wahrscheinlich unter 1% der Adressen. Nat&#252;rlich d&#252;rfen die gespeicherten Daten auch nur auf richterliche Anordnung herausgegeben werden.<\/p>\n<p>Insofern halte ich es auch f&#252;r eine gute Idee, ein solches System als Alternative zu generellen Mindestspeicherfristen zu pr&#228;sentieren. &#8230;<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu der Idee, dass Internet-Zugangsanbieter ein System zur anlassbezogenen Speicherung von IP-Adressen installieren k&#246;nnten, auch verbunden mit einer vollautomatischen Erkennung von &#8222;Missbrauch&#8220;: Was die Zumutbarkeit einer sofortigen L&#246;schung bzw. 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