{"id":1673,"date":"2009-10-28T00:12:48","date_gmt":"2009-10-27T22:12:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=1673"},"modified":"2009-10-28T00:12:48","modified_gmt":"2009-10-27T22:12:48","slug":"die-neue-bundesregierung-ein-sicherheitspolitischer-ausblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/die-neue-bundesregierung-ein-sicherheitspolitischer-ausblick\/","title":{"rendered":"Die neue Bundesregierung &#8211; ein sicherheitspolitischer Ausblick"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundestagswahl 2009 hat die politischen Mehrheiten ver&#228;ndert. Nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Bundesregierung stehen personelle und damit verbunden auch inhaltliche &#196;nderungen an. Dies ist umso wichtiger, als in den vergangenen Jahren zunehmend eine einseitige \u201eAllmacht der Exekutive\u201c entstanden ist und im Bundestag Sicherheitsgesetze der Fachministerien offenbar weitgehend gedankenfrei und allenfalls auf die Fraktionsdisziplin bedacht durchgewinkt wurden. Welche sicherheits- und datenschutzpolitisch relevanten Positionen lassen die neuen Personalien in der Bundesregierung vermuten?<\/p>\n<p><strong>Justizministerium<\/strong><\/p>\n<p>Das Bundesjustizministerium, zust&#228;ndig etwa f&#252;r Vorratsdatenspeicherung und gro&#223;en Lauschangriff, wird Brigitte Zypries (SPD) an <strong>Sabine Leutheusser-Schnarrenberger<\/strong> (FDP) abgeben. Leutheusser-Schnarrenberger war schon 1992 bis 1995 unter Helmut Kohl Bundesjustizministerin, trat dann aber aus Protest gegen den sp&#228;ter f&#252;r verfassungswidrig erkl&#228;rten, zuvor aber auch von der FDP mitgetragenen Gro&#223;en Lauschangriff zur&#252;ck. Leutheusser-Schnarrenberger hat im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und Verfassungsbeschwerde gegen sie eingelegt. Sie wandte sich gegen Internetsperren, die von den vielfach <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/internetsperren-umgehen\/\">internetignoranten<\/a> Parteien CDU, CSU und SPD favorisiert werden, und hat im Bundestag gegen sie gestimmt. Leutheusser-Schnarrenberger stimmte auch gegen das BKA-Gesetz einschlie&#223;lich Onlinedurchsuchung. Von ihr ist daher eine gr&#246;&#223;ere Achtung unserer Grundrechte zu erwarten als von ihrer halswenderischen Amtsvorg&#228;ngerin. Allerdings war Leutheusser-Schnarrenberger bis 1990 Regierungsdirektorin des Deutschen Patent- und Markenamts, woher wohl ihr starker Einsatz f&#252;r Urheber- und gewerbliche Schutzrechte r&#252;hrt. So <a href=\"http:\/\/www.irights.info\/index.php?id=81&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=371\" target=\"_blank\">bef&#252;rwortete<\/a> sie 2008 gemeinsam mit Zypries im Wesentlichen einen inzwischen <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/urhg\/__97a.html\" target=\"_blank\">geltendes Recht<\/a> gewordenen Gesetzentwurf, der neben Strafverfolgungsbeh&#246;rden auch privaten Rechteinhabern direkten Zugriff auf die Telekommunikationsdaten mutma&#223;licher Raubkopierer gew&#228;hrt. Abgelehnt wurde Zypries&#8216; <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/050\/1605048.pdf\" target=\"_blank\">Gesetzentwurf<\/a> von der FDP nur deshalb, weil er zugleich die <a href=\"http:\/\/www.lawblog.de\/index.php\/archives\/2009\/10\/14\/die-quote-der-sofortzahler-liegt-bei-25\/\" target=\"_blank\">Abmahnkosten<\/a> begrenzte. Auch dieses Thema wird k&#252;nftig in Leutheuser-Schnarrenbergers Ressort fallen. Es bleibt also spannend, inwieweit Leutheusser-Schnarrenbergers Vorliebe f&#252;r Freiheit und Datenschutz wom&#246;glich rasch endet, wenn es um das Protegieren geistigen Eigentums sowie von Freiberuflern (Rechtsanw&#228;lten) geht. Dennoch ist festzuhalten: Gegen&#252;ber Brigitte Zypries, die mit einem Vorsprung von ganzen 45 Stimmen auch 2009 den Einzug in den Bundestag als Direktkandidatin geschafft hat, ist Leutheusser-Schnarrenberger ein echter Lichtblick. