{"id":157,"date":"2007-05-01T16:36:40","date_gmt":"2007-05-01T15:36:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/das-ueberwachungsparadoxon-warum-verstaerkte-ueberwachung-nuetzlich-und-doch-wirkungslos-ist\/"},"modified":"2007-05-01T16:36:40","modified_gmt":"2007-05-01T15:36:40","slug":"das-ueberwachungsparadoxon-warum-verstaerkte-ueberwachung-nuetzlich-und-doch-wirkungslos-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/das-ueberwachungsparadoxon-warum-verstaerkte-ueberwachung-nuetzlich-und-doch-wirkungslos-ist\/","title":{"rendered":"Das &#220;berwachungsparadoxon: Warum verst&#228;rkte &#220;berwachung n&#252;tzlich und doch wirkungslos ist"},"content":{"rendered":"<p>Bei der Diskussion des Nutzens von &#220;berwachung steht man einem scheinbaren Widerspruch gegen&#252;ber: Einerseits k&#246;nnen die staatlichen Beh&#246;rden f&#252;r jede beliebige &#220;berwachungsbefugnis belegen, dass sie genutzt wird und mitunter auch hilfreich bei der Aufkl&#228;rung von Straftaten ist. Andererseits ist nicht nachweisbar, dass die Kriminalit&#228;tsrate \u2013 und damit auch das Kriminalit&#228;tsrisiko \u2013 von den verf&#252;gbaren &#220;berwachungsm&#246;glichkeiten abh&#228;ngt. Ein solcher Zusammenhang ist weder im zeitlichen Verlauf innerhalb Deutschlands noch im L&#228;ndervergleich mit anderen Staaten festgestellt worden. Eine US-amerikanische Vergleichsstudie hat sich zunutze gemacht, dass in den USA die Bundesstaaten bestimmen, welche Eingriffsbefugnisse sie ihren Ermittlungsbeh&#246;rden einr&#228;umen, und dass sich das Ergebnis von Staat zu Staat oft stark unterscheidet (zit. bei Peter Maria Rohe: Verdeckte Informationsgewinnung mit technischen Hilfsmitteln zur Bek&#228;mpfung der Organisierten Kriminalit&#228;t, Frankfurt a.M. 1998). Die ausf&#252;hrliche Untersuchung hat jedoch nicht feststellen k&#246;nnen, dass eine neue Eingriffsbefugnis zu einer geringeren oder eine fehlende Eingriffsbefugnis zu einer h&#246;heren Kriminalit&#228;tsrate gef&#252;hrt h&#228;tte.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Wie ist dies zu erkl&#228;ren, obwohl die Alltagserfahrung nahe legt, dass neue Befugnisse eigentlich immer n&#252;tzlich sein m&#252;ssten?<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Erstens bedeutet ein Ermittlungserfolg, der mithilfe einer bestimmten &#220;berwachungsbefugnis erzielt worden ist, nicht, dass die Ermittlung ohne die Befugnis erfolglos geblieben w&#228;re. Viele F&#228;lle sind auch mithilfe klassischer Ermittlungsarbeit aufkl&#228;rbar, also durch gezieltes Nachverfolgen von Indizien und Spuren, anstatt aus einer Masse von Daten Relevantes auszufiltern. Umgekehrt f&#252;hrt auch der erfolgreiche Einsatz einer &#220;berwachungsma&#223;nahme nur zum Teil zur &#220;berf&#252;hrung des T&#228;ters.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Zweitens kann gerade Massen&#252;berwachung Ressourcen von der Verfolgung schwerer Straftaten abziehen. Mithilfe automatisierter Filtertechnik lassen sich relativ einfach eine Vielzahl leichter Vergehen ausfindig machen. So hat der automatisierte Kfz-Kennzeichenabgleich auf bayrischen Stra&#223;en, der monatlich 5 Mio. Fahrzeugen abgleicht, im letzten Jahr tausende gestohlener Fahrzeuge und s&#228;umiger Versicherungszahler aufgedeckt. Die Verfolgung all dieser eher leichten Delikte, deren Drahtzieher und Hinterm&#228;nner daf&#252;r umso seltener zu enttarnen sind, bindet enorme Ressourcen bei den Strafverfolgern, die ansonsten zu gezielten Ermittlungen wegen schwerer Delikte und gegen Schwerkriminelle genutzt werden k&#246;nnten. Dieser Effekt erkl&#228;rt einen weiteren Teil des insgesamt fehlenden Nutzens.