{"id":1587,"date":"2009-10-03T10:14:11","date_gmt":"2009-10-03T08:14:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=1587"},"modified":"2013-10-03T09:23:55","modified_gmt":"2013-10-03T07:23:55","slug":"bundesinnenministerium-plant-hochgeruesteten-sicherheitstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundesinnenministerium-plant-hochgeruesteten-sicherheitstaat\/","title":{"rendered":"Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat"},"content":{"rendered":"

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste (pdf)<\/a> erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse<\/strong> ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus öffentlichen Äußerungen bekannt<\/a>. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte:<\/p>\n

    \n
  1. Das verdeckte Durchsuchen und Überwachen von Computern<\/strong> (Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung) soll künftig nicht mehr nur zur Verhinderung terroristischer Anschläge, sondern bereits zur Ermittlung wegen vergangener Straftaten zugelassen werden.<\/li>\n
  2. Das Abhören von Wohnungen zur Strafverfolgung soll künftig kein menschliches Mithören mehr voraussetzen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte, um die Stasi-artige Erfassung intimer Vorgänge<\/strong> (z.B. Sex) verhindern zu können.<\/li>\n
  3. Zur Strafverfolgung soll künftig das verdeckte Anbringen von Videokameras in und vor Privatwohnungen <\/strong>zugelassen werden.<\/li>\n
  4. Künftig soll von jeder Person, die – schuldig oder nicht – von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wird, eine DNA-Probe <\/strong>genommen und das DNA-Profil aufbewahrt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vergleichbare Praxis in Großbritannien im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt<\/a>.<\/li>\n
  5. Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Wohnungen ohne Kenntnis des Inhabers zu betreten<\/strong>, um vorhandene Computer zu infiltrieren.<\/li>\n
  6. Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Personen zum Tragen eines Peilsenders<\/strong> zu verpflichten („elektronische Fußfessel“).<\/li>\n
  7. Die Polizei soll Zugriff auf Informationen über die Nutzung des Internet (Surfprotokolle<\/strong>) und von Straßen (Mautdaten) erhalten. In diesem Jahr wurde eine Regelung zur Surfprotokollierung durch das BSI mit der Zusicherung beschlossen<\/a>, eine Nutzung zu Zwecken der Strafverfolgung werde es im Grundsatz nicht geben.<\/li>\n
  8. In den Knoten der Telekommunikationsnetze sollen – wie in den USA – Filter installiert werden<\/strong>, um unsere Kommunikation nach bestimmten Merkmalen zu durchsuchen. Allgemein soll das Abhören unserer Telekommunikation ausgeweitet werden, obwohl es schon jetzt von Jahr zu Jahr dramatisch zunimmt.<\/li>\n
  9. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig nicht mehr nur gegen unsere Grundordnung gerichtete Personen, sondern auch Straftäter im Bereich der „organisierten Kriminalität<\/strong>“ beobachten. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat dies für Sachsen bereits als verfassungswidrig verworfen<\/a>.<\/li>\n
  10. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig für die „Terrorismus-Vorfeldaufklärung<\/strong>“ in ganz Deutschland zuständig werden.<\/li>\n
  11. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen Zugriff auf die Kommunikationsdaten <\/strong>der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) und auf das elektronische Verzeichnis aller Bankkonten und Depots erhalten. Dagegen will die FDP nach ihrem Wahlprogramm Vorratsdatenspeicherung und Bankregister insgesamt abschaffen.<\/li>\n
  12. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig Computer verdeckt überwachen (Online-Durchsuchung<\/strong>) und Wohnungen abhören dürfen – ohne richterliche Genehmigung.<\/li>\n
  13. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig die Telekommunikation von Einzelpersonen gezielt abhören<\/strong> dürfen und Erkenntnisse für andere Zwecke verwenden dürfen.<\/li>\n
  14. Mitarbeiter und Zuträger von Geheimdiensten sollen straflos Straftaten begehen<\/strong> dürfen, wenn dies typischem Verhalten in der Szene, in der sie eingeschleust sind, entspricht.<\/li>\n
  15. Das europäische Polizeiamt Europol<\/strong>, das vor allem Informationen über Bürger sammelt und weitergibt, soll weiterentwickelt werden.<\/li>\n
  16. Der anonyme Erwerb von Prepaidkarten <\/strong>soll in ganz Europa verboten werden. Bisher ist er nur in Deutschland verboten, wobei es einfache Umgehungsmöglichkeiten<\/a> gibt und eine Verfassungsbeschwerde <\/a>dagegen zur Entscheidung ansteht.<\/li>\n
  17. Aus der Haft entlassene Sexualstraftäter<\/strong> sollen polizeilich registriert werden. Hierzu muss man wissen, dass eine Entlassung aus der Haft schon heute nur bei ungefährlichen Personen erfolgt.<\/li>\n
  18. Ein Seesicherheitsgesetz <\/strong>soll die Gefahrenabwehr auf See regeln.<\/li>\n
  19. Soldaten der Bundeswehr sollen künftig in Deutschland eingesetzt werden dürfen (Bundeswehreinsatz im Landesinneren<\/strong>).<\/li>\n
  20. Zur verstärkten Überwachung und Kontrolle der Bürger soll neue Technologie aus Steuergeldern <\/strong>entwickelt werden („Sicherheitsforschung“). Das Bundesinnenministerium will künftig die Kontrolle über diese Gelder erlangen, um „an den praktischen Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden“ ausgerichtete Überwachungstechnik in Auftrag geben zu können.<\/li>\n
  21. Straftäter sollen nach Verbüßung ihrer Strafe häufiger in Haft verbleiben (Sicherungsverwahrung<\/strong>).<\/li>\n
  22. \u00a7 129a StGB<\/a> (terroristische Vereinigung) soll ausgeweitet werden<\/strong>, so dass eine Gruppierung leichter als „terroristische Vereinigung“ eingestuft werden kann. Die Werbung für terroristische Vereinigungen soll unter Strafe gestellt werden.<\/li>\n
  23. Das vorsätzliche Auslösen einer Wirtschaftskrise<\/strong> soll unter Strafe gestellt werden (sic!).<\/li>\n<\/ol>\n

    FDP, CDU und CSU werden ihren Koalitionsvertrag <\/strong>in den nächsten Tagen aushandeln. Im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird zu Briefen an die Verhandlungsführer aufgerufen<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste (pdf) erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte: Das verdeckte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,15,13],"tags":[104],"class_list":["post-1587","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fruehwarnsystem","category-juristisches","category-metaowl-watchblog","tag-ueberwachungsforschung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1587"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1587\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4961,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1587\/revisions\/4961"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}