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Ansichten nicht &#252;berm&#228;&#223;ig den Weisungen der Bundeskanzlerin zum Opfer fallen und Meinungsdifferenzen in dieser Amtszeit nicht abermals zu Leutheusser-Schnarrenbergers R&#252;cktritt f&#252;hren.<\/p>\n<p><strong>Innenministerium<\/strong><\/p>\n<p>Der bisherige Kanzleramtschef <strong>Thomas de Maizi\u00e8re<\/strong> (CDU) l&#246;st Wolfgang Sch&#228;uble als Bundesinnenminister ab, welcher k&#252;nftig das Bundesfinanzministerium leiten und dort hoffentlich weniger Gelegenheit zum Anrichten von Schaden haben wird. Thomas de Maizi\u00e8re ist ein Cousin des fr&#252;heren DDR-Ministerpr&#228;sidenten und Stasimitarbeiters Lothar de Maizi\u00e8re, welcher seinen DDR-Posten auch unserem k&#252;nftigen Bundesinnenminister verdankte. Thomas de Maizi\u00e8re bezog in der Bundesrepublik merkw&#252;rdig nomadisch und cham&#228;leonartig eine Vielzahl von &#196;mtern: 1985-1989 war er Pressesprecher der Berliner CDU-Fraktion, 1990-1994 arbeitete er f&#252;r das Kultusministerium Meckenburg-Vorpommern. 1999 zog es de Maizi\u00e8re nach Sachsen, wo er 2001 Finanzminister, 2002 Justizminister und 2004 Innenminister wurde. 2005 wurde er wiederum Bundeskanzleramtschef in Berlin und damit Beauftragter und Koordinator der Geheimdienste. In die Zust&#228;ndigkeit des Innenministeriums fallen Dinge wie geheime Onlinedurchsuchungen (deren &#8222;Notwendigkeit&#8220; sich darin zeigt, dass sie bis dato noch <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bericht-BKA-hat-bisher-noch-keine-Online-Durchsuchung-durchgefuehrt-829383.html\" target=\"_blank\">nie<\/a> eingesetzt wurden), die Antiterrordatei, das geheime &#220;berwachen von Journalisten, das umstrittene <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/296\/152\/\" target=\"_blank\">BSI-Gesetz<\/a> einschlie&#223;lich anlassunabh&#228;ngiger Aufzeichnung des Surfverhaltens und die sowohl von Alt-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als auch Wolfgang Sch&#228;uble angestrebte T&#246;tung mutma&#223;licher Terroristen. Die gro&#223;e Frage ist, ob von de Maizi\u00e8re gegen&#252;ber Sch&#228;uble eine freiheitsfreundlichere Innenpolitik auf dem Boden von Grundrecht und Verfassung zu erwarten ist. Die Chance darf als gering eingesch&#228;tzt werden: 2004 <a href=\"http:\/\/www.medienservice.sachsen.de\/medien\/news\/12169\" target=\"_blank\">bezeichnete<\/a> de Maizi\u00e8re die noch unter Schily 2004 errichteten \u201eInformations- und Analysezentren\u201c zur Terrorbek&#228;mpfung, in dem Mitarbeiter von Polizei- und Geheimdienstbeh&#246;rden von Bund und L&#228;ndern untereinander Informationen austauschen, als \u201el&#228;ngst &#252;berf&#228;lligen Schritt\u201c. 2006 verweigerte er dem BND-Untersuchungsausschuss Informationen und stellte als Kanzleramtschef die Staatssicherheit \u2013 pardon \u2013 die \u201eSicherheit der Bundesrepublik Deutschland\u201c ausdr&#252;cklich &#252;ber ein \u201ekurzfristiges Aufkl&#228;rungsinteresse\u201c der Parlamentarier, weil der Bundesnachrichtendienst ohne demokratische