{"id":1555,"date":"2009-09-26T20:57:58","date_gmt":"2009-09-26T18:57:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=1555"},"modified":"2009-09-26T21:50:22","modified_gmt":"2009-09-26T19:50:22","slug":"bundestagswahl-mehr-freiheit-wagen-diesmal-nur-mit-der-fdp-fortsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundestagswahl-mehr-freiheit-wagen-diesmal-nur-mit-der-fdp-fortsetzung\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl: Mehr Freiheit wagen &#8211; diesmal nur mit der FDP (Fortsetzung)"},"content":{"rendered":"<p>Vor einigen Tagen habe ich in einer pers&#246;nlichen Einsch&#228;tzung an dieser Stelle <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp\/\">empfohlen<\/a>: Eine freiheitsfreundlichere Regierung und Koalition als die gegenw&#228;rtige bekommen wir bei der Bundestagswahl 2009 realistischerweise nur, wenn wir schwarz-gelb w&#228;hlen. Diese Einsch&#228;tzung hat erfreulicherweise eine breite <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp\/comment-page-2\/#comment-19952\">Diskussion<\/a> ausgel&#246;st, ist aber auch auf viel Widerspruch gesto&#223;en. Auf die wichtigsten Gegenargumente m&#246;chte ich an dieser Stelle eingehen.<\/p>\n<p><em>\u201eAuf die FDP und ihr Wahlprogramm ist kein Verlass. Die FDP tr&#228;gt auf Bundes- und L&#228;nderebene immer weitere Einschnitte in unsere Freiheitsrechte mit (z.B. Gro&#223;er Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Versammlungsgesetz, Video&#252;berwachung). Das w&#252;rde sie auch auf Bundesebene 2009-2013 tun.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Die letztgenannte Prognose teile ich. Unter schwarz-gelb w&#252;rde es zu einem weiteren Abbau unserer Freiheitsrechte kommen. Auch ich werde dagegen entschieden protestieren. Nur: Diese Einschnitte w&#228;ren bei Fortsetzung der derzeitigen Koalition, in der beispielsweise <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664-29-p475.html#questions\">Wolfgang Sch&#228;uble<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/brigitte_zypries-650-5639-2-a140.html\">Brigitte Zypries<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.mein-parteibuch.com\/wiki\/Dieter_Wiefelsp%C3%BCtz\">Dieter Wiefelsp&#252;tz<\/a> ungebremst mitmischen, noch weit tiefer. Dies m&#252;ssen wir verhindern, soweit es m&#246;glich ist, und dazu gibt es am Sonntag nur eine M&#246;glichkeit: die Wahl von schwarz-gelb.<\/p>\n<p>Die FDP w&#252;rde nicht nur neue <a href=\"http:\/\/buergerrechte-waehlen.hermes-net.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=12&amp;Itemid=27\">&#220;berwachungspl&#228;ne<\/a> der Union (siehe zuletzt <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/topnews\/?em_cnt=1972511\">Sch&#228;ubles Horrorliste<\/a>) bremsen. Sie w&#252;rde der Union in den Koalitionsverhandlungen sogar teilweise mehr Freiheitsrechte und eine Einschr&#228;nkungen bestehender &#220;berwachungsgesetze abtrotzen. Ich erinnere an Bayern, wo die FDP eine deutliche Entsch&#228;rfung des Versammlungsgesetzes und der Online-Durchsuchung durchgesetzt <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,586454,00.html\">hat<\/a>. Bei einer weiteren Gro&#223;koalition k&#246;nnten wir nicht einmal davon tr&#228;umen, dass irgend eine R&#252;ckgewinnung unserer Freiheitsrechte erfolgen w&#252;rde. Keine der beiden Staatsparteien fordert die Einschr&#228;nkung oder R&#252;cknahme bestehender &#220;berwachungsgesetze.<\/p>\n<p><em>\u201eMit einer Stimme f&#252;r schwarz-gelb legitimiert man deren zu erwartende &#220;berwachungsgesetze.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Mit einer Stimme gegen schwarz-gelb legitimiert man die zu erwartenden, erheblich &#252;bleren &#220;berwachungsgesetze einer weiteren Gro&#223;koalition. Das geringere &#220;bel bekommen wir nur, wenn wir das geringere &#220;bel w&#228;hlen.<\/p>\n<p><em>\u201eAbgeschw&#228;chte &#220;berwachungsgesetze gehen gleichwohl in die falsche Richtung. Damit sich die gesamte Richtung der Innenpolitik grundlegend &#228;ndert, muss man die der eigenen &#220;berzeugung entsprechende Partei w&#228;hlen, auch wenn es dadurch bei dieser Wahl noch einmal zu einer Gro&#223;koalition kommen sollte. Ohne ein deutliches Zeichen (&#8218;Denkzettel&#8216;) wird die Politik so weiter machen wie bisher.