{"id":168,"date":"2007-06-23T10:27:20","date_gmt":"2007-06-23T09:27:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/cducsu-wer-grundrechte-verteidigt-ist-schuld-an-anschlaegen\/"},"modified":"2007-06-23T11:44:41","modified_gmt":"2007-06-23T10:44:41","slug":"cducsu-wer-grundrechte-verteidigt-ist-schuld-an-anschlaegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/cducsu-wer-grundrechte-verteidigt-ist-schuld-an-anschlaegen\/","title":{"rendered":"CDU\/CSU: Wer Grundrechte verteidigt, ist schuld an Anschl&#228;gen?"},"content":{"rendered":"<p>Die CDU\/CSU scheint auf eine neue Linie zur Durchsetzung ihrer sicherheitspolitischen Agenda einzuschwenken.<\/p>\n<p><strong>N&#246;tigung von Abgeordneten<\/strong><\/p>\n<p>Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/488\/111377\/?page=5\">sagte<\/a> bereits im April w&#246;rtlich:<\/p>\n<blockquote><p>Ich f&#252;rchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen k&#246;nnen. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion &#252;ber die Mitschuld bekommen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Nun <a href=\"http:\/\/www.cducsu.de\/section__2\/subsection__1\/id__13990\/Meldungen.aspx\">legt<\/a> der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Uhl nach:<\/p>\n<blockquote><p>Die SPD muss nun klipp und klar sagen, ob das BKA die rechtlichen Kompetenzen daf&#252;r erhalten werde und sollte sich der Verantwortung f&#252;r die Sicherheit Deutschlands endlich stellen.<\/p>\n<p>Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erh&#246;hten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wer die Grundrechte verteidigt, ist nach Ansicht von CDU\/CSU also schuld an terroristischen Anschl&#228;gen. Letztlich kosten unsere Grund- und Freiheitsrechte, kostet unser Grundgesetz unschuldige Menschenleben, suggerieren diese Politiker.<\/p>\n<p>Das Gegenteil ist richtig: Unsere Freiheitsrechte sch&#252;tzen unschuldige Menschen vor den Folgen von Vor- und Fehlurteilen des Staates und vor dem Missbrauch staatlicher Macht, wie er immer wieder <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wiki\/index.php\/F%C3%A4lle_von_Datenmissbrauch_und_-irrt%C3%BCmern\">vorkommt<\/a>. Unsere Freiheitsrechte bilden das Fundament einer freien, demokratischen Gesellschaft, in der jeder nach seiner Facon gl&#252;cklich werden kann.<\/p>\n<p>Man sollte die Herren Politiker an \u00a7 106 unseres Strafgesetzbuches erinnern, der auszugsweise <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/106.html\">lautet<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>Wer ein Mitglied eines Gesetzgebungsorgans des Bundes rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen &#220;bel n&#246;tigt, seine Befugnisse in einem bestimmten Sinne auszu&#252;ben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f&#252;nf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass ein terroristischer Anschlag ein &#8222;empfindliches &#220;bel&#8220; darstellt, liegt auf der Hand. Nicht erfasst sind zwar Drohungen mit Anschl&#228;gen, auf die man keinen Einfluss hat. Die Union gibt aber gerade vor, Einfluss darauf zu haben, n&#228;mlich Anschl&#228;ge durch sch&#228;rfere, einschneidende Gesetze verhindern zu k&#246;nnen. Sie sagt selbst, wer ihrer Agenda nicht zustimmt, sei schuld an Anschl&#228;gen.<\/p>\n<p><strong>Umgang mit den Drohungen<\/strong><\/p>\n<p>Die SPD reagierte auf die Vorw&#252;rfe mit der <a href=\"http:\/\/de.news.yahoo.com\/25042007\/12\/spd-politiker-stegner-widerspricht-beckstein.html\">Aussage<\/a>, die Union untergrabe &#8222;mit solchen &#196;u&#223;erungen die Front der Demokraten im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus&#8220;. Das ist der falsche Ansatz. Sich mit den N&#246;tigern zu solidarisieren, f&#252;hrt nur zu weiteren Drohungen bei zuk&#252;nftigen Gelegenheiten.