Kontrolle operieren k&#246;nnen <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=archivseite&amp;dig=2006\/07\/22\/a0058\" target=\"_blank\">m&#252;sse<\/a>. &#196;hnliche Vorw&#252;rfe hatte die FDP gegen de Maizi\u00e8re schon in seiner fr&#252;heren Amtszeit in Sachsen <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/sachsen_aid_63120.html\" target=\"_blank\">erhoben<\/a>. Damals <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/672\/398457\/text\/\" target=\"_blank\">soll<\/a> de Maizi\u00e8re Hinweisen auf Korruption und kriminelle Verstrickungen s&#228;chsischer Politiker pflichtwidrig nicht nachgegangen sein. De Maizi\u00e8re <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Kanzleramtschef-Bundestrojaner-dient-nicht-der-Massenbespitzelung-155663.html\" target=\"_blank\">unterst&#252;tzte<\/a> 2007 ausdr&#252;cklich Sch&#228;ubles BKA-Gesetzentwurf einschlie&#223;lich Onlinedurchsuchung und Telefonabh&#246;ren. 2009 <a href=\"http:\/\/www.golem.de\/0908\/68952.html\" target=\"_blank\">unterst&#252;tzte<\/a> er nicht nur den Vorsto&#223;, sondern auch eine Ausweitung der Internetsperren. Nicht einmal von Sch&#228;uble, der sich nach Amtsantritt zum Hardliner entwickelte, waren vor der Bundestwagswahl 2005 derart klare Ansichten bekannt. Demnach spricht wenig daf&#252;r, von de Maizi\u00e8re eine freiheitsfreundlichere Politik oder auch nur eine Achtung der parlamentarischen Demokratie zu erwarten.<\/p>\n<p><strong>Wirtschaftsministerium<\/strong><\/p>\n<p>Das Bundeswirtschaftsministerium soll nach Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) k&#252;nftig <strong>Rainer Br&#252;derle<\/strong> (FDP) anf&#252;hren. Das Wirtschaftsministerium ist unter anderem f&#252;r Telekommunikation und Telemedien zust&#228;ndig. Br&#252;derle war von 1987 bis 1998 Minister f&#252;r Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz und zeitweise dessen stellvertretender Ministerpr&#228;sident. Als Wirtschaftsminister, noch dazu der FDP, k&#246;nnte Br&#252;derle die Vorratsdatenspeicherung und andere &#220;berwachungsma&#223;nahmen der Union gemeinsam mit Leutheuser-Schnarrenberger insoweit verleiden, als er daf&#252;r sorgen k&#246;nnte, dass der Staat seine unfreiwilligen Hilfssheriffs aus der Wirtschaft k&#252;nftig f&#252;r ihre Dienste zumindest entsch&#228;digen muss. Da die Sicherheitsideologie von Union und SPD bekannterma&#223;en nicht auf Sicherheit, sondern auf haushaltsfreundliche Symbolgesetzgebung abzielt, ist es gut m&#246;glich, dass der Union ihre Politik \u2013 deren Unwirksamkeit sie <a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/Vortrag_zum_Film_A_Scanner_Darkly#Aktuelle_Tendenzen_aus_dem_Bereich_.C3.9Cberwachung \" target=\"_blank\">kennt<\/a> \u2013 im Ernstfall kein Geld wert ist und dass aus diesem Grund von &#220;berwachungsma&#223;nahmen abgesehen wird. 2008 <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/interview\/842467\/\" target=\"_blank\">sprach<\/a> sich Br&#252;derle im Deutschlandradio klar gegen die Vorratsdatenspeicherung und die elektronische Gesundheitskarte aus. Zu Recht warnte er, die \u201eDatensammelwut des Staates\u201c sei \u201eunbegrenzt\u201c und Datenschutz sei eine Voraussetzung f&#252;r \u201eKundenvertrauen\u201c im Wirtschaftsverkehr. Br&#252;derle <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/rainer_bruederle-650-5940---abstimmungsverhalten-all.html\" target=\"_blank\">votierte<\/a> seinerzeit gegen die Vorratsdatenspeicherung, ebenso gegen Internetsperren