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Ich respektiere die Entscheidung derjenigen, die Koalitionsfragen ausblenden und die f&#252;r sie &#252;berzeugendste Partei w&#228;hlen. Ich freue mich auch dar&#252;ber, falls dadurch in Zukunft einmal neue Koalitionsoptionen er&#246;ffnet werden sollten. Ob die Hoffnung auf gro&#223;e Ver&#228;nderungen ab 2013 wichtiger ist als die Aussicht auf deutliche Verbesserungen ab 2009, muss jeder f&#252;r sich selbst entscheiden. Dass die Parteien uns durch ihre \u201eAusschlie&#223;eritis\u201c zu dieser schwierigen Entscheidung zwingen und dadurch vielleicht sogar einen Regierungswechsel verhindern, habe ich bereits deutlich <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp\/\">kritisiert<\/a>. Dass eine Koalition unter Beteiligung zweier \u201eB&#252;rgerrechtsparteien\u201c optimal w&#228;re, habe ich auch schon <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp\/\">geschrieben<\/a>, nur steht diese M&#246;glichkeit 2009 nicht offen. Wir m&#252;ssen daher das beste aus den Optionen machen, die wir haben. Und hier gilt:<\/p>\n<p>Wenn es 2009 wieder zu einer Gro&#223;koalition kommt, &#228;ndert sich in den n&#228;chsten vier Jahren erst einmal nichts zum Besseren, im Gegenteil w&#252;rde die <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachungsgesetze\/\">&#220;berwachungslawine<\/a> ungebremst weiter donnern. F&#252;r eine vage Hoffnung auf eine bessere Zukunft d&#252;rfen wir nach meiner &#220;berzeugung nicht den sicheren Verlust wichtiger Freiheitsrechte in den n&#228;chsten vier Jahren in Kauf nehmen. Was uns der Staat an Freiheitsrechten einmal genommen hat, l&#228;sst sich sp&#228;ter kaum einmal zur&#252;ckerobern. Wer jetzt eine freiheitsfreundlichere Regierung und Parlamentsmehrheit will, muss schwarz-gelb w&#228;hlen.<\/p>\n<p><em>\u201eNeue Optionen bei der Bundestagswahl 2013 werden sich erst bieten, wenn wir 2009 noch einmal eine Fortsetzung der Gro&#223;koalition in Kauf nehmen. Dadurch zwingen wir die Parteien, ihre &#8218;Ausschlie&#223;eritis&#8216; zu beenden. Die b&#252;rgerrechtsfreundlichen Teile der Opposition w&#252;rden gest&#228;rkt aus der n&#228;chsten Legislaturperiode hervor gehen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Ich bezweifle, ob die Koalitionsoptionen 2013 tats&#228;chlich davon abh&#228;ngen, ob die eine oder andere Partei am Sonntag zwei Prozentpunkte mehr oder weniger erh&#228;lt. Jedenfalls sind es solche unsicheren Zukunftshoffnungen meiner Meinung nach nicht wert, den sicheren und unwiederbringlichen Verlust von Freiheitsrechten in den n&#228;chsten vier Jahren in Kauf zu nehmen. In Anbetracht der Freiheitsrechte, die auf dem Spiel stehen, m&#252;ssen wir den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorziehen.<\/p>\n<p><em>\u201eNur die Piratenpartei tritt glaubw&#252;rdig f&#252;r unsere Freiheitsrechte ein.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Mir scheint die Piratenpartei vergleichbar mit den fr&#252;hen Gr&#252;nen: Solange sie absolut prinzipientreu ist, wird sie nicht an einer Regierung beteiligt sein. Sobald sie an einer Regierung beteiligt ist, wird die Piratenpartei nicht anders agieren als andere Juniorpartner (FDP, Gr&#252;ne, Linke) einer Staatspartei (CDU\/CSU, SPD). Dass sich \u201eB&#252;rgerrechtsparteien\u201c als Juniorpartner einer Staatspartei nicht ausreichend durchsetzen, ist ein allgemeines Problem. Um dies zu ver&#228;ndern, m&#252;ssen wir einerseits das Gewicht der \u201eB&#252;rgerrechtsparteien\u201c erh&#246;hen und andererseits die Freiheitsrechte innerhalb der Staatsparteien (und der Bev&#246;lkerung) zu einem wichtigeren Thema machen.