<\/p>\n<p>Die richtige Strategie im Umgang mit den Drohungen sieht anders aus. Sie weist zun&#228;chst darauf hin, dass die Agenda der Union nicht auch nur ansatzweise mit Terrorismus zu tun hat. Die Pl&#228;ne der Union f&#252;r eine &#8222;neue Sicherheitsarchitektur&#8220; laufen darauf hinaus, die Befugnisse und Kompetenzen der staatlichen Sicherheitsbeh&#246;rden immer weiter auszuweiten. Die von der Union geforderte geheime Durchsuchung von Privatcomputern, also letztlich eines Teils der Privatwohnung, ist beispielsweise weder nach dem geplanten Gesetzeswortlaut dazu bestimmt, noch ist sie dazu geeignet, auch nur einen terroristischen Anschlag zu verhinden. Dasselbe gilt f&#252;r andere von CDU\/CSU geforderte Ma&#223;nahmen. Weil der Sicherheits- und &#220;berwachungsstaat die Kriminalit&#228;tsrate nicht senkt, sind Sicherheitspolitiker auch nicht an einer objektiven <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland\/\">Evaluierung<\/a> ihrer Gesetze interessiert.<\/p>\n<p><strong>Ursachen des Sicherheitsaktionismus<\/strong><\/p>\n<p>Stattdessen verfolgen die Sicherheitsideologen <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachung-fragen-und-antworten\/#Die_Motive_der_Sicherheitsideologen\">andere Ziele<\/a>. Schon von zwei Jahren erkl&#228;rte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach: &#8222;Reagieren wir aber nicht, dann bekommen wir sofort den Vorwurf, wir w&#252;rden die Gefahr untersch&#228;tzen und nicht das Notwendige tun, um die Menschen zu sch&#252;tzen.&#8220; Sicherheitspolitischer Aktionismus ist ein Mittel, mit dem Politiker sich und ihre Wiederwahl sch&#252;tzen wollen. Letztlich ist der permanente Sicherheitsaktionismus also aus Angst um die eigene Stellung geboren. Man muss Nachsicht mit diesen Politikern haben; sie wissen sich nicht anders zu helfen.<\/p>\n<p><strong>Folgen<\/strong> <strong> des Sicherheitsaktionismus<\/strong><\/p>\n<p>Wer aber suggeriert, der Staat k&#246;nne alle Gefahren verhindern, wenn man ihm nur die gew&#252;nschten Mittel gibt, der verf&#228;ngt sich in einer Spirale immer neuer Sicherheitsgesetze. Denn es wird trotz aller Aufr&#252;stung der Staatsorgane immer wieder Straftaten und Anschl&#228;ge geben, die sich nicht verhindern lassen. Letztlich wird die Politik unglaubw&#252;rdig, wenn sie permanent eine &#8222;menschenm&#246;gliche Sicherheit&#8220; verspricht, die sie nicht liefern kann. Langfristig gef&#228;hrdet der Sicherheitsaktionismus sogar unsere Demokratie. Wenn man den Menschen suggeriert, der starke Staat k&#246;nne alle Probleme l&#246;sen, warum sollten sie dann nicht das Original w&#228;hlen, Sicherheit und Ordnung &#252;ber alles?<\/p>\n<p><strong>Antworten<\/strong><\/p>\n<p>Die Macht des Staates &#252;ber den B&#252;rger zu erh&#246;hen, ist f&#252;r viele Sicherheitspolitiker offenbar die einzig denkbare Antwort auf terroristische Anschl&#228;ge und Kriminalit&#228;t. Was aber sind die richtigen Antworten?<\/p>\n<ul>\n<li>Das Risiko, Opfer von Kriminalit&#228;t oder gar Terrorismus zu werden, ist in Deutschland verschwindend gering. Deutschland ist das drittsicherste Land Europas.<\/li>\n<li>Gegen Terrorismus muss gezielt ermittelt werden, etwa durch Einschleusen von Informanten. Es bringt nichts, im Nebel zu stochern. Gegen Planungen in afghanischen H&#246;hlen hilft es nicht, Deutsche zu durchleuchten.<\/li>\n<li>Wer sich vor Terrorismus sch&#252;tzen will, muss glaubw&#252;rdig sein und das Ansehen der Menschen gewinnen. Wer sich gegen den Willen der betroffenen Bev&#246;lkerung an Milit&#228;roperationen beteiligt, riskiert Anschl&#228;ge und Tote. Gegen Angst, Verzweiflung und Hass der Betroffenen hilft der perfekteste &#220;berwachungsstaat nicht.