und gegen Sch&#228;ubles BKA-Gesetz. Andererseits setzt Br&#252;derle als Liberaler zur Vermeidung von Datenmissbr&#228;uchen auf wirtschaftliche Selbstverpflichtungen, die selten funktionieren, weil Wirtschaftsunternehmen naturgem&#228;&#223; interessengeleitet sind und sich Interessengeleitete nicht selbst unabh&#228;ngig kontrollieren k&#246;nnen. Br&#252;derle stimmte von 2006 bis 2008 im Bundestag f&#252;r eine Verl&#228;ngerung des Antiterroreinsatzes der deutschen Bundeswehr in Afrika und des Afghanistan-Einsatzes. In der neuen Wahlperiode k&#246;nnte Br&#252;derle als f&#252;r Telemedienrecht zust&#228;ndiger Minister gemeinsam mit Leutheusser-Schnarrenberger die Chance nutzen, die unklare Haftungslage f&#252;r Internet-Inhalteanbieter zu kl&#228;ren, wie es im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen ist. Die unklare Rechtslage r&#252;hrt zum Teil daher, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg eine pressefeindliche Rechtsprechung verfolgen und dass jeder Unterlassungskl&#228;ger wegen des sogenannten fliegenden Gerichtsstands trotz fehlenden &#246;rtlichen Bezugs zu Hamburg stets dort klagen und auch siegen kann, so dass faktisch zwei Gerichte ihre einseitige Rechtsprechung ganz Deutschland aufzwingen. Schon Brigitte Zypries hatte diesen ungewollten Gesetzesfehler erkannt und <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Fliegender-Gerichtsstand-bei-Internet-Delikten-auf-dem-Pruefstand-217807.html\" target=\"_blank\">versucht<\/a> ihn zu beseitigen, war damit aber nicht durchgedrungen.<\/p>\n<p><strong>Familien- und Verteidigungsministerium<\/strong><\/p>\n<p>Als St&#246;rfaktor verbleibt insbesondere die alte und neue Bundesfamilienministerin <strong>von der Leyen<\/strong> (CDU), die mit betr&#228;chtlichem Ausma&#223; technischer und kriminologischer Ignoranz ihr Prestigeprojekt zentraler und intransparenter Internetsperren vorantrieb. 2007 <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E6DD25559F41B458194BB1C50E1ACFA18~ATpl~Ecommon~Scontent.html\" target=\"_blank\">wollte<\/a> von der Leyen au&#223;erdem gewaltt&#228;tige Computerspiele f&#252;r Jugendliche verbieten, um eine legislative Antwort auf den Amoklauf in Emsdetten zu geben. Es steht zu vermuten, dass diese symbolpolitische Kamelle nach dem n&#228;chsten Amoklauf wieder aus der Schublade geholt und abermals nutzlose Symptombek&#228;mpfung betrieben wird.<\/p>\n<p>Nicht viel anders steht es um den bisherigen Bundeswirtschafts- und k&#252;nftigen Bundesverteidigungsminister <strong>Karl-Theodor zu Guttenberg<\/strong>, der auch ohne Sacherfolge innerhalb k&#252;rzester Zeit zu gro&#223;er Popularit&#228;t gelangte. Ungeachtet seiner fachlichen Unzust&#228;ndigkeit <a href=\"http:\/\/www.netzpolitik.org\/2009\/online-petition-in-der-tagesschau\/\" target=\"_blank\">sprach<\/a> sich zu Guttenberg f&#252;r Internetsperren aus. Seine Ehefrau ist Pr&#228;sidentin des Vereins \u201eInnocence in danger\u201c, der sich unter anderem mit einer kostenpflichtigen Betroffenenhotline gegen sexuellen Kindesmissbrauch einsetzen will. Bei der Bundestagsabstimmung zu Internetsperren war zu Guttenberg ebenso wenig zugegen wie bei der BKA-Gesetzesabstimmung. Zu Guttenberg stimmte im Bundestag gegen Volksentscheide beim europ&#228;ischen Verfassungsvertrag.