<\/p>\n<p><em>\u201eWieso die Wahlempfehlung zugunsten von CDU\/CSU, der politischen Heimat von Wolfgang Sch&#228;uble und Ursula von der Leyen? Wenn, dann sollte man FDP w&#228;hlen, um die Freiheitsrechte besser zu sch&#252;tzen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Die <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp\/\">Empfehlung<\/a> auch zugunsten der Union \u2013 der &#252;belsten &#220;berwachungspartei von allen \u2013 bezieht sich nur auf die Erststimme. Eine Erststimme zugunsten eines FDP-Kandidaten ist in den meisten Bezirken wirkungslos, weil die FDP-Kandidaten meist keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen in ihrem Wahlkreis haben (im derzeitigen Bundestag <a href=\"http:\/\/www.bundeswahlleiter.de\/de\/bundestagswahlen\/BTW_BUND_05\/ergebnisse\/gewaehlte\/partei\/gewaehlte_partei_4.html\">befindet<\/a> sich kein einziger direkt gew&#228;hlter FDP-Abgeordneter). Erreicht auch der CDU\/CSU-Kandidat keine Mehrheit, kann es zur Wahl des SPD-Konkurrenten kommen. SPD-&#220;berhangmandate k&#246;nnen dazu f&#252;hren, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt. Hat der FDP-Kandidat keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen, sollte man mit der Erststimme folglich den CDU\/CSU-Kandidaten w&#228;hlen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.<\/p>\n<p><em>\u201eStimmen f&#252;r CDU\/CSU werden zur Fortsetzung der Gro&#223;koalition f&#252;hren und nicht zu einer Koalition mit der FDP.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Ich glaube Angela Merkel, dass sie lieber mit der FDP als mit der SPD koalieren wird, wenn sich die M&#246;glichkeit dazu bietet. In einer Koalition mit der FDP hat die Union ein gr&#246;&#223;eres Gewicht, weshalb sie ein starkes Eigeninteresse an einer schwarz-gelben Regierung hat.<\/p>\n<p><em>\u201eAnders als einigen FDP-B&#252;rgerrechtlern sind der Partei und ihrem Vorsitzenden die B&#252;rgerrechte nicht wichtig. Insgesamt w&#252;rde die FDP keine Verbesserungen durchsetzen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Dass unsere Freiheitsrechte den meisten FDP-Spitzenpolitikern nichts bedeuteten, glaube ich nicht. Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung haben beispielsweise nicht nur Burkhard Hirsch, Gisela Piltz und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger <a href=\"http:\/\/www.ngo-online.de\/ganze_nachricht.php?Nr=17164\">erhoben<\/a>, sondern auch der als m&#246;glicher Finanzminister <a href=\"http:\/\/nachrichten.rp-online.de\/article\/politik\/Die-moeglichen-Kabinette\/52976\">gehandelte<\/a> Finanzexperte Hermann Otto Solms. Es mag sein, dass die Freiheitsrechte in der FDP-Spitze keine hohe Priorit&#228;t im Vergleich zu anderen Themen (z.B. Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik) haben. Dennoch bin ich sicher, dass unsere Freiheitsrechte bei der FDP weit besser aufgehoben w&#228;ren als in einer weiteren Gro&#223;koalition. Die Innen- und Justizpolitiker der FDP, die an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen w&#252;rden, nehmen das Thema B&#252;rgerrechte sehr ernst und stehen auch pers&#246;nlich dahinter.<\/p>\n<p>Fazit: Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss diesmal FDP und mit der Erststimme m&#246;glichst CDU oder CSU w&#228;hlen. Es gibt <a href=\"http:\/\/www.wahlfieber.de\/Trade\/market?view=list&amp;markt=D-2009-BTW-K\">keine Alternative<\/a>: Nach der beispiellosen &#220;berwachungspolitik der letzten Jahre und in Anbetracht immer <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/topnews\/?em_cnt=1972511\">wahnwitzigerer<\/a> <a href=\"http:\/\/buergerrechte-waehlen.hermes-net.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=12&amp;Itemid=27\">&#220;berwachungspl&#228;ne<\/a> brauchen wir dringend freiheitsfreundlichere Politiker an der Macht.<\/p>\n<p>Siehe auch:<\/p>\n<ul>\n<li>daten-speicherung.de: <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwaehlen-diesmal-nur-mit-der-fdp\/\">Bundestagswahl: Freiheitsrechte w&#228;hlen, &#220;berwachung abw&#228;hlen \u2013 diesmal nur mit der FDP<\/a> (20.09.2009)<\/li>\n<li>tagesspiegel.de: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Fragen-des-Tages-Bundestagswahl-CDU-FDP;art693,2908801\">Was passiert, wenn es f&#252;r Schwarz-Gelb reicht?<\/a> (26.09.2009)<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor einigen Tagen habe ich in einer pers&#246;nlichen Einsch&#228;tzung an dieser Stelle empfohlen: Eine freiheitsfreundlichere Regierung und Koalition als die gegenw&#228;rtige bekommen wir bei der Bundestagswahl 2009 realistischerweise nur, wenn wir schwarz-gelb w&#228;hlen. 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