<\/li>\n<li>Eine effektive Schutzma&#223;nahme in Deutschland ist Kriminalpr&#228;ventionsarbeit etwa an Schulen, in Stadtteilen, in Gef&#228;ngnissen mit Menschen, die kriminalit&#228;tsgef&#228;hrdet sind. Die Politik streicht aber seit Jahren Mittel f&#252;r Projekte, deren kriminalpr&#228;ventive Wirksamkeit durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt ist. Die immer neuen Sicherheitsgesetze bringen dagegen nur in der Fantasie ihrer Bef&#252;rworter mehr Sicherheit im t&#228;glichen Leben.<\/li>\n<li>W&#228;hrend der Sicherheitsstaat Widerstand provoziert, folgt eine freie Gesellschaft dem Traum von Einigkeit, Recht und Freiheit. Die Achtung der Menschen- und B&#252;rgerrechte ist langfristig noch immer der beste Schutz vor Kriminalit&#228;t.<\/li>\n<li>Die Angstmacherei und der Sicherheitsaktionismus von Politikern lenkt ab von den wirklichen Problemen der Menschen. Die Anzahl der Opfer von islamischem Terrorismus in Deutschland betr&#228;gt 0. Der unermesslichen Angst steht ein geringe praktische Relevanz gegen&#252;ber. Auch unter Einbeziehung aller Straftaten sind Verletzungen und Todesf&#228;lle nur zu 0,2% auf Kriminalit&#228;t <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachung-fragen-und-antworten\/#.E2.80.9EWir_brauchen_mehr_.C3.9Cberwachung.2C_um_uns_vor_Kriminalit.C3.A4t.2FTerroristen.2FSexualstraft.C3.A4tern_zu_sch.C3.BCtzen_und_um_in_Sicherheit_leben_zu_k.C3.B6nnen..E2.80.9C\">zur&#252;ckzuf&#252;hren<\/a>. Ein Vielfaches an Menschenleben <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachung-fragen-und-antworten\/#.E2.80.9EWir_brauchen_mehr_.C3.9Cberwachung.2C_um_uns_vor_Kriminalit.C3.A4t.2FTerroristen.2FSexualstraft.C3.A4tern_zu_sch.C3.BCtzen_und_um_in_Sicherheit_leben_zu_k.C3.B6nnen..E2.80.9C\">kosten<\/a> &#8211; jedes f&#252;r sich genommen &#8211; falsche Ern&#228;herung, Bewegungsmangel, Alkohol, Nikotin, Verkehrsunf&#228;lle, Suizid, St&#252;rze. Ganz zu schweigen davon, dass die Menschen in Deutschland den Anstieg der Lebenshaltungskosten, die Wirtschaftslage, die Arbeitslosigkeit und ihre Gesundheit f&#252;r viel dringendere Probleme <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland\/\">halten<\/a> als Kriminalit&#228;t.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Was ist zu tun?<\/strong><\/p>\n<p>Verantwortungsbewusste Politiker nehmen den Menschen &#252;berzogene Kriminalit&#228;ts&#228;ngste, anstatt sie zu sch&#252;ren. Sie st&#228;rken das Vertrauen der Menschen in ihre Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie machen den Wert und Nutzen der Freiheitsrechte, die &#220;berlegenheit einer freiheitlichen Gesellschaft deutlich. Und sie nehmen den Menschen &#252;berzogenes Vertrauen in die M&#246;glichkeiten und Absichten des Staates und seiner Akteure. Unser ehemaliger Bundespr&#228;sident Rau handelte in dieser Beziehung <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachung-fragen-und-antworten\/#.C3.9Cberwachung_und_Sicherheitsaktionismus_Einhalt_gebieten\">vorbildlich<\/a>.<\/p>\n<p>100%ige Sicherheit gibt es nicht, wie auch Bundesinnenminister Sch&#228;uble  sagt. Wir d&#252;rfen aber auch nicht versuchen, m&#246;glichst totale Sicherheit zu erreichen, weil die Aufr&#252;stung der Staatsmacht auf Kosten der Freiheitsrechte unserer Gesellschaft weit mehr schadet als sie jemals n&#252;tzen kann.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die CDU\/CSU scheint auf eine neue Linie zur Durchsetzung ihrer sicherheitspolitischen Agenda einzuschwenken. N&#246;tigung von Abgeordneten Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sagte bereits im April w&#246;rtlich: Ich f&#252;rchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen k&#246;nnen. 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