<\/p>\n<p><strong>Kanzlerin und Vizekanzler<\/strong><\/p>\n<p>Hoffnungslos sieht es nat&#252;rlich innenpolitisch auch bei Bundeskanzlerin <strong>Angela Merkel<\/strong> aus. Merkel stimmte in der vergangenen Legislaturperiode f&#252;r das BKA-Gesetz, die Abstimmungen &#252;ber Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren waren ihr ihre Anwesenheit nicht wert. Merkel <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Schlagabtausch-ueber-Online-ueberwachung-im-Bundestag-174262.html\" target=\"_blank\">&#228;u&#223;erte<\/a> im Zusammenhang mit Onlinedurchsuchungen, es d&#252;rfe keine R&#228;ume geben, auf die die Sicherheitsbeh&#246;rden keinen Zugriff haben. Das ist schlicht <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kernbereich_privater_Lebensgestaltung\" target=\"_blank\">verfassungswidrig<\/a> und zeigt, aus welcher Richtung die im Gegensatz zu ungewissen Terroranschl&#228;gen viel konkretere Bedrohung unserer Freiheit kommt; jedenfalls nicht aus Afghanistan. Nicht uninteressant ist auch, dass sich an verfassungsfeindlichen &#196;u&#223;erungen (Merkel), Verbindungen zur DDR-Politik (de Maizi\u00e8re) oder Geldw&#228;sche (Sch&#228;uble, <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Franz_Josef_Jung#.C3.96ffentliche_.C3.84mter\" target=\"_blank\">Jung<\/a>) in der CDU niemand zu st&#246;ren scheint, w&#228;hrend im Zusammenhang mit der Linkspartei diese Themen gewissenhaft am K&#246;cheln gehalten werden.<\/p>\n<p>Auch der Ex-Kanzlerkandidat und k&#252;nftige Vizekanzler und Au&#223;enminister <strong>Guido Westerwelle<\/strong> (FDP) ist nicht f&#252;r gr&#246;&#223;ere Kenntnisse in der Innen- und Sicherheitspolitik bekannt. Im sogenannten TV-Dreikampf vor der Bundestagswahl am 14.09.2009 erkl&#228;rte Westerwelle etwa, die FDP sei f&#252;r <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen\/\" target=\"_blank\">Video&#252;berwachung<\/a> an Gefahrenpunkten, lediglich eine fl&#228;chendeckende &#220;berwachung lehne die Partei ab. Wo Westerwelle die Grenze ziehen will, bleibt der Fantasie des Zuschauers &#252;berlassen. In der ZDF-Sendung \u201eErst fragen, dann w&#228;hlen\u201c am 19.09.2009 sprach sich Westerwelle zwar gegen \u201eInternetzensur\u201c aus, hielt es andererseits aber weder bei der Abstimmung hier&#252;ber, noch bei jener &#252;ber den Bundeswehreinsatz im Inneren, noch bei jener &#252;ber eine st&#228;rkere parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten im Mai 2009 f&#252;r angezeigt, im Bundestag zu erscheinen. Westerwelle stimmte gegen eine Volksabstimmung &#252;ber den europ&#228;ischen Verfassungsvertrag. Wenigstens stimmte Westerwelle f&#252;r eine Missbilligung des Verteidigungsministers wegen dessen Ank&#252;ndigung, Passagierflugzeuge abschie&#223;en lassen zu wollen, sowie gegen die Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n<p><strong>Ergebnis<\/strong><\/p>\n<p>Zusammenfassend besteht die nicht ganz unbegr&#252;ndete Hoffnung, dass die FDP in der Regierungsverantwortung die Union in ihren unheilvollen und undurchdachten Projekten zumindest bremsen wird. Das kleinere &#220;bel im Vergleich zu einer gro&#223;en Koalition ist es wohl. Denn sicherheitspolitisch muss die gro&#223;e Koalition, in der sich die informationstechnische Ignoranz zweier staatsgl&#228;ubiger Parteien zusammenfand, mangels Regierungsbeteiligung entweder der Gr&#252;nen oder der FDP als gr&#246;&#223;ter anzunehmender Unfall bezeichnet werden, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben.<\/p>\n<p>Jonas<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundestagswahl 2009 hat die politischen Mehrheiten ver&#228;ndert. 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