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Drittens darf der Effekt der gro&#223;en Zahl nicht untersch&#228;tzt werden. 6 Mio. Straftaten werden j&#228;hrlich in Deutschland registriert, davon bleiben 2,8 Mio. Taten unaufgekl&#228;rt. Werden durch eine neue &#220;berwachungsma&#223;nahme nun einige hundert F&#228;lle mehr aufgekl&#228;rt, dann wirkt sich das auf Kriminalit&#228;tsrate und -statistik nur so minimalst aus, dass keine Rede davon sein kann, der einzelne B&#252;rger sei durch die Ma&#223;nahme einem geringeren Kriminalit&#228;tsrisiko ausgesetzt,<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Viertens ist ein Zusammenhang zwischen Aufkl&#228;rungsquote und Kriminalit&#228;tsrate bislang nicht festgestellt. Selbst wenn also eine Ma&#223;nahme die Aufkl&#228;rungsrate steigert, geht damit keineswegs automatisch eine Senkung der Kriminalit&#228;tsrate einher. Dies kann darauf beruhen, dass die Zahl der zus&#228;tzlich &#252;berf&#252;hrten Straft&#228;ter klein bleibt im Verh&#228;ltnis zu allen in dem entsprechenden Bereich t&#228;tigen Kriminellen. Bei Drogendelikten liegt zudem auf der Hand, dass ein festgenommener Straft&#228;ter bald durch eine andere Person ersetzt wird, die die lukrative L&#252;cke f&#252;r sich besetzt. &#196;hnlich ist das bei anderer gewerbsm&#228;&#223;iger Kriminalit&#228;t, aber auch bei organisiertem Terrorismus.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">F&#252;nftens kann exzessive Kontrolle die Sicherheit beeintr&#228;chtigen, weil sie Widerstand hervorruft. Lager wie auf Guantanamo und Kriege wie in Afghanistan sollen unserer Sicherheit dienen. Die tats&#228;chliche oder wahrgenommene Unterdr&#252;ckung von Muslimen schafft aber umgekehrt ein Rekrutierungsbecken f&#252;r islamistische Terroristen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm\">Somit ist rational erkl&#228;rbar, weshalb mehr &#220;berwachung nicht mehr Sicherheit bewirkt. In der Kriminologie ist anerkannt, dass der Einfluss der staatlichen Strafverfolgung auf die Zahl der begangenen Straftaten begrenzt ist. Alltagstheorien und vermeintliches Erfahrungswissen sind wissenschaftlich nicht haltbar. Dies verdeutlicht die Forschung auf anderen Gebieten: Intuitiv w&#252;rde man meinen, dass h&#228;rtere Strafen \u2013 bis hin zu Freiheitsentziehung, Todesstrafe oder Verst&#252;mmelung \u2013 abschreckend wirken. Tats&#228;chlich ist es heute gesicherte Erkenntnis der Kriminologie, dass Art und Ma&#223; der Strafe allenfalls bei einigen leichten Straftaten pr&#228;ventiv wirken. Im Regelfall sind sie ohne Bedeutung auf R&#252;ckfallwahrscheinlichkeit und Tatentschluss anderer. Entsprechendes gilt f&#252;r den Zusammenhang zwischen &#220;berwachung und Sicherheit.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der Diskussion des Nutzens von &#220;berwachung steht man einem scheinbaren Widerspruch gegen&#252;ber: Einerseits k&#246;nnen die staatlichen Beh&#246;rden f&#252;r jede beliebige &#220;berwachungsbefugnis belegen, dass sie genutzt wird und mitunter auch hilfreich bei der Aufkl&#228;rung von Straftaten ist. 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